EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften

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1 EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften Fokus: Deutsche Regionalflughäfen November 04-05, 2014 Prof. Dr. Hansjochen Ehmer (DLR) Simone Bück (IUBH)

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Einleitung Verkehr & Finanzen Rechtliche Bedeutung Analyse und Interpretation Fazit Empfehlungen 30/11/2014 IDRF Tagung 2

3 Große Flughäfen wachsen, regionale Flughäfen verlieren Anteil Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Flughäfen in öffentlicher Hand mit einem Passagiervolumen zwischen und 5 Millionen jährlich 30/11/2014 IDRF Tagung 3

4 Defizit ( ) Verluste öffentlicher Regionalflughäfen 2012 Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen HRFIhfff Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausgewählter öffentlicher Regionalflughäfen in Deutschland in 2012 DTM SCN DRS HHN FMO ZQW ERF FKB RLG BRE NUE PAD /11/2014 IDRF Tagung 4

5 Verluste/ Pax (in ) Verluste pro Passagier öffentlicher Regionalflughäfen in 2012 Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen HRFIhfff ERF SCN ZQW RLG DTM FMO DRS FKB HHN PAD BRE NUE /11/2014 IDRF Tagung 5

6 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ( ) Verluste Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausgewählter öffentlicher Flughäfen Jahre Dortmund Airport Hahn Airport Saarbrücken Airport Münster-Osnabrück Airport Dresden Airport 30/11/2014 IDRF Tagung 6

7 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (in ) Beispiel Saarbrücken und Zweibrücken gegenseitiger Einfluss? Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen , , , , , , ,00 Jahr Saarbrücken Airport Zweibrücken Airport 30/11/2014 IDRF Tagung 7

8 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (in ) Ein kleiner Flughafen muss nicht verlustreich sein! Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen ,00 Finanzielle Entwicklung von FKB Airport 1,1 Mio Pax , ,00 0, , , , ,00 Jahr 30/11/2014 IDRF Tagung 8

9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (in ) Ein noch kleinerer Flughafen muss auch nicht unbedingt verlustreich sein! Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen ,00 Finanzielle Entwicklung von PAD 0,8 Mio Pax , , , , ,00 0, , , , ,00 Profitabel von Jahr 30/11/2014 IDRF Tagung 9

10 Größter Kostenpunkt: Personalaufwendungen Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Kapitalaufwendungen 22% Personalaufwand 42%* Services 12% Sonstige Betriebsaufwendungen 11% Verwaltungsaufwand 4% Aufwendungen zur Instandhaltung 9% Quelle: Doganis, 1992 und Maske, 2012 * bis 60%, wenn alles in Eigenleistung 30/11/2014 IDRF Tagung 10

11 Leitlinien allein nicht rechtsverbindlich Kontext anderer Gesetzestexte wichtig Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Basis: des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Leitlinien entfalten nicht von alleine Rechtskraft, gelten aber als verbindlich für die Europäische Kommission Erklären die (zukünftigen) Entscheidungsprozesse der Europäischen Kommission 30/11/2014 IDRF Tagung 11

12 Ersten Beihilfe-Leitlinien: Überarbeitet in 2005 und Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Die Europäische Kommission hat drei Beihilfe-Leitlinien- Versionen für die Luftverkehrsbranche veröffentlicht Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr von 1994 Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen von 2005 Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 Flughafeninfrastruktur = wirtschaftliche Maßnahme? Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (PIP) 30/11/2014 IDRF Tagung 12

13 Betriebliche und Hoheitliche Tätigkeiten Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Betriebliche Tätigkeiten (Luftseite) Bodenabfertigung (Flugzeug-, Passagier-, Fracht- und Gepäckabfertigung) Bereitstellung und Betrieb von Infrastruktur (Flugzeugpositionen, Landebahn, Rollwege, Hangar, Büroflächen ) Wartungs und Instandhaltungsarbeiten Beispiele Hoheitliche Tätigkeiten Flugsicherung Polizei Sonstige betriebliche Vereinbarungen mit Fluggesellschaften (Marketing ) Feuerwehr (Rettung & Brandbekämpfung) Zoll, Flughafensicherheit Wetterdienst 30/11/2014 IDRF Tagung 13

14 Analyseprozess bei Verdacht staatlicher Beihilfe Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen 1. STUFE 2. STUFE 30/11/2014 IDRF Tagung 14

15 Alle 7 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Beihilfevorwurf abgewiesen werden kann Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Voraussetzungen basierend auf 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union 1.) Genau definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse 2.) Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen 3.) Geeignetheit einer staatlichen Beihilfe 4.) Vorliegen eines Anreizeffekts 5.) Angemessenheit des Beihilfebetrages 6.) Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel 7.) Transparenz der Beihilfe 30/11/2014 IDRF Tagung 15

