EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 465/ Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 465/2003 - Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH"

Transkript

1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2003)4491fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 465/ Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 29. September 2003, das am 1. Oktober 2003 eingegangen ist, hat Deutschland der Kommission seine Absicht mitgeteilt, dem Metallindustriewerk Staaken GmbH eine Rettungsbeihilfe zu gewähren. Die Kommission hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 weitere Auskünfte erbeten, auf das Deutschland mit Schreiben vom 6. November 2003 geantwortet hat und das zusammen mit den Anhängen am 11. November 2003 registriert wurde, und mit Schreiben vom 12. November 2003, das am gleichen Tag eingegangen ist. 2. BESCHREIBUNG 2.1 Der Begünstigte (2) Begünstigter der Beihilfe ist die im Bundesland Berlin ansässige Metallindustriewerk Staaken GmbH (nachstehend "MIW"). MIW stellt Metall und Aluminium verarbeitender Betrieb her, wobei der Hauptschwerpunkt auf der Herstellung von Metallkomponenten für Schienenfahrzeughersteller liegt. Das Unternehmen beschäftigte im Jahre 2002 insgesamt 160 Arbeitnehmer (151 Vollzeitbeschäftigte und neun Auszubildende). (3) MIW ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der S&S Technologie- und Investitionsgesellschaft (nachstehend "S&S"). S&S ist eine von vier Privatpersonen beherrschte Holdinggesellschaft, die keiner Produktionstätigkeit nachgeht. Neben MIW kontrollierte S&S im Jahre 2002 auch vier andere Unternehmen, und zwar ALTIN GmbH Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D Berlin Europäische Kommission B-1049 Brüssel, Belgien Telefon: Zentrale 32 (0) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel

2 (Entwicklung und Herstellung von Nähmaschinen) 1, Altin Nähtechnik GmbH (Maschinenbau) und SIGPark GmbH (Verwaltungsgesellschaft für die von der Gruppe genutzten Gebäude und Grundstücksflächen) und Infrarot Schweiß- und Montagetechnik GmbH. Das Unternehmen Infrarot Schweiß- und Montagetechnik GmbH wurde mit MIW zum 1 Januar 2003 verschmolzen. Die von S&S kontrollierten Unternehmen beschäftigten im Jahre Mitarbeiter. MIW ist das größte Unternehmen der Gruppe sowohl von der Zahl der Beschäftigten als auch vom Umsatz her. (4) Im Jahre 2002 belief sich der Umsatz von MIW auf 8,71 Mio. EUR und das Unternehmen erwirtschaftete einen Verlust von EUR. 2.2 Der Markt (5) MIW ist im Bereich der Metall und Aluminium Verarbeitung tätig, wobei der Hauptschwerpunkt auf der Herstellung von Metallkomponenten für Schienenfahrzeughersteller liegt. Nach der Konsolidierung bei den Herstellern von Schienenfahrzeugen sind die drei Hauptkunden von MIW Siemens, Bombardier und Stadler. Die Lieferungen von MIW an diese Unternehmen machen 60 % der Gesamtproduktion von MIW an Metallkomponenten aus. (6) MIW ist vor allem auf dem deutschen Markt tätig (im Jahre 2002 wurde fast 96 % des Umsatzes in Deutschland erzielt) und hat einen geringen Marktanteil im Bereich der Herstellung und Lieferung von Metallkomponenten für Schienenfahrzeughersteller. Hauptkonkurrenten auf dem Markt sind kleinere deutsche Unternehmen, wie Schlösser (in Nürnberg), Demminer Maschinentechnik GmbH (Land Brandenburg), Industrie Transportsysteme Greifswald, Flensburger Fahrzeugbau GmbH und Schaltgerätewerk (Werder). 2.3 Die finanziellen Maßnahmen (7) Das Bundesland Berlin hat die Absicht, MIW (über die Investitionsbank Berlin) ein Darlehen in Höhe von EUR zu gewähren. Der Kredit wird auf der Grundlage des Konsolidierungsfonds des Bundeslands Berlin gewährt. (8) Das Darlehen wird zu einem Zins von 3,95 % jährlich für den Zeitraum von sechs Monaten nach der Auszahlung des Darlehens gewährt. Die Laufzeit des Darlehens kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn innerhalb der ersten sechs Monate, für die eine Rettungsbeihilfe gewährt wird, ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird, der mit den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 2 im Einklang steht. 1 Die ALTIN GmbH hat am 18. August 2003 Insolvenz angemeldet; das Insolvenzverfahren wurde vom Landgericht Gera am 1. Oktober 2003 eingeleitet. 2 Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom , S. 2. 2

