Protokoll Gemeindeversammlung

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1 Protokoll Gemeindeversammlung Montag, 22. Mai 2017, Uhr Uhr, Evangelische Kirche Roggwil Vorsitz Protokoll Stimmenzähler Gallus Hasler, Gemeindepräsident Stefan Fecker, Gemeindeschreiber-Stv. Werner Straub, Urs Sutter, Claudia Gsell und Ginette Wattinger Stimmberechtigte Total Anwesend Stimmberechtigte 75 Stimmbeteiligung 3.6% Niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer 1 Jugendliche ab 16 Jahren 2 Gäste 2 Traktandenliste 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Januar Bürgerrecht / Einbürgerungsgesuche 5. Zonenplanänderung / Ergänzung Baureglement LwbN Pflanzenbau, Hohenbühl, Freidorf 6. Abnahme der Jahresrechnung 2016 und Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 7. Mitteilungen und Allgemeine Umfrage Traktanden 1. Begrüssung 697 Gemeindepräsident Gallus Hasler begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger herzlich zur ordentlichen Rechnungsgemeindeversammlung. Einen besonderen Gruss richtet der Vorsitzende an alle, die heute zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Gemeindepräsident Gallus Hasler stellt fest, dass die Einladung, die Traktandenliste, die Rechnung 2016 und die Botschaften zur Gemeindeversammlung rechtzeitig zugestellt wurden. Weder gegen die Traktandenliste noch gegen die Stimmberechtigung einer anwesenden Person werden Einwände erhoben.

2 Protokoll Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2017 Seite 2 / 6 2. Wahl der Stimmenzähler 698 Als Stimmenzähler werden die Urnenoffizianten Werner Straub, Urs Sutter, Claudia Gsell und Ginette Wattinger vorgeschlagen und einstimmig gewählt. 3. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Januar Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 9. Januar 2017 wurde mit der Botschaft publiziert. Das Wort zum Protokoll wird nicht gewünscht. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Januar 2017 sei zu genehmigen. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Januar 2017 wird einstimmig genehmigt. 4. Bürgerrecht / Einbürgerungsgesuche 700 Beim Gemeinderat wurde zuhanden der Gemeindeversammlung folgendes Einbürgerungsgesuche eingereicht: Bivi Tiziano Enrico, italienischer Staatsangehöriger, ledig, wohnhaft in 9325 Roggwil, Obstgartenstrasse 6 Ein detaillierter Beschrieb findet sich in der Botschaft zur Gemeindeversammlung. Gemäss 3 Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht beschliesst die Gemeinde in geheimer Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Das Bürgerrecht der Gemeinde Roggwil TG sei zu erteilen an: Bivi Tiziano Enrico, italienischer Staatsangehöriger, ledig, wohnhaft in 9325 Roggwil, Obstgartenstrasse 6 Die Diskussion wird nicht gewünscht. Die Gemeindeversammlung befindet in geheimer Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Abstimmungsergebnis Bivi Tiziano Enrico Abgegebene Stimmzettel 75./. leere Stimmzettel 0./. ungültige Stimmzettel 0 Massgebende Stimmen 75 Für die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht 75 Gegen die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht 0 Bivi Tiziano Enrico ist in das Bürgerrecht der Gemeinde Roggwil TG aufgenommen.

