Menschenrechtliche Anerkennung als Grundlage einer Migrationsethik Mit Heimbach-Steins entlang der Grenzverläufe gesellschaftlicher Gerechtigkeit

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1 Michelle Becka Menschenrechtliche Anerkennung als Grundlage einer Migrationsethik Mit Heimbach-Steins entlang der Grenzverläufe gesellschaftlicher Gerechtigkeit Mit diesem Buch behandelt Marianne Heimbach-Steins Fragen von Migration und Integration aus der Perspektive der Gerechtigkeit. Zielperspektive ist eine weltweite Gerechtigkeit, die eng verknüpft wird mit der Gewährung von Menschenrechten, die im Kontext von Migration permanent in Frage steht. Das Buch gliedert sich nach einer Einleitung in sechs Teile. Die Einleitung (11 16) und das Auftakt-Kapitel Ein Riss geht durch die Welt (17 20) verdeutlichen die Dringlichkeit des Themas und problematisieren den Begriff der Grenze im Hinblick auf seine Bedeutung für Identitätsstiftung und Sicherheit auf der einen, Exklusion auf der anderen Seite. Diskussionslinien, die das Buch durchziehen, sind darin angedeutet. Der erste Teil (21 38) skizziert unter dem Titel Internationale Migration in einer Welt von Nationalstaaten das Phänomen der Migration und trägt dazu Zahlen, Fakten und unterschiedliche Perspektiven zusammen. Dabei ist die Unterscheidung verschiedener Formen von Migration besonders relevant, da eine Wurzel aktueller Probleme darin liege, dass die Lösungen, die Nationalstaaten oder überregionale Verbünde suchen, immer noch stark von herkömmlichen Migrationsmustern ausgehen und damit neueren Formen wie der der Transmigration nicht gerecht werden. Grenzen und Zugehörigkeiten ist der zweite Teil (39 58) überschrieben und indiziert die grundlegende Spannung, die das Thema des Buches durchzieht: Grenzen als Zeichen der Souveränität der Staaten, die ihren Bürgern Zugehörigkeits- und Beteiligungsrechte einräumen und Sicherheit gewähren und darin ihre Berechtigung haben, die aber gleichzeitig in der Gefahr stehen verabsolutiert zu Marianne Heimbach-Steins (2016): Grenzverläufe gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Migration Zugehörigkeit Rechte denen vorenthalten, die werden, weil sie eben diese Beteiligung, Paderborn: Schöningh. 193 S., ISBN nicht Staatsbürger sind. Ohne , EUR 27,90. jene Mitgliedschaft ist Zugehörigkeit jedoch kaum möglich DOI: /eug _Rez_3

2 2 das gilt ausdrücklich für rechtliche Zugehörigkeit, doch andere Formen der Zugehörigkeit sind davon mit betroffen. Die Frage, die als Desiderat bleibt, lautet, wie den multiplen Zugehörigkeiten Rechnung getragen werden kann, und wie Beteiligung möglich wird (vgl. 55f.). Der dritte Teil (59 98) trägt den Titel Migrationsethische Orientierungen. Dazu diskutiert die Autorin biblisch-theologische Impulse, um Motive zu versammeln, welche in die Begründung und den Prozess einer menschrechtlich verankerten Anerkennungsethik einfließen. Eine besondere Bedeutung hat dabei das Motiv des gemeinsamen Menschseins bzw. der Menschheitsfamilie, das die Erwartung einer grundlegenden menschheitsweiten Solidarität formuliert (vgl. 63). Um Konturen für eine globale Migrationsethik zu entwickeln, lässt Heimbach-Steins die biblischen Motive in der normativen Forderung der Priorität menschenrechtlicher Gleichheit münden (73). Sie gelangt zu Vorrangregeln für eine universalistische Migrationsethik. Diese sind: Der Vorrang der gemeinsamen Würde jedes Menschen und der daraus begründbare menschenrechtliche Anerkennungsanspruch im Rahmen