UniversitätsSchriften

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1 UniversitätsSchriften Recht 752 Matthias Morawietz Die rechts- und parteifähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess Nomos

2 Nomos Universitätsschriften Recht Band 752

3 Matthias Morawietz Die rechts- und parteifähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: München, Univ., Diss., 2011 ISBN Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 Teil 1 Grundlagen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts 15 1 Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit 15 A. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar B. Allgemeine Konsequenzen aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit 18 C. Haftungsrechtliche Konsequenzen aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit 20 I. Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden 20 II. Haftung des Gesellschaftsvermögens für Privatschulden der Gesellschafter 23 2 Die Achillesfersen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 26 A. Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen 26 B. Fehlende Formbedürftigkeit 28 C. Fehlende Registerpublizität 30 3 Gesellschaften bürgerlichen Rechts mit und ohne Rechtsfähigkeit 33 A. Abgrenzung zwischen Innen- und Außengesellschaft 33 B. Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf bestimmte Außengesellschaften? 38 I. Mögliche Abgrenzungskriterien Unternehmenstragende Gesellschaften Wirtschaftliche Tätigkeit Erwerbsgesellschaft Personifikation der Personenverbände Gesteigerte Komplexität Tatsächliche Teilnahme am Rechtsverkehr 44 II. Zusammenfassung und Stellungnahme 45 C. Ergebnis 46 4 Die Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 47 A. Grundlagen 47 B. Nachweis der Vertretungsmacht 49 C. Der allgemeine Vertrauensschutz 51 I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des allgemeinen Vertrauensschutzes 51 II. Übertragung des allgemeinen Vertrauensschutzgedankens auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 51 9

6 1. Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes 52 a) Vollmachtsurkunde 52 b) Bestätigungserklärung 53 c) Gesellschaftsvertrag Zurechenbarkeit des Vertrauenstatbestandes 56 a) Schwierigkeiten auf Grund fehlender Registerpublizität des Gesellschafterbestandes 57 b) Zurechnung bei Gesamtvertretung Kenntnis des Vertrauenstatbestandes, darauf beruhende Vertrauensinvestition und guter Glaube des vertrauenden Dritten Rechtsfolgen bei Eingreifen des Vertrauensschutzes 63 III. Prüfung der erarbeiteten Erkenntnisse an Hand eines praktischen Beispielsfalls 64 IV. Erweiterung des allgemeinen Vertrauensschutzgedankens auf den Zivilprozess 66 D. Ergebnis 67 Teil 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess 69 5 Die Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 69 A. Parteifähigkeit als Konsequenz der Rechtsfähigkeit 71 B. Mindestanforderungen an die Parteifähigkeit 77 I. Handlungsorganisation, Haftungssubstrat und Identitätsausstattung 77 II. Natürliche Publizität 80 III. Stellungnahme 81 C. Ergebnis 82 6 Prüfung der Parteifähigkeit 82 A. Vorrangprinzip oder Gleichwertigkeit der Urteilsvoraussetzungen? 82 B. Ergebnis 86 7 Gerichtsstand 86 A. Allgemeiner Gerichtsstand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 86 B. Vertrauensschutz bei Auseinanderfallen von Gesellschaftssitz und Betriebsmittelpunkt 88 I. Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes 89 II. Zurechenbarkeit des Vertrauenstatbestandes 89 III. Kenntnis des Vertrauenstatbestandes, darauf beruhende Vertrauensinvestition und guter Glaube des vertrauenden Dritten 90 C. Prorogationsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 91 10

7 D. Gerichtsstand für eine Klage gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 91 E. Ergebnis 93 8 Parteibezeichnung und Individualisierbarkeit 94 A. Allgemeines zur Parteibezeichnung 94 B. Parteibezeichnung und Benennung der gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Klägerseite 96 I. Parteibezeichnung einer klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts 97 II. Pflicht einer klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Benennung mindestens eines gesetzlichen Vertreters 100 C. Parteibezeichnung und Benennung der gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Beklagtenseite 102 I. Parteibezeichnung einer beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bezeichnung einer beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenem Namen Bezeichnung einer beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne eigenen Namen 106 II. Benennung der gesetzlichen Vertreter einer beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts 107 D. Ergebnis Die Zustellung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts 109 A. Zustellung an die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 110 B. Erweiterung des Kreises möglicher Zustellungsadressaten 111 I. Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes 113 II. Zurechenbarkeit des Vertrauenstatbestandes 114 III. Kenntnis des Vertrauenstatbestandes, darauf beruhende Vertrauensinvestition und guter Glaube des vertrauenden Dritten 115 C. Ergebnis Gesellschaftsprozess und Gesellschafterprozess 117 A. Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen und in das Privatvermögen der Gesellschafter 119 I. Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Titel gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Titel gegen die Gesellschafter 120 II. Vollstreckung in das Privatvermögen der Gesellschafter 127 B. Präklusions- und Rechtskraftwirkung 129 I. Präklusions- und Rechtskraftwirkung zu Lasten eines Neugesellschafters

8 II. Präklusions- und Rechtskraftwirkung zu Lasten eines ausgeschiedenen Gesellschafters Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes Zurechenbarkeit des Vertrauenstatbestandes Kenntnis des Vertrauenstatbestandes, darauf beruhende Vertrauensinvestition und guter Glaube des vertrauenden Dritten Rechtsfolge bei Eingreifen des Vertrauensschutzes 135 C. Ergebnis Verjährungshemmende Maßnahmen 136 A. Verjährungshemmende Maßnahmen gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 136 I. Erstreckung der Hemmungswirkung auf Neugesellschafter 137 II. Erstreckung der Hemmungswirkung auf ausgeschiedene Gesellschafter 138 B. Verjährungshemmende Maßnahmen gegen die Gesellschafter 138 C. Ergebnis Kostenhaftung 144 A. Kostentragung bei Klageabweisung wegen Nichtexistenz oder fehlender Rechts- und Parteifähigkeit der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts 145 B. Kostentragung bei Klageabweisung aus sonstigen Gründen 146 I. Kostenfestsetzung gegen die Gesellschafter 147 II. Kostengrundentscheidung gegen die Gesellschafter Isolierte Kostendrittwiderklage Isolierte Kostengrundentscheidung analog 91a ZPO Kostengrundentscheidung gegen die Person, die als gesetzlicher Vertreter benannt wurde 150 C. Ergebnis 152 Teil 3 Zusammenfassung und Ergebnisse in Thesen 153 Literaturverzeichnis 159 Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen 159 Monographien 170 Festschriften und Festgaben 173 Kommentare und Lehrbücher 175 Rechtsprechungsverzeichnis 179 Reichsgericht und Bundesgerichtshof 179 Oberlandesgerichte, Bayerisches Oberstes Landesgericht 183 Sonstige Gerichte