NomosKommentar. Sozialgesetzbuch XII. Sozialhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. 9. Auflage. Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.

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1 NomosKommentar Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.] Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe Lehr- und Praxiskommentar 9. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Bieritz-Harder Conradis Thie [Hrsg.] Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe Lehr- und Praxiskommentar 9. Auflage Christian Armborst, Ministerialrat, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (MS), Hannover Prof. Dr. Uwe- Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Universität Bamberg Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule Esslingen Prof. Dr. Utz Krahmer, Fachhochschule Düsseldorf Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt Prof. Dr. Johannes Münder, Technische Universität Berlin Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d., Mitglied im Ausschuss Sozialpolitik des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, Berlin Irene Sommer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur 9. Auflage Die Neuauflage des LPK-SGB XII wurde vor allem wegen der erheblichen Änderungen erforderlich, die sich durch die Neuregelung des Regelbedarfs zum ergeben haben. Nachdem seit der Vorauflage mittlerweile mehr als drei Jahre vergangen sind, war der Kommentar aber auch sonst auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, rechtlichen Diskussionen und Rechtsprechung zu bringen. Mit der 9. Auflage verfolgt er dabei weiter das Ziel, eine an den Bedürfnissen von Lehre und Praxis orientierte, dabei wissenschaftlich fundierte Bearbeitung des SGB XII vorzulegen. Trotz der übermächtig anmutenden Bedeutung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Bereich der bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen bleibt die Sozialhilfe und damit auch der Lehr- und Praxiskommentar zum SGB XII nach wie vor für einen großen Kreis von Personen bedeutsam: Für Leistungsberechtigte ebenso wie für Beraterinnen und Berater in den Wohlfahrtsverbänden, Anwältinnen und Anwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialverwaltungen, Richterinnen und Richter. Als Lehrkommentar richtet sich das Buch darüber hinaus an Studierende und Lehrende der Hochschulen. Der Kommentar ist Ergebnis der Arbeit von Personen, die an verschiedenen Stellen fachlich mit dem SGB XII befasst sind. Ausgeschieden ist Albrecht Brühl, der von Beginn an den Kommentar mit geprägt hat; ihm gilt unser Dank für seine wichtigen Beiträge zur Sicherung der Qualität des Kommentars. Neu hinzugekommen sind Sven Höfer (Hochschule Esslingen), Anne Lenze (Hochschule Darmstadt) und Irene Sommer (Rechtsanwältin, Berlin). Stephan Niewald gehört unter seinem neuen Namen Thie weiter zum Kreis der Autoren. Wie in den vergangenen Jahren erhoffen wir uns auch diesmal wieder Unterstützung, Anregung und Kritik von den Leserinnen und Lesern. Wir bedanken uns für die vielen Reaktionen, die wir zur Vorauflage erhalten haben. Berlin, Duisburg, Oldenburg, im Januar 2012 Renate Bieritz-Harder/Wolfgang Conradis/Stephan Thie LPK-SGB XII 5

5 Bearbeiterverzeichnis Christian Armborst, Ministerialrat, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (MS), Hannover ( 1-2, 7-8, 15-18, 27 b, 37-38, 133 a, Anhang Verfahren) Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig ( 11-12, 24, 35-36, 73-74, ) Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder, Hochschule Emden/Leer ( a, 47-60, 70-72, 92, 131) Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Universität Bamberg ( 23, AsylbLG) Dr. Wolfgang Conradis, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Duisburg ( 26, a, 85-86, , 116, Anhang Verfahren) Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin ( 82-84, 90-91, 96) Prof. Dr. Sven Höfer, Hochschule Esslingen ( 13, ) Prof. Dr. Utz Krahmer, Fachhochschule Düsseldorf ( 13, 61-66, ) Prof. Dr. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt ( 28, Anhang zu 28 RBEG, 28 a) Prof. Dr. Johannes Münder, Technische Universität Berlin (Einleitung, 4-5, 30-31, 75-81, 93-95) Prof. Dr. Falk Roscher, Hochschule Esslingen ( 6, 9-10, 14, 27 a, 29, 40, 67-69, 134, 138) Dietrich Schoch, Regierungsdirektor a.d., Mitglied im Ausschuss Sozialpolitik des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, Berlin ( 3, 19-20, 25, 27, a, 87-89, 92 a, , , 117, 130, 135) Irene Sommer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin ( 61-66) Stephan Thie, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ( 21-22, 41-42, 116 a, , 136) LPK-SGB XII 7

