Klaus Voussems Themen der Woche Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

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1 Inhalt Mietpreisbremse in Euskirchen Landesentwicklungsplan Kleine Anfrage zur Sanierung der L115 Kommunalpolitiker zu Gast im Landtag Kommunaler Finanzausgleich in NRW Euskirchener Schüler zu Besuch in Düsseldorf BLB-Untersuchungsausschuss Schützenbrauchtum als UNESCO-Weltkulturerbe Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, mit dem Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) beweist die rot-grüne Landesregierung einmal mehr, wie wenig Fingerspitzengefühl sie für den ländlichen Raum übrig hat. Dieser wird in dem Entwurf klar gegenüber Städten benachteiligt. Kommunen wie Nettersheim wollen dagegen protestieren, die dortige CDU-Fraktion hat den LEP vorbildlich seziert und die Benachteiligungen aufgelistet. Außerdem lesen Sie im ersten Newsletter 2014, wie Euskirchen zum Experimentierfeld der Mietpreisbremse wurde, der aktuelle Stand zur Sanierung der Landstraße 115, warum das Schützenbrauchtum Weltkulturerbe werden soll und die Besuche von Schülern und Kommunalpolitikern im Landtag. Einen guten Start ins Jahr 2014 und in die anstehenden närrischen Tage wünscht Ihnen Mietpreisbremse in Euskirchen auf Seite 2 Kleine Anfrage zur Sanierung der L115 auf Seite 5 Ihr Klaus Voussem MdL Verantwortlich im Sinne des Presserechts Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL An der Vogelrute Euskirchen Kommunalpolitiker aus Blankenheim und Nettersheim in Düsseldorf auf Seite 6 Euskirchener Schülerinnen und Schüler zu Besuch im Landtag auf Seite 9 Telefon: 02251/ kontakt@klaus-voussem.de 1

2 Mietpreisbremse in Euskirchen Euskirchen wird ohne Not zum rot-grünen Experimentierfeld in Sachen Mietpreisbremse 2 Für Klaus Voussem MdL ist nicht verständlich, warum auch in Euskirchen die Mietpreisbremse gelten soll. Foto: David Dreimüller / Büro Klaus Voussem MdL Euskirchen. Seit dem 1. Mai 2013 gilt ein neues Mietrecht. Mit der Reform wurde in 558 Abs. 3 BGB eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierungen aufgenommen. Die Länder können nunmehr in Gebieten oder Teilen von Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen auf 15 Prozent (bislang 20 Prozent) über der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren begrenzen (sog. Kappungsgrenze). Auf Basis dieses neuen Mietrechts hat das zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen im vergangenen Jahr die Städte und Gemeinden angeschrieben und um Einschätzung der örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse geben. Die Kommunen sollten mitteilen, ob aus ihrer Sicht wohnungswirtschaftlich und wohnungspolitisch im Gemeindegebiet ein Bedarf für eine solche Regelung besteht. Inzwischen hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung zur Begrenzung von Mietsteige-rungen vorgelegt und die betroffenen Verbände um fachliche Stellungnahme gebe-ten. Der Entwurf dieser so genannten

