Big on Big, Small on Small - Wie klappt die Priorisierung in der Praxis?

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1 Big on Big, Small on Small - Wie klappt die Priorisierung in der Praxis? 12 Dezember 2017 Es gilt das gesprochene Wort. Dieser Vortrag gibt nicht notwendigerweise die Meinung der Europäischen Kommission wieder. Allfällige Irrtümer sind ausschließlich dem Referenten zuzurechnen. Karl Soukup GD Wettbewerb Europäische Kommission

2 Was bedeutet BoB, SoS in Beihilfekontrolle? Zweites "Big" (Big on BIG): Beihilfehöhe? Wettbewerbsverzerrung/Handelsbeeinträchtigung? Sektor? Größe des Beihilfeempfängers? Erstes "Small" (SMALL on Small): Einfache und flexible Regeln? Kurze (bzw. gar keine) Verfahren? 2

3 BoB, SoS als Grundthema von SAM Ausdehnung der AGVO erlaubt Konzentration auf größere und wichtigere Maßnahmen: Small: Ausweitung auf weitere Bereiche und mit höheren Schwellenwerten. Big: Evaluierung und Transparenz für größere Maßnahmen. Durchschnittlich 40% des Beihilfevolumens pro MS entfielen 2015 auf die fünf größten Maßnahmen (mit Schwankung von 15% bis 85%). Verfahrensreform moduliert die Eingriffsmöglichkeiten der Kommission: Big: Instrument der Informationsanforderung von Unternehmen. Small: Einschränkung des Beschwerdebegriffs. Klarstellungen durch NoA und Fallpraxis: Small: Klarstellung zu Infrastruktur mit reduziertem Verzerrungspotential. Small: Entscheidungen zur fehlenden Handelsbeeinträchtigung. 3

4 Umsetzung der AGVO Ungefähr 4,000 Programme und einzelne Beihilfen unter der neuen AGVO per Ende 2016: Ungefähr 90% aller neuen Maßnahmen werden unter der AGVO umgesetzt. Anstieg um 26%-Punkte gegenüber prä-sam. Ergebnisse variieren zwischen den verschiedenen Bereichen: Z.B. 97% unter der AGVO für FEI, 90% für Risikofinanzierung, 82% für erneuerbare Energie, 79% für Kultur, 13% für R+U. 4

5 Umsetzung der AGVO Anmeldungen: Entsprechender Rückgang an Anmeldungen. Für Anmeldungen aufgewandte Ressourcen reduzierten sich um 30%. Länge der N-Verfahren blieb stabil. Aber Anstieg der Anzahl an Auskunftsersuchen pro Anmeldung (höhere Komplexität?). Angemeldete Maßnahmen umfassen höhere Beträge/Budgets (mehr als doppelt so hoch wie prä-sam). Durchschnittliches Budget einer Anmeldung mehr als 10 Mal höher als für AGVO-Maßnahmen. 5

6 Beschwerden Änderungen durch Verfahrensreform: Nur Wettbewerber, Berufsverbände und Mitgliedstaaten können förmliche Beschwerde einbringen. Beschwerdeformular verpflichtend. Erleichterte Behandlung von "Beschwerden" von Nicht-Konkurrenten: Behandlung als "Marktinformation". Noch keine verlässlichen Zahlen über Trends zur Anzahl der Beschwerden. Weiterhin schwierig ist Behandlung von Beschwerden von "lokalen Wettbewerbern": Einige Entscheidungen zu fehlender Handelsbeeinträchtigung. Eingeschränkte Möglichkeiten auf Basis der bestehenden Rechtsprechung. 6

7 Handelsbeeinträchtigung Einige Entscheidungen zur fehlenden Handelsbeeinträchtigung. Zweistufiger Test: Unternehmen bietet Waren/Dienstleistungen nur in einem geographisch begrenzten Gebiet an und es ist unwahrscheinlich, dass Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat gewonnen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Maßnahme mehr als marginale Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen oder die Niederlassung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten hat. Entscheidungen in Bereichen wie Sport/Freizeit, Gesundheit, Kultur, lokale Infrastruktur. 7

8 Auskunftsersuchen Neue Verfahrensverordnung erlaubt Marktauskunftsersuchen an andere Auskunftsgeber: Nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens. Falls Verfahren bisher wirkungslos. Zustimmung des Mitgliedstaates erforderlich, falls Ersuchen an Beihilfeempfänger. Anwendung: Z.B. in Situationen wo der Mitgliedstaat über bestimmte Informationen selbst nicht verfügt. Bisher nur in Steuerfällen angewandt. 8

9 Brainstorming für die Zukunft Gegen die Gefahr von Big on Small: Vereinfachung der AGVO? Erweiterung/Vereinfachung der De minimis-vo? Mehr Entscheidungen zur fehlenden Handelsbeeinträchtigung? Vereinfachung der Behandlung/Zurückweisung von Beschwerden? Gegen die Gefahr von Small on Big: Mehr Ex-officio-Arbeit (wie in den letzten Jahren zu Kapazitätsmechanismen oder aggressiver Steuerplanung)? Tiefere ökonomische Analyse? 9

10 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!