Die Haftung des Verfrachters nach deutschem Seefrachtrecht
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- Dennis Bösch
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1 Die Haftung des Verfrachters nach deutschem Seefrachtrecht von Andreas Hoffmann Luchterhand
2 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Hauptteil I. Die Haftungsbegründung 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Haftung für anfängliche See- und Ladungstüchtigkeit ( 559) a) Rechtsnatur und Anwendungsbereich b) Voraussetzungen aa) Begriff der Seetüchtigkeit bb)begriff der Ladungstüchtigkeit cc) Verschulden c) Haftungszeitraum d) Beweislast und Entlastungsmöglichkeit 3. Haftung wegen fehlerhafter Fürsorge für das Frachtgut ( 606 S. 2) a) Rechtsnatur und Anwendungsbereich b) Voraussetzungen aa) Verlust oder Beschädigung der Güter bb)verschulden (1) Haftung für eigenes kommerzielles Verschulden (2) Haftung für Leute und Schiffsbesatzung ( 6071) (3) Haftung für selbständige Unternehmer nach Einführung des 607 a II durch das 2. SRÄG (4) Die Haftungsbefreiung des 607II c) Haftungszeitraum aa)landschäden bb)annahme der Güter
3 cc) Ablieferang der Güter dd)der Zeitraum des Ladens, Stauens und Löschens der Güter d) Beweislast und Entlastungsmöglichkeit e) Haftungsausschlüsse aa) 608, 609 bb)die Neuregelung der Ausschlußfrist des 612 (1) Anwendungsbereich S. 1 (2) Vertragliche Fristverlängerung S. 2 (3) Regelung der Rückgriffsansprüche - 612II 4. Haftung für Verspätungsschäden 5. Haftungstatbestände im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Konnossement a) Das Konnossement als Urkunde des Seefrachtvertrages aa) Bedeutung, Anwendungsbereich und Rechtsnatur bb)die Arten des Konnossements cc)der konnossementsmäßige Verfrachter (l)das Problem der IOC-Klausel (2) Der Ursprung der IOC-Klausel (3) Die aktuelle Diskussion (4) Stellungnahme b) Die Wiedereinführung der Skripturhaftung durch das 2. SRÄG ( 656 IIS. 2) aa) Geschichtlicher Hintergrund bb)die Voraussetzungen des 656II S. 2 (1) Übertragung des Konnossements (2) Guter Glaube des Konnossementsinhabers cc)die Rechtsnatur der Skripturhaftung (1) Auffassungen zu a. F. (HGB 1897) (a) Die fingierte Rezeptumshaftung (b)die Garantiehaftung und die Auffassung Wüstendörfers (c)die Auffassung der Rechtsprechung (d) Stellungnahme (2) Übertragbarkeit auf 656II S. 2 dd)der Haftungsbereich des 656II S. 2 im einzelnen (1) Die von der Skripturhaftung umfaßten Angaben (2) Einwendungsmöglichkeiten des Verfrachters
4 ee) Vertraglicher Ausschluß der Skripturhaftung (l)"unbekannt-klauseln" ( 656III) (2) Marginal-Klauseln c) Die Haftung für schuldhaft unrichtige Konnossementsausstellung aa) Rechtsnatur und Anwendungsbereich bb)voraussetzungen und Einwendungen cc) Beweislast und Entlastungspflicht dd)freizeichnungsmöglichkeit ee)die Bedeutung der Wiedereinführung der Skripturhaftung für die Haftung für schuldhaft unrichtige Konnossementsausstellung II. Die Haftungsbegrenzung 1. Vorbemerkung 2. Die Begrenzung der Ersatzpflicht nach 658, 659 a) Zwingendes Recht b) Anwendungsbereich c) Ersatzumfang nach 6581 d) Ersatzumfang nach Die Neuregelung der Haftungshöchstgrenzen nach 6601, II a) Anwendungsbereich b) Die Begriffe "Packung oder Einheit" ( 660 a. F.) bzw. "Stück oder Einheit" ( 6601) als Grundlage der Haftungshöchstgrenzen aa) Vorbemerkung bb)die Entwicklung des Begriffspaares "Pakung oder Einheit" und der hinter ihm stehenden Konzeption ( 660 a. F.) (1) Vorläufer der HR-Regelung (2) Der Begriff "Packung" (3) Der Begriff "Einheit" (a) Das Konzept "Frachteinheit" (b)das Konzept "Ladungseinheit" (c) Stellungnahme