3 Kappungsgrenzenverordnung enthält dabei eine Liste mit 59 Städten und Gemeinden in Nordrhein- Westfalen, in denen die Mietanpassungen zukünftig auf 15 Prozent begrenzt werden sollen. Darunter befindet sich auch die Stadt Euskirchen. Zu dem vorgelegtem Verordnungsentwurf erklärt der Wohnungsbauexperte der CDU- Landtagsfraktion, der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem: Die bundesrechtlich vorgeschriebenen Regelungen zu möglichen Mieterhöhungen sehen vor, dass die von den Landesregierungen im Rahmen von Rechtsverordnungen festzulegenden Kappungsgrenzen für ausschließlich diejenigen Städte und Gemeinden gelten sollen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Experten gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass für einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt eine Leerstandsreserve von etwa 3% erforderlich ist. Für den CDU-Abgeordneten besteht jedoch genau an dieser Stelle erheblicher Aufklärungsbedarf. Laut Angabe des Statistischen Landesamtes NRW liegt die Wohnungsleerstandsquote in der Stadt Euskirchen derzeit bei 3 bis 4% und damit über der nach Expertenmeinung erforderlichen Mindestreserve, die letztlich dazu dienen soll, eine notwendige Flexibilität für Mieter- bzw. Wohnungswechsel zu gewährleisten und bauliche Anpassungen des Wohnungsbestandes an moderne Anforderungen zu ermöglichen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung die Stadt Euskirchen auf die besagte Liste der 59 Kommunen mit aufgenommen hat und damit ohne Not zum rot-grünen Experimentierfeld in Sachen Mietpreisbremse macht. Es bedarf hier dringend einer Aufklärung durch das Land, da von Seiten der Kommunalpolitik in Euskirchen in der Vergangenheit keinerlei Notwendigkeit zur Einführung einer solchen Mietpreisbremse gesehen und daher auch nie eingefordert wurde, so Klaus Voussem. Aufgrund der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Aufnahme der 59 Städte und Gemeinden in die Liste der Kommunen, in denen künftig eine Preisbremse bei Bestandsmieten gelten soll, hat die CDU-Landtagsfraktion für die am 13. Februar stattfindende Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landtags einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema beantragt. Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung unter anderem eine Stellungnahme zu den Kriterien, die der Aufnahme der Kommunen in die Liste zugrunde gelegten wurden. 3

4 Landesentwicklungsplan Landesentwicklungsplan benachteiligt Kreis Euskirchen massiv Zusammen mit der Nettersheimer CDU-Fraktion beriet Klaus Voussem MdL über den Landesentwicklungsplan, der den ländlichen Raum massiv benachteiligt. Foto: David Dreimüller / Büro Klaus Voussem MdL Nettersheim. Als völlig unzureichend sieht der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem den Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) an, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Besonders ländlich geprägte Gebiete wie der Kreis Euskirchen werden in dem Entwurf stark benachteiligt. Mit solch einem völlig fehlgeleiteten Landesentwicklungsplan lässt die Landesregierung den ländlichen Raum ausbluten, so Voussem. Stattdessen würden die Städte bevorzugt. Da liegt der Verdacht nahe, es handele sich um Klientelpolitik, um den Wählern in den Städten vor der Kommunalwahl schöne Augen zu machen. Besonders hart könnte es die Wirtschaftsbetriebe im Kreis Euskirchen treffen, denn nach dem Willen der Landesregierung soll es für Betriebe deutlich schwieriger werden, ihre Flächen zu vergrößern und zu wachsen. Da ist die grüne Handschrift deutlich erkennbar, sagte Klaus Voussem. Positiv überrascht ist Klaus Voussem dagegen über das Engagement der kommunalen Entscheidungsträger, von dem sich der Abgeordnete bei einem Besuch der CDU-Fraktion im Nettersheimer Gemeinderat überzeugen konnte. Dort ist man sich ebenfalls über die Tragweite des Landesentwicklungsplans für die Klimaschutzkommune bewusst und hat für den 18. Februar zu einer Sondersitzung des Gemeinderats eingeladen. Ich finde es super, mit welcher Tiefe das Thema hier ausgearbeitet wurde, lobte der CDU-Landtagsabgeordnete die Nettersheimer Fraktion der Christdemokraten. Ebenso unterstützt Klaus Voussem die Bemühungen von Nettersheims Bürgermeister Wilfried Pracht und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Kurth, den Kreis Euskirchen mit einer Stimme sprechen zu lassen, um so bei der Landesregierung Gehör zu finden. Wir beweisen im Kreis Euskir- 4

