Protokoll Rechnungs-Gemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, Uhr Uhr

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1 Gemeindeversammlung Einwohnergemeinde Oensingen Kanton Solothurn Protokoll Rechnungs-Gemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, Uhr Uhr Traktanden 1 Begrüssung, Wahl der Stimmenzähler und Genehmigung der Traktandenliste GP 2 Jahresrechnung 2013: Genehmigung der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, der Bestandesrechnung, der Nachtragskredite, der Verbuchung des Aufwandüberschusses sowie Entlastung von Behörde und Verwaltung RF 3 Genehmigung eines Investitionskredits von CHF für die Sanierung der Heizanlage der Kreisschule Bechburg sowie für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten an die Fernwärme RBF 4 Genehmigung eines Investitionskredits von CHF für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten von verschiedenen Gemeindeliegenschaften an die Fernwärme RBF 5 Genehmigung eines Investitionskredits von CHF 2.3 Mio. für die Entkopplung des Bärenbachs vom Mischleitungssystem RI 6 Verschiedenes RI / GP Seite 1 von 19

2 Teilnehmer/innen Vorsitz Ratsmitglieder Protokoll GPK Markus Flury, Gemeindepräsident Martin Brunner, Ressortleiter Soziales, Gemeindevizepräsident Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen und Kultur Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur Christian Müller, Ressortleiter Planung und Umwelt Volker Nugel, Ressortleiter Sicherheit und Sport Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin Anton Tonsa, Präsident Daniel Steiger, Aktuar Willi Baumgartner Christian Hunziker Einwohner/innen Stimmberechtigte Anwesend 50 Davon stimmberechtigt 45 Absolutes Mehr 23 Quorum Urnenabstimmung 1/3, 15 Quorum geheime Abstimmung 1/5, 9 Davon nicht Stimmberechtigte Gäste 5 Gemeindeverwaltung Peter Saner, zukünftiger Leiter Verwaltung Andreas Affolter, Leiter Bau Manuela Perillo, Leiterin Finanzen Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin Medienvertreter Entschuldigt Alois Winiger, Solothurner Zeitung Urs Fischer, Hansueli Loosli, Ursula Meise, Frank Raddatz Seite 2 von 19

3 Versammlungsbüro Stimmenzähler: Tisch 1-3 Martin Nünlist Tisch 4-6 und Ratstisch Theres Mathys Versammlungsdauer Versammlungsbeginn: Schluss der Versammlung: Uhr Uhr Beilage zum Protokoll Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom (Gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 2. Juni 2014 resp. darauffolgendem Zirkularbeschluss vom 11. Juni 2014) Seite 3 von 19

