N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Voerde (Ndrrh.) am 3. Juni 2015 im Großen Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren unter dem Vorsitz von Herrn Hakan Yirtik die Mitglieder des Integrationsrates Abdullah Alakas Karlheinz Klupiec Mia Malou Kobbert Hanim Koc Hakan Yirtik Daniel Siebert (SPD) Joachim Kinder (Linke) Hans-Peter Bergmann Entschuldigt fehlten: Reinhold Holl (CDU) Jürgen Claus (WGV) Thomas Bucksteeg (Kontaktbeamter der Polizei für die Migranten/-innen) Von der Verwaltung war anwesend: Frau Rutert Schriftführerin: Frau Lorberg Weitere Teilnehmer/-innen: Herr Klenner Frau Christine Krüger Herr Peter J. Steier (als Vertreter für Herrn Meiners / Die Grünen) (Stadtteilkoordinatorin der Stadtteilrunde Friedrichsfeld/Spellen/Emmelsum) (Vorstandsmitglied des Landesintegrationsrates NRW)

2 Der Vorsitzende Herr Yirtik eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. I. Zur Geschäftsordnung a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Herr Yirtik stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Die Einladungen wurden am versandt. Aus bisher nicht geklärten Gründen haben die Integrationsratsmitglieder Uwe Reinhard, Gülay Atici und Hakan Yirtik die Einladung nicht erhalten. Die Beschlussfähigkeit des Integrationsrates lag nicht vor, da nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Integrationsrates erschienen sind. Es wurde festgestellt, dass Herr Klenner nicht stimmberechtigt ist. Danach wurde angeregt, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass ein Vertreter des Vertreters ebenfalls stimmberechtigt ist. Dies soll für die nächste Sitzung überlegt werden. b) Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde festgestellt. c) Feststellung von Ausschließungsgründen gem. 31, 43 Abs. 2 und 50 Abs. 6 GO NRW Der Vorsitzende Herr Yirtik stellte fest, dass keine Ausschließungsgründe vorlagen. II. Öffentliche Sitzung 01. Einwohnerfragestunde Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht. 02. Bericht über das Thema Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten durch Herrn Peter Steier (LAGA) Zu Beginn wurde der Flyer HIER wo ich lebe, will ich wählen! des Landesintegrationsrates NRW ausgehändigt (Anlage 1).

3 Herr Steier stellte sich als Mitglied des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach sowie als Vorstandsmitglied des Integrationsrates NRW vor. Weiterhin erläuterte er sein Aufgabengebiet am Niederrhein. Anschließend berichtete er über die Kampagne zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer mit dem Titel HIER, wo ich lebe, will ich wählen. Die dazugehörigen Folien stellte Herr Steier zur Verfügung (Anlage 2). Herr Steier erklärte, die Verfassungskommission stelle am ihre Arbeit ein und man erwarte dann häufige Diskussionen. Weiterhin erläuterte Herr Steier einiges zur Internetseite Unter der Telefon-Nr (Geschäftsstelle des Landesintegrationsrates) können jederzeit Fragen gestellt werden. Auch rechtliche Fragen werden dort gerne beantwortet. Für Ideen sei man ebenfalls dankbar. Weiterhin erklärte Herr Steier, dass man sich auf der Internetseite eintragen kann. Mit seinem Namen sowie der -Adresse gibt man seine Stimme ab. Dies gilt auch für Nicht-Immigranten. Die Listen werden nach dem an die Landtagsabgeordneten der Stadt Mönchengladbach übergeben. Frau Rutert fragte, ob der Integrationsrat in der Stadt überflüssig werde, wenn ein Wahlrecht für Migranten eingeführt werden würde. Dies verneinte Herr Steier. Auf Nachfrage von Herrn Yirtik, ob denn ein Migrant sofort ein Wahlrecht bekommt, wenn er hier wohnt, antwortete Herr Steier, dass man erst ein Wahlrecht erhält, wenn man eine bestimmte Zeit hier lebt. Das Wahlrecht soll für hier länger lebende Menschen gelten. Außerdem soll mit dem Wahlrecht das aktive sowie das passive Wahlrecht eintreten. Herr Kinder fragte, ob es nicht sinnvoll sei, das Wahlrecht auf Landesrecht auszuweiten. Herr Steier erwiderte, man möge erstmal den kleinen Schritt auf kommunaler Ebene machen. Weiterhin erklärte Herr Steier auf Nachfrage von Herrn Bergmann, ob es einen Bundesintegrationsrat gebe, dass es einen sogenannten Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat gibt. Er wies darauf hin, dass NRW das einzige Bundesland ist, in dem der Integrationsrat komplett gesetzlich abgesichert ist. Herr Steier erläuterte, dass der Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach gerade einen Beschluss für den Rat vorbereitet. Außerdem wies er noch einmal darauf hin, dass jede Kommune eigenständig sei. Herr Steier machte darauf aufmerksam, dass er junge Leute schulen möchte. Wer Interesse hat, kann sich gerne an den Landesintegrationsrat NRW wenden. Er bedauerte, dass der Integrationsrat der Stadt Voerde heute nicht beschlussfähig sei. Der Vorsitzende Herr Yirtik bedankte sich bei Herrn Steier für seinen Vortrag und die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.