5 chen jeden Tag, dass man mit Maß eine Entwicklung voranbringen kann, so Voussem. Da sei ein Landesentwicklungsplan kontraproduktiv, der an der Lebenswirklichkeit der ländlichen Bevölkerung vorbeigeht und ganze Regionen benachteiligt. Kleine Anfrage zur Sanierung der L115 Klaus Voussem stellt Kleine Anfrage an Landesregierung zur Sanierung der L115 Tiefe Risse und Spurrillen durchziehen die Landstraße 115 zwischen Ahrhütte und der Autobahnauffahrt Blankenheim. Eine Sanierung ist dringend erforderlich. Foto: David Dreimüller/Büro Klaus Voussem MdL Blankenheim. Nachdem Vertreter der SPD aus dem Kreis Euskirchen bei NRW-Verkehrsminister Michael Groschek eine Zusage zur Sanierung der Landtraße 115 erreicht haben, bleibt der CDU- Abgeordnete Klaus Voussem skeptisch: Ich freue mich für die Autofahrer, die täglich die Landstraße 115 befahren, dass diese Straße nun endlich laut Verkehrsminister Michael Groschek saniert werden soll. Einen faden Beigeschmack hat das Ganze jedoch in meinen Augen: Warum hört der Verkehrsminister nicht auf die Rufe der Autofahrer, die seit langer Zeit eine Sanierung der maroden Straße fordern? Stattdessen reist kurzfristig eine SPD-Delegation nach Düsseldorf und ringt dem Minister die Sanierung ab. Es scheint so, als würde hier nur nach dem Parteibuch geschaut und nicht nach der Dringlichkeit der Straßenbenutzer, so Voussem. Um eine Sanierung sicherzustellen, hat der Euskirchener Landtagsabgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um auf diese Weise die Zusagen Groscheks sicherzustellen. Originalmeldung: Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem zweifelt an der Sinnhaftigkeit eines Ortstermins von NRW-Verkehrsminister 5

6 Michael Groschek. Dieser plant einen Besuch in der Gemeinde Blankenheim, um sich einen Überblick über den Zustand der maroden Landstraße 115 und den geplanten Lückenschluss der Autobahn 1 zu verschaffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Klaus Voussem die Landesregierung auf den miserablen Zustand der Landstraße 115 zwischen Ahrhütte und der Autobahnauffahrt zu A1 hingewiesen. Von Seiten der Landesregierung geschah jedoch nichts. Nur dem bislang milden Winter ist es zu verdanken, dass der Frost noch keine größeren Schlaglöcher in die Fahrbahndecke gerissen hat. Schön, dass sich Herr Groschek des Problems doch noch annimmt, wenn auch nur durch Einladung einer SPD-Bundestagsabgeordneten und nicht aufgrund der vielen verärgerten Bürger, die tagtäglich mit dieser völlig unzureichenden Verkehrssituation konfrontiert sind, so Voussem. Auch Blankenheims Bürgermeister Rolf Hartmann hatte sich im Dezember 2013 mit dem Problem an den NRW-Verkehrsminister gewandt und seine Hoffnung geäußert, dass eine Sanierung der L115 im Jahr 2014 angegangen werden könne. Gleichzeitig bat die Gemeinde Blankenheim Klaus Voussem um Unterstützung. Der Ortstermin macht nur wirklich Sinn, wenn Herr Groschek seine konkrete Zusage für die Reparatur der L115 noch in diesem Jahr gibt, zweifelt der CDU-Landtagsabgeordnete am Sinn des Ministerbesuchs. Denn eine gewisse Skepsis ist angebracht: Die rot-grüne Landesregierung hat den Haushaltsansatz für die Sanierung der Landesstraßen in den letzten Jahren stark zurückgefahren. Bei den Haushaltsberatungen für 2014 lehnte die Landesregierung den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ab, 20 Millionen Euro mehr für die Sanierung und den Bau von Landesstraßen auszugeben und das Geld an anderer Stelle einzusparen. Die Autofahrer und 759 Lastwagenfahrer, die laut Berechnung von Straßen.NRW täglich die Landstraße 115 aufgrund einer mangelnden Alternative in Form der Autobahn 1 befahren, dürfen sehr gespannt sein, wie Minister Groschek den unhaltbaren Zustand der L115 schnellstmöglich beseitigen will und sich hier positioniert. Gleiches gilt für den Lückenschluss der A1, wo das Problem eher bei den Grünen zu suchen ist. Nach wie vor wackelt auch im Verkehrsbereich der grüne Schwanz mit dem roten Hund, so Klaus Voussem. 6 Kommunalpolitiker zu Gast im Landtag Kommunalpolitiker aus Blankenheim und Nettersheim auf Einladung von Klaus Voussem MdL zu Gast im Landtag Düsseldorf. Auf Einladung des Euskirchener CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem besuchte in der vergangenen Woche eine Gruppe von Mitgliedern der CDU-Ratsfraktionen aus Blankenheim und Nettersheim den Landtag Nordrhein- Westfalen. Rund 25 Kommunalpolitiker reisten nach Düsseldorf, um dem Parlamentsgebäude am Rhein einen Besuch abzustatten. Mit von der Partie war auch der Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht. Nach der Ankunft am Landtag erhielten die Teilnehmer eine inhaltliche Einführung in die Tagesordnung der an diesem Tag stattfindenden Plenarsitzung durch den Besucherdienst. Im Anschluss