4 Beschlussgeschäft Nr Registratur-Nr Begrüssung, Wahl der Stimmenzähler und Genehmigung der Traktandenliste Referent: Markus Flury, Gemeindepräsident Vorlage: Botschaft zur Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni 2014 Begrüssung Der Gemeindepräsident Markus Flury begrüsst die Anwesenden zur heutigen Rechnungsgemeindeversammlung. Einen speziellen Gruss richtet er an den zukünftigen Leiter Verwaltung, Herrn Peter Saner, der seine Arbeit bei der Gemeindeverwaltung am 1. Juli 2014 aufnehmen wird. Im Weiteren begrüsst er die anwesenden Referenten, das Personal der Gemeindeverwaltung, die Funktionäre der Geschäftsprüfungskommission sowie die anwesenden Gemeinderäte Christian Müller und Volker Nugel, welche per 30. Juni und 31. August ihren Rücktritt angekündigt haben. Eine Verabschiedung der beiden langjährigen Behördenmitglieder wird in einem separaten Rahmen stattfinden. Bereits heute dankt der Gemeindepräsident den beiden für die geleistete Arbeit und die geopferte Freizeit, die sie fürs Gemeinwesen erbracht haben. Die Anwesenden quittieren dies mit einem Applaus. Der Gemeindepräsident gibt die Entschuldigungen bekannt, welche auf Seite 1 des Protokolls aufgeführt sind. Der Gemeindepräsident verweist auf den Umstand, dass die Verhandlungen elektronisch aufgezeichnet werden, private Bild- oder Tonaufzeichnungen jedoch nicht statthaft seien. Der Gemeindepräsident bittet, bei Wortmeldungen um eine kurze Vorstellung und die Benutzung der Saal-Mikrofone. Gemäss 61 lit b des Gemeindegesetzes wurden die nicht stimmberechtigten Gäste auf separate Plätze verwiesen. Gestützt auf 8 der Gemeindeordnung stellt der Gemeindepräsident fest, dass die Einladung zur heutigen Gemeindeversammlung fristgerecht am 12. Juni 2014 (Hauptinserat) und am 19. Juni 2014 (Erinnerung) mittels offiziellen Inseraten im Anzeiger Thal Gäu Olten erfolgte. Die Unterlagen mit den Anträgen lagen zudem rechtskonform in der Gemeindeverwaltung auf und waren via Homepage zugänglich. Damit eröffnet der Gemeindepräsident in Anbetracht der Erfüllung der rechtlichen Vorgaben die ordentliche Rechnungsgemeindeversammlung. Der Gemeindepräsident stellt die Anzahl Stimmberechtigter, die Anzahl Anwesender und die der nicht stimmberechtigten Personen fest (siehe Seite 2 des Protokolls). Wahl der Stimmenzähler Die vom Gemeindepräsidenten vorgeschlagenen zwei Stimmenzähler (siehe Seite 3 des Protokolls) werden von den Stimmberechtigten stillschweigend gewählt. Sie bilden gemäss 11 der Gemeindeordnung zusammen mit dem Gemeindepräsidenten das Büro der Gemeindeversammlung. Dieses ist für die Genehmigung des Protokolls zuständig. Der Gemeindepräsident weist darauf hin, dass das genehmigte Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 17. März 2014 beim Eingang zum Versammlungssaal aufliegt. Es ist zudem auf der Homepage zugänglich. Seite 4 von 19

5 Genehmigung der Traktandenliste Zur Traktandenliste gibt es keine Wortbegehren. Diese wird einstimmig genehmigt. Der Gemeindepräsident erläutert den Verhandlungsablauf gemäss 63ff des Gemeindegesetzes: - Antrag des Gemeinderats - Eintretensdebatte - Eintretensbeschluss - Detailberatung (über allfällige Anträge aus dem Saal wird direkt abgestimmt) - Schlussabstimmung über das bereinigte Geschäft (Ausser es wird eine Urnenabstimmung verlangt). - Im Übrigen gelten die Texte der Botschaft mit den Anträgen sowie das protokollierte gesprochene Wort. Mitteilung an - Akten Seite 5 von 19

6 Beschlussgeschäft Nr Registratur-Nr Jahresrechnung 2013: Genehmigung der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung, der Bestandesrechnung, der Nachtragskredite, der Verbuchung des Aufwandüberschusses sowie Entlastung von Behörde und Verwaltung Referent: Fabian Gloor, Ressorteiter Finanzen Vorlagen: Botschaft zur ordentlichen Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2013, Umfassende Dokumentation zur Verwaltungsrechnung 2012 Der Ressortleiter Finanzen erläutert den Sachverhalt, welcher im Detail aus der Botschaft entnommen werden kann. Zusätzlich zum Botschaftsinhalt geht Fabian Gloor auf die Debitorenverluste ein, welche sich wie folgt präsentieren: Die massive Steigerung der Debitorenverluste ist hauptsächlich auf die Änderung des Abschreibungsmechanismen infolge der Zusammenarbeit mit Intrum Justitia zurückzuführen. Auf der Gegenseite können bereits jetzt höhere Eingänge von bereits abgeschriebenen Forderungen verzeichnet werden. Das markant angestiegene Steuervolumen trägt natürlich auch seinen Teil dazu bei. Im Moment werden Massnahmen zur Senkung der Debitorenverluste diskutiert. Präzis heisst das, dass die Zusammenarbeit mit Intrum Justitia in den nächsten Wochen analysiert und im Gemeinderat beraten wird. Auch sollen die internen Prozesse laufend analysiert und optimiert werden. Kundenfreundlichkeit und Kundenservice werden in der Gemeindeverwaltung hoch geschrieben. Der Ressortleiter Finanzen und Kultur macht darauf aufmerksam, dass die Gemeindeverwaltung auf Gesuch hin bei Zahlungsschwierigkeiten Ratenzahlungen anbietet. Die erforderlichen Nachtragskredite sind im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurückgegangen: Seite 6 von 19