3 Protokoll Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2017 Seite 3 / 6 5. Zonenplanänderung / Ergänzung Baureglement LwbN Pflanzenbau 701 Der landwirtschaftliche Betrieb von Urs Wehrle befindet sich auf der Parzelle Nr. 102 an der Hohenbühlstrasse in der Nähe zur Grenze des Kantons St. Gallen. Der Betrieb umfasst folgende Betriebszweige: Milchwirtschaft, Zwetschgen-, Stachelbeeren- und Johannisbeerenanbau sowie die Produktion von Mini-Kiwi. Seit 23 Jahren wird auf dem Betrieb Obst produziert. Aufgrund der relativ kleinen Betriebsfläche und der Lage ist die Obstproduktion auf dem gleichen Boden und den gleichen Parzellen konzentriert. Die Beerenproduktion liegt im Trend. Jedoch muss diese infolge der steigenden Qualitätsansprüche immer mehr in geschützten Tunnels o- der Gewächshäusern kultiviert werden. Der Betrieb Wehrle ist heute im Bereich Stachelbeeren und Mini-Kiwi führend. Um sich den Problemen im Obstanbau entgegenzusetzen und den Betrieb nachhaltig weiterzuentwickeln, soll die Beerenproduktion ausgebaut werden. Eine Realisierung des Vorhabens ist jedoch nur mit einer Zonenplanänderung möglich. Es handelt sich dabei um eine Intensivierung der Betriebsnutzung, welche nur im Rahmen einer Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen realisierbar ist. Die Parzellen Nrn. 102 und 109 weisen zusammen eine Fläche von 11.9 ha auf. Sie befinden sich beidseitig der Bahnlinie SOB an einer ruhigen und geschützten Lage. Beide Parzellen befinden sich im Eigentum von Urs Wehrle und sind gemäss rechtskräftigem Zonenplan zum grössten Teil der Landwirtschaftszone zugewiesen. Der südliche Teil der Parzelle Nr. 109 ist der Landschaftsschutzzone zugewiesen, respektive liegt im Wald. Die Nachbarparzellen im Westen auf St. Galler Kantonsgebiet liegen in der Landwirtschaftszone. Beide Parzellen sind gemäss dem kantonalen Richtplan dem Landwirtschaftsgebiet zugewiesen. Der nördliche Teil von Parz. Nr. 109 ist zusätzlich als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Die Zonenplanänderung sieht vor, einen Teil der Parz. Nr. 102 in eine Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen Pflanzenbau LwbN Pf1 sowie einen Teil der Parz. Nr. 109 in eine Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen LwbN Pf2 umzuzonen. Die geplante Zonenplanänderung umfasst auf Parz. Nr. 102 eine Fläche von ca ha und auf Parz. Nr. 109 eine Fläche von ca ha. Die Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen Pflanzenbau LwbN Pf1 übernimmt bezüglich der Massvorschriften diejenigen der Landwirtschaftszone Lw. Die eingezonte Fläche umfasst die bestehenden Betriebsgebäude der Parz. Nr. 102, die auch für die Beerenproduktion benötigt werden. Im Zusammenhang mit der Erweiterung sowie Intensivierung der Beerenproduktion sollen die bestehenden Betriebsgebäude umgenutzt werden können. Folgende mögliche Arten kämen in Betracht: Raum für die Konfektionierung der Früchte, Kühlräume, Pausenraum, Garderobe und Trocknungsraum für Angestellte inkl, Dusche/WC, Raum für das Abfüllen der Pflanzentöpfe mit Substrat (Winterarbeit), Substratlager, Lager für die Beerenschalen und Umgebinde. Die Fläche in der Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen Pflanzenbau LwbN Pf2 auf der Parzelle Nr. 109 ist für die Erstellung von Folientunnels vorgesehen. Aus Rücksicht auf die Umgebung und um eine gute Einfügung des Vorhabens ins Gelände resp. der Topographie zu gewährleisten, sind die Massnahmen sehr restriktiv formuliert. Die einzuzonenden Flächen tangierten keine der nachfolgend aufgeführten Ausschlusskriterien: - Gebiete mit Vorrang Landschaft - Gebiete mit Vernetzungsfunktion - Rote Siedlungsbegrenzungslinie - Ortsbildschutzgebiete - Gefahrenzonen oder Gefahrengebiete - Gefährdung des Grundwassers In der Nachbargemeinde auf Gebiet des Kantons St. Gallen grenzt die LwbN an eine Landwirtschaftszone.