3 (9) Der Kredit wird durch eine Bürgschaft des Mutterunternehmens S&S, eine persönliche Bürgschaft einer der Privatpersonen, die das Mutterunternehmen S&S kontrollieren, und eine Grundschuld auf den Immobilienbesitz von S&S und MIW gesichert. 3. WÜRDIGUNG 3.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (10) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach gängiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das Empfängerunternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist. (11) Das Darlehen wird von der Investitionsbank Berlin gewährt, einer staatlichen Bank. Dadurch werden MIW Vorteile verschafft, die einem Unternehmen in Schwierigkeiten auf dem Markt verwehrt wären. MIW stellt Metallkomponenten vor allem für Schienenfahrzeuge her. Da diese Produkte gehandelt werden, droht die Maßnahme, den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. (12) Das Darlehen wird aus staatlichen Mitteln gewährt. Die Vergabe erfolgt durch die Investitionsbank Berlin. Die Investitionsbank ist die Förderbank des Landes Berlin. Sie ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die errichtet wurde, um das Land Berlin bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben zu unterstützen. Das Darlehen ist daher dem Staat zuzuordnen. Folglich stellt das Darlehen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und muss entsprechend bewertet werden. 3.2 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (13) Die Beihilfe wird von der Kommission als Ad-hoc-Beihilfe eingestuft. In Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sind Ausnahmen von der allgemeinen Unvereinbarkeit nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehen. (14) Nach Ansicht der Kommission gelangt die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zur Anwendung. Danach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Bei der Würdigung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen legt die Kommission die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung 3

4 von Unternehmen in Schwierigkeiten 3 (nachstehend die "Gemeinschaftsleitlinien") zugrunde. Beihilfefähigkeit des Unternehmens (15) In Ziffer 2.1 der Leitlinien wird der Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" definiert. Zu den typischen Symptomen gehören zunehmende Verluste, ein Rückgang des Umsatzes, zunehmende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. (16) MIW geriet in Schwierigkeiten wegen der reduzierten Investitionstätigkeit der Eisenbahnunternehmen, was zu einem Rückgang der Nachfrage nach Schienenfahrzeugen und somit nach den Produkten von MIW geführt hat. Der Umsatz von MIW ist beständig gesunken - von 10,84 Mio. EUR im Jahre 2001 sank der Umsatz auf 8,71 Mio. EUR im Jahre 2002, als das Unternehmen außerdem Verluste in Höhe von EUR erwirtschaftete. Als 2003 eine Reihe von Vorhaben der Großkunden von MIW verschoben wurden und der Markt in Deutschland allgemein stagnierte, war MIW nicht in der Lage, den geplanten Gewinn zu erwirtschaften, was zu Verlusten und einer Verknappung der für die Fortsetzung der Geschäfte nötigen liquiden Mittel führte. (17) Das Zusammenwirken der genannten Faktoren führte zu der gegenwärtigen Lage von MIW, in der das Unternehmen Schwierigkeiten hat, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und Insolvenz unter der deutschen Insolvenzordnung droht. 4 (18) Auch wenn MIW eine Einigung mit seinen Gläubigern über die Aufschiebung eines Teils seiner Zahlungsverpflichtungen erreicht und damit den größten Teil des Liquiditätsengpasses beseitigen kann, ist eine solche Einigung nicht ausreichend, um den gesamten Liquiditätsbedarf für die Fortführung der Tätigkeit von MIW zu decken. (19) MIW ist das (in bezug auf Umsatz und Beschäftigtenzahl) größte Unternehmen der S&S-Gruppe ist und das zweitgrößte Unternehmen der Gruppe (die Altin GmbH) befindet sich in Insolvenz. Darüber hinaus verzeichneten das Schwesterunternehmen Altin Nähtechnik sowie das Mutterunternehmen S&S in 2002 Verluste. Nur das Schwesterunternehmen SIGPark erzielte leichte Gewinne in Höhe von ungefähr 2.400, nachdem es in 2001 Verluste gemacht hatte. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten von MIW nicht von der S&S-Gruppe selbst gelöst werden. Die Schwierigkeiten von MIW sind außerdem ihre eigenen 3 A.a.O. (s. Fußnote 2). 4 BGB I 1994, 2866, in Kraft seit dem 1. Januar