4 Beschlussvorschlag des Integrationsrates für den Stadtrat über das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten Es wurde festgestellt, dass TOP 3 nicht behandelt werden kann, da der Integrationsrat nicht beschlussfähig ist. Herrn Klenner schlug vor, in der nächsten Stadtratssitzung unter Verschiedenes etwas bzgl. des o. g. Themas vorzutragen. Eigentlich sollte in der Integrationsratssitzung am heutigen Tage beschlossen werden, dass der Integrationsrat dem Rat empfiehlt, das kommunale Wahlrecht für länger wohnhafte Migranten in den Kommunen einzuführen. Es wurde überlegt, wie man den Text formuliert. Es wurde vorgeschlagen, sich entsprechende Vorlagen von anderen Integrationsräten zu beschaffen. Herr Bergmann schlug vor, den Kreisintegrationsrat zum Handeln zu motivieren. Herr Kinder fragte nach, wie es in den Nachbarstädten aussehe. Frau Rutert erwähnte, dass es im Kreis Wesel nur 4 Integrationsräte gibt. Sie erzählte von einem gemeinsamen Treffen mit allen Integrationsräten, das am auf Initiative des Integrationsrates der Stadt Dinslaken stattgefunden hat. Bzgl. des Beschlussvorschlages erwähnte Frau Krüger, dass die Informationen zu spät nach Voerde gekommen seien. Einige Städte wären wohl schneller gewesen. Alle Anwesenden waren sich einig, die Vorlage für das Wahlrecht in der nächsten Integrationsratssitzung zu beschließen. Frau Rutert schlug vor, das Thema am 12. Juni 2015 beim Sommerfest der Begegnungen publik zu machen. Ein bis zwei Personen aus dem Integrationsrat sollten sich diesbezüglich zur Verfügung stellen. Herr Yirtik und Herr Alakas erklärten sich bereit. 04. Runder Tisch Integration Zusammenwachsen in Voerde / Situation der Asylbewerber - aktueller Bericht von Frau Rutert Der Vorsitzende Herr Yirtik bedankte sich vorab bei Frau Rutert für ihre tatkräftige Unterstützung in den letzten Jahren. Frau Rutert nannte den aktuellen Stand der Asylbewerber, der momentan bei 250 liegt (zum Vergleich: letzte Integrationsratssitzung am Asylbewerber). Die Asylbewerber stammen aus 29 Nationen. Darunter sind z. Z. ca. 79 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 18 Jahre. Frau Rutert wies noch einmal darauf hin, dass die Unterkunft Barbarastr. Ende August 2015 wegfällt und zum der Türkische Kulturverein eine Unterkunft am Schmalen Weg bereitstellt. Sie erwähnte in dem Zusammenhang, dass der

5 Türkische Kulturverein der einzige in Deutschland sei, der ein solches Projekt durchgeführt habe. Frau Rutert erläuterte, dass im Asylbereich durch die steigenden Zuweisungszahlen der Arbeitsaufwand stetig steige und die Verwaltung auf ehrenamtliche Unterstützung angewiesen sei. Es sei diesbezüglich eine sehr positive Entwicklung festzustellen. Sie schlug vor, nach dem Bezug neuer Standorte bzw. Privatwohnungen die Nachbarschaft mit einzubeziehen, insbesondere in Friedrichsfeld. Dort werde vom Türkischen Kulturverein gemeinsam mit der Stadtteilrunde ein Grillfest veranstaltet, zu dem auch die Nachbarn eingeladen werden sollen. Auch auf dem Eichenweg soll nach den Sommerferien ein kleines Fest stattfinden, um die Akzeptanz in der Nachbarschaft zu erhöhen. Frau Rutert erklärte, dass z. Z. 6 Sprachkurse stattfinden, davon 2 in Friedrichsfeld und 4 in der Barbarastraße. Weiterhin wies sie darauf hin, dass mehrere Förderanträge gestellt werden sollen. Mögliche Kooperationspartner werden dazu angesprochen. Frau Rutert gab mehrere Erläuterungen zu verschiedenen Projekten. Das Sprachförderprojekt Verstehen verbindet Voerde sei sehr gut angelaufen. Der Impuls zu diesem Projekt kam zunächst aus dem Netzwerk Bildung und das Gymnasium Voerde hat sich dann mit 16 engagierten Schülerinnen und Schülern und einigen ebenso engagierten Lehrern der Umsetzung des Projektes angenommen. Nach dem Modell Sprache verbindet des Rotarier Clubs besuchen Schülerinnen und Schüler der Klasse einmal pro Woche Kinder mit Migrationshintergrund zu Hause, um ihnen spielerisch die deutsche Sprache näher zu bringen. Unterstützt werden die Schüler/-innen durch erwachsene Paten, die sich als Ansprechpersonen im Hintergrund halten. Am Projekt sind z. Z. 16 Kinder beteiligt, davon sind 10 Kinder aus dem Asylbereich. Finanziell unterstützt wird das Projekt durch den Lions Club und später durch die KAB Spellen. Ein weiteres best practise Projekt, dass das Netzwerk Bildung in Voerde umsetzen möchte, ist die Schülerpersonalagentur. Bei diesem erfolgreichen Projekt des Kinderschutzbundes geht es um individuelle Beratung und Begleitung Jugendlicher mit und ohne Migrationshintergrund zur Berufsvorbereitung. Geplant ist, im Bürgerhaus Möllen eine entsprechende Anlaufstelle anzubieten. Die Türkischen Kulturvereine in Möllen und Friedrichsfeld sind wichtige Kooperationspartner, um die türkischen Jugendlichen im Stadtgebiet zu erreichen. Eine Förderung dieses Projektes ist noch nicht gesichert, sie könnte möglicherweise über Leader laufen. Des Weiteren wies Frau Rutert auf ein gelungenes Konzept des Gymnasiums Voerde zur intensiven Sprachförderung jugendlicher Seiteneinsteiger aus dem Asylbereich hin. Mit Unterstützung vom Lions Club kann das Projekt bis zu den Sommerferien durchgeführt werden, eine anschließende Lösung für die Beschulung muss sich noch erweisen.