einer kosmopolitischen Denkweise. Der Vorrang der Person vor jeder Institution als Fundierung der Argumentation des Rechts auf Zugehörigkeit. Der Vorrang des Gemeinwohls vor partikularen Interessen als Basis für eine Stufung von Beteiligungsrechten und Verteilungsansprüchen auf und zwischen lokaler, nationaler, internationaler und globaler Vergesellschaftung (vgl. 78). Auf der Grundlage dieser Vorrangregeln sind weitergehende migrationsethische Konsequenzen zu erarbeiten. Ziel ist dabei, den moralischen Anspruch zu realisieren, als Menschenrechtssubjekt anerkannt zu sein. Von der Suche nach»menschenrechtlich tragfähigen, dem sozialethischen Vorrang der Person und einer Orientierung an einem entgrenzten Gemeinwohlkonzept entsprechenden Modellen der Zugehörigkeit führt ein gerader Weg zu dem Postulat, auch die gerechte Güterverteilung als Problem von globaler Reichweite zu behandeln«(92). Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Gemeinwidmung der Güter und einer Reihe daraus entwickelter Kritikpunkte. Der vierte Teil (99 118) wechselt von der Migrationsfrage zu Fragen der Integration von Einwanderern in Deutschland und versteht Integration dabei als einen komplexen und normativ aufgeladenen Begriff. Die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland wird kurz im Hinblick auf die langjährige Weigerung rekapituliert, diese mit Bemühungen oder Konzepten der Integration zu verbinden. Eine integrationspolitische Neuorientierung wird ab dem Jahr 1998 konstatiert. Die Einrichtung der Zuwanderungskommission, die Einbeziehung von

3 3 Elementen eines ius soli und v.a. das Zuwanderungsgesetz von 2005 werden als wichtige Stationen auf dem Weg zu einer neuen Integrationspolitik dargelegt, die aber nur in Teilen tatsächlich umgesetzt werde (vgl. 109). Neue Brisanz und Ambivalenz gewinnen die Fragen für die Autorin durch die verstärkten Wanderungsbewegungen in und nach Europa im neuen Millenium und den damit verbundenen Fragen, etwa wie eine gewünschte Arbeitsmigration von einer unerwünschten Armutsmigration zu unterscheiden ist und wie beide zu gestalten sind. Durch die langjährige Ignoranz des Integrationsthemas seien auch Fragen nach Zugehörigkeit und Partizipationsrechten von Einwanderern lange Zeit nicht gestellt worden (vgl. 112), und die Dringlichkeit einer konsistenten Einwanderungsgesetzgebung wird nach Heimbach-Steins erst 2015 langsam erkannt (vgl. 115). Es wird herausgestellt, wie sehr sich die Wahrnehmung der Einwanderer und damit verbunden der Integrationsvorstellungen verändern: Nachdem die Wahrnehmung der Einwanderer zunächst über soziale ( Gastarbeiter ) und nationale ( Türken ) Zugehörigkeitsmarker bestimmt gewesen sei, sei sie heute vorrangig durch die Zuschreibung religiöser Identität ( Muslime ) bestimmt, was wiederum Fragen nach dem Umgang mit Religion in der Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie nach der Begegnung mit dem als fremd Wahrgenommenen aufwerfe (vgl. 117). Von dieser Situationsbeschreibung her stellt sich für Heimbach-Steins nun die Frage, wie Zugehörigkeit heute konzeptualisiert werden kann eine Frage, die im nächsten Kapitel erörtert wird. Der fünfte Teil ( ) ist mit Integrationsethische Orientierungen überschrieben und entwirft diese auf der Basis einer christlichethischen Konzeption von Integration. Dabei wird vorausgesetzt, dass der spezifisch christliche Beitrag einerseits ein besonderes Reservoir an Wertvorstellungen zur Orientierung in Integrationsfragen zu bieten