Abkürzungsverzeichnis... Allgemeine deutsche Literatur zum Seehandels- und Transportrecht...

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1 XIII Abkürzungsverzeichnis... Allgemeine deutsche Literatur zum Seehandels- und Transportrecht... XXVII XXXV KAPITEL 1: Grundlagen des Seehandelsrechts Begriffe, Gliederung und Eigenart... 1 I. Seehandelsrecht und Seerecht Seehandelsrecht Seerecht... 2 II. Gliederung des Seerechts Das Seeprivatrecht Das öffentliche Seerecht Das Seeversicherungsrecht... 4 III. Eigenarten des Seerechts... 5 IV. Abgrenzung von See- und Binnenschifffahrtsrecht Geschichte I. Allgemeines II. Altertum III. Mittelalter IV. Neuzeit V. Fortentwicklung des Seehandelsrechts vor der Reform von Fortentwicklung durch Wissenschaft und Praxis Fortentwicklung durch internationale Rechtsvereinheitlichung Fortentwicklung durch Einzelgesetze Fortentwicklung außerhalb des HGB VI. Die Reform von VII. Das öffentliche Seerecht Rechtsquellen des Seehandelsrechts I. Vorbemerkung II. Gesetze und Verordnungen III. Internationale Übereinkommen IV. Das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts (SRG) V. Handelsbräuche VI. Allgemeine Geschäftsbedingungen Internationales Einheitsrecht I. Begriff und Bedeutung Transformation in nationales Recht Rechtsnatur und Geltungsgrund Rang... 30

2 XIV 4. Anwendung und Auslegung Anwendungsbereich internationaler Übereinkommen II. Seehandelsrechtliche Übereinkommen Comité Maritime International und Brüsseler Seerechtskonferenzen Vereinte Nationen III. Verkehrsrechtliche Übereinkommen Ausländisches Recht Literatur KAPITEL 2: Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen Seevölkerrecht I. Vorbemerkung II. Das UN-Seerechtsübereinkommen von III. Die Einteilung des Meeres Eigengewässer Küstenmeer Anschlusszone Ausschließliche Wirtschaftszone Festlandsockel und Meeresbodenregime a) Festlandsockel b) Meeresbodenregime Hohe See IV. Der Internationale Seegerichtshof V. Sonstiges Völkerrecht Seeverwaltungsrecht I. Gliederung II. Schifffahrtsverwaltung und allgemeine Ordnung Behörden, Zuständigkeiten Seewasserstraßen, Seeschifffahrtsstraßen Schifffahrtspolizei III. Schiffsvermessung IV. Schiffssicherheitsrecht V. Schiffsbesetzungsrecht VI. Schifffahrtsverkehrsrecht VII. Meeresumweltrecht VIII. Fischerei IX. Seewirtschaftsrecht Europäisches Recht I. Allgemeines II. EU-Kartellrecht III. Beihilfen IV. EUROS-Flagge... 89

3 XV V. Weiteres Europarecht VI. Zivilrechtliche Übereinkommen KAPITEL 3: Das Schiff Begriff des Seeschiffs I. Definition II. Beginn und Ende der Schiffseigenschaft III. Arten von Schiffen See- und Binnenschiffe Handelsschiffe und Nichterwerbschiffe Staats- und Privatschiffe Eingetragene und nicht eingetragene Seeschiffe IV. Schiffsbestandteile und Schiffszubehör Flaggenrecht I. Bedeutung der Flagge II. Berechtigung zur Führung der Bundesflagge III. Nachweis der Berechtigung. Flaggenführung. Heimathafen IV. Gestattung der Führung einer fremden Flagge (Ausflaggung) Schiffsregister I. Verschiedene Register II. Das Schiffsregister Führung Registerblatt und Abteilungen Eintragung Wirkungen der Eintragung Gesamtlöschung Umregistrierung von Schiffen III. Das Schiffsbauregister IV. Internationales Seeschifffahrtsregister Schiffssachenrecht I. Vorbemerkung II. Sachenrechtliche Besonderheiten bei eingetragenen Schiffen Allgemeines Das Eigentum an eingetragenen Schiffen a) Erwerb b) Verlust Die Schiffshypothek Der Nießbrauch Übertragung und Belastung der Schiffspart III. Sachenrechtliche Besonderheiten bei nicht eingetragenen Schiffen. 120 IV. Sachenrechtliche Besonderheiten für Schiffsbauwerke und Schwimmdocks V. Schiffsgläubigerrechte VI. Internationales Privatrecht

