TOP ös/nös Gremium. 7 ös Gemeinderat Erweiterung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung

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1 TOP ös/nös Gremium 5 ös Ausschuss für Umwelt und Technik Datum ös Gemeinderat Erweiterung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung I. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor: 1. Die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung wird unter Beachtung der vom Gemeinderat am beschlossenen Standortauswahl (Prioritätenliste) ausgebaut. 2. Am Standort Gaisbeuren, L285, Landstraße, bei der Einmündung Ghauweg, wird der 3. Messplatz mit Fotoeinschub zur Überwachung in beide Fahrtrichtungen eingerichtet. 3. Für den Standort Wurzacher Straße wird eine weitere Kamera mit einem Kostenaufwand von ca beschafft. 4. Die Verwaltung wird mit der Errichtung des 3. Messplatzes samt Fotoeinschub sowie der Beschaffung eines Messeinschubs für die Wurzacher Straße beauftragt. 5. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt bei Unterabschnitt bereitgestellten Mittel. II. zu beraten ist: Die Erweiterung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung. III. zum Sachverhalt: Am hat der Gemeinderat die in der Anlage beigefügte Prioritätenliste für die Errichtung von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen beschlossen. Weiter hat der Rat entschieden, zunächst an den Standorten mit Priorität eins und zwei Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu errichten, in denen eine Kamera im Wechsel zum Einsatz kommt. Hierauf wurde im August 2015 die Überwachungsanlage an der Roßberger Straße in Mennisweiler und im Oktober 2015 die in der Wurzacher Straße in Bad Waldsee in Betrieb genommen. Der Einsatz dort zeigt Erfolg. Während in Mennisweiler bei mobilen Geschwindigkeitsmessungen vormals 9,1 % der Fahrzeuge zu beanstanden waren, liegt die Beanstandungsquote dort nun bei 1,9 %. In der Wurzacher Straße ist die Quote von 5,9 % auf 0,8 % gesunken. Seite 1

2 Im Haushalt 2017 sind Finanzmittel in Höhe von ,-- EUR für die Erweiterung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung enthalten. Es ist daher beabsichtigt an dem Standort mit Priorität Nr. 3, in Gaisbeuren, Landstraße, bei der Einmündung Ghauweg, eine weitere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit Fotoeinschub zu errichten. Die Verwaltung hat eine Abwägung bezüglich der dort möglichen Messsysteme vorgenommen. Beim Einsatz von Lasertechnologie muss an der verhältnismäßig engen, zweispurigen Landstraße bei Begegnungsverkehr mit einer Beeinflussung der Lasermessung und in der Folge mit einer erhöhten Zahl von Fehlmessungen bzw. einer geringeren Anzahl von verfolgbaren Verstößen gerechnet werden. Trotz deren optisch durchaus ansprechenden Design und dem Umstand, dass keine Sensoren in den Straßenbelag eingebaut werden müssen, empfiehlt sich der Einsatz einer Laser-Messsäule an dieser Straße daher nicht. Für die Messmethode mittels Piezosensoren in der Straße gibt es zwischenzeitlich auch eine optisch ansprechendere Turmvariante. Diese ist jedoch nicht drehbar, weswegen mit einem Turm nur eine Fahrtrichtung überwacht werden kann. Um beide Fahrtrichtungen überwachen zu können, wären somit zwei Türme von Nöten. Neben den erhöhten Anschaffungskosten ist im konkreten Fall die Problematik gegeben, dass nur auf einer Straßenseite Platz für die Errichtung einer Messanlage vorhanden ist. Für die Überwachung der Geschwindigkeit in beide Fahrtrichtungen ist daher auch an der Landstraße in Gaisbeuren die Errichtung einer drehbaren Hubmastenanlage vorgesehen (Anlage). In Mennisweiler und in der Wurzacher Straße hat dieser Anlagentyp bisher fehlerlos funktioniert und gute Ergebnisse erbracht. Aufgrund der Konstruktion (hoher Mast) und der robusten Bauweise waren Beschädigungsversuche (Farbspray, Hammerschlag) in der Vergangenheit ohne große Folgen. Die Sensortechnik ist rechtlich etabliert. Die Betreuung durch die Elektroabteilung des Baubetriebshofes verlief bisher problemlos. Der Betrieb von einer Kamera für die beiden Standorte in Mennisweiler und der Wurzacher Straße in der Vergangenheit hat gezeigt, dass der Schattenwurf und die Sonneneinstrahlung an den Messplätzen so unterschiedlich sind, dass es jeweils einer individuellen Kameraeinstellung bedarf um eine optimale Bildqualität zu erhalten. Diese Einstellung kann jedoch nur Seite 2