7 Die betragsmässig höchsten Kreditüberschreitungen resultieren aus Debitorenverlusten bei den Steuern (CHF ) und Beiträgen an den Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu (CHF ). Die Spezialfinanzierungen schliessen wie folgt ab: Spezialfinanzierung Wasser Aufwandüberschuss 2013 CHF Anlagen bis auf CHF 1 (pro memoria) abgeschrieben Kapitalreserve (Konto ) CHF Spezialfinanzierung Abwasser Ertragsüberschuss 2013 CHF Anlagen bis auf CHF 1 (pro memoria) abgeschrieben Kapitalreserve (Konto ) CHF Werterhalt (Konto ) CHF Spezialfinanzierung Abfall Aufwandüberschuss 2013 CHF Kapitalreserve (Konto ) CHF Fazit und Ausblick Fabian Gloor ist guter Hoffnung, dass sich das Steuersubstrat weiterhin erfreulich entwickeln wird. Die komfortable Situation muss genutzt werden, um Oensingen langfristig erfolgreich zu positionieren. Das Wachstum Oensingens wird aber zu neuen Investitionen führen. Im Moment verfügt Oensingen über eines der höchsten Pro-Kopf-Nettovermögen im Kanton Solothurn. Oensingen hat beachtliche stille Reserven. Die Grundlage für das weitere Vorgehen der Gemeinde Oensingen und des Gemeinderats ist ein noch stärker fundierter und breit abgestützter Finanzplan. Antrag des Gemeinderats an die Gemeindeversammlung (Beschluss des Gemeinderats vom 28. April 2014) Die Jahresrechnung 2013 bestehend aus: der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF , der Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 5'266'127.87, der Bestandesrechnung mit einer Bilanzsumme von CHF sei zu genehmigen. Der Ertragsüberschuss von CHF sei dem Eigenkapital zu gutzuschreiben. Die Jahresrechnung 2013 sei mit dem dazugehörenden detaillierten Bericht Verwaltungsrechnung 2013 und den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen in der Höhe von CHF zu genehmigen. Behörden und Verwaltung sei Entlastung zu erteilen. Die Verzinsung von 0.8% der Spezialfinanzierungen sei zu genehmigen. Seite 7 von 19

8 Eintreten Der Gemeindepräsident eröffnet die Eintretensdebatte. Keine Wortmeldung. Eintreten wird einstimmig beschlossen. Detailberatung Der Gemeindepräsident eröffnet die Detailberatung. Keine Wortmeldung. Abstimmung und Beschluss Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig: 1.1 Die Jahresrechnung 2013 bestehend aus: der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF , der Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 5'266'127.87, der Bestandesrechnung mit einer Bilanzsumme von CHF wird genehmigt. 1.2 Der Ertragsüberschuss von CHF ist dem Eigenkapital gutzuschreiben. 1.3 Die Jahresrechnung 2013 mit dem dazugehörenden detaillierten Bericht Verwaltungsrechnung 2013 und den darin enthaltenen Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen in der Höhe von CHF wird genehmigt. 1.4 Die Spezialfinanzierungen sind mit 0.8% zu verzinsen. Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig (ohne Stimmrecht von Behörden und Verwaltung): 2. Behörden und Verwaltung wird Entlastung erteilt. Mitteilung an - Amt für Gemeinden, Prisongasse, 4509 Solothurn (zur Kenntnisnahme) - ROD Treuhandgesellschaft, zh Herrn G. Schmied, Solothurnstrasse 22, Postfach 461, 3322 Urtenen-Schönbühl - Markus Flury, Gemeindepräsident - Mitglieder des Gemeinderates - Nino Tonsa, Präsident GPK - Andreas Affolter, Stv. Leiter Verwaltung - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Madeleine Gabi, Gemeindeschreiberin Seite 8 von 19

