Bürgermeisteramt Mudau Neckar-Odenwald-Kreis

Transkript

1 Bürgermeisteramt Mudau Neckar-Odenwald-Kreis PRESSE Sachgebiet: Bearbeiter: Durchwahl: Aktenzeichen: Hauptamt Frau Blatz 06284/78-34 Mudau, den Gemeinderatssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am herzlich ein. Mittwoch, den 09. Juli 2014, um Uhr in das Rathaus Mudau (Bürgersaal) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bürgerfragestunde 2. Vorstellung des MINT-Projektes durch die Joachim und Susanne Schulz Stiftung 3. Kanalsanierung Fettigstraße, Mudau - Auftragsvergabe 4. Bildung von Haushaltsresten Haushaltsjahr Haushaltswirtschaft Halbjahresbericht GR-Einladung Presse.doc

2 Bauanträge 7. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 8. Bekanntgaben und Anfragen Mit freundlichem Gruß Dr. Norbert Rippberger Bürgermeister Anlagen

3 Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung vom TOP 3: Kanalsanierung Fettigstraße Mudau - Auftragsvergabe Bearbeiter: Harald Grimm 1. Sachverhalt Der ehemals privat verlegte Stichkanal in der Fettigstraße, über den zwischenzeitlich 12 Grundstücke entwässern, weist Schäden der Schadensklassen 0 und 1 auf, was einen kurzfristigen Handlungsbedarf bedeutet. Aufgrund der angetroffenen Statik der Rohre sowie der Lage im Bereich von Hausgärten erfolgt die Sanierung im Berstliningverfahren durch Verdrängung der Altrohre ins Erdreich und gleichzeitigem Einzug eines neuen Kanals. Die Hausanschlüsse werden punktuell in offener Bauweise wieder hergestellt. Die Baumaßnahme wurde vom Gemeinderat so beschlossen und ist im Haushalt eingestellt. Beihilfemittel waren hierbei nicht vorgesehen. Aufgrund der Kostenunterschreitung, die sich bei der Ausschreibung des Kanals in der Prof.-Albert-Straße in Steinbach ergab, werden dort Beihilfemittel frei. Die Verwaltung hat die Umwidmung dieser freien Mittel für das Projekt in der Fettigstraße beantragt. Wir können davon ausgehen, dass die Freigabe kurzfristig erfolgt, sie lag jedoch bei Erstellung der Sitzungsvorlagen noch nicht vor. Die Ausschreibung erfolgte beschränkt an vier Fachfirmen, von denen sich 3 Firmen schließlich am Wettbewerb beteiligten. 2. Kosten Nach Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge: 1. Riedmüller Bau GmbH, Weinsberg ,82 100,0 % 2. Wagenbrenner GmbH, Homburg ,02 109,2 % 3. M. Busch Bau GmbH, Wiesbaden ,59 148,6 % 3. Finanzierung Kosten nach Gewerk Differenz Kostenberechnung Ausschreibung Kanalsanierung Durch die zu erwartenden Zuschussmittel (rund ) liegt die Maßnahme gut innerhalb des Finanzierungsrahmens. 4. Beschlussempfehlung Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Firma Riedmüller Bau GmbH, Grantschener Str. 55, Weinsberg-Wimmental den Auftrag zur Kanalsanierung in der Fettigstraße zum Angebotspreis von brutto ,82 zu erteilen, sobald die Voraussetzungen durch die Beihilfenbewilligung hierzu vorliegen.