16 Besondere Veränderungen der neuen Leitlinien Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Mitgliedsstaaten sollen nationale Rahmenregelungen ausarbeiten Allgemeine öffentliche Flughafenfinanzierung Geringerer Verwaltungsaufwand Grenzwerte für Investitionsbeihilfen Zeitliche Befristung von Betriebsbeihilfen Anlaufbeihilfen vereinfacht 30/11/2014 IDRF Tagung 16

17 Klare Grenzwerte für Investitionsbeihilfen Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Bei weniger als 1 Million Passagieren (Pax) muss der Flughafen mindestens 25 % Eigenbeitrag zu den gesamten beihilfefähigen Investitionskosten leisten Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Pax erhalten keine Investitionsbeihilfen Flughafengröße (jährl. Pax) 3-5 Millionen Bis zu 25 % 1-3 Millionen Bis zu 50 % < 1 Millionen Bis zu 75 % Bis zu DAWI Bis zu 100 % Höchstintensität der Investitionsbeihilfe *DAWI = Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse 30/11/2014 IDRF Tagung 17

18 Betriebsbeihilfen für einen Übergangszeitraum Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Ausschließlich Flughäfen mit weniger als 3 Millionen Pax können Betriebsbeihilfen erhalten Basiswert: kumulierte operative Verluste der Jahre 2009 bis 2013 ( operative Finanzierungslücke ) Flughäfen mit < Pax: 5 Jahre mit 80 % der operativen Finanzierungslücke, danach Neubewertung Beispiel: 80 % * 3 Millionen * 5 Jahre = 12 Millionen Flughäfen mit < 3 Millionen Pax: 10 Jahre mit 50 % der operativen Finanzierungslücke ( one time, last time ) 30/11/2014 IDRF Tagung 18

19 Anlaufbeihilfen dürfen weiterhin gewährt werden Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Flughäfen < 3 Millionen Pax im Jahr Zeitraum: maximal 3 Jahre Bis zu 50 % der mit einer Strecke verbundenen Flughafenentgelte 30/11/2014 IDRF Tagung 19

20 Möglichen Auswirkungen = f (FH-Größe + ggf. FH-Eigentümer) Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Kostenrechnung und -planung muss angepasst werden Probleme bei Flughäfen im selben Einzugsgebiet Private regionale Flughäfen scheinen weniger betroffen Höhere Beihilfen möglich 30/11/2014 IDRF Tagung 20

21 Welche regionalen Flughäfen bzw. Flugplätze insbesondere betroffen? Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Flughäfen/Flugplätze mit bis zu 5 Mio. Pax Flughäfen/Flugplätze im selben Einzugsgebiet (< 100 km) Flughäfen/Flugplätze mit operativen Verlusten Flughäfen/Flugplätze mit Linienverkehr Private Flughäfen/Flugplätze weniger stark betroffen < 1 Mio. Pax 1 Mio. Pax < x < 5 Mio. Pax Öffentlich BYU, CBU, EIB, ERF, ESS, KSF, KEL, FMO, FNB, PAD, RLG, SCN, ZQW BRE, DTM, DRS, HHN, FKB, LEJ, NUE Öffentlich-Private AGB, BFE, BWE, QEF, FDH NRN Private FMM, LBC 30/11/2014 IDRF Tagung 21

22 Neue Leitlinien transparenter, einige Schwachpunkte noch nicht gelöst Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Einseitige Flughafenklassifizierung Sinnvolle Verteilung der Investitionsbeihilfeintensitäten Feste Zeitfenster Mehr Transparenz Am PIP wird festgehalten Einführung einer nationalen Rahmenregelung 30/11/2014 IDRF Tagung 22

23 Flughäfen bzw. Flugplätze sind nicht gleichermaßen von der Leitlinie betroffen! Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Weniger als Pax und DAWI: keine Anmeldepflicht! Bis zu Pax: Betriebsbeihilfen auch über den Übergangszeitraum hinaus möglich Kleine Flugplätze - höchste Investitionsbeihilfeintensitäten Besonders betroffen: Flughäfen bzw. Flugplätze im selben unmittelbaren Einzugsgebiet! Einbeziehung wirtschaftlicher/ nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten 30/11/2014 IDRF Tagung 23 *DAWI = Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse

24 Ministerium muss sobald als möglich eine allgemeingültige nationale Rahmenregelung etablieren Einleitung Verkehr & Finanzen Beihilfeleitlinien Analyse Leitlinien Fazit Empfehlungen Trennung wirtschaftliche/nichtwirtschaftliche Tätigkeit Besseres Überwachungs- und Kontrollsystem Umfassende Flughafenklassifizierung 30/11/2014 IDRF Tagung 24

25 / $$ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! / $$ Mannheim, November 2014 Prof. Dr. Hansjochen Ehmer h.ehmer@dlr.de Simone Bück simone.bueck@iubh.de 30/11/2014 IDRF Tagung 25