3 von der Herstellerfirma vorgenommen werden. Der Baubetriebshof kann dieses im Rahmen eines Richtungs- bzw. Kamerawechsels nicht ausführen. Gegenwärtig wird eine Mischeinstellung praktiziert, welche jedoch an beiden Standorten keine optimalen Ergebnisse liefert. In der Folge mussten daher wiederholt Verfahren mangels Bildqualität eingestellt werden. Es sollen daher in Zukunft alle Messplätze jeweils mit einer eigenen Kamera betrieben werden. Bad Waldsee, gez. Buemann Verteiler: BM Schriftführer 1. Beigeord (2x) / Fr. Denzel 60 / H. Natterer Reg. Seite 3

4 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Zuständigkeitsbereich der Bußgeldstelle Bad Waldsee Standortermittlung Grundsatz: Innerhalb geschlossener Ortschaft, Straßen mit überörtlichem Verkehr (Bundes- und Landesstraßen) Straße Überschreitungsquote % (mobil) max. 12 P. Verkehrsbedeutung Kfz 24 h DTV max. 6 P. Gehweg Querungssicherheit Unfallhäufung Summe max. 24 P. Priorität L314 Mennisweiler, Roßberger Straße 9,16% 12, ,32 nein 2 fehlt 2 nein 0 17,32 1 einseitig bis Ampel weit L300 Wurzacher Straße 5,91% 7, ,82 Kreuzung 1 nach Kreuzung 1 Ja/Kreuzung 2 13,57 2 L285 Gaisbeuren, Landstraße 6,74% 8, ,18 beidseitig 0 Ampel 0 nein 0 11,01 3 L285 Reute, Gaisbeurer Straße 5,29% 6, ,26 beidseitig 0 Ampel 0 nein 0 9,19 4 L300 Haisterkirch, Am Haidgauer Berg 3,63% 4, ,97 teilweise 1 fehlt 2 nein 0 8,73 5 B30 Enzisreute 1,16% 1, ,00 beidseitig 0 Inseln 1 nein 0 8,52 6 L316 Wolfegger Straße 4,52% 5, ,29 beidseitig 0 Inseln 1 nein 0 8,22 7 L275 Aulendorfer Straße 2,95% 3, ,09 einseitig 1 fehlt 2 nein 0 7,95 8 L285 Reute, Kammermoosstraße 2,92% 3, ,47 beidseitig 0 Ampel am Ende 1 nein 0 7,30 9 B30 Gaisbeuren 0,36% 0, ,94 beidseitig 0 Ampel 0 nein 0 6,41 10 L275 Frauenbergstraße 1,20% 1, ,47 beidseitig 0 Ampel 0 nein 0 5,04 11 L314 Bergatreute, Roßberger Straße 0,95% 1, ,56 anfangs einseitig 1 Ampel 0 nein 0 3,80 12 Legende: Überschreitungsquote: 9,16 % = 12 DTV: Kfz/h = 6 Gehweg: kein Gehweg = 2 Querungssicherheit: fehlt = 2 Unfallhäufungsstelle: ja = 2

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