Neue Regeln für Unternehmen in Schwierigkeiten Entwurf der Leitlinien zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen!
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- Stephan Franke
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1 Neue Regeln für Unternehmen in Schwierigkeiten Entwurf der Leitlinien zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen! Ralf Kanitz, Referent im Referat für Beihilfenkontrollpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie!! Berliner Gesprächskreis zum Europäischen Beihilfenrecht e.v.! 29. November 2013!
2 Konsultationsdokument vom 5. November 2013 Ziele der Kommission SAM Vereinfachung gezieltere Ausrichtung Klarstellung / Präzisierung
3 Unverändert: Sektoraler Anwendungsbereich: Ausschluss vom Kohleund Stahlsektor und Finanzsektor (Ziffer 2.1) Grundsatz der einmaligen Beihilfe: one time, last time Prinzip (Ziffer 3.6.1) grds. 2-Stufigkeit: Rettungsbeihilfe (6 Monate) gefolgt von Umstrukturierungsbeihilfe
4 Vereinfachung Vorübergehende Umstrukturierungsbeihilfen (TRS) ratio KOM à in Höhe und Laufzeit begrenzte Liquiditätsbeihilfen (Darlehen und Garantien) verfälschen den Wettbewerb weniger stark Liquiditätsbeihilfe (Darlehen oder Garantien) für KMU Rückzahlung innerhalb von [12] [18] Monate begrenzt nach 6 Monaten vereinfachter Umstrukturierungsplan keine weiteren Bedingungen zählt für one time, last time Prinzip à keine weitere Umstrukturierungsbeihilfe
5 gezieltere Ausrichtung 1 Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse, d.h. Vermeidung sozialer Härten oder Behebung von Marktversagen dauerhaft hohe Arbeitslosenquote Gefahr einer Unterbrechung der kontinuierlichen Bereitstellung einer DAWI systemische Rolle eines Unternehmens Versagen der Kreditmärkte unwiederbringlicher Verlust von technischem Kenntnisse vergleichbare Härtefälle (Vereinfachung für KMU)
6 gezieltere Ausrichtung 2 Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen / Anreizeffekt nur für Umstrukturierungsbeihilfen Vergleich einem realistischen alternativen Szenario ohne staatliche Beihilfen Alternative: Verkauf von Vermögenswerten, Aufnahme privaten Kapitals, Verkauf an einen Wettbewerber oder Aufspaltung
7 Klarstellung/Präzisierung 1 Lastenverteilung bei Umstrukturierungsbeihilfen, zwei Alternativvorschläge: Beitrag > / = Beihilfebetrag + Beitrag der Anteilseigner und Gläubiger angemessen angesichts des Verlustrisikos bei Insolvenz Beitrag > / = 50% der Umstrukturierungskosten; Anteilseigner müssen regelmäßig frühere Verluste voll tragen, dann Inhaber nachrangiger Schuldtitel (niedrigerer Beitrag in Fördergebieten)
8 Klarstellung/Präzisierung 2 UiS-Definition neue harte Kriterien buchwertbasierter Verschuldungsgrad des Unternehmens > [7,5] [und]/[[oder] Verhältnis des [EBIT]/[EBITDA] zu Zinsaufwendungen < [1] für die letzten 1 [2] Jahre Beschränkung bei De-minimis-Hilfen (?) Weiche Kriterien Restkategorie nur für ad hoc Beihilfen Unternehmen ist auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit gezwungen
9 Weitere Änderungen 1 Mindestvergütung für Rettungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungsbeihilfen ratio KOM à Anreiz, Beihilfe möglichst schnell zurückzuzahlen Referenzzinssatz für schwache Unternehmen, die normale Besicherung bieten (IBOR für ein Jahr plus 400 Basispunkte) Step-ups für TRS: alle 6 Monate [350 bsp/400 bps/450bps]
10 Weitere Änderungen Detaillierte Bestimmungen im Hinblick auf Inhalt des Umstrukturierungsplans Wettbewerbsmaßnahmen (bisher: Ausgleichsmaßnahmen ) regelmäßig strukturelle Maßnahmen (Verkäufe und Reduzierung on Geschäftsbereichen) Verhaltensmaßregeln (Erwerbsverbot, keine Vermarktung mit öffentlichen Mitteln, ausnahmsweise: Einschränkung bei Preisen/ Geschäftsbedingungen) Marktöffnungsmaßnahmen Kalibrierung (moralisches Risiko, Wettbewerbsverfälschung) Höhe und Art der Beihilfe Größe und Stellung des Unternehmens Umfang der Lastenverteilung
11 Weitere Änderungen 5 Spezielle Regelungen für DAWI-Anbieter 6 Größerer Anwendungsbereich für Beihilferegelungen KMU und kleinere Staatsunternehmen verringerter Beihilfehöchstbetrag von 5 Mio. EUR nur bei Erfüllung mind. eines harten Kriteriums Laufzeit kann begrenzt werden 7 SAM: Transparenz / Evaluierung
12 Kritik aus Sicht DE UiS-Definition neue harte Kriterien führen zu P bei Mittelstandsfinanzierung Beitrag zu einem Gemeinschaftsziel höherer Begründungsaufwand führt zu höheren Verwaltungskosten Erforderlichkeit und Anreizeffekt kontrafaktische Analyse / Nachweis schwierig Verhältnismäßigkeit hohe Eigenleistungen der Unternehmen bei Umstrukturierungs-Beihilfen (mindestens 50% der Umstrukturierungskosten) Transparenz und Berichte / Monitoring zentrale Website/Register und jährliche Berichtpflicht verursachen höhere Verwaltungskosten
13 Zeitplan Entwurf und Konsultation: bis 31. Dezember 2013 Multilaterale Sitzung: 16. Dezember 2013 Annahme im 1. Hj geplantes Inkrafttreten: 1. Juli 2014
14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Logo
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