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 9. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 1 Aufgabe der Sozialhilfe Nachrang der Sozialhilfe Träger der Sozialhilfe Zusammenarbeit Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege Fachkräfte Aufgabe der Länder Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen 8 Leistungen Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles Leistungsformen Beratung und Unterstützung, Aktivierung Leistungsabsprache Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Vorrang von Prävention und Rehabilitation Vorbeugende und nachgehende Leistungen Familiengerechte Leistungen Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen 17 Anspruch Einsetzen der Sozialhilfe Leistungsberechtigte Eheähnliche Gemeinschaft Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sonderregelungen für Auszubildende Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Erstattung von Aufwendungen Anderer Einschränkung, Aufrechnung LPK-SGB XII 9

7 Inhaltsverzeichnis Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze 27 Leistungsberechtigte a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen Ermittlung der Regelbedarfe Anhang zu 28 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz RBEG Vorbemerkung RBEG Grundsatz RBEG Bestimmung der Referenzhaushalte RBEG Abgrenzung der Referenzhaushalte RBEG Abgrenzung untere Einkommensschichten RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte RBEG Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte RBEG Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben RBEG Regelbedarfsstufen RBEG Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung RBEG Weiterentwicklung der Regelbedarfs-Ermittlung a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe 30 Mehrbedarf Einmalige Bedarfe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge für die Vorsorge Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe Vierter Abschnitt Unterkunft und Heizung 35 Unterkunft und Heizung a Satzung Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft Fünfter Abschnitt Gewährung von Darlehen 37 Ergänzende Darlehen Darlehen bei vorübergehender Notlage LPK-SGB XII

8 Inhaltsverzeichnis Sechster Abschnitt Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang 39 Vermutung der Bedarfsdeckung a Einschränkung der Leistung Siebter Abschnitt Verordnungsermächtigung 40 Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Erster Abschnitt Grundsätze 41 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen 44 Besondere Verfahrensregelungen Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung Dritter Abschnitt Bundesbeteiligung 46 a Bundesbeteiligung Fünftes Kapitel Hilfen zur Gesundheit 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe bei Krankheit Anhang zu 48 Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation Leistungserbringung, Vergütung Sechstes Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) Abschnitt I Leistungen der Eingliederungshilfe Verordnung nach 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung) Abschnitt II Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte Trägerübergreifendes Persönliches Budget Verordnung zur Durchführung des 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Budgetverordnung BudgetV) LPK-SGB XII 11

9 Inhaltsverzeichnis 58 Gesamtplan Aufgaben des Gesundheitsamtes Verordnungsermächtigung Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege Vorbemerkung zu 61 ff Leistungsberechtigte und Leistungen Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse Häusliche Pflege Pflegegeld Anhang zu 64 Besitzstandsregelung zum Pflegegeld Andere Leistungen Leistungskonkurrenz Achtes Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 67 Leistungsberechtigte Umfang der Leistungen Verordnungsermächtigung Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Neuntes Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe Blindenhilfe Hilfe in sonstigen Lebenslagen Bestattungskosten Zehntes Kapitel Einrichtungen Vorbemerkung zu 75 ff Einrichtungen und Dienste Inhalt der Vereinbarungen Abschluss von Vereinbarungen Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen Rahmenverträge Schiedsstelle Verordnungsermächtigungen LPK-SGB XII

10 Inhaltsverzeichnis Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt Einkommen 82 Begriff des Einkommens Verordnung zur Durchführung des 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen Zuwendungen Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel 85 Einkommensgrenze Abweichender Grundbetrag Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Dritter Abschnitt Vermögen 90 Einzusetzendes Vermögen Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Darlehen Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung 92 Anrechnung bei behinderten Menschen a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer 93 Übergang von Ansprüchen Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Feststellung der Sozialleistungen Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen 96 Verordnungsermächtigungen Zwölftes Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit 97 Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Vorbehalt abweichender Durchführung Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen 100 (aufgehoben) Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel LPK-SGB XII 13