vermag, in der pluralistischen Gesellschaft aber immer nur als ein Beitrag zu einem übergreifenden Konsens eingebracht werden kann, der in iterativen Prozessen fortlaufend hergestellt wird (vgl. 119). In diesem Kontext skizziert die Autorin zunächst Zugehörigkeit als Voraussetzung und Modus von Integration. Zugehörigkeit wird dabei als der Status verstanden, welcher der Mitgliedschaft in einem Gemeinwesen Ausdruck gibt. Die sogenannte Zugehörigkeitsgerechtigkeit wird zum Maßstab, dem politische und gesellschaftliche Maßnahmen und Rahmenbedingungen zu entsprechen haben. Damit wird die Anerkennung jedes Menschen als Träger grundlegender Menschenrechte, also ein normativer Gleichheitsanspruch, zum Ausgangspunkt jeder weiteren ethischen Argumentation. Es erscheint demnach der Autorin zufolge als zentrale Aufgabe der öffentlichen

4 4 Kommunikation, dafür zu argumentieren, dass diese gleichen Rechte keine Angleichung an das Identitätskonzept eines Gruppen-Wir erfordern, sondern gerade mit einer Anerkennung des Rechts auf Verschiedenheit (bei vorausgesetzter Gleichheit an Würde) einhergehen. Um dies zu gewährleisten, so erläutert Heimbach-Steins, bedarf es einer zielgruppenentsprechenden Integrationspolitik, die auch die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft berücksichtigt (vgl. 128) und deren zentrale Aufgabe darin besteht, Partizipation zu ermöglichen, also v.a. die Sicherung und Verwirklichung von Teilhabechancen an den unterschiedlichen gesellschaftlichen Handlungsfeldern. Besondere Relevanz wird dabei der Bildungsbeteiligung (vgl. 131) und der Teilhabe an Erwerbsarbeit (vgl. 136) zugemessen. Außerdem sei den Prozessen vor Ort besondere Aufmerksamkeit zu widmen: der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben (die entsprechende Mittel benötigen) ebenso wie der Herstellung soziokultureller Bedingungen für gelingende Integration (vgl. 142). Integration, so das Zwischenfazit, wird daher nicht allein als Aufgabe der Einwanderer, sondern der ganzen Gesellschaft verstanden. Darauf aufbauend entwickelt der sechste und letzte Teil ( ) unter dem Titel Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik ethische Prüfsteine für diesen Bereich. Das Zitat von Bundespräsident Gauck, dass zusammenwachsen solle, was bislang nicht zusammengehörte, deutet an, worum es hier geht: Deutschland müsse als Einwanderungsland verstanden werden; und für die dafür notwendige Integrationspolitik bedürfe es, so die Annahme (vgl. 146f.), tragfähiger Gemeinsamkeiten, die zwar vorhanden seien, gleichwohl erkannt, aktiviert und weiterentwickelt werden müssten. Die schwierige Frage, was zusammengehört, sei auf der Grundlage von Erfahrungen (die gleichwohl nicht näher benannt werden) politisch auszuhandeln. Theorien bieten dazu mögliche Deutungsmuster. In den verschiedenen Konflikten entlang der Linie Schutz versus Abschottung stellt der Schutz der Menschenwürde für Heimbach-Steins die schlechthin unhintergehbare Forderung dar: Jeder Mensch, der als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich in seiner Menschenwürde konkret als geachtet erfahren können, und seine Menschenrechte müssen geschützt werden (vgl. 153) etwa durch Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz. Dabei legt die Autorin Wert darauf, dass zwar die unterschiedlichen Formen der Migration zu unterscheiden sind, dass aber die häufig und auch von der Sachverständigengruppe Weltwirtschaft und Sozialethik (2005) vorgenommene Einschätzung, wirtschaftlich motivierte Migration sei generell freiwillig, zu kurz greife (vgl. 156). Als Problem wird in diesem Zusammenhang die Spannung