9 Beschlussgeschäft Nr Registratur-Nr Genehmigung eines Investitionskredits von CHF für die Sanierung der Heizanlage der Kreisschule Bechburg sowie für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten an die Fernwärme Referent: Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Vorlage: Botschaft zur Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni 2014 Der Ressortleiter Bildung und Familie erläutert den Sachverhalt, welcher im Detail aus der Botschaft entnommen werden kann. Antrag des Gemeinderats an die Gemeindeversammlung (Beschluss des Gemeinderates vom 28. April 2014) Der Gesamtkredit für die Sanierung der Heizanlage der Kreisschule Bechburg, mit Anschluss an das Fernwärmenetz der AEK und Ausfinanzierung der Anschlussgebühren in der Höhe von CHF (inkl. MWST) sei zu genehmigen. Die Kosten seien auf die Konti Nr (CHF ) und (CHF ) zu verteilen. Eintreten Der Gemeindepräsident eröffnet die Eintretensdebatte. Keine Wortmeldung. Eintreten wird einstimmig beschlossen. Detailberatung Der Gemeindepräsident eröffnet die Detailberatung. Die Frage von Theres Mathys, warum in den Sommermonaten mit Energieverlusten von bis zu 70% zu rechnen ist, beantwortet der Ressortleiter Bildung und Familie, Georg Schellenberg. Im Sommer wird nur sehr wenig Energie verbraucht. Bei der Variante 3 soll das Warmwasser im Sommer deshalb mit einer Solaranlage aufbereitet werden. Damit können die Energieverluste markant gesenkt werden, und aus diesem Grund lohnt sich die Investition. Nino Tonsa möchte wissen, ob im Gegensatz zum Gas für die nächsten Jahre eine Modellrechnung über die Kosten erstellt wurde. Georg Schellenberg antwortet, dass es in den nächsten Jahren zu praktisch keinen Investitionen mehr kommen wird. Keine weiteren Fragen. Der Gemeindepräsident schliesst die Detaildiskussion. Seite 9 von 19

10 Abstimmung und Beschluss Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig: Der Gesamtkredit für die Sanierung der Heizanlage der Kreisschule Bechburg, mit Anschluss an das Fernwärmenetz der AEK und Ausfinanzierung der Anschlussgebühren in der Höhe von CHF (inkl. MWST) wird genehmigt. Die Kosten sind auf die Konti Nr (CHF ) und (CHF ) zu verteilen. Mitteilung an - Martin Rötheli, Präsident ZV KSB - Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie - Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen und Kultur - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 10 von 19

11 Beschlussgeschäft Nr Registratur-Nr Genehmigung eines Investitionskredits von CHF für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten von verschiedenen Gemeindeliegenschaften an die Fernwärme Referent: Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie Vorlage: Botschaft zur Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni 2014 Der Ressortleiter Bildung und Familie erläutert den Sachverhalt, welcher im Detail aus der Botschaft entnommen werden kann. Antrag des Gemeinderats an die Gemeindeversammlung (Beschluss des Gemeinderates vom 28. April 2014) Für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten an die Fernwärme der AEK sei ein Investitionskredit in der Höhe von CHF zu sprechen. Die Kosten seien den folgenden Konti zu belasten: Multifunktionshalle CHF FC-Clubhaus CHF Gemeindeverwaltung CHF Bienken-Saal / Feuerwehrgebäude CHF Kindergarten Mitte CHF Eintreten Der Gemeindepräsident eröffnet die Eintretensdebatte. Keine Wortmeldung. Eintreten wird einstimmig beschlossen. Detailberatung Der Gemeindepräsident eröffnet die Detailberatung. Markus Blaser Banz möchte wissen, ob die Kreisschule im 2015 ebenfalls bereits Abschreibung vorgesehen hat, wie dies die Gemeinde machen wird. Georg Schellenberg antwortet ihm, dass die Kreisschule keine Abschreibungen wird machen müssen. Die Investitionen laufen über die beiden Gemeinden. Keine weiteren Wordmeldungen. Seite 11 von 19