11 Inhaltsverzeichnis Dreizehntes Kapitel Kosten Erster Abschnitt Kostenersatz Vorbemerkung zu 102 ff Kostenersatz durch Erben Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe Vorbemerkung zu 106 ff Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts Umfang der Kostenerstattung Verjährung Kostenerstattung auf Landesebene Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen 113 Vorrang der Erstattungsansprüche Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Vierzehntes Kapitel Verfahrensbestimmungen 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter a Rücknahme von Verwaltungsakten Pflicht zur Auskunft Überprüfung, Verwaltungshilfe Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes Verordnungsermächtigung Verordnung zur Durchführung des 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung SozhiDAV) Fünfzehntes Kapitel Statistik 121 Bundesstatistik Erhebungsmerkmale Hilfsmerkmale Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte Auskunftspflicht LPK-SGB XII

12 Inhaltsverzeichnis 126 Übermittlung, Veröffentlichung Übermittlung an Kommunen Zusatzerhebungen Verordnungsermächtigung Sechzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen b (aufgehoben) Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Vorbemerkung Leistungsberechtigte a Anspruchseinschränkung Leistungen in besonderen Fällen Grundleistungen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt Arbeitsgelegenheiten Sonstige Leistungen Einkommen und Vermögen a Sicherheitsleistung b Erstattung Leistungen bei Verpflichtung Dritter a Meldepflicht Verhältnis zu anderen Vorschriften Bestimmungen durch Landesregierungen a Örtliche Zuständigkeit b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern LPK-SGB XII 15

13 Inhaltsverzeichnis 11 Ergänzende Bestimmungen Asylbewerberleistungsstatistik Bußgeldvorschrift Anhang Verfahren Stichwortverzeichnis LPK-SGB XII

14 Einleitung bedürftigen Personen zuständig ist, die erwerbsfähigen (auch die bereits erwerbstätigen) bisherigen Sozialhilfeempfänger in den Zuständigkeitsbereich des SGB II ab. Dies geschah in erheblich größerem Umfang als bei der Schaffung des SGB II angenommen wurde (Rn 45 ff.). Für diese Personengruppe stellt das SGB II nunmehr die Existenzsicherung dar, die nach dem SGB II für mehr als 7 Mio. Menschen erbracht wird (vgl. Münder in LPK-SGB II Einl. Rn 44) und damit für einen deutlich größeren Personenkreis als den, für den das SGB XII relevant ist (vgl. Rn 49 ff.). Die Leistungen des 5. bis 7. Kapitels haben ihre Bedeutung dort, wo in den vorrangigen Sicherungssystemen für diese spezifischen Lebenslagen nicht entsprechend Leistungen erbracht werden, sei es dass der Umfang der Leistungen nicht ausreichend ist, sei es dass die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen nicht erfüllt sind, sei es dass die Betroffenen nicht zum Personenkreis der dort Leistungsberechtigten gehören (Pflege, Rehabilitation, Krankheit). Die Kapitel 8 und 9 dagegen entsprechen noch am ehesten dem ursprünglichen Ansatz des BSHG von 1960/61: Hier geht es regelmäßig um Leistungen in besonderen Lebenssituationen, die ausgerichtet werden können auf eine individuelle, die jeweilige Situation der Leistungsberechtigten berücksichtigende Leistungserbringung. Damit lässt sich die Funktion der Sozialhilfe nicht mehr schlagwortartig beschreiben, sie erfüllt mehrere Aufgaben: sie ist Existenzsicherung für die erwerbsunfähige Armutsbevölkerung, sie hat Auffangfunktion für nicht bzw. nicht bedarfsdeckende Leistungen vorrangiger Sicherungssysteme, sie hat persönliche Hilfefunktion bei individuellen Problemlagen. 7 Rechtsentwicklung Rechtsänderungen sind ein fast als konstitutiv zu bezeichnendes Merkmal der Sozialhilfe. So kam es schon vor dem Inkrafttreten des SGB XII zu Rechtsänderungen (vgl. Rn 4). Dies setzte sich nach dem fort. Z.T. handelt es sich um Vereinfachungen und Klarstellungen, die sich insbesondere aus Praxisproblemen ergaben, so z.b. bei der Darlehensregelung des 34 in Hinblick auf das SGB II (durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze BGBl I, 558, 559) oder bei der Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende BGBl I, 1706,1018). Z.T. handelte es sich um Korrekturen von Auslassungen usw. z.b. der Berücksichtigung von Lebenspartnerschaften in 20 (ebenfalls durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder aufgrund von Änderungen in anderen Gesetzen, so die Anpassung des 32 (durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz BGBl I, 378). Zu umfangreichen Änderungen kam es durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom (BGBl I, 2670). (Z.T. historisch) Erwähnenswert sind: die Erhöhung des Barbetrags in 35 Abs. 2 Satz 2 um 1% (um dadurch auch den Wegfall der Weihnachtsbeihilfe auszugleichen); die Angleichung der Regelsätze in den neuen Bundesländern an die in den alten Bundesländern; die Festsetzung der Regelsätze 40 Münder in LPK-SGB XII