5 5 zwischen erwünschter und unerwünschter Arbeitsmigration angezeigt, wenn auch nicht weiter vertieft (vgl. 158). Wenn es anschließend darum geht, Kriterien für eine Flüchtlingspolitik anzugeben, zeige sich, so die Autorin, als erste und zentrale Schwierigkeit, dass eine solche Politik eine gemeinsame europäische sein muss, sich gerade diese jedoch aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen und Interessen als besonders schwierig erweise. Daher müsse es zunächst und vor allem um die Entwicklung gemeinsamer Standards gehen und um ein solidarisches Vorgehen auf verschiedenen Ebenen, nämlich hinsichtlich des Verhältnisses von humanitärer Hilfe und Grenzregulierung, menschenrechtlichem Schutz der Flüchtlinge, Einwanderungsrecht und Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf die deutsche Gesellschaft bezogen zeigt die Autorin die Herausforderung auf, Integration für die Flüchtlinge zu ermöglichen, ohne die Ängste anderer Teile der Bevölkerung zu ignorieren bzw. deren Anliegen zu vernachlässigen. Eingefordert werden konkrete politische Maßnahmen und ein begleitender öffentlicher Diskurs über Zielperspektiven der Gesellschaft. Hier wird auch die Rede von den Grenzen der Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit kritisch erörtert. Schließlich bedarf es vor allem der Erfahrungsräume, des Kennenlernens und der gemeinsamen Aktivitäten, um Ängsten entgegenzutreten, Solidaritätspotenziale zu stärken und Integration zu ermöglichen. Dieses Buch ist entstanden mitten in der Phase der starken Zuwanderung im Herbst 2015; und es versucht, Überblick und Orientierung zu geben in einer Zeit, da beides weitgehend fehlte, weil Entwicklungen rasant aufeinander folgten und Erkenntnisse schnell veraltet waren. In dieser Zeit der permanenten Verschiebungen führt das Buch Grundfragen der Migration und Integration zusammen und eröffnet Perspektiven auf die zentralen Probleme in diesen Kontexten. Das allein ist bemerkenswert. Der Ansatz, der hier vertreten wird, ist eine menschenrechtlich fundierte Anerkennungsethik. Das ist sinnvoll und überzeugend: Migrationsethik muss als Menschenrechtsethik konzipiert werden, und der erste Schritt einer solchen Ethik ist die Anerkennung der Migrantinnen und Migranten als Rechtssubjekte. Diesem Ansatz Heimbach-Steins ist mit großer Überzeugung zuzustimmen. Es ist ein wichtiger Beitrag, dass dieses Buch in der laufenden, sich ständig verändernden Diskussion sehr mutig einen solchen normativen Ansatz formuliert. Auch jenseits dieser zentralen Fragestellung werden wichtige Themen aufgegriffen und in angemessener Weise erörtert. Einige davon seien im Folgenden genannt:

6 6 Es ist gut, dass recht ausführlich Impulse auch aus der biblischen und theologischen Tradition gewonnen werden. Damit werden keine Lösungen präsentiert, aber Angebote zu prüfen, inwieweit hieraus Orientierungen für die aktuellen Fragestellungen gewonnen werden könnten. Weil diese Impulse aus der christlichen Tradition mit einer universellen Menschenrechtsethik verknüpft werden, wird ein wichtiger Kontrapunkt gesetzt gegen all jene, die sich auf eine wie auch immer definierte christlich-abendländische Tradition mit dem alleinigen Ziel der Abgrenzung glauben berufen zu können. Es ist richtig und wichtig zu betonen, dass viele der aktuellen Probleme auch deshalb so schwer zu bearbeiten