12 Abstimmung und Beschluss Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig: Für die Ausfinanzierung der Anschlusskosten an die Fernwärme der AEK wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF genehmigt. Die Kosten sind den folgenden Konti zu belasten: Multifunktionshalle CHF FC-Clubhaus CHF Gemeindeverwaltung CHF Bienken-Saal / Feuerwehrgebäude CHF Kindergarten Mitte CHF Mitteilung an - Markus Flury, Gemeindepräsident - Georg Schellenberg, Ressortleiter Bildung und Familie - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 12 von 19

13 Beschlussgeschäft Nr Registratur-Nr Genehmigung eines Investitionskredits von CHF 2.3 Mio. für die Entkopplung des Bärenbachs vom Mischleitungssystem Referent: Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur Vorlage: Botschaft zur Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni 2014 Der Ressortleiter Infrastruktur erläutert den Sachverhalt, welcher im Detail aus der Botschaft entnommen werden kann. Die Werkkommission und der Gemeinderat wollen mit diesem Entscheid ihre Strategie der Trennung von Schmutz- und Sauberwasser weiterführen. Im Weiteren werden damit die Gewässerschutzgesetzgebung und die Verordnung des Bundes umgesetzt. Der Fremdwasseranteil beträgt im Moment immer noch 40-50%. Dieser wird vollumfänglich der ARA zugeführt. Die ARA erhebt im Moment noch Gebühren aufgrund der Wasserverbrauchsmenge. Sie wird aber ihr Berechnungsmodell ändern und in Zukunft die effektive Abwassermenge verrechnen, was immense Mehrkosten für die Gemeinde nach sich ziehen wird. Gemäss Patrick Gugelmann ist es wichtig, diesen Entscheid heute zu treffen, da die Sanierung der Ausserbergstrasse bevorsteht. Eine spätere Ausführung wird praktisch unmöglich oder auf jeden Fall viel teurer werden. Bis zur Ausführung des zweiten Teils (blau eingezeichnet) wird die neue Sauberwasserleitung provisorisch an die bestehende Mischwasserleitung angeschlossen. Der unter Baumeisterarbeiten aufgeführte Betrag beinhaltet die Grabarbeiten, die Rohrlieferung und verlegung, die Aufschüttung sowie die Belagsarbeiten. Die Kosten werden vollumfänglich der Spezialfinanzierung belastet. Der unter Baumeisterarbeiten aufgeführte Betrag beinhaltet die Grabarbeiten, die Rohrlieferung und verlegung, die Aufschüttung sowie die Belagsarbeiten. Die Kosten werden vollumfänglich der Spezialfinanzierung belastet. Antrag des Gemeinderats an die Gemeindeversammlung (Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 2014): Für den Neubau der Reinabwasserleitung Bärenbach sei ein Investitionskredit in der Höhe von CHF (inkl. Ingenieurhonorar und MWST) zu genehmigen. Die Kosten seien dem Konto Nr (Reinabwasserleitung) zu belasten. Seite 13 von 19