4 XVI 14 Zwangsvollstreckung und Arrest in Seeschiffe I. Allgemeines II. Zwangsvollstreckung III. Arrest Allgemeines Arrestanspruch Arrestgrund Gegenstand des Arrestes Zuständigkeit. Verfahren Vollziehung des Arrestes Sicherheitsleistung zur Abwendung des Arrests Schadensersatzpflicht des Antragstellers Auslandsrechte KAPITEL 4: Der Reeder und seine Hilfspersonen Reeder und Ausrüster I. Vorbemerkung II. Reeder III. Ausrüster IV. Vertragsreeder V. Ausländisches Recht Die Partenreederei I. Vorbemerkung II. Begriff III. Geschichte und Bedeutung IV. Die Voraussetzungen im Einzelnen V. Vermögensfähigkeit der Partenreederei VI. Geschäftsführung und Vertretung VII. Rechte und Pflichten der Mitreeder VIII. Haftung der Mitreeder für die Verbindlichkeiten der Reederei IX. Übertragung der Schiffspart X. Auflösung der Partenreederei XI. Reedereivertrag Kapitän I. Stellung II. Rechte und Pflichten des Kapitäns Öffentliches Recht Dienstverhältnis Handelsrecht a) Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen von Reeder und Ladungsbeteiligten b) Vertretungsmacht des Kapitäns c) Schiffstagebuch und Verklarungsverfahren Schiffsbesatzung I. Begriff

5 XVII II. Öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Bemannung der Schiffe Schiffsbesetzungsrecht Ausbildungsvorschriften III. Das Arbeitsrecht der Schiffsbesatzung Rechtsgrundlagen Abschluss des Heuervertrages, Dienstbescheinigungen, Besatzungsliste Schutzvorschriften Tarifverträge Betriebsübergang IV. Internationales Seearbeitsrecht Lotsen Schiffsmakler, Schiffsagenten I. Vorbemerkung II. Begriffe III. Tatsächliche Funktion IV. Haftung Sonstige Hilfspersonen I. Vorbemerkung II. Kaiumschlagunternehmen Allgemeines Das Übereinkommen von Die Haftung der Umschlagunternehmen seit TRG und SRG a) Haftung aus dem Umschlagvertrag b) Haftung aus Frachtverträgen der Auftraggeber III. Klassifikationsgesellschaften IV. Werften V. Seehafenspediteure KAPITEL 5: Außervertragliche Haftung und Haftungsbeschränkung Besondere Normen des Seerechts über die außervertragliche Haftung I. Allgemeines II. Haftung nach allgemeinen Vorschriften III. Haftung aus Schiffszusammenstößen IV. Haftung für Wrackbeseitigung V. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz VI. Haftung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher Güter Haftung für Gewässerschäden nach 89 WHG Haftung für Ölverschmutzungsschäden durch Tankschiffe a) Allgemeines und Vorgeschichte b) Grundzüge des Ölhaftungsübereinkommens c) Grundzüge des Ölfondsübereinkommens