sind, weil lange Zeit keinerlei Integrationspolitik stattgefunden hat oder weil Migrations- und Integrationsfragen einer gesamteuropäischen Initiative (und Solidarität) bedürfen, die derzeit kaum zu finden sind. Ergänzt werden könnte an dieser Stelle auch, dass Probleme, die derzeit in der Integration vieler Einwanderer sichtbar werden, auch auf sozialpolitische Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen sind (Sozialer Wohnungsbau, Bildung) und nun zu sozialen Verwerfungen führen, die die eigentlichen Ursachen überdecken. Überzeugend legt das Buch ferner die Bedeutung von Zugehörigkeit dar. Dabei wird zu Recht unterstrichen, dass es um die Diskussion der Frage gehen muss, wie Rechte garantiert werden können, ohne Anpassung an eine Gruppenidentität zu erzwingen auch wenn hier im Einzelnen Fragen offenbleiben. Die Einführung des Begriffs der Zugehörigkeitsgerechtigkeit eröffnet wichtige Diskussionen. Zwar scheint mir derzeit der Begriff der Teilhabegerechtigkeit zielführender, aber eben darin liegt eine wichtige Debatte, die vertiefend zu führen ist. Es ist eine große Stärke dieses Buches, dass ein sehr breites Spektrum sehr verschiedener Fragestellungen und Themen gezeichnet wird, die in diesem Zusammenhang relevant sind. Und es kann nicht Aufgabe eines solchen Buches sein, die Lösungen für diese Probleme zu bieten, um die derzeit weltweit gerungen wird. Es ist sinnvoll und hilfreich, dass es hier vorrangig darum geht, Problemhorizonte aufzuzeigen und in einen Ansatz menschenrechtlich fundierter Anerkennungsethik einzuordnen. Gleichwohl erschiene mir an einigen Stellen eine Vertiefung oder auch eine stärkere Systematisierung sinnvoll. Das Buch zeichnet sehr richtig eine Grundspannung auf zwischen dem Anspruch der Achtung der Menschenrechte der Einwanderer

7 7 und Geflüchteten auf der einen Seite und dem Souveränitätsanspruch der Staaten bzw. der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Gesellschaft auf der anderen Seite. An dieser Stelle wäre eine vertiefende Diskussion sinnvoll, denn diese Grundspannung durchzieht das Buch und gehört tatsächlich zu den großen Fragen im Kontext von Migration und Integration. Die nicht sehr intensive Diskussion verwundert umso mehr, als dieses und verwandte Themen in den letzten Jahren interdisziplinär stark diskutiert wurden. Die Rezeption oder zumindest der Verweis auf diese sehr kontroversen Diskussionen, wie sie etwa in den Sammelbänden Multikultur 2.0. (Stemmler 2011) oder Migration und Ethik (Cassee/Goppel 2012) abgebildet sind, wäre sinnvoll und bereichernd gewesen. Damit wäre die christlich-sozialethische Diskussion zudem noch besser in die aktuellen Diskurse der politischen Theorie, praktischen Philosophie und Kulturwissenschaften eingebettet. Auch an anderen Stellen wirft das Buch Fragen auf oder bringt Begriffe ins Spiel, die durchaus kontrovers sind: Gemeinwohl in einem entgrenzten Sinn zu verstehen als globales Gemeinwohl ist eine in der katholischen Sozialethik und den lehramtlichen Verlautbarungen derzeit häufig geäußerte Forderung. Allerdings ist längst nicht klar, was das bedeutet: wer oder was ist die Bezugsgröße für dieses Gemeinwohl die Weltgesellschaft? Von woher entfaltet sich eine bindende Wirkung und warum? Es kann in einem Buch über Migration nicht darum gehen, die Unklarheiten hinsichtlich des Begriffes auszuräumen, dafür bedarf es wohl mehrerer ausführlicher Arbeiten. Doch ein Hinweis auf die Unklarheiten des Begriffes wäre hilfreich. Was sind die