4 Protokoll Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2017 Seite 4 / 6 Mit der Schaffung einer Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen LwbN Pf im Baureglement (neuer Art. 16a) wird die Nutzung des Areals klar auf den Bestimmungszweck Pflanzenbau eingeschränkt. Die Höchst- und Mindestmasse für die Zone LwbN Pf2 wurden restriktiv formuliert, damit die Folienhäuser in der offenen Landschaft nicht zu dominant in Erscheinung treten. In Bezug auf das Ortsbild bestehen an dieser Lage keine besonderen Anforderungen. Die Massvorschriften für die Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen LwbN Pf1 entsprechen denjenigen der Landwirtschaftszone Lw, weil die bestehenden Betriebsgebäude ins Konzept eingebettet sind und entsprechend erweiterbar sein müssen. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Thurgau hat die Zonenplanänderung, Ergänzung Baureglement LwbN Pflanzenbau Hohenbühl einer Vorprüfung unterzogen und im Bericht vom 28. September 2015 eine Bewilligung für die Ausscheidung der beiden Landwirtschaftszonen für besondere Nutzung (LwbN Pf 1 und 2) am geplanten Standort in Aussicht gestellt. Die öffentliche Auflage erfolgte vom im kantonalen Amtsblatt sowie im amtlichen Publikationsorgan Roggwil aktuell. Während der Auflagefrist gingen keine Einsprachen beim Gemeinderat ein. Die Zonenplanänderung, Ergänzung Baureglement LwbN Pflanzenbau Hohenbühl ist der Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten. Gemeinderat Urs Wehrle trat bei sämtlichen Beratungen und Beschlüssen des Gemeinderates zum vorliegenden Geschäft in den Ausstand. Ebenfalls in den Ausstand trat Gemeinderätin Regina Helfenberger, da sie mit Urs Wehrle im vierten Grad verwandt ist (Cousine). Gemäss 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege VRG haben Behördenmitglieder und Personen, die von Kanton oder Gemeinde gewählt, angestellt oder beauftragt sind, von Amtes wegen in Ausstand zu treten: In eigenen Angelegenheiten, in denjenigen ihrer Ehegatten, Partner in eingetragener Partnerschaft, Verlobten, Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem vierten Grad, ihrer Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihrer Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder. Die Zonenplanänderung / Ergänzung Baureglement LwbN Pflanzenbau, Hohenbühl, Freidorf sei zu genehmigen. Die Diskussion wird nicht gewünscht. Die Zonenplanänderung / Ergänzung Baureglement LwbN Pflanzenbau, Hohenbühl, Freidorf wird einstimmig genehmigt. 6. Abnahme der Jahresrechnung 2016 und Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission 702 Die Gesamtrechnung der Laufenden Rechnung 2016 schliesst bei Aufwendungen von Fr (Budget: Fr ) und Erträgen von Fr (Budget Fr ) mit einem Ertragsüberschuss von Fr (Budget Fr ) und damit um Fr besser ab als budgetiert. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung 1. die Jahresrechnung 2016 zu genehmigen und 2. den Ertragsüberschuss von Fr wie folgt zu verwenden: a) Zusätzliche Abschreibungen Fr b) Übertrag auf Eigenkapital Fr

5 Protokoll Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2017 Seite 5 / 6 Gemeindepräsident Gallus Hasler erläutert die Jahresrechnung 2016 im Detail und erörtert die wichtigsten Punkte. Markus Koch, Präsident Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, verliest den Revisionsbericht und beantragt der Versammlung im Namen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die Jahresrechnung 2016 zu genehmigen und den Funktionären die Entlastung zu erteilen. Nach den Ausführungen stellt Gemeindepräsident Gallus Hasler die Jahresrechnung 2016 sowie die Verwendung des Vorschlags zur Diskussion. Die Diskussion wird nicht gewünscht. Die Jahresrechnung 2016 der Politischen Gemeinde Roggwil a) Laufende Rechnung b) Investitionsrechnung c) Bestandesrechnung sei zu genehmigen. Die Jahresrechnung 2016 wird von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. a) Laufende Rechnung b) Investitionsrechnung c) Bestandesrechnung Die Verwendung des Ertragsüberschusses a) Zusätzliche Abschreibungen Fr b) Übertrag auf Eigenkapital Fr sei zu genehmigen. Die Verwendung des Ertragsüberschusses wird von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. a) Zusätzliche Abschreibungen Fr b) Übertrag auf Eigenkapital Fr Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung sei Entlastung zu erteilen. Die Gemeindeversammlung erteilt dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung ohne Gegenstimmen Entlastung. 7. Mitteilungen und Allgemeine Umfrage 703

6 Protokoll Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2017 Seite 6 / 6 Hubgasse Gemeindepräsident Gallus Hasler informiert die Gemeindeversammlung über die Verkehrssituation an der Hubgasse. Die Platzverhältnisse für den Kreuzungsfall Lastwagen/Lastwagen sind prekär. Zusammen mit dem kantonalen Tiefbauamt und einem Ingenieurbüro wurden verschiedene Lösungsansätze untersucht. Als kurzfristige Massnahme soll eine Einbahnregelung für Lastwagen eingeführt werden. Das langfristige Ziel des Gemeinderates bleibt die Realisation der Spange Süd. Hansueli Walser möchte wissen, weshalb das harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) eingeführt wurde. Gemeindepräsident Gallus Hasler erklärt, dass sämtliche Gemeinden zur Einführung verpflichtet sind. Die Vorgaben wurden vom Kanton Thurgau ausgearbeitet. Nachdem keine weiteren Wortbegehren gestellt werden, schliesst Gemeindepräsident Gallus Hasler die Versammlung und bedankt sich für das Vertrauen und das Interesse. Für die Richtigkeit des Protokolls Der Gemeindeschreiber-Stv. Stefan Fecker Die Richtigkeit des Protokolls bezeugen Der Gemeindepräsident Gallus Hasler Die Stimmenzähler Werner Straub Urs Sutter Ginette Wattinger Claudia Gsell