Erfahrungsaustausch für Prüfstellen zur Emissionsberichterstattung. 22. Oktober 2018

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1 Erfahrungsaustausch für Prüfstellen zur Emissionsberichterstattung Oktober 2018

2 Ausblick 4. Handelsperiode Überblick über die wichtigsten Änderungen Kerstin Kallmann E Energiewirtschaft Berlin, 22.Oktober 2018

3 Übersicht Gesetzgebungsverfahren für die 4. Handelsperiode Basiszuteilung und Benchmark-Update Neue Marktteilnehmer & Jährliche Zuteilungsanpassung Verifizierung von Daten und Methoden Weitere Zeitplanung Beantwortung von Fragen 3

4 4 Gesetzgebungsverfahren für die 4. Handelsperiode

5 Überblick über offene Gesetzgebungsverfahren 4. HP Europäische Ebene: Emissionshandels-Richtlinie (EHRL) in Kraft getreten Monitoring-Verordnung (MVO) in Überarbeitung Akkreditierungs-Verordnung (AVR) in Überarbeitung Register-Verordnung (RegVO) vorgesehen Anfang 2019 Carbon-Leakage-Entscheidung vorgesehen Ende 2018 Zuteilungsregeln (FAR) Deutschland: Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetz (TEHG) vorgesehen Ende 2018 Emissionshandels-Verordnung (EHV) nach Inkrafttreten TEHG 5

6 TEHG-Novelle Umsetzung der geänderten EH-RL, z.b.: Umsetzung der Möglichkeit der Löschung von Berechtigungen gem. Art. 12 Abs. 4 EH-RL im Fall der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten 27/27a Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Klein(st)emittentenregel Anpassungen aufgrund von Verwaltungserfahrungen und Entwicklungen in der Rechtsprechung, z.b.: Ergänzung Bußgeldvorschriften ( 32 TEHG) auch bei Nichtabgabe und nicht rechtzeitige Abgabe des Emissionsberichts sowie nicht vollständige Abgabe des Überwachungsplans Harmonisierung des EHS in der EU, z.b.: Anpassung ÜP bei erheblichen Änderungen (Verpflichtung aus MVO) EU-weit einheitliche Zuteilungsregeln durch unmittelbar geltende Verordnung, aber Verordnungsermächtigung zur Regelung von Details Streichung Härtefallregelung 6

7 Free Allocation Rules (FAR) Wesentliche Änderungen FAR gegenüber CIMs Delegierter Rechtsakt als EU-Verordnung vollständiger Verzicht auf kapazitätsbezogene Zuteilungsberechnung deutlich erweiterte Anforderungen an das Monitoring zuteilungsrelevanter Daten Scope 98 bei Verifizierung gefordert neue Regeln zur Berücksichtigung Vollzugspraxis 3. HP (z.b. Anlagentrennung, -zusammenlegung) FAR regeln nur Basiszuteilung Bestandsanlagen/neue Markteilnehmer, Stilllegungen jährliche Zuteilungsanpassung in separatem Durchführungsrechtsakt 7

8 8 Basiszuteilung und Benchmark-Update

9 Weiterführung der kostenlosen Zuteilung (Art. 10a (2), Art. 11 EHRL-neu) neu: zwei Zuteilungsverfahren innerhalb der Handelsperiode 1. Zuteilungsperiode: Datenlieferung an KOM zum Basisperiode Zuteilungsperiode: Datenlieferung an KOM zum Basisperiode grundsätzlich Fortsetzung Benchmarking als Zuteilungsmethode, aber BM-Update Differenzierung nach CL-Risiko, Aktualisierung der Liste Anwendung Faktoren zur Budgetsicherung 9

10 Benchmark-Update (Art. 10a (2) EHRL-neu) Anpassung der aktuellen BM-Werte (52 Produkt-BM + Wärme-BM + Brennstoff-BM) zwischen 0,2 und 1,6 %/a 1. Zuteilungsperiode: mindestens - 3 %, maximal -24 % (für 15 Jahre im Zeitraum ) 2. Zuteilungsperiode: mindestens - 4 %, maximal -32 % (für 20 Jahre im Zeitraum ) Datenbasis für BM-Anpassung 1. Zuteilungsperiode: 2016 und Zuteilungsperiode: 2021 und 2022 Daten werden mit Zuteilungsdaten erhoben Sonderregeln für: Roheisen: 1. Zuteilungsperiode: 3 % Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas: Kürzung entsprechend Raffinerie-BM 10

11 Anwendung neue CL-Liste (Art. 10b (3) EHRL-neu) Entscheidung neue CL-Liste vorauss keine Anpassung der Zuteilung für 2020! neue CL-Liste für gesamte 4. HP gültig (vorbehaltlich Review CL-Regelungen) 1. Zuteilungsperiode: weiterhin Ja/Nein -Klassifizierung Ja 100 % BM-Zuteilung Nein 30 % BM-Zuteilung 2. Zuteilungsperiode: Differenzierung bei Nein Ja 100 % BM-Zuteilung Nein + keine Fernwärme schrittweiser Rückgang auf 0 % in 2030 Nein + Fernwärme weiterhin 30 % BM-Zuteilung Neues Zuteilungselement Fernwärme: nicht für die Herstellung von Produkten oder zugehörigen Aktivitäten bereits ab 1. Zuteilungsperiode getrennte Zuteilung 11