tragfähigen Gemeinsamkeiten, die für eine gelungene Integration vorausgesetzt werden? Genügt ein Verfassungspatriotismus im Sinne von Habermas (vgl. Habermas 1998) oder bedarf es stärkerer, kulturell geprägter Wertgrundlagen, wie sie etwa die Kommunitaristen fordern oder in der deutschen Politik in dem von Tibi geprägten Begriff der Leitkultur (vgl. Tibi 2002) anklingen? Mir scheint, die beiden Pole sollten als theoretischer Rahmen zumindest angezeigt werden, bevor man auf die Bedeutung der Erfahrung und des politischen Aushandelns verweist. Es stellt sich auch die Frage, wo und wie die öffentliche Kommunikation über die Grundlagen der Gesellschaft und die Ziele der Integration stattfinden soll. Dabei geht es nicht darum, die Frage zu beantworten, sondern sie überhaupt zu stellen und

8 8 die Schwierigkeiten anzuzeigen: sind doch Auseinandersetzungen in verschiedenen Medien, von Talkshows bis zu den sozialen Netzwerken, gleichzeitig Beitrag zur Lösung und Teil des Problems. Diese kritischen Anfragen schmälern die Leistungen des Buches nicht. In Zeiten derart schneller Veränderungen nicht nur politischer und zeitgeschichtlicher Entwicklungen, sondern auch der Kriterien, diese angemessen zu erfassen ist allen Beiträgen zum Thema Migration eine gewisse Vorläufigkeit eigen. Umso wichtiger, dass mit diesem Buch ein Beitrag geleistet wird, wichtige Problemfelder aufzuzeigen, Perspektiven zusammenzuführen und in einen normativen Rahmen zu stellen. Ein zentraler Beitrag, um die aktuellen Diskussionen mitzugestalten und weiterzuentwickeln.

9 9 Literaturverzeichnis Cassee, Andreas / Goppel, Anna (Hg.) (2014): Migration und Ethik, 2. Auflage, Münster: Mentis. Habermas, Jürgen (1998): Staatsbürgerschaft und nationale Identität, in: Ders.: Faktizität und Geltung, Frankfurt/M.: Suhrkamp, Stemmler, Susanne (Hg.) (2011): Multikultur 2.0. Willkommen im Einwanderungsland Deutschland, 2. Auflage, Göttingen: Wallstein. Tibi, Bassam (2002): Europa ohne Identität? Leitkultur oder Wertebeliebigkeit, München: Siedler. Michelle Becka, *1972, Prof. Dr. theol., Professur für Christliche Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (michelle.becka@uni-wuerzburg.de).

10 Zitationsvorschlag: Becka, Michelle (2016): Rezension: Menschenrechtliche Anerkennung als Grundlage einer Migrationsethik Mit Heimbach-Steins entlang der Grenzverläufe gesellschaftlicher Gerechtigkeit. (Ethik und Gesellschaft 2/2016: Kritik des Helfens). Download unter: (Zugriff am [Datum]). 10 ethikundgesellschaft ökumenische zeitschrift für sozialethik 2/2016: Kritik des Helfens Gisela Notz Sind Freiwilligendienste geeignet, das Elend aus der Welt zu schaffen? Für andere etwas tun: Freiwilligendienste zwischen Ehrenamt und prekären Arbeitsverhältnissen Holger Backhaus-Maul/Miriam Hörnlein Ein kurzer erster Blick hinter die Legitimationsfassaden deutscher Gründerzeitbauten. Zum Engagement in der Freien Wohlfahrtspflege. Anika Christina Albert Fremd im vertrauten Quartier. Perspektiven einer kritischen Theologie des Helfens unter den Bedingungen von Alter(n), Demenz und Technik Andreas Lob-Hüdepohl»Ehrenamt ist Gold im Land!«Zur Kritik bürgerschaftlichen Engagements im Kontext der Behindertenhilfe Gisela Kubon-Gilke Endogene Werthaltungen und Ambivalenzen des Helfens Gotlind Ulshöfer Hilfe aus dem Netz? Zur Mediatisierung von Hilfe und ihrer Grenzen beim Crowdfunding Clemens Wustmans Veganer essen ihre Freunde nicht? Anfragen an den Absolutheitsanspruch der Motive veganer Lebensstile