6 Das Projekt Café Bienvenue der Stockumer Schule spricht ebenfalls die Zielgruppe der jugendlichen Asylbewerber an. In der Stockumer Schule ist ein wöchentlicher Treffpunkt eingerichtet worden. In informellem Rahmen können sich die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Nöten willkommen fühlen und ein Kontaktaufbau erleichtert werden. Bei den wöchentlichen Treffs soll durch intensiven Kontakt herausgefunden werden, was die Jugendlichen bewegt und was sie brauchen und auch, welche Stärken und Fähigkeiten sie haben, um sie darin zu fördern und ihr Selbstwertgefühl zu stärken. Je nach Bedürfnissen soll es Tagesworkshops zu bestimmten Themen geben (Kreatives, Gartenarbeit, Selbstbehauptung/-Verteidigung etc.). Nach Absprache mit den Schulen sollen die Jugendlichen durch gezielten Deutschunterricht bzw. Hausaufgabenbetreuung unterstützt werden, die deutsche Sprache schnell zu erlernen. Es werden ihnen die Freizeitmöglichkeiten geboten, die auch allen anderen Jugendlichen offen stehen. Darüber hinaus soll es gemeinsame Angebote mit den Stammbesuchern der Stockumer Schule geben (z.b. Kochen, Musik oder Spiele). Außerdem verwies Frau Rutert auf den Frauentreff Café International, der durch die Stadtteilrunde Voerde-Mitte/Rheindörfer initiiert wurde und jeweils am 4. Donnerstag im Monat in den Räumen des Jugendzentrums (Juz) stattfindet. Hier treffen sich regelmäßig Frauen verschiedener Herkunftsländer, frühstücken gemeinsam und tauschen sich aus. Zu einem späteren Zeitpunkt sind gemeinsame Aktivitäten oder Informationsveranstaltungen geplant. Frau Rutert erklärte, dass zahlreiche ehrenamtliche Helfer vorhanden seien, diese jedoch Begleitung und Qualifikation benötigen. Die Verwaltung beabsichtigt, Ehrenamtsstrukturen aufzubauen. Erste Netzwerktreffen habe es schon gegeben. 05. Weitere Sitzungstermine in 2015 Als weitere Sitzungstermine wurden Donnerstag, 3. September 2015, Uhr, sowie Donnerstag, 26. November 2015, Uhr (mit Jahresabschluss), festgelegt. 06. Verschiedenes Der Vorsitzende Herr Yirtik bat um Unterstützung bei der Arbeit des Integrationsrates, u. a. auch bei Vorschlägen von Tagesordnungspunkten für die folgenden Sitzungen. Er erklärte weiter, dass die Arbeit des Integrationsrates noch immer nicht bei der Bevölkerung angekommen sei. Herr Yirtik wies noch einmal darauf hin, dass der

7 Integrationsrat mehr Möglichkeiten als ein Ausländerbeirat habe. Er regte an, sich auch mal abends zwecks Absprachen zusammenzusetzen. Herr Yirtik schlug die Teilnahme an Seminaren des Landesintegrationsrates bzgl. der Rolle des Integrationsrates vor, die von den örtlichen Volkshochschulen angeboten werden. Herr Bergmann regte an, dieses Angebot per an die Mitglieder des Integrationsrates zu senden, am besten gleich mit Anmeldeformular und einem festen Termin. Herr Yirtik erwiderte, dass ein fester Termin leider nicht möglich sei. Vorsitzender: gez. Yirtik Schriftführerin: gez. Lorberg Anlagen: - Flyer HIER wo ich lebe, will ich wählen! (Anlage 1) - Folien des Vortrags von Herrn Steier - Landesintegrationsrat NRW (Anlage 2)