12 Faktoren zur Budgetsicherung (Art. 10a (4)-(5) EHRL-neu) Für Nicht-Stromerzeuger : Weiterhin: Anwendung CSCF (sofern erforderlich) Für Stromerzeuger : NEU: CSCF, wenn dieser zur Anwendung kommt Ansonsten weiterhin: Anwendung LF Fortsetzung Differenzierung Stromerzeuger / kein Stromerzeuger ohne Änderung (Stichtag ) 12

13 13 Zuteilung für Neue Marktteilnehmer & Jährliche Zuteilungsanpassung

14 Zuteilungsregeln Neue Marktteilnehmer Basiszuteilung Neue Marktteilnehmer auf Grundlage realer AR Produktionsstart (NEU) Zuteilungselement im Jahr X Basiszuteilung für Jahr X reale AR im Jahr X (berichtet im Jahr X+1) Basiszuteilung für Jahr X+1 bis Ende Zuteilungsperiode reale AR im Jahr X+1 (berichtet im Jahr X+2) Regelung noch nicht entschieden! 14

15 Jährliche Zuteilungsanpassung (Art. 10a (20)-(21) EHRL-neu) jährliche Zuteilungsanpassung bei erheblichen Produktionsänderungen rollierender Durchschnitt aus zwei Jahren im Vergleich zum Ausgangswert Basiszuteilung Bei Überschreiten Schwellenwert > 15 %: Anpassung der Zuteilung Auswirkungen auf jährlichen Bericht obligatorische EU-weite jährliche Berichtspflicht für alle Anlagen Verifizierung (Scope 98) gefordert Verknüpfung mit Daten für nächstes Zuteilungsverfahren/BM-Update (u.a. Methodik, Timing) 15

16 16 Verifizierung von Daten und Methoden

17 Verifizierung Daten Zuteilungsverfahren/BM-Update 2019: Verifizierung für Datenerhebung erforderlich, weil: MzB 3. HP umfasst nicht alle Angaben Angaben nicht direkt verifiziert und Verifizierung ohne Scope 98 vergleichbar 3. HP: verifizierter Zuteilungsantrag (mit Daten für BM-Update) Erläuterungen zur Methodik der Datenerhebung ( Methodenbericht ) Zuteilungsverfahren/BM-Update 2024: auf Basis überwachter und jährlich zu berichtender Daten 17

18 Verifizierung Methodenbericht & -plan Angaben Betreiber zu Methoden in Zuteilungsantrag: Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der zuteilungsrelevanten Daten bzw. Daten zum Benchmark-Update ( Methodenbericht ) Sind Änderungen bei der Überwachung geplant? Wenn ja: zusätzliche Erläuterung, wie zuteilungsrelevante Daten ab 2019 überwacht werden sollen ( Methodenplan ) Bewertung durch Prüfstelle innerhalb Verifizierung Zuteilungsantrag: weiterhin: Methodenbericht in Übereinstimmung mit FAR? Neu: Methodenplan in Übereinstimmung mit FAR? Genehmigung Methodenplan 2020 durch DEHSt 18

19 19 Weitere Zeitplanung

20 Zeitplan Free Allocation Rules (vorläufig) bis Juli 2018: Diskussion in TWG BM/ Expertengruppe seit Juli 2018: Interservice Consultation Oktober/November: Veröffentlichung geplant Frühestens Dezember 2018: KOM-Beschluss Frühestens Februar 2019: Inkrafttreten FAR Verzögerung auf EU-Ebene: aktuell mind. 2 Monate 20

21 Zeitplan Antragsverfahren (vorläufig) Beginn Antragsphase in DE: voraussichtlich Frühjahr 2019 Ende Antragsfrist: 3 Monate nach Bekanntgabe im Amtsblatt Datenlieferung der MS an KOM (lt. EHRL): Ende Sept Vorauss. 2. Quartal 2020: BM-Entscheidung (Durchf.-RA) Vorauss. 1. Quartal 2021: NIMs-Entscheidung Sehr ambitionierter Zeitplan 21

22 22 Beantwortung von Fragen

23 Offene eingereichte Fragen Wann wird Methodenplan für Neue Marktteilnehmer eingereicht? Wie erfolgt Differenzierung Prozesswärme Heizungswärme in Produktionsstätten? Wie ist mit Nicht-Konformitäten im Methodenbericht bei korrekten Daten umzugehen? Ist eine separate Standortbegehung notwendig? Sind spezifische Genauigkeitsanforderungen einzuhalten? 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kerstin Kallmann Internet: Diese Präsentation basiert auf einem Vortrag der DEHSt und ist nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Es gilt das gesprochene Wort. Verweise und Zitate aus Präsentationen müssen von der DEHSt in allen Fällen schriftlich freigegeben werden.