5 cc)die Regelung des 6601 n. F (1) Grund der Neuregelung (2) Neue Auslegungsprobleme mit dem Begriffspaar "Stück oder Einheit" (3) Die alternative Haftung nach dem Rohgewicht c) Die Höchstbetragshaftung bei Containertransporten aa)die Entwicklung von der konventionellen Stückgutbeförderung über See zum Container- Transportverfahren bb)der Nutzen des Container-Transportsystems für die Ladungsbeteiligten cc) Auslegungsprobleme mit den Begriffen "Packung oder Einheit" im Zusammenhang mit Container- Transporten nach 660 a. F. dd)probleme der Neuregelung des 660II (1) Art. 4 5 c) HVR als Grundlage der Neuregelung (2) Anwendungsbereich bezüglich der Transportgeräte (a) Die Arten der Transportgeräte (b)der Verwender der Transportgeräte (3) Die Bedeutung des 660 II neben der Höchsthaftungsberechnung nach dem Rohgewicht (4) Anforderungen an die Begriffe "Stück oder Einheit" bei Anwendung des 660 II (a) Das Problem der Angabe zu vieler Ladungseinheiten im Konnossement (aa) Lösung über den Begriff "Stück" (bb) Lösung über die im Seefrachtvertrag getroffene Regelung (b) Stellungnahme (5) Die Bedeutung der Wiedereinführung der Skripturhaftung für die Höchsthaftungsberechnung nach 660 II und der dies bezügliche Einfluß der Unbekannt-Klauseln d) Das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds als neue Rechnungseinheit des 660 I, II aa) Probleme der bisherigen Regelung bb)die Neuregelung - Anknüpfung an das Sonderziehungsrecht
6 4. Die Durchbrechbarkeit der Haftungsbegrenzung nach 660III a) Art. 4 5 e) als Grundlage der Neuregelung b) Die für das schuldhafte Verhalten maßgebliche Person c) Der Verschuldensmaßstab aa) Art. 25 WA von 1955 als Vorbild bb)die Verschuldensformen d) Rechtsfolgen und Bedeutung des 660 III in der Praxis 5. Die Neuregelungen des 607 a I, III a) Die Geltung der Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen für konkurrierende Ansprüche nach 607 a I b) Die Gesamtbegrenzung der Ansprüche nach 607 a III III. Die Neuregelung des räumlichen Anwendungsbereichs der in 662 festgelegten zwingenden Verfrachterhaftung durch Art. 6 EGHGB C. Schluß 1. Entstehungsgeschichte, Grund und Funktion der Neuregelung 2. Die Auffassungen zur Rechtsnatur des Art. 6 EGHGB und deren Konsequenzen a) Geltungsvoraussetzung des 662 b) Sachnorm mit abgrenzendem Tatbestandsmerkmal c) Einseitig zwingende Kollisionsnorm d) Stellungnahme aa)die Abgrenzung von Kollisions- und Sachnormen bb)qualifikation des Art. 6 EGHGB 3. Der räumliche Anwendungsbereich des 662 nach Art. 6 EGHGB im einzelnen a) Die Tabelle des Deutschen Vereins für Internationales Seerecht b) Ergänzungen aa) Rechtswahl gemäß Art. 6 I S. 1 Nr. 2 EGHGB bb)transport zwischen deutschen Häfen (Cabotage)
7 I. Abschließende Bewertung der frachtrechtlichen Neuregelungen des 2. SRÄG und der Methode der Einarbeitung der VR ohne deren Ratifikation II. Ausblick
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