14 Eintreten Der Gemeindepräsident eröffnet die Eintretensdebatte. Keine Wortmeldung. Eintreten wird einstimmig beschlossen. Detailberatung Der Gemeindepräsident eröffnet die Detailberatung. Markus Blaser Banz möchte wissen, auf welchen Termin der Bau des zweiten Teils geplant ist. Dieser Termin steht gemäss Patrick Gugelmann noch nicht genau fest. Erst müssen gewisse Entscheide resp. Planungen abgewartet werden (Entlastungsstrasse über Rössliplatz etc.). Der Gemeindepräsident ergänzt, dass der Kanton an der Projektierung der Entlastungsstrasse ist. Der Lastwagenverkehr sollte mit dieser Entlastung mehrheitlich aus dem Dorf verbannt werden. Falls es nicht zu lange geht, könnte der zweite Teil dann zusammen mit der Entlastung gemacht werden. Martin Nünlist fragt, welchem Konto diese Investition belastet wird. Gemäss Patrick Gugelmann wird alles über die Spezialfinanzierung Abwasser bezahlt. Demnach werden für diese Investition keine Steuergelder verbraucht. Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung und Beschluss Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig: Für den Neubau der Reinabwasserleitung Bärenbach wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF (inkl. Ingenieurhonorar und MWST) genehmigt. Die Kosten sind dem Konto Nr (Reinabwasserleitung) zu belasten. Mitteilung an - Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur - Fabian Gloor, Ressortleiter Finanzen - Andreas Affolter, Leiter Bau - Manuela Perillo, Leiterin Finanzen - Akten Seite 14 von 19

15 Beschlussgeschäft Nr Registratur-Nr Verschiedenes Referenten: Patrick Gugelmann, Ressortleiter Infrastruktur (Beantwortung Interpellation) Martin Brunner, Ressortleiter Soziales, und Markus Flury, Gemeindepräsident (Asylbewerberunterkunft) Vorlage: -- Antwort auf die Interpellation der CVP Oensingen vom 17. März 2014 Kreditbegehren von CHF für den Ersatz der Wasserleitung Sternenweg Nord und Mitte / Umsetzung der Empfehlung der GPK Am 17. März 2014 gelangte die CVP Oensingen mit einer Interpellation an die Gemeindeversammlung. Mit dieser Interpellation will die CVP Oensingen sicherstellen, dass der Gemeinderat die Empfehlungen aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. Januar 2014 Kreditbegehren Wasserleitung Sternenweg Nord und Mitte aufnimmt und der Gemeindeversammlung über die getroffenen Massnahmen und Regelungen Auskunft erteilt. Der Gemeinderat hat schnell reagiert und bereits an seiner Sitzung vom 24. Februar 2014 die Werkkommission beauftragt, sich über das zukünftige Submissionsverfahren Gedanken zu machen, allfällige Anpassungen beim Submissionsreglement vorzunehmen und eine Empfehlung zu Handen des Gemeinderates abzugeben. Im Vorfeld zur ersten Werkkommissionssitzung in diesem Jahr wurde von der Bauverwaltung eine Pendenzenliste der zu behandelnden Themen erarbeitet. Die verschiedenen Pendenzen wurden in der Kommission besprochen und entsprechend priorisiert. Zu den einzelnen Punkten aus der Interpellation resp. dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: Empfehlung 2: Massnahme: Vorausschauende Planung Die Bauverwaltung ist immer bestrebt, vorausschauend zu agieren und Projekte so zu planen, dass Synergien genutzt werden können. Mit der enormen Bevölkerungszunahme in den letzten Jahren und dem immer noch anhaltenden Bauboom in unserer Gemeinde ist es allerdings keine leichte Aufgabe, alle strategischen Kriterien, Konzepte und die Synergienutzung in die Projekte einfliessen zu lassen. Die rege Bautätigkeit zwingt die Gemeinde natürlich dazu, die Infrastrukturen nebst dem Unterhalt auch stetig zu erweitern. Vor den Sommerferien werden in Zukunft jeweils die Infrastrukturprojekte (Strassen, Werkleitungen, usw.) für das kommende Jahr in der Werkkommission beraten. Dabei soll die Anzahl der Projekte in Bezug auf die vorhandene Umsetzungskapazität und die mögliche Beeinträchtigung für die Bevölkerung im Vordergrund stehen. Seite 15 von 19