7 Bei ihrem Besuch im Landtag äußerten die Kommunalpolitiker aus Blankenheim und Nettersheim große Bedenken gegenüber dem Landesentwickluingsplan. Foto: Thomas Eusterfeldhaus / Büro Klaus Voussem MdL daran nahmen sie auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz und konnten von dort aus die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags live verfolgen und den Abgeordneten bei ihrer Arbeit über die Schultern schauen. Mit den Eindrücken von der Plenarsitzung ging es für die Besucher anschließend in ein Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Klaus Voussem, der sich eine Stunde Zeit nahm, um mit ihnen über verschiedene politische Themen zu diskutieren. Ein Zentrales Thema des Gedankenaustauschs war die geplante Novellierung des Landesentwicklungsplans (LEP). Die Vertreter der CDU-Ratsfraktionen aus Blankenheim und Nettersheim äußerten diesbezüglich große Bedenken, da sie in den Plänen von Rot-Grün eine massive Einschränkung des kommunalen Planungsrechts sehen. Insbesondere die sehr restriktive Flächenpolitik sei ein entscheidendes Problem aus kommunaler Sicht. Es hat mich sehr gefreut, Mitglieder der CDU aus Blankenheim und Nettersheim im Landtag begrüßen zu können. Der Gedankenaustausch zwischen Vertretern der kommunalen Ebene und der Landespolitik ist mir sehr wichtig, da zahlreiche Themen, die wir im Landtag diskutieren, von großer kommunaler Bedeutung sind. Es ist daher gut, wenn man als Landtagsabgeordneter den Kontakt zu den Ratsfraktionen vor Ort pflegt und so deren Sicht der Dinge mit nach Düsseldorf nehmen kann. Umgekehrt ist es natürlich auch für die zahlreichen 7

8 Kommunalpolitiker interessant, Informationen zu wichtigen landespolitischen Themen aus erster Hand zu bekommen, so Klaus Voussem. Bevor sie die Rückreise antraten ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch in das Restaurant des Landtags, wo sie bei Kaffee und Kuchen die zahlreichen Eindrücke des Tages Revue passieren ließen. 8 Kommunaler Finanzausgleich in NRW CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Voussem nimmt Stellung zur Resolution des Kreistags Düsseldorf. In einem Brief an Landrat Günter Rosenke bezieht der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen im Zusammenhang mit einer im vergangenen Dezember vom Kreistag verabschiedeten Resolution Stellung zu verschiedenen Aspekten des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen und der allgemeinen Finanzlage der Städte und Gemeinden des Landes. Konkret geht er vor allem auf das von SPD und Grüne geplante Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 ein. Zwar sei es erfreulich, dass die rot-grüne Landesregierung der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Berücksichtigung der Zensusergebnisse bereits jetzt nachgekommen sei und diese im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 Berücksichtigung finden. Das Gesetz sehe allerdings keine Umsetzung der Ergebnisse des FiFo-Gutachtens der Landesregierung vor, schreibt Voussem in seinem Brief an Landrat Rosenke und kritisiert damit die Landesregierung. Weiter schreibt Voussem: Das besagte Gutachten bestätigt die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums gegenüber den kreisfreien Städten des Landes im Rahmen der Verteilung der Finanzmittel. Trotz des klaren Befundes der Gutachter verweigert die Landesregierung sich den notwendigen Anpassungen im Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten des kreisangehörigen Raums, zu dem bekanntermaßen auch die Gemeinden im Kreis Euskirchen gehören. Er stellt klar, dass die die Finanzmisere vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch diese intransparente und völlig konzeptlose Politik von SPD und Grüne auf Dauer nicht beseitigt werden kann. Unser Ziel als CDU-Landtagsfraktion ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen angemessen und in ihrer Verteilung transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Für das größte und einwohnerstärkste Flächenland Nordrhein-Westfalen sind finanziell starke Kommunen eine enorm wichtige Basis. Land und Kommunen sind eine finanzpolitische Solidargemeinschaft. Dafür wollen wir weiterhin sorgen, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