6 XVIII 3. Haftung für Ölverschmutzung durch andere Schiffe nach dem Bunkerölübereinkommen Haftung bei der Beförderung anderer gefährlicher Güter (HNS-Übereinkommen) VII. Haftung nach Atomrecht Haftung für die Schiffsbesatzung I. Bedeutung des II. Mitglieder der Schiffsbesatzung III. In Ausübung der Tätigkeit IV. Haftung des Bareboat-Charterers V. Himalaya-Klauseln und entsprechende gesetzliche Regelungen Beschränkbarkeit der Haftung für Seeforderungen I. Grundsätze, Entstehung II. Das seit 1986 geltende und vom SRG übernommene Recht der Haftungsbeschränkung Beschränkbarkeit der Haftung Anspruchsarten Klarstellungen und Ausnahmeregelungen Beschränkungsberechtigte Entfallen des Haftungsbeschränkungsrechts Haftungshöchstbetrag Geltendmachung der Haftungsbeschränkung Praktische Würdigung Das Seerechtliche Verteilungsverfahren I. Allgemeines II. Das Verfahren im Einzelnen Allgemeines Das Eröffnungsverfahren Das Feststellungsverfahren Das Verteilungsverfahren Sonstige Verfahrensregeln Besondere Regeln für das Verfahren bei Ölschäden KAPITEL 6: Beförderungsverträge Begriff und Arten von Seebeförderungsverträgen I. Begriff. Gliederung II. Abgrenzung von anderen Vertragsarten III. Die Seefrachtverträge Vorbemerkung Stückgutfrachtvertrag als Grundtypus Reisefrachtvertrag Mengenvertrag und Box-Charter Multimodaler Frachtvertrag Der Schleppvertrag

7 XIX 27 Die am Seefrachtvertrag beteiligten Personen I. Allgemeines II. Die Personen im Einzelnen Verfrachter a) Der Spediteur als Verfrachter b) Vertretung beim Vertragschluss c) Erfüllungsgehilfen des Verfrachters d) Unterverfrachter Befrachter Ablader Empfänger Ausführender Verfrachter Sonstige Personen Kapitel 7: Der Seefrachtvertrag Der Stückgutfrachtvertrag I. Allgemeines II. Abschluss des Vertrages III. Pflichten des Verfrachters Beförderung Verladung Befolgung von Weisungen des Befrachters Einholung von Weisungen bei Beförderungs- und Ablieferungshindernissen Ablieferung an den Empfänger Einschaltung von Hilfspersonen IV. Pflichten des Befrachters Zahlung der Fracht Abladung Angaben über das Gut Pflichten das Abladers Verpackung und Kennzeichnung Begleitpapiere Haftung des Befrachters, des Abladers und des benannten Dritten V. Kündigung des Vertrages Kündigung durch den Befrachter Kündigung durch den Verfrachter Abladung und Beförderung nur eines Teiles der Ladung Kündigung aus wichtigem Grund VI. Rechte und Pflichten des Empfängers Geltendmachung des Ablieferungsanspruchs Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Zahlungsverpflichtung des Empfängers Rechte des Empfängers gegenüber dem Unterverfrachter VII. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

8 XX 29 Haftung des Verfrachters für Schäden bei Ausführung der Beförderung I. Rechtsgrundlagen Internationale Vorgaben Das deutsche Gesetz II. Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung des Gutes Vorbemerkung Grundregel: Obhutshaftung des Verfrachters a) Haftungstatbestand b) Haftungszeitraum c) Güterschaden d) Verschulden; insbesondere Verantwortlichkeit für Hilfspersonen Sonderfall: Haftung für unerlaubte Deckverladung Mitverschulden der Ladungsbeteiligten III. Begrenzung der Haftung des Verfrachters für Güterschäden Vorbemerkung Begrenzung auf den Wert des Gutes Summenmäßige Haftungsbegrenzung a) Begrenzung nach Gewicht b) Begrenzung je Stück oder Einheit c) Die sog. Container-Klausel d) Das Sonderziehungsrecht und seine Umrechnung e) Wertdeklaration Durchbrechung der Haftungsbegrenzung a) Qualifiziertes Verschulden b) Vereinbarungswidrige Deckverladung IV. Haftung des Verfrachters für andere Schäden als Sachschäden; Verspätung V. Ansprüche aus unerlaubter Handlung Ansprüche des Befrachters und des Empfängers Ansprüche bestimmter Dritter VI. Ansprüche gegen Leute, Besatzungsmitglieder und Erfüllungsgehilfen VII. Ansprüche gegen den tatsächlichen Beförderer Haftung als ausführender Verfrachter Haftung aus dem Unterfrachtvertrag VIII. Schadensanzeige; Verjährung Schadensanzeige Verjährung a) Vorbemerkung b) Grundsatz: Einjährige Verjährung ( 605 Nr. 1) c) Sonderreglung für Rückgriffsansprüche ( 607 Abs. 2) d) Exkurs: Verjährung beim Multimodalvertrag IX. Vertragliche Abbedingung der Haftung Vertragliche Änderung durch Individualvereinbarung Vertragliche Änderung durch Formularverträge X. Räumlicher Anwendungsbereich des deutschen Rechts

