TAGESORDNUNG. Tagesordnung:

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1 TAGESORDNUNG Gremium: Stadtwerkeausschuss, SWA/013/XI Sitzungstermin: 10. September 2014, 18:15 Uhr Ort: Norderstedt Raum: Stadtwerke Norderstedt, Heidbergstraße Sitzungsräume Moorbek und Tarpenbek im 1. OG über den Betriebshof zu erreichen Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte 3. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Nichtöffentliche Sitzung 4. Berichte und Anfragen nicht öffentlich 4.1. Gesperrte Information Öffentliche Sitzung 5. Einwohnerfragestunde, Teil 1 6. Änderung der Allgemeinen Preise für die Grundversorgung mit Wasser sowie der Ergänzenden Bestimmungen zur AVB WasserV der Stadtwerke Norderstedt zum 1. Januar 2015 Vorlage: B 14/ Einwohnerfragestunde, Teil 2 8. Berichte und Anfragen öffentlich Nichtöffentliche Sitzung 9. Berichte und Anfragen nicht öffentlich

2 BESCHLUSSVORLAGE Vorlage-Nr.: B 14/ Stadtwerke Datum: Bearb.: Herr Jens Seedorff Tel.: öffentlich Az.: Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeit Stadtwerkeausschuss Vorberatung Stadtvertretung Entscheidung Änderung der Allgemeinen Preise für die Grundversorgung mit Wasser sowie der Ergänzenden Bestimmungen zur ABVWasserV der Stadtwerke Norderstedt zum Beschlussvorschlag Die Wasserpreise der Stadtwerke Norderstedt werden aufgrund des Beschlusses der Stadtvertretung mit Wirkung zum in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 14/0368 geändert. Damit erlangen die Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserV zum gemäß der Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 14/0368 Gültigkeit. Sachverhalt Die Städte und Gemeinden stellen im Rahmen der Daseinsvorsorge sicher, dass in ihrem jeweiligen Gebiet eine hygienisch einwandfreie und mengenmäßig ausreichende Trinkwasserversorgung durchgeführt wird. In Norderstedt hat die Stadt ihre Stadtwerke mit der Trinkwasserversorgung beauftragt. Zu den zentralen Aufgaben der Trinkwasserversorgung zählen vorsorgender Gewässerschutz, Wasserförderung, Wasseraufbereitung und verteilung. Die Stadtwerke betreiben dazu 16 Brunnen mit davor gesetzten Beobachtungsbrunnen. Das Wasser wird aus Tiefen bis zu 180 m gefördert. Für die Wasseraufbereitung und Speicherung betreiben die Stadtwerke drei moderne Wasserwerke. Das neueste Wasserwerk steht im Stadtteil Friedrichsgabe und wurde in der ersten Jahreshälfte 2014 in Probebetrieb genommen. Das Wassernetz der Stadtwerke Norderstedt inklusive der Hausanschlüsse zur Verteilung hat eine Länge 580 km. Zur weiteren Sicherung der Norderstedter Wasserversorgung wird gemeinsam mit den Hamburger Wasserwerken eine Verbindungsleitung zwischen Hamburg und Norderstedt betrieben. Die Lieferbeziehungen zwischen Stadtwerken Norderstedt und ihren Kunden der Wasserversorgung sind seit dem Jahr 2003 privatrechtlich nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) sowie den hierzu erlassenen Ergänzenden Bestimmungen der Stadtwerke Norderstedt zur AVBWasserV ausgestaltet. Die Wasserpreise sind aufgrund der generell anzunehmenden marktbeherrschenden Stellung von Wasserversorgungsunternehmen so zu gestalten, wie sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen. Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Amtsleiter/in mitzeichnendes Amt (bei über-/ außerplanm. Ausgaben: Amt 11) Stadtrat/Stadträtin Oberbürgermeister Seite 1/2

