Hannover, 21. September 2016

Transkript

1 Hannover, 21. September Erosion der Mitte? Migrationspolitik und öffentliche Meinung Grundlegende Spannungsverhältnisse, aktuelle Entwicklungen und mögliche Handlungsstrategien FOLIE 1 PROF. DR. JUNIORPROFESSUR HANNES SCHAMMANN FÜR JUNIORPROFESSUR FÜR

2 Agenda 1. Wie ist die Stimmung in Deutschland? Blick auf Umfragedaten 2. Wie funktioniert die Migrationsdebatte? Identität, Sicherheit, Wirtschaft 3. Wie reagiert die Politik? Symbolik und Potenziale 4. Wie eindeutig können Antworten sein? das liberale Paradoxon 5. Fazit FOLIE 2

3 Wie ist die Stimmung in Deutschland? Decker/Kiess/Brähler () FOLIE 3

4 Wie ist die Stimmung in Deutschland? Decker/Kiess/Brähler () FOLIE 4

5 Wie ist die Stimmung in Deutschland? Decker/Kiess/Brähler () FOLIE 5

6 Wie ist die Stimmung in Deutschland? FOLIE 6 Decker/Kiess/Brähler ()

7 FOLIE 7

8 Wie funktioniert die Migrationsdebatte? Arenen und Ängste Identität: Sorge um Kriterien für Zugehörigkeit / Staatsbürgerschaft; tief greifender politischer Wandel in den letzten Jahren Sicherheit: Schutz vor Fluchtursachen vs. innere Sicherheit; traditionelle Sicherheitsorientierung in Institutionen der Migrationspolitik Wirtschaft: Sorge um Wohlstandsniveau und Verteilungsgerechtigkeit; vor dem Hintergrund demografischen Wandels keine generelle Ablehnung von Zuwanderung, aber Fokus auf nützliche Migrant*innen FOLIE 8

9 Erinnerungen an Thilo Sarrazin Zitate aus den Jahren 2009 und 2010 Weil immer pauschalierend und irreführend von den Migranten die Rede ist, habe ich die Migranten nach Gruppen aufgeteilt. Wirtschaftlich brauchen wir die muslimische Migration in Europa nicht. [.] Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. Insbesondere Muslime werden (von Sarrazin, AfD, Pegida) als Bedrohung für Identität, Sicherheit und Wirtschaft konzipiert. FOLIE 9

10 Wie reagiert die Politik? Symbolik und Nutzenorientierung Angst vor zunehmendem opinion-policy gap und Legitimationsverlust (Freeman 1995) Notwendigkeit, die Besserstellung der eigenen Staatsbürger*innen zu demonstrieren (Boswell 2007) Demonstration von Handlungsfähigkeit auch symbolisch Beispiele im aktuellen Integrationsgesetz: Kopplung der Niederlassungserlaubnis an Integrationsleistungen in allen drei Debattenfeldern Wohnsitzauflage zur Vermeidung von Segregation gilt faktisch nur für nicht Erfolgreiche FOLIE 10

11 Wie eindeutig können Antworten sein? das liberale Paradoxon Trotz durchaus restriktiver und an wahrgenommenen Interessen der Aufnahmegesellschaft orientierter politischer Maßnahmen bleibt eine eindeutige Entscheidung für Grenzschließung (oder völlige Öffnung) aus. Warum? James Hollifield (1992): Migrationspolitik liberaler Demokratien trägt in sich immer Dynamiken, die sowohl - auf eine Öffnung (wirtschaftliche Verflechtungen und eingebetteter Liberalismus ) als auch - auf eine Schließung der Grenzen (u.a. Wahlrecht, Soziale Sicherung) wirken. FOLIE 11

12 Fazit Migrationsdebatten finden immer in drei Arenen statt: Identität, Sicherheit, Wirtschaft Wir können Debatten strukturieren und Differenzen gezielt herausarbeiten. Migrationsdebatte und Flüchtlingsrecht sind zunehmend an ökonomischen Potenzialen der Schutzsuchenden orientiert. Wir können die eigene Argumentation reflektieren. Wir erleben eine Polarisierung der Gesellschaft bzgl. der Flüchtlingsfrage. Doch das Zweifeln zwischen offenen und geschlossenen Grenzen gehört zu unserem politischen System. Wir können zum produktiven Zweifeln ermutigen statt einfache Lösungen zu propagieren. FOLIE 12

13 VIELEN DANK! Ausgewählte Publikationen (auch online verfügbar): Schammann, Hannes und Boris Kühn (erscheint 26. September ): Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland. Bonn. Schammann, Hannes und Christin Younso (): Studium nach der Flucht? Angebote deutscher Hochschulen für Studieninteressierte mit Fluchterfahrung. Empirische Befunde und Handlungsempfehlungen. Hildesheim. Schammann, Hannes (2015): PEGIDA und die deutsche Migrationspolitik. Ein Beitrag zur Differenzierung des Opinion-Policy Gap in der Migrationsforschung, Zeitschrift für Politikwissenschaft 25 (3), S Schammann, Hannes (2015): Rette sich, wer kann? Flüchtlingspolitik im Föderalismus, Aus Politik und Zeitgeschichte 25/2015, S Kontakt: Prof. Dr. Hannes Schammann Universität Hildesheim, Institut für Sozialwissenschaften Juniorprofessur für Migrationspolitik FOLIE 13 Telefon: 05121/ PROF. DR. JUNIORPROFESSUR HANNES SCHAMMANN FÜR JUNIORPROFESSUR FÜR