16 Empfehlung 3: Überarbeitung Submissionsreglement Das bestehende Submissionsreglement steht teilweise im Widerspruch zu anderen Reglementen. Massnahme: Die Überarbeitung des Submissionsreglements der Gemeinde Oensingen folgt im Anschluss an die Überarbeitung und die eventuellen Anpassungen der bestehenden Werksnormen sowie nachdem der Gemeinderat der Werkkommission eine Leistungsvereinbarung erteilt hat. Empfehlung 4: Massnahme: Einhaltung der Submissionsregelungen Bei den Produktbezeichnungen ist zukünftig der Vermerk oder gleichwertig aufzuführen. Das Submissionsreglement der Einwohnergemeinde Oensingen bezieht sich grundsätzlich auf das kantonale Submissionsgesetz. Bei den zukünftigen Ausschreibungen wird der Vermerk oder gleichwertig bei den Produktbezeichnungen aufgeführt. Wichtig und zentral ist jedoch, dass die Vergabekriterien für die jeweiligen Arbeitsausschreibungen definiert werden müssen. Gemäss kantonalem Submissionsgesetz ist für die Ermittlung des günstigsten Angebotes nicht nur der Preis ausschlaggebend, sondern auch viele andere Faktoren wie Wirtschaftlichkeit, Termine, Qualität, Erfahrung, Lehrlingsausbildung, usw. Diese Aufgabe soll von der Bauverwaltung zusammen mit der Werkkommission und eventuell externen Fachleuten angegangen werden. Patrick Gugelmann fragt Martin Rötheli als unterzeichnender Vertreter der Interpellanten, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist. Martin Rötheli dankt dem Gemeinderat für die ausführliche Beantwortung. Diese hat somit ihren Zweck erfüllt. Die Aufträge resp. Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission wurden aufgenommen. Die Interpellanten erwarten nun vom Gemeinderat, dass zu einem späteren Zeitpunkt über die Leistungsaufträge informiert wird. Die Interpellanten sind mit der Beantwortung zufrieden. Markus Flury ergänzt, dass der Gemeinderat es sich mit der Beantwortung der Interpellation resp. mit den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission nicht einfach gemacht hat. Der Gemeinderat will jederzeit sauber und transparent informieren. Eine erste Aufgabe des Gemeinderats wird nun die Überarbeitung des Submissionsreglements sowie der Leistungsauftrag an die Werkkommission sein. Man will sich in Zukunft nicht mehr im Graubereich bewegen, dies sei auch nicht Absicht oder Wille des Gemeinderats gewesen. Mit der Beantwortung wird die Interpellation nun als erledigt betrachtet und von der Geschäftskontrolle gestrichen. Seite 16 von 19

