Bürgermeisteramt Mudau Neckar-Odenwald-Kreis

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1 Bürgermeisteramt Mudau Neckar-Odenwald-Kreis PRESSE Sachgebiet: Bearbeiter: Durchwahl: Aktenzeichen: Hauptamt Frau Blatz 06284/78-34 Mudau, den Gemeinderatssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am herzlich ein. Mittwoch, den 05. Dezember 2012, um Uhr in das Rathaus Mudau (Bürgersaal) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bürgerfragestunde 2. Betriebsplan 2013 des Gemeindewalds Mudau - Beratung und Beschlussfassung - 3. Anträge der CDU/Bürgerliste a) Überarbeitung Teilflächennutzungsplan Windkraft b) Aufhebung Kostenpflicht Amtsblatt 4. Darlehensaufnahme für Wasserversorgungsbetrieb 5. Annahme von Spenden GR-Einladung Presse.doc

2 Bauanträge 7. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 8. Bekanntgaben und Anfragen Im Anschluss an die Sitzung laden wir herzlich zum Jahresabschluss mit einem gemeinsamen Essen in die Gaststätte Zum Löwen ein. Mit freundlichem Gruß Dr. Norbert Rippberger Bürgermeister Anlagen

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6 Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung vom TOP 3 Anträge CDU-Bürgerliste Bearbeiter: Herbert Knapp Sachverhalt Die CDU-Bürgerliste hat, unterzeichnet durch 8 Gemeinderäte, in der Gemeinderatssitzung vom zwei Anträge gestellt, Kopie ist jeweils beigefügt. Nach 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung ist auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand spätestens in der übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. a) Überarbeitung des Flächennutzungsplans Der Beschussantrag lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, zwei Alternativen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen erarbeiten zu lassen, mit folgenden Abständen: a) m b) m Dabei sind auch die Weiler Ünglert, Reisenbacher Grund und Waldleiningen mit dem Sanatorium zu berücksichtigen. Auch sind diese Abstände von den Siedlungen der angrenzenden Gemeinden entsprechend einzuarbeiten. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, bei den umliegenden Gemeinden auf die Einhaltung der gleichen Abstände hinzuwirken. Zum Schutz unserer Bevölkerung werden wir einem geringeren Abstand von Windkraftanlagen in Nachbarorten nicht zustimmen. Des Weiteren wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, kreisweit aus der besonderen Lage unserer Gemeinde heraus auch länderübergreifend aktiv zu werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Annahme des Beschussvorschlags der derzeitige Offenlegungsentwurf nicht weiter bearbeitet wird, also insbesondere keine Abwägungsentscheidung zu den Äußerungen in der Offenlage vorbereitet wird. Daneben wird der Auftrag für die Visualisierung und der Auftrag zur Kostenermittlung einer Projektierung für die bisherigen Konzentrationsflächen aufgehoben. Wir gehen auch davon aus, dass der Weiler auch Ernsttal in die o.g. Abstandsregelung einbezogen werden soll. (Anmerkung: Die Bewohner des Reisenbacher Grunds fordern für die geplante Konzentrationsfläche im Markgrafenwald auf Gemarkung Mülben eine Visualisierung vom Reisenbacher Grund aus. Die Gemeinde Waldbrunn hat das abgelehnt. Nun bittet man darum, diese Visualisierung durch die Gemeinde Mudau zu erstellen) b) Amtsblatt Der Beschlussantrag lautet: Die CDU-Bügerliste beantragt, ab das Amtsblatt wieder kostenlos an die Haushalte auszugeben Derzeit wird das Amtsblatt an ca Haushalte verteilt, für einen jährlichen Abo- Preis von 12.

7 Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung vom TOP 4: Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Bearbeiter: Herr Mayer 1. Sachverhalt Die L-Bank gewährt Darlehen zur Förderung der Infrastruktur in Baden-Württemberg. Aus dem Programmschwerpunkt Kommune direkt können für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Bei Darlehen unter 2 Mio Euro können bis zu 100 % der förderfähigen Kosten als Darlehen gewährt werden. Bei mehrjährigen Vorhaben ist für jedes Haushaltsjahr ein Antrag zu stellen. Für das laufende Haushaltsjahr wurde für folgende Maßnahmen ein Darlehen beantragt:! Sanierung Förderleitung Rumpfen, Wasserleitungen in den Baugebieten Brückengut III Mudau und Burggewann Schloßau Die L-Bank gewährt der Gemeinde nach der Zusage vom ein Darlehen in Höhe von zu folgenden Konditionen: Zinssatz 1,24 % fest bis Auszahlung 100 % 68 vierteljährliche Tilgungsraten und 3 tilgungsfreie Jahre Laufzeit 20 Jahre 2. Kosten/ Finanzierung Zins- und Tilgungsausgaben in künftigen Haushaltsjahren 3. Beschlußempfehlung Der Gemeinderat beschließt, die Aufnahme von einem Darlehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von bei der L-Bank zu folgenden Konditionen: 1,24 % Zins, Zinsbindung bis bei ¼ jährlicher Zinszahlung und ¼ jährlicher Tilgung bei 3 tilgungsfreien Jahren.

8 Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung vom TOP 5: Annahme von Spenden Bearbeiter: Gerd Mayer 1. Sachverhalt Nach 78 Abs. 4 GemO hat der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Seit der GR-Sitzung vom sind folgende Spenden bei der Gemeinde eingegangen: Spender Ort Datum Betrag I. Spenden Schloßkonzert Fürstl. Leining sche Verwaltung Amorbach ,-- II. Spenden Sportanlage GHS Mudau Joachim und Susanne Schulz Stiftung Amorbach ,-- III. Spenden Motorikanlage GS Schloßau Joachim und Susanne Schulz Stiftung Amorbach ,-- IV. Spenden Spielplatz Mörschenhardt Joachim und Susanne Schulz Stiftung Amorbach ,-- V. Spenden Heimatpflege Steinbach Windpark Steinbacher Höhe GmbH & Co Buchen ,-- VI. Spenden Heimatpflege Liane Merkle Mudau ,-- Summe ,--

9 2. Beschlussempfehlung Der Gemeinderat beschliesst, gem. 78 Abs. 4 GemO die Annahme der o.g. Spenden für kulturelle Zwecke Mudau, die Sportanlage GHS Mudau, die Motorikanlage GS Schloßau, den Kinderspielplatz Mörschenhardt und die Heimatpflege.