5 Schwierigkeiten und nicht das Ergebnis einer willkürlichen Kostenzuweisung innerhalb der Gruppe. (20) Nach Ansicht der Kommission ist das Unternehmen daher als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Ziffer 2.1 der Leitlinien einzustufen, dem Rettungsbeihilfen gewährt werden dürfe. Form, Zinsen und sonstige Voraussetzungen für Rettungsbeihilfen gemäß Ziffer 3.1 der Leitlinien (21) Um von der Kommission genehmigt zu werden, müssen Rettungsbeihilfen die Kriterien in Ziffer 3.1 der Leitlinien der Gemeinschaft erfüllen. (22) Bei den Beihilfen muss es sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten handeln. Für den Kredit muss ein Zinssatz verlangt werden, der mindestens den von der Kommission festgelegten Referenzzinssätzen vergleichbar ist. Das Darlehen in Höhe von EUR wird von der Investitionsbank Berlin zu einem Zinssatz von 3,95 % gewährt, was dem von der Kommission veröffentlichten geltenden Referenzzinssatz vom 1. September 2003 entspricht. (23) Die Beihilfen müssen mit Krediten verbunden sein, deren Restlaufzeit nach der Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt. Der fragliche Kredit wurde von der Investitionsbank Berlin am 29. Juli 2003 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission bewilligt. Er wird erst ausgezahlt, nachdem die Kommission ihre Genehmigung erteilt hat. Der Kredit muss innerhalb von sechs Monaten nach der Auszahlung an MIW zurückgezahlt werden. Falls das Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach der Auszahlung des Kredits einen Umstrukturierungsplan vorlegt, der mit den Leitlinien im Einklang steht, kann die Laufzeit des Kredits um weitere sechs Monate verlängert werden. (24) Die Beihilfe muss aus akuten sozialen Gründen gewährt werden und darf keine gravierenden Ausstrahlungseffekte ("spillover") in anderen Mitgliedstaaten haben. Das Unternehmen ist in Berlin ansässig, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit hoher Arbeitslosigkeit. 160 Arbeitsplätze (einschließlich neun Ausbildungsplätzen) sind gefährdet. Folglich kann festgestellt werden, dass die Beihilfe aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt ist. (25) Im Jahre 2002 erwirtschaftete das begünstigte Unternehmen EU-weit einen Umsatz von 8,71 Mio. EUR, aber fast 96 % des Gesamtumsatzes wurde in Deutschland erzielt. Darüber hinaus wird 60 % der Produktion von Metallkomponenten von MIW an die drei größten Kunden geliefert. Diese Lieferungen machen jedoch nicht mehr als ein Prozent des Gesamteinkaufsvolumens dieser Unternehmen im Bereich der Schienenfahrzeuge aus. Folglich hat MIW einen geringen Anteil am deutschen Markt und die Beteiligung am Handel zwischen Mitgliedstaaten ist sehr begrenzt. 5

6 (26) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine gravierenden Ausstrahlungseffekte auf andere Mitgliedstaaten hat. (27) Deutschland hat sich verpflichtet, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Genehmigung der Rettungsmaßnahme einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan oder einen Nachweis vorzulegen, dass das Darlehen in voller Höhe zurückgezahlt wurde. (28) Die Beihilfe muss auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens während des Zeitraums erforderlich ist, für den die Beihilfe genehmigt wird. Deutschland hat einen Liquiditätsplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass MIW EUR für den Zeitraum von sechs Monaten zur Deckung der Betriebskosten und zur Erfüllung der damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen benötigt und wird das Unternehmen nicht mit zusätzlichen Liquidität ausstatten. Deutschland hat auch einen Liquiditätsplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Beihilfe auf den Mindestbetrag begrenzt ist, den MIW für die Weiterführung seiner Tätigkeit in den nächsten sechs Monaten benötigt. Das Unternehmen wird seine Kapazität während des Zeitraums, für den die Rettungsbeihilfe gewährt wird, nicht ausweiten. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Liquiditätsplan sicherstellt, dass die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist. 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN (29) Angesichts des oben genannten und unter Berücksichtigung der in Randziffer (27) dargelegten Verpflichtung Deutschlands, der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Genehmigung der Rettungsmaßnahme einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan oder einen Nachweis vorzulegen, dass das Darlehen in voller Höhe zurückgezahlt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe, die Deutschland MIW in Form eines Kredits in Höhe von EUR mit einer Laufzeit von sechs Monaten gewähren will, die Voraussetzungen erfüllt, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen zu werden. 6