17 Weitere Informationen Asylwesen / Asylunterkünfte Kontingente zur Aufnahme von Asylbewerbern werden vom Bund an die Kantone und von diesen an die Gemeinden delegiert. Infolge des riesigen Wachstums von Oensingen kommen auch immer grössere Verpflichtungen auf uns zu, da die Einwohnerzahl Einfluss auf den Verteilschlüssel des Kantons hat. Oensingen hat jahrelang mehr Asylbewerber aufgenommen, als vorgeschrieben war. In der heutigen Zeit wird es aber immer schwieriger, passende Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Die Vermieter stellen keine Wohnungen mehr für Asylbewerber zur Verfügung, resp. sie vermieten sie nicht mehr. Seit einiger Zeit hat Oensingen deshalb nicht mehr so viele Asylbewerber aufnehmen können wie zugewiesen wurden. Der Kanton ist nun aber auf Oensingen zugekommen und hat mitgeteilt, dass wieder 19 Asylbewerber aufgenommen werden müssen. Martin Brunner, Gemeindevizepräsident und Ressortleiter Soziales, hat sich dem Problem angenommen und wird heute über eine Lösung informieren, welche früher gemachten Meinungen und Äusserungen widerspricht. Martin Brunner geht auf die täglichen Schlagzeilen in den Medien ein. Neun Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder. Man liest und hört fast täglich von Flüchtlingstragödien unmittelbar vor den Küsten. Diejenigen Flüchtlinge, die es in die Schweiz schaffen, müssen nun eine Unterkunft erhalten. Aus diesem Grund ist der Kanton mit Schreiben vom 21. Mai 2014 an die Gemeinde Oensingen gelangt und verlangt mit Nachdruck die schnelle Aufnahme von 19 Personen. Der Gemeinderat resp. er als Ressortleiter Soziales war gefordert und musste so schnell wie möglich eine Wohnung finden oder eventuell das Aufstellen eines Wohncontainers in Betracht ziehen. Ansonsten droht ein Ersatzvornahmeverfahren. Martin Brunner hat mit dem Amt für soziale Sicherheit Kontakt aufgenommen, um mit ihm gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Oensingen muss insgesamt 41 Asylsuchende aufnehmen. 22 Personen wohnen bereits hier, also sind wir mit 19 Personen im Minus. Was ist ein Ersatzvornahmeverfahren? Dies ist eine Strafe gegenüber denjenigen Gemeinden, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Sie wird vom Kanton verfügt. Dagegen können wir nichts anderes machen, als die 19 Personen aufzunehmen. Für Oensingen würde das bedeuten, dass pro fehlenden Asylsuchenden monatlich CHF bezahlt werden müssten. Damit kämen jährlich Kosten in der Höhe von CHF auf uns zu. Um das zu umgehen, gibt es mehrere Möglichkeiten. In erster Linie wurde die Suche nach Wohnungen forciert, jedoch ohne Erfolg, da die Vermieter nicht mehr gerne an Asylsuchende vermieten. Oensingen musste deshalb sehr rasch handeln. Bei der Suche nach geeigneten Möglichkeiten ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass sich am besten die kürzlich erworbene Liegenschaft an der Kestenholzstrasse 5 eignen würde. Der Gemeinderat hat deshalb am 2. Juni 2014 beschlossen, auf den einstigen Entscheid, keine Asylbewerber in der Liegenschaft Kestenholzstrasse 5 unterzubringen, zurückzukommen und der Umnutzung der Liegenschaft in eine Asylbewerberunterkunft zuzustimmen. Es war eine intensive Diskussion im Gemeinderat. Natürlich wurde auch nach anderen Lösungen gesucht, aber leider nichts Geeignetes gefunden. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Bevölkerung von Oensingen an der heutigen Rechnungsgemeindeversammlung zu informieren. Martin Brunner ist darauf in intensive Verhandlungen mit dem Kanton getreten. Diese sind sehr positiv verlaufen, und somit werden im Verlauf des Monats Juli syrische Familien in die Liegenschaft einziehen, und zwar zwischen 15 und 18 Personen. Der Gemeindepräsident und er als Ressortleiter Soziales haben die Vorbesitzer der Liegenschaft bereits informiert. Diese waren zwar nicht begeistert, haben aber Verständnis für die aktuelle Situation gezeigt und verstehen es als humanitäre Geste. Martin Brunner dankt den Anwesenden für Ihre Aufmerksamkeit und ihr Verständnis. Der Gemeindepräsident ergänzt, dass die Nutzung als Asylbewerberunterkunft auf zwei Jahre befristet ist. Die Liegenschaft wurde gekauft, um das Land für den Neubau eines Werkhofs zu sichern. Der Gemeinderat ist auch heute noch überzeugt, dass das Gebiet um die Saeco-Halle der richtige Standort für den zukünftigen Werkhof ist. Keine weiteren Wortmeldungen. Seite 17 von 19

18 Der Gemeindepräsident dankt den Anwesenden, dass sie trotz Fussballweltmeisterschaft den Weg in den Bienken-Saal gefunden haben. Er wünscht allen eine warme restliche Sommerzeit und einen schönen Abend und schliesst die Gemeindeversammlung um Uhr. Mitteilung an - Akten Seite 18 von 19

19 Oensingen, 23. Juni 2014 NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin Markus Flury Madeleine Gabi Der Versammlungsleiter und die Stimmenzähler/in gemäss 11 lit. 2 der GO: Markus Flury, Versammlungsleiter Theres Mathys Martin Nünlist Seite 19 von 19