15 Einleitung nur noch dann, wenn eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt oder sich der Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ändert; die Beschränkung der Freilassung von Einkünften auf die Hälfte des Eckregelsatzes in 82 Abs. 3 Satz 1; der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthalt sich rechtlich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Abgesehen von den eher klarstellenden, z.t. technischen Regelungen ist der Gehalt der anderen Änderungen unterschiedlich: z.t. geringe Leistungserweiterungen (Erhöhung des Barbetrags, Angleichung des Regelsatzes), z.t. weiterhin der Versuch, über Leistungskürzungen zu Einschränkungen zu kommen (der geschilderte Anspruchsausschluss für Ausländer, die verzögerte Festsetzung des Regelsatzes, die Beschränkung der Freilassung von Einkünften). In den Jahren 2007 bis 2010 kam es zu punktuellen Änderungen jeweils im Zusammenhang mit der Änderung anderer Gesetze, zu nennen ist hier die Neufassung des 32 bezüglich der Regelungen der Leistungen zu den Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung, der neu eingeführte ehemalige 28 a (jetzt 34 Abs. 3) mit der zusätzlichen Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro und die Neuregelung hinsichtlich der Feststellung der Erwerbsfähigkeit bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den beteiligten Trägern in 21. Die seit Beginn der Neuregelungen 2005 im SGB II und im SGB XII bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken führten 2008/2009 zu Vorlagebeschlüssen des LSG Hessen (LSG HE L 6 AS 336/07) und des BSG (BSG B 14/11 b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R), die sich auf das SGB II bezogen, jedoch hinsichtlich der zentralen Punkte materiell ebenso das SGB XII betrafen. In seiner Entscheidung vom stellte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Regelungen fest (1 BvL 1, 3, 4/09 E 125, 175 ff. = NJW 2010, 505 ff.). Zwar billigte es das der Regelleistung zugrunde liegende Statistikmodell (Rn 162 ff.) sowie den Bezug zu den Ausgabeverhalten des untersten Quintils (Rn 170 ff.), beanstandete jedoch die nicht verfassungsgemäße Ermittlung der Regelleistung wegen Abweichungen von dem Strukturprinzip des Statistikmodells (Rn 173 ff.). Die Verfassungswidrigkeit erfasste auch die Fortschreibung des Regelsatzes, da die Orientierung an der Entwicklung des Rentenwertes ein sachwidriger Maßstabswechsel ist (Rn 183 ff.). Die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung erfasste konsequenterweise alle auf die Regelleistung bezogenen Leistungen, wie die Regelleistung für den Partner, bzw. das Sozialgeld (im Einzelnen Kommentierung 20 und 28). Bei den Regelleistungen für Kinder forderte das BVerfG, den Bedarf für die Kinder eigenständig und nicht in einer prozentualen Ableitung vom Regelsatz der Erwachsenen zu erheben (Rn 196 ff.). Hierfür ließ das BVerfG dem Gesetzgeber eine Anpassungsfrist bis zum Die umfassende Änderung geschah durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch RBEGuSGBII,SGBXIIÄndG (beruhend auf dem Entwurf der Regierung BR- Dr. 661/10 vom und dem wortgleichen Fraktionsentwurf von CDU/ CSU und FDP BT-Dr. 17/3404 vom , mit Änderungen im Bundestag BT-Dr. 17/1432). Zentrale Punkte waren zwischen der Mehrheit des Bundestages (CDU/CSU/FDP) und der Mehrheit des den Bundesrat bestimmenden Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke heftig umstritten: so die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung des Regelbedarfs, das sog. Bildungspaket Münder in LPK-SGB XII 41