9 XXI 30 Dokumente des Seefrachtvertrages I. Vorbemerkung II. Das Konnossement Rechtsnatur a) Wertpapier. Arten b) Konstitutive Wirkung c) Halbkausales Wertpapier Ausstellung, Form und Inhalt des Konnossements Konnossementsmäßig Verpflichteter a) Problematik b) Entstehung der wertpapierrechtlichen Verpflichtung c) Vertretungsmacht des Kapitäns und anderer Reedervertreter d) Verfrachterkonnossement und Reederkonnossement e) Einzelfälle der Vertretung f) Identity-of-Carrier-Klausel Beweiswirkung des Konnossements Inkorporationsklauseln Übertragung des Konnossements a) Orderkonnossement b) Rektakonnossement Ablieferung der Güter gegen Rückgabe des Konnossements Haftung des ausführenden Verfrachters aus dem Konnossement Unabdingbarkeit der Haftung aus dem Konnossement Haftung für unrichtige Konnossementsausstellung Besonderheiten für Konnossemente, auf welche die Haager Regeln Anwendung finden (Art. 6 EGHGB) III. Seefrachtbriefe IV. Elektronische Dokumente V. Chartepartie Der Reisefrachtvertrag I. Vorbemerkung II. Arten des Reisefrachtvertrages III. Abschluss des Vertrages IV. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Verweisung auf das Recht des Stückgutfrachtvertrages Laden Vorlegung des Schiffes Liegezeit Löschen Pflichten des Empfängers Kündigung durch den Befrachter Kündigung durch den Verfrachter Teilbeförderung Exkurs: Die multimodale Beförderung I. Begriff II. Vorgeschichte der gesetzlichen Regelung

10 XXII III. Die Rechtslage vor dem TRG IV. Die gesetzliche Regelung V. Formularbedingungen VI. Multimodal Transport Bill of Lading VII. Gesetzlich geregelte Sonderfälle des Multimodaltransports KAPITEL 8: Der Personenbeförderungsvertrag Die gesetzliche Regelung I. Begriff II. Geschichte III. Internationale Rechtsvereinheitlichung Brüsseler Seerechtsübereinkommen; IMCO Europäische Union IV. Die sachliche Regelung des Personenbeförderungsvertrages nach neuem deutschem Recht Beschränkung der Regelung auf Schadenersatzansprüche Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen a) Sachlicher Anwendungsbereich: b) Subsidiäre Anwendung aa) Vorrang europäischer Regelungen bb) Vorrang völkerrechtlicher Regelungen cc) Vorrang spezieller Bestimmungen bei nuklearem Ereignis Die Regelung der Haftung für Personenschäden der Fahrgäste Die Regelung der Haftung für Gepäck- und Verspätungsschäden a) Verschuldenshaftung b) Gepäckschäden c) Verspätungsschäden Gemeinsame Bestimmungen für Personen- und Gepäckschäden Haftung Anderer neben dem Beförderer a) Haftung des ausführenden Beförderers b) Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung V. Reiseveranstaltung Die EU-Verordnungen I. Einleitung II. VO Athen Anwendungsbereich Systematik Inhalt a) Personenschäden b) Gepäckschäden c) Haftungsbefreiung und Mitverschulden d) Ausführender Beförderer III. Fahrgastrechte-VO Anwendungsbereich

