NomosKommentar. Sozialgesetzbuch XII. Sozialhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. 11. Auflage. Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.

Transkript

1 NomosKommentar Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.] Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe Lehr- und Praxiskommentar 11. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.] Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe Lehr- und Praxiskommentar 11. Auflage Christian Armborst, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Sozia les, Jugend und Familie, Hildesheim Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, em. Hochschullehrer, Universität Bamberg, Rechtsanwalt Prof. Dr. Arne von Boetticher, Ernst-Abbe- Hochschule Jena Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fach anwalt für Sozialrecht, Duisburg Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt Prof. Dr. Johannes Münder, em. Universitätsprofessor, Technische Universität Berlin Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d., Duisburg Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin- Brandenburg Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

4 Vorwort zur 11. Auflage Die drei Jahre seit dem Erscheinen der letzten Auflage stellten eine Phase reger Gesetzestätigkeit auf Bundesebene dar. Diese führte bereits zu zahlreichen und zum Teil tiefgreifenden Änderungen im SGB XII, weitere werden in den kommenden Jahren in Kraft treten. Die umfangreichsten Änderungen bewirkten das 3. Pflegestärkungsgesetz vom für den Bereich der Hilfe zur Pflege und das Bundesteilhabegesetz, ebenfalls vom , für den Bereich der Eingliederungshilfe. Letztere wird dann nach einer Übergangsphase zum endgültig aus dem SGB XII herausgelöst und in das SGB IX integriert. Wie nicht anders zu erwarten, gab es seit 2015 auch gerichtliche Entscheidungen sowie wissenschaftliche und rechtspolitische Stellungnahmen in großer Zahl. Für eine Aktualisierung der Kommentierungen war es deshalb an der Zeit. Auch im vierten Jahrzehnt seiner Editionsgeschichte sehen sich Autoren, Herausgeber und Verlag der bewährten Tradition des Kommentars verpflichtet, Gesetzgebung und Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen und Impulse für eine sozialstaats-angemessene Interpretation des Gesetzes zu setzen, dabei wissenschaftlich fundiert und in Sprache und Stil für Ausbildung wie Praxis verständlich zu bleiben. Der LPK-SGB XII richtet sich deshalb auch in seiner 11. Auflage an Beraterinnen und Berater in den Wohlfahrtsverbänden, Anwältinnen und Anwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialverwaltungen, Richterinnen und Richter. Leistungsberechtigte werden ebenso wie Studierende und Lehrende an Hochschulen den weiterhin moderaten Ladenpreis zu schätzen wissen. Der Kommentar ist die gemeinschaftliche Arbeit der Autorinnen und Autoren wie des Verlages. Wir wollen meinungsstark und dabei für Kritik offen bleiben. Wie in den vergangenen Jahren erhoffen wir uns deshalb auch diesmal Unterstützung, Anregung und Kritik von unseren Leserinnen und Lesern. Zugleich bedanken wir uns für die zahlreichen Reaktionen, die wir zur Vorauflage erhalten haben. Sie finden sich in vielen Teilen der 11. Auflage wieder. Herausgeber und Verlag, Frühjahr 2018 LPK-SGB XII 5

5 Bearbeiterverzeichnis Christian Armborst, Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie, Hildesheim ( 1 2, 7 8, 15 18, 27 b, 37 38, 133 a, Anhang Verfahren) Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig ( 11 12, 24, 35 36, 42 a, 73 74, , 133 b) Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer ( b, a, 70 72, 92, 131, ) Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, em. Hochschullehrer, Universität Bamberg, Rechtsanwalt ( 23, AsylbLG) Prof. Dr. Arne von Boetticher, Ernst-Abbe-Hochschule Jena ( 30 31, 75 81, 139) Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg ( 26, a, 44 a 44 b, 85 86, 93 94, , 116, Anhang Verfahren) Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin ( 82 84, 90 91, 96) Dr. Albert Hofmann, Sozialwissenschaftler in Frankfurt a.m. (Einleitung Abschn. 8.) Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ( 13, a, 138) Prof. Dr. Utz Krahmer, Düsseldorf ( 13, a, , ) Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt ( 28, Anhang zu 28 RBEG, 28 a) Prof. Dr. Johannes Münder, em. Universitätsprofessor, Technische Universität Berlin (Einleitung Abschn , 4 5, 75 81, 93 95) Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen ( 6, 9 10, 14, 27 a, 29, 40, 67 69, 134) Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d., Duisburg ( 3, 19 20, 25, 27, 43, 44, 44 c 46 b, 87 89, 92 a, 95, , , 117, 130, 135, 136) Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ( 21 22, 41 42, 43 a, 116 a, ) LPK-SGB XII 7

6 Vorwort zur 11. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe der Sozialhilfe Nachrang der Sozialhilfe Träger der Sozialhilfe Zusammenarbeit Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege Fachkräfte Aufgabe der Länder Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen 8 Leistungen Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles Leistungsformen Beratung und Unterstützung, Aktivierung Leistungsabsprache Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Vorrang von Prävention und Rehabilitation Vorbeugende und nachgehende Leistungen Familiengerechte Leistungen Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen 17 Anspruch Einsetzen der Sozialhilfe Leistungsberechtigte Eheähnliche Gemeinschaft Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sonderregelungen für Auszubildende Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Erstattung von Aufwendungen Anderer Einschränkung, Aufrechnung LPK-SGB XII 9