7 5. ENTSCHEIDUNG Die Kommission hat daher entschieden, dass die Beihilfe die Voraussetzungen erfüllt, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen zu werden. Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht für die Veröffentlichung bestimmt sind, können Sie dies der Kommission innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang mitteilen. Sollte innerhalb dieser Frist kein begründeter Antrag eingehen, wird die Kommission von Ihrer Zustimmung zur Veröffentlichung des vollen Wortlauts dieses Schreibens unter folgender Internet- Adresse ausgehen: Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Fax an folgende Anschrift zu schicken: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion H Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brüssel Fax-Nr.: (+32-2) Mit vorzüglicher Hochachtung, Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission 7

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.03.2009 K(2009)2551 Betreff: Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. KG Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11-06-2003 C(2003)1742fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH Sehr geehrter

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.11.2008 K(2008) 7691 Betreff : Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe

Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02-06-2004 C(2004)1921fin Betrifft: Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe Sehr geehrter Herr

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A - 1014 Wien

Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A - 1014 Wien EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.04.2009 K(2008)2967 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2009 Österreich Rettungsbeihilfe für die Eybl Austria GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! I. VERFAHREN (1)

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.09.2002 C(2002) 3210 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 20.12.2011 K(2011)9329 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 359/99 - Österreich ERP-Sonderprogramm für eine Wachstums- und Technologieoffensive, Teilbereich 1.c.)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 Betrifft: Staatliche Beihilfen Nr. N 564/A/2004 - Österreich Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH I.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH I. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.06.2002 C(2002)2142fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13-12-2002 K (2000) 4670 Betrifft: Staatliche Beihilfe/Deutschland Beihilfe Nr. N 682/02 Hilfsprogramm des Bundes und der Länder im Rahmen einer achtzigprozentigen Haftungsfreistellung

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, 9.7.2003 C(2003)2000fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 644/F/2002 - Deutschland Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

Mehr

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital der Steiermärkischen Landesregierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-02-2003 C(2003)511 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung Sehr geehrte Frau

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.02.2002 C (2002) 614fin Betrifft: N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen Sehr geehrte Damen und

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde:

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14-VIII-2006 K(2006) 3771 Betr.: Staatliche Beihilfe / Deutschland Beihilfe Nr. N 46/06 Schweinemast mit Eicheln Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich Ihnen mitzuteilen,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.08.2000 SG(2000) D/ 106260 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit Schreiben

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe I. VERFAHREN

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe I. VERFAHREN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 18.02.2004 C(2004)320fin Betreff: Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe Sehr geehrter Herr Bundesminister, I. VERFAHREN

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.07.2002 C(2002)2401fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich

Mehr

Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998

Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998 DE Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998

Mehr

Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE

Mehr

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.07.2004 C(2004)2673 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 07.VI.2006 C(2006) 2092 endg. Betr.: Staatliche Beihilfe N 426/2005 Deutschland EverQ GmbH Thalheim Sehr geehrter HerrBundesminister, 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung

Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.11.2009 K(2009)8707 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung Sehr

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 27.07.2015 C(2015) 5138 final ÖFFENTLICHE FASSUNG Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient. Staatliche Beihilfe SA.40836 (2015/N)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 05.02.2001 SG(2001) D/ 285924 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 634/2000 - Deutschland Regionale Programme zur Einstellungsförderung - Mecklenburg-Vorpommern a) Teilprogramm

Mehr

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.III.2006 K(2006) 815 endg. Betreff: Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617. Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617. Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617 Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. DAS VERFAHREN (1) Mit

Mehr

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000 DE Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Mehr

Fall Nr. IV/M.485 - Rheinelektra / Cofira / Dekra. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. IV/M.485 - Rheinelektra / Cofira / Dekra. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. IV/M.485 - Rheinelektra / Cofira / Dekra Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, a NICHTANWENDUNG Datum:

Mehr

Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009

Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2009 K(2009) 5253 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009 Verlängerung der Beihilferegelung N 557/2008 Maßnahmen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig. Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig. Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.12.2008 K(2008) 8987 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 639/2008 Deutschland Garantiemaßnahme für IKB Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Am

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 24.05.2011 K(2011)3457 endgültig

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 24.05.2011 K(2011)3457 endgültig EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.05.2011 K(2011)3457 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 484/2010 Deutschland KMU-Förderprogramm des Landes Sachsen zur Unterstützung von Unternehmen nach