11 XXIII 2. Informationspflichten Hilfeleistung Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung Fahrpreisnachlass Ausnahmen KAPITEL 9: Schiffsüberlassungsverträge Begriff und Arten der Schiffsüberlassungsverträge I. Allgemeines Bareboat-Charter und Zeitcharter Andere Formen der Schiffsüberlassung Charter by demise Die Bareboat-Charter I. Allgemeines II. Die Regelung des SRG Begriff. Rechte und Pflichten der Parteien Kündigung. Rückgabe des Schiffes Veräußerung des Schiffes durch den Vermieter Die Zeitcharter I. Allgemeines II. Die Regelung des SRG Begriff. Hauptpflichten Vertragsschluss; Beurkundung Rechte und Pflichten der Parteien im Einzelnen a) Bereitstellung des Schiffes b) Verteilung der Kosten des Schiffsbetriebs c) Verwendung des Schiffes d) Laden und Löschen e) Ausstellung von Konnossementen f) Haftung für Pflichtverletzungen g) Insbesondere: Haftung für Güterschäden h) Pfandrecht i) Beendigung des Vertrages, Rückgabe des Schiffes j) Gegenseitige Unterrichtung KAPITEL 10: Reisenotlagen Zusammenstoß von Seeschiffen I. Allgemeines II. Begriff des Zusammenstoßes III. Voraussetzung des Verschuldens IV. Rechtsfolgen V. Beteiligung von Binnenschiffen VI. Anwendungsbereich der deutschen Regelung VII. Zivilgerichtliche Zuständigkeit VIII. Strafgerichtliche Zuständigkeit

12 XXIV 39 Exkurs: Untersuchung von Seeunfällen Bergung I. Allgemeines II. Das Bergungsrecht im Einzelnen Gegenstand der Bergung Gefahr Bergungsmaßnahmen Pflichten des Bergers und sonstiger Personen Anspruch auf Bergelohn Bergungskosten Sondervergütung Pfandrecht des Bergers Rettung von Menschenleben Haftung des Bergers International-privatrechtliche Anknüpfung der Bergung Große Haverei I. Begriff II. Voraussetzungen der Großen Haverei III. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen IV. Die Havereirechnung Beteiligte Bemessung der Vergütung ( 590) Bemessung der Beiträge ( 591) Havereirechnung ( 592) V. Pfandrecht VI. Dispacheverfahren VII. York-Antwerp-Rules Kapitel 11: Internationales Privatrecht Internationales Privatrecht I. Allgemeines II. Internationales Seefrachtrecht Rechtswahl durch die Parteien Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht a) Güterbeförderungsverträge (Art. 5 Abs. 1 Rom-I-VO) b) Personenbeförderungsverträge (Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO). 421 III. Internationales Deliktsrecht Recht des Schadensortes als zentraler Anknüpfungspunkt Ansprüche aus Schiffszusammenstoß IV. Internationales Seesachenrecht V. Anknüpfung der Haftungsbeschränkung VI. Internationale Anknüpfung von Heuerverhältnissen und Einfluss des Zweitregistergesetzes v

13 XXV KAPITEL 12: Benachbarte Rechtsgebiete Seeversicherung I. Begriff und Arten der Seeversicherung II. Entstehung der Seeversicherung III. Strukturen des Versicherungsmarktes IV. Rechtsquellen Bis zur Reform des Versicherungsrechts Seit der Reform des Versicherungsrechts V. Die Versicherungsarten im Einzelnen Schiffskaskoversicherung Güterversicherung Seehaftpflichtversicherung Versicherungen im Zusammenhang mit Charterverträgen Überseekauf I. Allgemeines II. Frachtrechtlich relevante Regeln des Kaufrechts Das auf den Überseekauf anwendbare Recht; CISG Die INCOTERMS Das Dokumentenakkreditiv Verhältnis von Kaufvertrag und Frachtvertrag III. Anforderungen an den Frachtvertrag beim Versendungskauf Seeprozessrecht I. Allgemeines II. Spezielle seerechtliche Vorschriften III. Allgemeine prozessrechtliche Vorschriften von besonderer Bedeutung im Seerecht Gerichtsstandsvereinbarungen Schiedsgerichtsvereinbarungen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile Prozesshindernde Wirkung ausländischer Gerichtsverfahren Wirkung der Haftungsbeschränkung nach dem HBÜ IV. Schiedsgerichtsbarkeit im Seehandel Schiffskaufverträge und Schiffsbauverträge I. Allgemeines II. Schiffskaufverträge III. Schiffsbauverträge Neubauverträge Reparaturverträge Umbauverträge Formularverträge Schiffbauhilfen Sachregister