16 Einleitung bei Kindern und die Regelungen über die Unterkunftskosten. Erst nach einem langwierigen Verfahren im Vermittlungsausschuss konnte eine Einigung gefunden werden (BT-Dr. 17/4839; vgl. dazu info also 2011, 51 ff.). Das dann mit den Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat beschlossene RBEGuSGBII,SGBXII- ÄndG trat zum Teil rückwirkend zum in Kraft (BGBl. I, 453). Es ist ein Artikelgesetz mit den Schwerpunkten des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz RBEG) in Art. 1, der Änderung des SGB II in Art. 2 und zum Teil inhaltsgleichen Änderungen im SGB XII in Art. 3. Das RBEG legt die Referenzgruppen sowie die Abgrenzung der Referenzhaushalte zu den unteren Einkommensschichten fest, bestimmt normativ die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben (differenziert nach Einpersonenhaushalten und Familienhaushalten), bestimmt darauf aufbauend die verschiedenen Regelbedarfsstufen und enthält die Fortschreibungsregelung (im Einzelnen ausführlich die Kommentierung RBEG im Anhang zu 28). Die Änderungen im SGB XII bezogen sich schwerpunktmäßig auf das 3. Kapitel. Der 1. Abschnitt ( 27 bis 29), der sich mit der Leistungsberechtigung, dem notwendigen Lebensunterhalt und dem Regelbedarf und den Regelsätzen befasst, wurde inhaltlich völlig neu gestaltet. Im 2. Abschnitt (zusätzliche Bedarfe) gab es punktuelle Änderungen bei 30 und 31. Neu eingefügt wurde der 3. Abschnitt ( 34, 34 a) mit den Bedarfen für Bildung und Teilhabe und Bestimmungen zur Erbringung dieser Bildungs- und Teilhabebedarfe. Neu gefasst wurden die Bestimmungen über Unterkunft und Heizung (4. Abschnitt 35 bis 36 mit seiner Anlehnung in 35 a an die Satzungsregelung zur Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in 22 a SGB II (vgl. jeweils die einschlägigen Kommentierungen). Ob diese Neuregelungen nun den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG durchgängig entsprechen, wird wohl zu einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung führen (ausführlich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit/Verfassungswidrigkeit Münder: Soziale Sicherheit Extra, September 2011, 65 ff. m.w.n.). Übersicht über die Änderungen des SGB XII Änderndes Gesetz Art. 10 Nr. 10 a ZuwanderungsG vom Art. 11 G zur Organisationsreform in der gesetzl. RV vom Art. 10 und Art. 27 Nr. 2 VerwaltungsvereinfachungsG vom Datum des Inkrafttretens Fundstelle BGBl. I, BGBl. I, betroffene Vorschriften BGBl. I, , 40, 42, 43, 45, 52, 82, 94, 98, 100, 102, Münder in LPK-SGB XII