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 280/2003 - Deutschland Innovationsfonds der IBG Sachsen-Anhalt Verlängerung der staatlichen Beihilfe Nr. N 707/2000

Mehr

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit

- - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit - - 1 - - Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stufe 2 - Förderung der Eingliederung ausgebildeter junger Menschen in Arbeit 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1. Das Land

Mehr

Die neuen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in der Realwirtschaft

Die neuen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in der Realwirtschaft Die neuen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in der Realwirtschaft Dr. Jachim Lücking GD WETTBEWERB COMP E-3 Die vertretenen Standpunkte geben die Ansichten des Redners wieder; sie stellen keinesfalls

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 09.02.2011 K(2011)596 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN

Mehr

Von Europa nach Kärnten

Von Europa nach Kärnten Förderungen Von Europa nach Kärnten Was ist eine Beihilfe? Folgende Maßnahmen können Beihilfen darstellen: o Zuführung von Kapital o Gewährung von Darlehen o Übernahme von Bürgschaften oder Garantien o

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 25.02.2009 K(2009)1373 Betreff: Staatliche Beihilfe N 41/2009 (Deutschland) EFRE-Risikokapitalfonds Thüringen Modifizierung der bestehenden staatlichen Beihilfe N 266/2004

Mehr

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA DE Fall Nr. IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14.01.1992

Mehr

Staatliche Beihilfe N 639/ Deutschland (Niedersachsen) Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen Brennecke

Staatliche Beihilfe N 639/ Deutschland (Niedersachsen) Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen Brennecke EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 21.01.2004 C(2004)46fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 639/2002 - Deutschland (Niedersachsen) Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen Brennecke Sehr geehrter Herr

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 30.IV.2008 K(2008) 1618 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements Sehr geehrter Herr

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.05.2015 C(2015) 3472 final ÖFFENTLICHE FASSUNG Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient. Staatliche Beihilfe Nr. SA.41381

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 13-08-2002 C(2002) 3070 endgültig

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 13-08-2002 C(2002) 3070 endgültig EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13-08-2002 C(2002) 3070 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 96/2002 Deutschland Richtlinie über die Gewährung von Darlehen an mittelständische und technologieorientierte

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Fall Nr. IV/M.979 - PREUSSAG / VOEST ALPINE. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. IV/M.979 - PREUSSAG / VOEST ALPINE. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. IV/M.979 - PREUSSAG / VOEST ALPINE Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, a NICHTANWENDUNG Datum: 001/10/1997

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. SA.31261 (2011/N) Deutschland Kommunalbürgschaft für städtische Geothermie Unterschleißheim

Staatliche Beihilfe Nr. SA.31261 (2011/N) Deutschland Kommunalbürgschaft für städtische Geothermie Unterschleißheim EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.05.2011 K(2011) 3053 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. SA.31261 (2011/N) Deutschland Kommunalbürgschaft für städtische Geothermie Unterschleißheim Sehr

Mehr

Abkommen vom 10. Oktober 1989

Abkommen vom 10. Oktober 1989 Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung

Mehr

Fall Nr. COMP/M.2172 - BABCOCK BORSIG / MG TECHNOLOGIES / SAP MARKETS / ec4ec. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.2172 - BABCOCK BORSIG / MG TECHNOLOGIES / SAP MARKETS / ec4ec. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.2172 - BABCOCK BORSIG / MG TECHNOLOGIES / SAP MARKETS / ec4ec Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.8.2012 C(2012) 5593 final In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung sind bestimmte Informationen gemäß Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG VI Brüssel, den 9.4.2010 KOM(2010) 137 endgültig Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind (von Deutschland vorgelegter Antrag) Bezug: REC : 4/98 --------------------

Mehr

Merkblatt Infrastruktur

Merkblatt Infrastruktur Zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulen im Land Brandenburg Förderziel Mit dem steht den kommunalen Schulträgern und kommunalen Schulzweckverbänden

Mehr

Fall Nr. COMP/M.2027 - DEUTSCHE BANK / SAP / JV. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.2027 - DEUTSCHE BANK / SAP / JV. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.2027 - DEUTSCHE BANK / SAP / JV Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 13/07/2000

Mehr

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth Grundlagen des Europäischen Beihilferechts Juliana Kleine, Uwe Wixforth Inhalt 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung 3. Beihilfen in Form von Darlehen 4. Kleine