7 Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze 27 Leistungsberechtigte a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Ermittlung der Regelbedarfe Anhang zu 28 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz RBEG Vorbemerkung RBEG Grundsatz RBEG Zugrundeliegende Haushaltstypen RBEG Auszuschließende Haushalte RBEG Abgrenzung der Referenzgruppen RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte RBEG Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben RBEG Regelbedarfsstufen RBEG Eigenanteile a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe 30 Mehrbedarf Einmalige Bedarfe Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung Bedarfe für die Vorsorge Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe b Berechtigte Selbsthilfe Vierter Abschnitt Bedarfe für Unterkunft und Heizung 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung a Satzung Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen 37 Ergänzende Darlehen a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften Darlehen bei vorübergehender Notlage LPK-SGB XII

8 Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang 39 Vermutung der Bedarfsdeckung a Einschränkung der Leistung Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung 40 Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Grundsätze 41 Leistungsberechtigte a Vorübergehender Auslandsaufenthalt Bedarfe a Bedarfe für Unterkunft und Heizung Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen 43 a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum a Vorläufige Entscheidung b Aufrechnung, Verrechnung c Erstattungsansprüche zwischen Trägern Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Dritter Abschnitt Erstattung und Zuständigkeit 46 a Erstattung durch den Bund b Zuständigkeit Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe bei Krankheit Anhang zu 48 Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation Leistungserbringung, Vergütung Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) Abschnitt I LPK-SGB XII 11

9 54 Leistungen der Eingliederungshilfe Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) Abschnitt II Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (aufgehoben) Persönliches Budget (aufgehoben) Aufgaben des Gesundheitsamtes Verordnungsermächtigung a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege 61 Leistungsberechtigte a Begriff der Pflegebedürftigkeit b Pflegegrade c Pflegegrade bei Kindern Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit a Bindungswirkung Leistungen für Pflegebedürftige a Notwendiger pflegerischer Bedarf b Leistungskonkurrenz Vorrang a Pflegegeld b Häusliche Pflegehilfe c Verhinderungspflege d Pflegehilfsmittel e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes f Andere Leistungen g Teilstationäre Pflege h Kurzzeitpflege i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder Stationäre Pflege Entlastungsbetrag bei Pflegegrad a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 67 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Verordnungsermächtigung Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe LPK-SGB XII

10 72 Blindenhilfe Hilfe in sonstigen Lebenslagen Bestattungskosten Zehntes Kapitel Einrichtungen Vorbemerkung zu 75 ff Einrichtungen und Dienste Inhalt der Vereinbarungen Abschluss von Vereinbarungen Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen Rahmenverträge Schiedsstelle Verordnungsermächtigungen Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt Einkommen 82 Begriff des Einkommens Verordnung zur Durchführung des 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen Zuwendungen Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 85 Einkommensgrenze Abweichender Grundbetrag Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Dritter Abschnitt Vermögen 90 Einzusetzendes Vermögen Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Darlehen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung 92 Anrechnung bei behinderten Menschen a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer 93 Übergang von Ansprüchen Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Feststellung der Sozialleistungen LPK-SGB XII 13

11 Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen 96 Verordnungsermächtigungen Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit 97 Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vorbehalt abweichender Durchführung Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen 100 (aufgehoben) Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel Dreizehntes Kapitel Kosten Erster Abschnitt Kostenersatz Vorbemerkung zu 102 ff Kostenersatz durch Erben Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen Kostenersatz bei Doppelleistungen Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe Vorbemerkung zu 106 ff Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts Umfang der Kostenerstattung Verjährung Kostenerstattung auf Landesebene Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen 113 Vorrang der Erstattungsansprüche Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter a Rücknahme von Verwaltungsakten Pflicht zur Auskunft LPK-SGB XII

12 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes Verordnungsermächtigung Verordnung zur Durchführung des 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung SozhiDAV) Fünfzehntes Kapitel Statistik Erster Abschnitt Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte Auskunftspflicht Übermittlung, Veröffentlichung Übermittlung an Kommunen Zusatzerhebungen Zweiter Abschnitt Bundesstatistik für das Vierte Kapitel 128 a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel b Persönliche Merkmale c Art und Höhe der Bedarfe d Art und Höhe der angerechneten Einkommen e Hilfsmerkmale f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte g Auskunftspflicht h Datenübermittlung, Veröffentlichung Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung 129 Verordnungsermächtigung Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe LPK-SGB XII 15

13 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember Siebzehntes Kapitel Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember Teilhabe am Arbeitsleben Achtzehntes Kapitel Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 Vorbemerkung zu 141 ff Gesamtplanverfahren Instrumente der Bedarfsermittlung Gesamtplankonferenz a Feststellung der Leistungen Gesamtplan Teilhabezielvereinbarung Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Vorbemerkung AsylbLG Leistungsberechtigte a AsylbLG Anspruchseinschränkung AsylbLG Leistungen in besonderen Fällen AsylbLG Grundleistungen AsylbLG Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt AsylbLG Arbeitsgelegenheiten a AsylbLG Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen b AsylbLG Sonstige Maßnahmen zur Integration AsylbLG Sonstige Leistungen a AsylbLG Erstattung von Aufwendungen anderer b AsylbLG Einsetzen der Leistungen AsylbLG Einkommen und Vermögen LPK-SGB XII

14 7 a AsylbLG Sicherheitsleistung b AsylbLG (aufgehoben) AsylbLG Leistungen bei Verpflichtung Dritter a AsylbLG Meldepflicht AsylbLG Verhältnis zu anderen Vorschriften AsylbLG Bestimmungen durch Landesregierungen a AsylbLG Örtliche Zuständigkeit b AsylbLG Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern AsylbLG Ergänzende Bestimmungen AsylbLG Asylbewerberleistungsstatistik AsylbLG Bußgeldvorschrift AsylbLG Dauer der Anspruchseinschränkung Anhang Verfahren Stichwortverzeichnis LPK-SGB XII 17