3 Die Wasserversorgungsunternehmen haben zu dokumentieren, welche spezifischen Kosten für ihre Versorgungsleistung anfallen und deren Notwendigkeit und Höhe zu begründen. Auch marktbeherrschende Unternehmen können nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH nicht gezwungen werden, nicht kostendeckende Preise zu verlangen. Dabei ist das Unternehmen jedoch verpflichtet, sämtliche Rationalisierungsreserven auszuschöpfen. (vgl. Bericht der Werkleitung in der Sitzung des Stadtwerkeausschusses vom zu TOP 8 Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit bestimmter Gas-Preisgleitklauseln und zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle) Allgemeine Versorgungspreise: Die regelmäßige Überprüfung der spezifischen Kosten- und Erlöslage der Wasserversorgungssparte im Querverbund mit den übrigen Versorgungsbetrieben der Stadtwerke Norderstedt erfolgt auf der jeweiligen Basis der abgerechneten Jahresabschlüsse des Gesamtunternehmens. Basierend auf dem Jahresabschluss 2013 ergibt sich kostenbasiert die Notwendigkeit einer Anhebung des Arbeitspreises von derzeit 1,50 EUR/m 3 auf 1,70 EUR/m 3 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Kalkulation der Stadtwerke Norderstedt wurde nach Richtlinien des BDEW und in Anlehnung an die Netzentgeltverordnungen (StromNEV/GasNEV) vorgenommen. Da in der Wasserversorgung seit 2011 der Wasserabgabepreis konstant gehalten wurde und die Abgabemengen stagnieren ist es nicht möglich, die nachgewiesenen Kostensteigerungen durch eine Erhöhung der Abgabemenge aufzufangen. Es wird daher empfohlen, den Preis um 0,20 EUR/m 3 auf 1,70 EUR/m 3 anzuheben und die Grundpreisstruktur entsprechend der Anlage 1 anzupassen. Anlage 3 zeigt die Veränderungen der Grund- und Arbeitspreise sowie die Auswirkungen auf verschiedene Verbrauchsfälle. Die Erhöhung wirkt sich auf einen Durchschnittshaushalt mit einem jährlichen Wasserverbrauch von 100 m³ mit 2,14 EUR (brutto) im Monat aus. Ein Preisvergleich zu diesem Verbrauchsfall mit anderen Versorgern liegt als Anlage 4 zu dieser Beschlussvorlage bei. Er zeigt, dass die Stadtwerke Norderstedt trotz der Preisanpassungen vergleichsweise günstig sind. Die Auswirkung der Grundpreisanpassung wird vor allem bei Kleinverbrauchern mit einem Wohnungswasserzähler der Größe Qn 1,5 deutlich. Kunden mit 25 m³ Jahresverbrauch sparen insgesamt 2,61 EUR ein, obgleich der Arbeitspreis steigt. Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Preisblatt Wasserpreise ab zur Veröffentlichung Anlage 2 zu den Ergänzenden Bestimmungen nach AVBWasserV Übersicht Anpassungen Grund- und Arbeitspreise und Auswirkungen Vergleich Preise verschiedener Versorger Seite 2 / 2

4 Wasserpreise der Stadtwerke Norderstedt Anlage 1 zur Vorlage Gemäß Beschluss der Stadtvertretung vom xx.xx.2014 werden die Allgemeinen Wasserpreise der Stadtwerke Norderstedt zum wie folgt geändert. 1. Wasserpreise Die Stadtwerke Norderstedt berechnen für die Wasserlieferung einen Verbrauchspreis und für die Messung und Abrechnung einen Verrechnungspreis. a. Verbrauchspreis je Kubikmeter Wasser... 1,70 EUR b. Verrechnungspreise je Zähler und Jahr 2. Umsatzsteuer Zählergröße Qn 1,5... 4,80 EUR Zählergröße Qn 2, ,20 EUR Zählergröße Qn 6, ,76 EUR Zählergröße Qn 10, ,80 EUR Zählergröße > Qn 10, ,20 EUR Die genannten Preise sind Nettopreise, auf welche die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzugerechnet wird.

5 Anlage 2 zur Vorlage ANLAGE 2 (Preisblatt 2) zu den Ergänzenden Bestimmungen der Stadtwerke Norderstedt zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) - in der Fassung der Verordnung vom 20. Juni für das Versorgungsgebiet der Stadtwerke Norderstedt (im folgenden Stadtwerke genannt) 1. Wasserpreise Die Stadtwerke berechnen für die Wasserlieferung einen Verbrauchspreis und für die Messung und Abrechnung einen Verrechnungspreis. a. Verbrauchspreis je Kubikmeter Wasser 1,70 b. Verrechnungspreis je Zähler und Jahr Zählergröße bis Qn 1,5 4,80 Zählergröße bis Qn 2,5 16,20 Zählergröße bis Qn 6,0 38,76 Zählergröße bis Qn 10,0 64,80 Zählergröße über Qn 10,0 97, Umsatzsteuer Die genannten Preise sind Nettopreise, auf welche die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzugerechnet wird. 3. Allgemeine Bestimmungen Diese Anlage 2 zu den Ergänzenden Bestimmungen der AVBWasserV tritt am in Kraft. Norderstedt, den 01. Januar 2015 Stadtwerke Norderstedt