9 Euskirchener Schüler zu Besuch in Düsseldorf Schülerinnen und Schüler des Euskirchener Emil-Fischer-Gymnasiums erkunden den Landtag Nordrhein-Westfalen Ihre Fragen stellten die Schüler des Euskirchener Emil-Fischer-Gymnasiums an ihren Landtagsabgeordneten Klaus Voussem. Foto: Thomas Eusterfeldhaus / Büro Klaus Voussem MdL Düsseldorf. Die Möglichkeit, Politikern über die Schulter zu schauen und die Abläufe des Landtags kennen zu lernen nutzten rund 50 Schüler der achten und neunten Klasse des Euskirchener Emil-Fischer-Gymnasiums während ihres Besuchs im Düsseldorfer Landtag. Nach der Ankunft am Landtag ging es für die Schülerinnen und Schüler direkt ins Herzstück des Hauses, dem Plenarsaal, und nahmen dort auf den Stühlen der Abgeordneten Platz. Nach einer inhaltlichen Einführung durch eine Mitarbeiterin des Besucherdienstes diskutierten die Schülerinnen und Schüler dort im Rahmen einer nachgestellten Plenarsitzung über einen fiktiven Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts ab der Geburt. Die verschiedenen Redebeiträge hatten die Schüler während des Unterrichtes in den vergangenen Wochen vorbereitet. Mit den Eindrücken aus dem Plenarsaal ging es für die Schülerinnen und Schüler aus Euskirchen anschließend in ein Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Klaus Voussem. Ich freue mich immer, wenn Schüler kommen und Interesse an der Arbeit des Landtags haben, so Klaus Voussem. Nachdem sich der Euskirchener Abgeordnete kurz den Schüler vorgestellt hatte, wollten diese von 9

