Oberbürgermeister Michael Jann

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Miriam Walter
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1 Oberbürgermeister Michael Jann An die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Großen Kreisstadt M O S B A C H 2. Juli 2012 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Nr. 2/2012 Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag, , 17:30 Uhr, findet im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, wozu ich Sie hiermit einlade. Mit kollegialem Gruß Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt: Frau Hillebrand ( vormittags), Herr Böer ( nachmittags), während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

2 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil: 1. Steuerpflicht öffentlicher Parkplätze - Außerplanmäßige Ausgaben Drucksache Nr. 105/ Annahme von Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO durch den Haupt- und Finanzausschuss 104/ Mitteilungen und Anfragen

3 TOP 1 öffentlich Haupt- und Finanzausschuss Drucksache-Nummer: 105/2012 gefertigt: Finanzen und Controlling/ Wolfgang Baur/Tobias Kohler/Wb Steuerpflicht öffentlicher Parkplätze - Außerplanmäßige Ausgaben BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt außerplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle (Sachverst.-, Gerichtskosten u.ä.) in Höhe von , die durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei Haushaltsstelle (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) gedeckt werden. SACHVERHALT Im Rahmen der ab durchgeführten Betriebsprüfung des Finanzamtes Mosbach bei der Stadt Mosbach wurde der Betrieb der öffentlichen Parkplätze, speziell der Betrieb des Parkplatzes Gartenweg, als ein steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art angesehen. Demnach forderte das Finanzamt Mosbach eine Steuerpflicht rückwirkend ab dem Jahr Die Stadt Mosbach vertritt als Betreiber der Parkplätze die Meinung eine hoheitliche Tätigkeit auszuüben, welche von der Köperschafts-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Um in der Streitsache, die steuerliche Folgen von mehreren hunderttausend Euro haben könnte, steuerrechtliches Expertenwissen zu erhalten, wurde am die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (früher Wibera), die auch die Stadtwerke Mosbach GmbH vertritt, als Rechtsbeistand im oben genannten Besteuerungsverfahren von der Stadt Mosbach beauftragt. Die Vergütung berechnet sich dabei nach dem effektiv angefallenen Zeitaufwand. Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der Großen Kreisstadt Mosbach, PwC und dem Finanzamt Mosbach am wurde eine ausführliche Stellungnahme zu der steuerlichen Behandlung von Parkplätzen aus Sicht der Stadt an das Finanzamt erstellt. Das Finanzamt Mosbach beharrt nach Abstimmung mit der Oberfinanzdirektion Karlsruhe auf seiner Auffassung. Eine Annäherung bzw. eine endgültige Entscheidung steht bisher noch aus. Ein erneutes Gespräch zwischen Vertretern beider Parteien ist am geplant. Mit Antrag vom genehmigte OB Jann bereits außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei oben genannter Haushaltsstelle. Mit der fortsetzenden Unterstützung von PricewaterhouseCoopers entstehen zukünftig weitere Kosten, die sich schätzungsweise auf zusätzlich belaufen

4 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von sind durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe gedeckt. Anlage: Keine - 2 -

5 TOP 2 öffentlich Haupt- und Finanzausschuss Drucksache-Nummer: 104/2012 gefertigt: Finanzen und Controlling/ Tanja Fuß / Wb Annahme von Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO durch den Haupt- und Finanzausschuss BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Annahme der in der Anlage zur Beratungsvorlage aufgelisteten Spenden. SACHVERHALT Gemäß 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden. Nach 7 Abs. 2 Ziffer 2.7 der Hauptsatzung entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Betrag von im Einzelfall. Die Summe der einzelnen Spenden, sowie die Namen der Spender und der Zuwendungszweck können der beigefügten Anlage entnommen werden. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen Verwaltungskosten. Anlage: Liste der Spenden - 1 -

6 Anlage 1 Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) angeboten: Datum vorläufig entgegengenommen durch (Name, Dienststelle) Zuwendungsgeber/-in Betrag bzw. Gegenstand und (geschätzter) Wert in Euro von dem/der Zuwendungsgeber/in gewünschter Verwendungszweck Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu dem/der Zuwendungsgeber/in Geldspenden Frau Roth Bürgerverein Waldsteige West e.v. 180,00 Kinder- und Jugendtreff Mosbach Waldsteige Zur Durchführung des jährlichen Pfingstferienprogramms in der Waldsteige Summe Geldspenden 180,00 Sachspenden Frau Zorn Stadtmarketing Frau Blochmann Rektorin Grundschule Waldstadt Herr Deobald Rektor Grundschule Diedesheim Herr Uhrig Rektor Lohrtalschule GWRS Familienheim Mosbach eg Mosbach Fa. EnBW Karlsruhe Sitzbank 1.017,25 Gestaltung der Innenstadt 10 gebrauchte PCs 10,00 Einrichtung von Schülerarbeitsplätzen Auftragnehmer Freifrau Eliette von Gemmingen-Hornberg Neckarzimmern 22x Melodica 437,80 Musikunterricht Eltern von Schulkindern Förderverein der Lohrtalschule Gerätehaus 699,00 Gestaltung Pausenhof der GS Förderverein der Schule Summe Sachspenden 2.164,05 Gesamtsumme 2.344,05 Seite 1

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