TOP T A G E S O R D N U N G: Abstimmung. 1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse siehe Mitteilung

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1 Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Mosbach Sitzung vom TOP T A G E S O R D N U N G: Abstimmung 1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse siehe Mitteilung 2. Neufassung der Hauptsatzung zum einstimmig *1, *2 3. Neufassung der Polizeiverordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) einstimmig 4. Annahme von Spenden einstimmig 5. Fragestunde der Einwohner - 6. Mitteilungen und Anfragen siehe Mitteilungen *1 zu TOP 2) Der Fraktion der Alternativen Liste reicht die einleitende Gender-Klausel zu Beginn der Hauptsatzung nicht aus. Sie beantragt die Aufnahme der weiblichen Form in die Hauptsatzung: abgelehnt (24 Nein, 3 Ja, 3 Enthaltungen). *2 zu TOP 2) In den Beschlussvorschlag wird aufgenommen: Dem Entwurf der geänderten Hauptsatzung wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Technische Ausschuss künftig regelmäßig in Listenform über eingegangene Bauvorhaben informiert wird.

2 TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Gemeinderat vom : Personalangelegenheiten a) Der Gemeinderat beschließt die Übernahme eines/einer Beamten/in in den höheren Dienst mit gleichzeitiger Beförderung. b) Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Übertragung bestimmter Aufgaben im Bereich Feuerwehrwesen und Bevölkerungsschutz auf einen Beschäftigten der Stadtverwaltung. Haupt- und Finanzausschuss vom : Erlass rückständiger Forderungen Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Erlass rückständiger Forderungen mit Annahme eines Vergleichsangebotes unter Verzicht auf die Restforderung.

3 Kindergartenneubau Waldstadt Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Gemeinderates vom wurde die Planung für den Neubau eines trägerdifferenzierten Kindergartens in der Waldstadt fortgesetzt. Im Rahmen der Vorprüfung durch die Baurechtsbehörde musste allerdings die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Baupläne festgestellt werden, da die Baugrenzen signifikant überschritten wurden und der barrierefreie Zugang nicht gewährleistet war. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen der katholischen Pfarrgemeinde als Bauherr, dem Architekten und der Verwaltung wurde nun ein genehmigungsfähiger Plan präsentiert, welcher einerseits die Barrierefreiheit gewährleistet, andererseits durch Unterbringung der Verwaltungs- und Personalräume in einem Obergeschoss bei Überbauung des vorderen Teils des Kindergartens die Einhaltung des Baufensters sicherstellt. Gleichzeitig sieht die Pfarrgemeinde die Unterbringung der örtlichen Pfadfindergruppe im Kellergeschoss vor, welche ihre Räume im früheren Gemeindehaus verloren hat. Durch die genehmigungsfähige Planung erhöhen sich die Baukosten, was eine Erhöhung des kommunalen Investitionszuschusses um rd zur Folge hat. Die anteiligen Kosten für die Pfadfinderunterbringung werden in voller Höhe durch die Kirchengemeinde getragen. Zur Begleitung des Vorhabens, welches in den Sommerferien durch Auslagerung des Kindergartens in Containern auf dem Gelände der Grundschule Waldstadt und mit dem Abriss des alten Kindergartengebäudes beginnen soll, wurde zwischen Kirchengemeinde MOSE, katholischer Verrechnungsstelle und Stadt Mosbach ein gemeinsames Bau- und Kosten-Controlling vereinbart. F.d.R. Dieter Kautzmann Bildung und Generationen

4 Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kartellverfahren Rundholzvermarktung Am hat der Bundesgerichtshof die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur Rundholzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg aufgehoben. Das Bundeskartellamt hatte das Land Baden-Württemberg 2008 verpflichtet, Holz aus dem Privat- und Kommunalwald nur noch dann zu vermarkten, wenn der Holzeinschlag auf Flächen mit weniger Hektar erfolgt hat das Bundeskartellamt diese Grenze auf 100 Hektar abgesenkt und dem Land zudem untersagt, bestimmte Forstdienstleistungen für Privat- und Kommunalwaldbesitzer zu erbringen. Die Stadt Mosbach war mit ihren knapp Hektar Waldfläche bereits zum durch die verschärfte Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes betroffen, was dazu geführt hatte, dass der Gemeinderat beschlossen hatte eigene Förster zu beschäftigen. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung, wie die aus dem Jahr 2008, nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben. Somit wurde die Gerichtsentscheidung allein aus formalen Gründen getroffen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Materie war nicht maßgelbliche Entscheidungsgrundlage. Mit dem Richterspruch werden die Auflagen aus 2015 nun aufgehoben. In einer Pressemitteilung hat das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum erklärt zunächst die Urteilsbegründung abwarten zu wollen und nach deren Auswertung zu beraten, wie die bereits angestoßene Umsetzung der Forstreform weitergeführt werden soll. Dabei sei die im Koalitions-vertrag beschlossene Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald genauso verbindlich, wie die notwendigen Anpassungen auf Grund der Änderung des Bundeswaldgesetzes. Auch nach der Entscheidung des Gerichts seien noch einige rechtliche Fragen offen über die man sich zunächst Klarheit verschaffen müsse. F.d.R. Simone Bansbach-Edelman Finanzen und Immobilien

5 Ausgliederung des Kultur- und Tagungszentrums Alte Mälzerei GR-Sitzung vom Zu TOP 3: Gründung Alte Mälzerei Verwaltungs GmbH und Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei Mosbach GmbH & Co. KG Zu TOP 4: Ausgliederung des Kultur- und Tagungszentrums Alte Mälzerei Der Gemeinderat hat in der Sitzung am den Beschlussvorschlägen zur Gründung der o. g. Gesellschaften und der Ausgliederung mit dem Vorbehalt der verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde jeweils einstimmig zugestimmt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte mit Schreiben vom die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse gem. 121 Abs. 2, 108 und 102 ff GemO. Mit Schreiben vom hat uns das Finanzamt Mosbach die verbindliche Auskunft nach 89 II AO erteilt. Nach Vorlage derselben erhielten wir am die endgültige Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Buchwertfortführung und somit steuerneutralen Ausgliederung des Vermögens. Mit dem Notartermin am morgigen Mittwoch kann dann letzlich die Ausgliederung und die Übernahme des Kultur- und Tagungszentrums rückwirkend zum besiegelt werden. F.d.R. Michaela Knotz KuT Alte Mälzerei