10 ihm wissen, wie man Landtagsabgeordneter werden kann. Es ist kein Lehrberuf wie etwa Bäcker oder Bürokaufmann, antwortete Voussem. Ein Interesse an politischen Prozessen und Strukturen sei aber wichtig, mit einem politischen Engagement vor Ort könne man den Grundstein für eine politische Karriere legen. Auch interessierten sich die Schüler dafür, wie viel Freizeit ein Politiker hat. Sechs bis sieben Tage sei er in manchen Wochen unterwegs, antworte Voussem, entspannen könne er, ebenso wie die Schüler, in den Ferien, denn dann macht auch der Landtag Pause. Neben Fragen zur geplanten Rente mit 63 interessierten sich die Schüler dafür, wie die Politik verhindern wolle, dass immer mehr junge Menschen aus ländlich geprägten Gebieten wie etwa dem Kreis Euskirchen abwandern. Klaus Voussem verwies auf die Wichtigkeit einer guten Infrastruktur mit KiTa- Plätzen, guten Bildungsangeboten und schnellem Internet. Zudem müsste die Politik dafür sorgen, Arbeitsplätze zu erhalten. Eine allgemein gültige Antwort sei jedoch nicht möglich, denn: Jeder muss individuell für sich entscheiden, ob er hier wohnen bleibt, so Voussem. Ich bin ein Lokalpatriot, weil es bei uns im Kreis Euskirchen einfach schön ist. Klar sei jedoch auch, dass zu wenig für den ländlichen Raum getan werde. Dies möchte der Euskirchener Landtagsabgeordnete gerne ändern. 10 BLB-Untersuchungsausschuss Will Rot-Grün BLB-Machenschaften ohne BLB-Geschäftsführer (SPD) untersuchen? Düsseldorf. Nach der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss übt führung der Beweisaufnahme. Vernünftiger wäre eine rein willkürliche Strukturierung der Durch- die CDU-Landtagsfraktion deutliche Kritik am es gewesen, zunächst die Organisations- und Verantwortungsstrukturen des BLB zu durchleuchten. Verhalten von SPD und Grünen. Rot-Grün veranstaltet im Untersuchungsausschuss Getöse, anstatt Diese gehen bekanntermaßen auf den ehemaligen vernünftige und nachhaltige Sachaufklärung zu SPD-Finanzminister und Ministerpräsidenten betreiben. Wenn SPD und Grüne schon einzelne Steinbrück zurück. Die Strukturen spielen für alle Personen nennen, verwundert es schon sehr, dass anderen zu untersuchenden Einzelobjekte eine ganz dabei der Name des ehemaligen BLB-Geschäftsführers Tiggemann (SPD) fehlt. Das zeigt, dass Machenschaften Einzelner ist hingegen keine Lan- bedeutende Rolle. Vor mutmaßlichen kriminellen es beiden nicht darum geht, sich der eigentlichen desregierung geschützt, sagt Voussem. Wahrheit zu nähern, erklärt der Sprecher der CDU- Landtagsfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss, Klaus Voussem. Dass sich die Debatte um Verfahrensfragen so hinziehe, müsse sich Rot-Grün selbst zuschreiben. Rot-Grün betreibt keine sachbezogene, sondern

11 Schützenbrauchtum als UNESCO-Weltkulturerbe Schützenbrauchtum soll UNESCO-Weltkulturerbe werden Klaus Voussem nimmt Stellung zur Resolution des Kreistags Düsseldorf. Die über aktiven Schützinnen und Schützen in Nordrhein-Westfalen machen mit ihrem Bürgersinn, ihrer Heimatliebe und ihrem Gemeinschaftsgeist unser Land lebenswerter und schöner. Denn Schützen machen aus Orten Heimat. Das gilt selbstverständlich auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen, betont der örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagfraktion, Klaus Voussem. Die CDU-Landtagfraktion hat in dieser Woche einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, in dem sie ausdrücklich das Ansinnen der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen auf Aufnahme des Schützenbrauchtums in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes bei der UNESCO unterstützt. Das Schützenbrauchtum ist eine historisch gewachsene Tradition, die sich dennoch über die Jahrhunderte stets den Anforderungen der Zeit angepasst hat und somit auch in unserer modernen Gesellschaft fest verankert ist, so der CDU- Abgeordnete. Dabei werde die Tradition nicht nur durch gesellschaftliche Bräuche und Schützenfeste, Schützen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, sondern vermitteln gleichzeitig auch Werte und Traditionen. sondern auch durch viele Veranstaltungen und karitative sowie soziale Aktionen geprägt. Klaus Voussem: Schützen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, sondern vermitteln gleichzeitig auch Werte und Traditionen. Sie tragen zur Identifikation unserer Bürgerinnen und Bürger mit der Heimat bei. Mit dem Antrag zur Aufnahme in das UNESCO-Verzeichnis sollen diese Werte, die Traditionen und die Kultur dauerhaft geschützt werden. Es sei sehr bedauerlich, dass SPD, Grüne und Piraten den Schützen bei der Abstimmung im Landtag heute ihre Unterstützung verweigert haben. Nachdem SPD und Grüne anfangs Zustimmung zu dem Antrag der CDU signalisiert hatten, haben sie aus reiner Parteitaktik nach fadenscheinigen Argumenten gesucht, um die Aufnahme des Schützenwesens in das UNESCO-Weltkulturerbe nicht zu unterstützen, erklärt Voussem. 11