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-03-2003 C (2003)791fin Betreff: Beihilfe N 44/2003 (ex-cp 172/01) DEUTSCHLAND Förderung der Filmkulturwirtschaft im Bundesland Nordrhein- Westfalen: "Filmstiftung

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5-12-2007 C(2007) 6186 Staatliche Beihilfe / Deutschland Beihilfe Nr. N 403/2006 Bürgschaftsprogramm zur Beschleunigung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach

Mehr

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg 900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag

Mehr

Fall Nr. COMP/M.1916 - RTL NEWMEDIA / PRIMUS-ONLINE. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.1916 - RTL NEWMEDIA / PRIMUS-ONLINE. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.1916 - RTL NEWMEDIA / PRIMUS-ONLINE Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum:

Mehr

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004 Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

Handbuch der Stadtverwaltung Wildeshausen Seite 1 VIII - 10.6. Richtlinie zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Wildeshausen

Handbuch der Stadtverwaltung Wildeshausen Seite 1 VIII - 10.6. Richtlinie zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Wildeshausen Seite 1 VIII - 10.6 Richtlinie zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Wildeshausen Grundlagen/Zuwendungszweck Die Stadt Wildeshausen gewährt nach dieser Richtlinie Zuwendungen für 1. die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001. zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Fall Nr. IV/M.539 - Allianz / Elvia / Lloyd Adriatico. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. IV/M.539 - Allianz / Elvia / Lloyd Adriatico. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. IV/M.539 - Allianz / Elvia / Lloyd Adriatico Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum:

Mehr

Merkblatt De-minimis-Regel

Merkblatt De-minimis-Regel Merkblatt De-minimis-Regel 1. De-minimis-Beihilfen Der Begriff De-minimis-Regel stammt aus dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Um den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor wettbewerbsverfälschenden

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 1. Allgemeine Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollten Die ersten Informationen über

Mehr

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs.

Mehr

Fall M.7037- ASA-BAU/ MIBAU HOLDING/ GAM. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 4(4) Datum: 20.11.2013

Fall M.7037- ASA-BAU/ MIBAU HOLDING/ GAM. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 4(4) Datum: 20.11.2013 DE Fall M.7037- ASA-BAU/ MIBAU HOLDING/ GAM Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EG) Nr. 139/2004 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 4(4) Datum: 20.11.2013 EUROPÄISCHE KOMMISSION

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

BAföG-Bankdarlehen Die Förderung für Ihren Studienabschluss

BAföG-Bankdarlehen Die Förderung für Ihren Studienabschluss BAföG-Bankdarlehen Die Förderung für Ihren Studienabschluss Bildung hat bei uns Kredit Eine gute Ausbildung ist eine Investition in die eigene Zukunft. Sie bringt aber auch finanzielle Belastungen mit

Mehr

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen

Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.X.2007 K (2007) 4322 endg. Betrifft : Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

1. VERFAHREN 2. BESCHREIBUNG EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 15.09.2010 K(2010)6195 endgültig

1. VERFAHREN 2. BESCHREIBUNG EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 15.09.2010 K(2010)6195 endgültig EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.09.2010 K(2010)6195 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 708/2009 Deutschland KMU-Fonds im Land Brandenburg Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN (1)

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Fall Nr. IV/M.417 - VIAG / BAYERNWERK. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 05.05.

Fall Nr. IV/M.417 - VIAG / BAYERNWERK. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 05.05. DE Fall Nr. IV/M.417 - VIAG / BAYERNWERK Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 05.05.1994

Mehr

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich, L 14/30 21.1.2016 LEITLINIE (EU) 2016/65 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. November 2015 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Kapitel I Allgemeine Bedingungen

Kapitel I Allgemeine Bedingungen Clearing-Bedingungen der Eurex Clearing AG Seite 1 ********************************************************************************** ÄNDERUNGEN SIND WIE FOLGT KENNTLICH GEMACHT: ERGÄNZUNGEN SIND UNTERSTRICHEN

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 06.IX.2005 K(2005)3233 endg. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 175/b/2005 Deutschland Förderung von Demonstrationsvorhaben zur energetischen Nutzung nachwachsender

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.06.2011 K(2011) 4506 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 687/2009 Deutschland ERP-Innovationsprogramm Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Mit

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark

FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark Der FACT Sheet skizziert die Teilnahmemöglichkeiten privater Unternehmen, die besonderen Voraussetzungen, Verpflichtungen und Folgen. Weitere

Mehr