17 34 a Drittes Kapitel Dritter Abschnitt Bildung und Teilhabe 8 8 Mitgliedsbeiträge für Vereine, Unterricht im kulturellen Bereich Abs. 7 Die Leistungen des Absatz 7 sollen unmittelbar dazu (dienen), den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu erfüllen (BT-Dr. 17/3404). Die Höchstgrenze von 10 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge, Unterricht auf kulturellem Gebiet und die Teilnahme an Freizeiten setzt dem Erreichen des in der Gesetzesbegründung formulierten Ziels deutliche Grenzen. Ein Einzelunterricht an der Musikschule zum Erlernen eines Instrumentes wird damit kaum ermöglicht werden können. 34 a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (1) 1 Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht. 2 Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. 3 Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel unberücksichtigt. (2) 1 Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach 34 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die zuständigen Träger der Sozialhilfe bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. 2 Die Bedarfe nach 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. (3) 1 Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. 2 Die zuständigen Träger der Sozialhilfe gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. 3 Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. 4 Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. 5 Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde. (4) 1 Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. 2 Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich. (5) 1 Im begründeten Einzelfall kann der zuständige Träger der Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. 2 Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden. 1 Überblick Antrag, Leistungsberechtigung Abs Leistungsformen Abs. 2 bis Nachweis zweckentsprechender Verwendung Abs Überblick 34 a wurde durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 324 Bieritz-Harder in LPK-SGB XII

18 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe 34 a (BGBl. I, 453) eingefügt. Das SGB II enthält im 29 eine inhaltlich entsprechende Regelung. 2 Antrag, Leistungsberechtigung Abs. 1 Außer den Leistungen für Bedarfe zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ( 34 Abs. 3), werden alle Leistungen des 34 nur auf Antrag gewährt. Die Schriftform ist für den Antrag nicht vorgesehen. Schülerinnen und Schüler, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, können gem. 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I selber Anträge auf Sozialleistungen stellen. Kinder und Jugendliche, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind darauf angewiesen, dass ihre gesetzlichen Vertreter entsprechende Anträge stellen. Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, aber nach Satz 2 auch solche, die keine Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, aber ihre Bedarfe im Sinne des 34 nicht selber decken können. Dabei wird es sich um solche Personen handeln, denen zur Deckung des Lebensunterhalts eigene Mittel zur Verfügung stehen, die etwa der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Einbeziehung der Leistungen nach 34 entspricht. Nach Absatz 1 Satz 3 dürfen die Leistungen nach 34 nicht auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden. 3 Leistungsformen Abs. 2 bis 4 Gemäß Abs. 2 sind lediglich die Leistungen nach Abs. 3 (persönlicher Schulbedarf) und Abs. 4 (Schülerbeförderung) Geldleistungen. Alle anderen Leistungen werden als Sach- oder Dienstleistungen erbracht. Dies erfolgt entweder durch die Ausgabe personalisierter Gutscheine oder durch Direktzahlungen des Sozialhilfeträgers an die Anbieter. Der Sozialhilfeträger kann zwischen beiden Möglichkeiten wählen. Absatz 3 enthält nähere Regelungen für den Fall, dass der Sozialhilfeträger sich für die Möglichkeit der Gutscheinausgabe entscheidet. In diesem Fall gilt die Leistung mit Ausgabe des Gutscheins als erbracht. Jedoch soll nach Absatz 3 Satz 5 ein neuer Gutschein ausgegeben werden, falls der alte verloren gegangen ist, und zwar in dem Umfang, in dem der Gutschein noch nicht eingelöst wurde. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Sie sind angemessen zu befristen. Wählt der Sozialhilfeträger die Gutscheinvariante, ist er nach Absatz 3 Satz 2 auch verpflichtet für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen. Er muss dafür Sorge tragen, dass tatsächlich geeignete Anbieter vorhanden sind, bei denen die Leistungsberechtigten ihre Gutscheine einlösen können. Ist dies nicht der Fall, so ist der Sozialhilfeträger verpflichtet entsprechende eigene Angebote zu machen. Wählt der Sozialhilfeträger die Direktzahlung, so gilt gem. Abs. 4 die Leistung als erbracht, sobald der Anbieter die Zahlung durch den Sozialhilfeträger erhalten hat. 4 Nachweis zweckentsprechender Verwendung Abs. 5 Nach Absatz 5 kann der Sozialhilfeträger im begründeten Einzelfall einen Nachweis für die zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. Die Formulierung im begründeten Einzelfall deutet darauf hin, dass es bereits An- Bieritz-Harder in LPK-SGB XII