4 Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2014 TOP 4 Haushaltswirtschaft 2013 der Gemeinde Mudau - Bildung von Haushaltsresten für die Jahresrechnung 2013 Bearbeiter: Herr Mayer 1. Sachverhalt Im Gemeindehaushalt wurden vorgesehene Mittel nicht verbraucht. Diese Haushaltsmittel sollen in das Jahr 2014 übertragen werden. Nach dem vorläufigen Haushaltsergebnis wurde vom Verwaltungshaushalt eine Zuführung von ca erwirtschaftet. Durch diese Zuführung kann auf eine Kreditaufnahme 2013 verzichtet werden. Voraussichtlich kann noch ein Betrag von ca der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Es ist die Bildung folgender Haushaltsreste vorgesehen: Verwaltungshaushalt Verw.St. Ortsteile, Gebäudeunterhaltung Gesamtverwaltung, Gebäudeunterhaltung Umlage an KIV-BF/Kosten der EDV Feuerwehr, Unterhaltung Ausstattung Feuerwehr, Beschaffung lt. Ausschuss GS Schloßau, Beschaffungen f. Gebäude GHS Mudau, Lehr- u. Unterrichtsmittel KiGa Schloßau, Gebäudeunterhaltung Kindergärten, Zusch. An Pfarrgemeinden Unterhaltung Erholungseinrichtungen Flächennutzungsplan Straßenunterhaltung - Winterdienst Gemeindeverbindungsstraßenunterhaltung Unterhaltung Wasserläufe Betriebsaufwand Kläranlagen Kanalortsnetzüberrechnung Odenwaldhalle, Gebäudeunterhaltung Summe Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste Zuwendung Feuerwehrwesen - FW-Garage Mö + Fahrzeuge Zusch. LSP Sanierung Langenelzer Str./Ortsmitte Zusch. Flurneuordnung Ortsstraßenausbau Scht Beih. Wawi Quell- u. Außengebietswasserabltg. Scht Beih. Kanalsan. Auerbacher Weg Scht Beih. Kanalsan. Römerweg Schloßau Kreiszusch. DSL-Versorgung Ortsteile Summe Einnahmen Vermögenshaushalt

5 Haushaltsausgabereste Feuerwehr, Beschaffung von bewegl. Anlageverm Feuerwehrfahrzeuge Feuerwehrgarage Mörschenhardt Neugestaltung Außenanlage GHS Mudau Investitionszusch. San. KiGA Mudau Ausgleichsmaßnahme "Klingheumatte Schloßau" Gestaltung Langenelzer Str Gestaltung Umfeld Odenwaldhalle Sanierungsgeb. Vorstadt., Baumaßnahmen Sanierung, Vergütungen Vorstadt Sanierung, Vergütungen Langenelzer Straße Gehwegverlängerung Schloßauer Str Straßenbau Baugeb. Brückengut III Straßenbau Gewerbegeb. Stöckig II Ausbau Ernsttaler Straße Mörschenhardt Flurneuordnung Ortsstraßenbau Scheidental Straßenbau Auerbacher Weg Scheidental Gestaltung Prof-Albert-Str. Steinbach Straßenbel. Mudau Straßenbel. Scheidental Straßenbel. Schloßau Kanalisation, Erwerb v. bewegl. Vermögen Kanal Gewerbegeb. Stöckig II Kanalsan. Fettigstraße Kanal BG Brückengut III Oberflächenentw. BG Brückengut Quellwasserableitung Scheidental Oberflächenwasserableitung Auerbacher Weg Kanalsanierung Auerbacher Weg Kanalsanierung Römerweg Schloßau Oberflächenwasserableitung Kinzert Schloßau Investitionszusch. DSL-Versorgung Ortsteile Feldwege, Grunderwerb Flurneuordnung Feldwegebau Scheidental Grunderwerb Summe Ausgaben Vermögenshaushalt Beschlussempfehlung Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten lt. der vorstehenden Auflistung wie folgt: Verwaltungshaushalt Ausgaben Vermögenshaushalt Einnahmen Vermögenshaushalt Ausgaben Die gebildeten Haushaltsreste werden in das Jahr 2014 übertragen.