6 Anlage 3 zur Vorlage Vergleich Preise Grundpreise Anzahl bis ab Delta Zählergr Qn 1, ,24 4,80-7,44 Zählergr Qn 2, ,24 16,20 3,96 Zählergr Qn 6, ,60 38,76 14,16 Zählergr Qn 10, ,72 64,80 34,08 Zählergr Qn 15, ,96 97,20 54,24 Zählergr Qn 40, ,96 97,20 54,24 Zählergr Qn 60, ,96 97,20 54,24 Zählergr Qn 150, ,96 97,20 54,24 Arbeitspreis bis ab Delta alle Verbrauchsgruppen 1,50 1,70 0,20 Verbrauchsfall Standardhaushalt Zählergröße Qn 2,5 Abnahmenge 100 m³ bis ab Delta netto brutto netto brutto netto brutto Arbeitsentgelte EUR/m³ 1,50 1,61 1,70 1,82 0,32 0,34 Grundpreis EUR/a 12,24 13,10 16,20 17,33 3,96 4,24 Gesamtkosten EUR/a 162,24 174,10 186,20 199,33 23,96 25,64 Gesamtkosten EUR/mon 13,52 14,51 15,52 16,61 2,00 2,14 Verbrauchsfälle Wohnungen und sonstige Kleinverbraucher Zählergröße Qn 1,5 Abnahmenge 25 m³ bis ab Delta netto brutto netto brutto netto brutto Arbeitsentgelte EUR/m³ 1,50 1,61 1,70 1,82 0,32 0,34 Grundpreis EUR/a 12,24 13,10 4,80 5,14-7,44-7,96 Gesamtkosten EUR/a 49,74 53,35 47,30 50,64-2,44-2,61 Gesamtkosten EUR/mon 4,15 4,45 3,94 4,22-0,21-0,22 Abnahmenge 50 m³ bis ab Delta netto brutto netto brutto netto brutto Arbeitsentgelte EUR/m³ 1,50 1,61 1,70 1,82 0,32 0,34 Grundpreis EUR/a 12,24 13,10 4,80 5,14-7,44-7,96 Gesamtkosten EUR/a 87,24 93,60 89,80 96,14 2,56 2,74 Gesamtkosten EUR/mon 7,27 7,80 7,48 8,01 0,21 0,22

7 Anlage 4 zur Vorlage Wasserpreisvergleich Basisdaten Zählergröße Qn 2,5 Durchflussmenge 5 m³ / h Abnahmenge 100 m³ Wasserpreisvergleich SW Norderstedt Arbeitspreis Grund-/ Messpreis Summe Durchschnitt s-preis Mittelwert Rang GP- Anteil SWN Ansatz 1,82 EUR/m³ 17,33 EUR/a 199,33 EUR/a 1,99 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 9 8,69% SWN Kalkulation 1,83 EUR/m³ 13,10 EUR/a 196,10 EUR/a 1,96 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 7 6,68% SWN bisher 1,61 EUR/m³ 13,10 EUR/a 174,10 EUR/a 1,74 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 2 7,52% Vergleichswerk Arbeitspreis Grund-/ Messpreis Summe Durchschnitt s-preis Mittelwert Rang GP- Anteil SW Kaltenkirchen 0,80 EUR/m³ 39,16 EUR/a 119,16 EUR/a 1,19 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 1 32,86% GW Halstenbek 1,33 EUR/m³ 56,25 EUR/a 189,25 EUR/a 1,89 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 5 29,72% SW Neumünster 1,53 EUR/m³ 20,88 EUR/a 173,88 EUR/a 1,74 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 2 12,01% SW Itzehoe 1,59 EUR/m³ 26,19 EUR/a 185,19 EUR/a 1,85 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 4 14,14% Vereinigte SW 1,61 EUR/m³ 27,82 EUR/a 188,82 EUR/a 1,89 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 5 14,73% SW Quickborn 1,49 EUR/m³ 47,89 EUR/a 196,89 EUR/a 1,97 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 8 24,32% SW Pinneberg 1,77 EUR/m³ 26,32 EUR/a 203,32 EUR/a 2,03 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 10 12,95% SW Husum 1,61 EUR/m³ 43,66 EUR/a 204,66 EUR/a 2,05 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 12 21,33% SW Nortorf 1,40 EUR/m³ 64,20 EUR/a 204,20 EUR/a 2,04 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 11 31,44% Schleswiger SW 1,71 EUR/m³ 35,00 EUR/a 206,00 EUR/a 2,06 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 13 16,99% SW Rendsburg 1,46 EUR/m³ 64,52 EUR/a 210,52 EUR/a 2,11 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 14 30,65% SW Lübeck 1,89 EUR/m³ 41,11 EUR/a 230,11 EUR/a 2,30 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 15 17,87% HamburgWasser 1,77 EUR/m³ 64,84 EUR/a 241,84 EUR/a 2,42 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 16 26,81% SW Eckernförde 1,59 EUR/m³ 83,46 EUR/a 242,46 EUR/a 2,42 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 16 34,42% SW Flensburg 1,66 EUR/m³ 80,35 EUR/a 246,35 EUR/a 2,46 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 18 32,62% SW Wilster 2,03 EUR/m³ 49,95 EUR/a 252,95 EUR/a 2,53 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 19 19,75% SW Kiel 1,90 EUR/m³ 74,78 EUR/a 264,78 EUR/a 2,65 EUR/m³ 2,09 EUR/m³ 20 28,24% Preise Brutto, Stand: ,00 EUR/m³ 2,50 EUR/m³ 2,00 EUR/m³ 1,50 EUR/m³ 1,00 EUR/m³ 0,50 EUR/m³ 0,00 EUR/m³