6 Sitzungsvorlage Gemeinderatssitzung vom Sachverhalt TOP 5: Haushaltswirtschaft der Gemeinde Mudau a) Halbjahresbericht 2014 Bearbeiter: Herr Mayer I. GEMEINDEHAUSHALT Die Haushaltswirtschaft der Gemeinde stellt sich wie folgt dar. A) VERWALTUNGSHAUSHALT Einnahmen - Steuereinnahmen/Zuweisungen! Gewerbesteuer ! Schlüsselzuweisungen ! Einkommenssteueranteile ! Zusch. Gewässerentwicklungsplan Mud ! Kindergartenförderung Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb werden gegenüber dem Haushaltansatz nur geringfügige Abweichungen erwartet Ausgaben Folgende Änderungen bei den Ausgaben werden erwartet, insbesondere bei: - sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand! Ortsstraßenunterhaltung ! Gewerbesteuerumlage ! Planungskosten Christbaumkulturensatzung ! Unterhaltungsaufwand Straßenbeleuchtung Finanzausgaben! Zuführung an den Vermögenshaushalt Aufgrund der Mai-Steuerschätzung ergaben sich keine Veränderungen gegenüber dem Haushaltserlass Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kann aufgrund der zurückhaltenden Planung mit einem leichten Plus gerechnet werden. Nach derzeitigem Stand ist bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einem Aufkommen von , das sind mehr als geplant, zu rechnen. Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen ist eine um höhere Gewerbesteuerumlage zu zahlen. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird sich nach den derzeitigen Berechnungen um ca auf erhöhen.

7 B) VERMÖGENSHAUSHALT Einnahmen - Zuschüsse und Beiträge! Beih. WaWi Kanalsan. Fettigstraße ! GVFG-Zusch. Prof-Albert-Straße Steinbach ! Beih. WaWi Kanalsan. Prof-Albert-Straße Steinbach ! Grundstücksveräußerung sonstige Finanzierungsmittel! Zuführung vom Verwaltungshaushalt ! Darlehensaufnahme Ausgaben! Straßenbeleuchtung Prof-Albert-Str. Steinbach ! Kanalsanierung Fettigstraße Mudau ! Kanalsanierung Prof-Albert-Str. Steinbach ! Kanalisation Baugebiet Brückengut III ! Straßenbau Baugebiet Brückengut III Durch die Erhöhung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt um ca sowie den weiteren Mehreinnahmen kann die Kreditaufnahme um auf reduziert werden. Weiter können die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für den Straßenbau Brückengut III, die Straßenbeleuchtung Prof-Albert-Straße und die Kanalsanierung Prof- Albert-Straße entfallen. Die Verpflichtungsermächtigungen würden damit um vermindert. 2. Beschlußempfehlung Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Haushaltswirtschaft zur Kenntnis.

8 II. EIGENBETRIEB WASSERVERSORGUNG Die finanzielle Lage des Wasserversorgungsbetriebes stellt sich wie folgt dar. Erfolgsplan In diesem Jahr sind verstärkt Unterhaltungsarbeiten an den Wassergewinnungsanlagen angefallen. Bei der Unterhaltung des Leitungsnetzes sind dagegen geringere Aufwendungen zu verzeichnen. Mit diesen Einsparungen können die Mehraufwendungen bei den Gewinnungsanlagen finanziert werden. Bei den weiteren Aufwendungen des Erfolgsplans sind keine gravierenden Änderungen aufgetreten. Beim Wasserverkauf sind derzeit keine gravierenden Änderungen erkennbar, so dass mit dem geplanten Betriebsergebnis zu rechnen ist. Vermögensplan Im Vermögensplan ergeben sich aufgrund der Vergaben keine Änderungen der Haushaltsansätze. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Mehraufwendungen für den Leitungsaustausch der Prof-Albert-Str. durch die Abschnittsbildung erst im kommenden Jahr anfallen und dort zu veranschlagen sind. Bei der Darlehensaufnahme ist daher keine Änderung zu erwarten. 3. Beschlußempfehlung Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Lage des Wasserversorgungsbetriebes zur Kenntnis.