Niederschrift über die 37. Stadtratssitzung

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1 Niederschrift über die 37. Stadtratssitzung Datum Ort Beginn Ende Rathaus, Ratssaal 16:00 Uhr 18:30 Uhr Anwesenheit Oberbürgermeister Sitzungsleiter Anwesende Stadträte Entschuldigt fehlte Herr Seeber Herr Bühl Herr Fastner Herr Fischer Frau Franczyk Herr Dr. Frielinghaus Herr Jäcklein Herr Kühn Frau Oberhoffner Herr Retzlaff Herr Schäfer Herr Dr. Trabert Herr Bauerschmidt Frau Giewald Frau Große Herr Dr. Hanella Herr Dr. Leuner Frau Palm Frau Roßmann Herr Prof. Schramm Herr Tischer Herr Frankenberger Herr Dr. Hampe Herr Zink Herr Dr. Kowalski Herr Kreuzberger Frau Nastoll Herr Dr. Schultheiß Herr Zeike Herr Wetzel

2 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 2 von 13 Bedienstete der Stadtverwaltung Ortsteilbürgermeister Behindertenbeauftragte Seniorenbeirat Studierendenbeirat Kinder- und Jugendbeirat Herr Baumgart Herr Jäger Herr Juchheim Frau Kielholz Herr Krause Herr Dr. Mahlendorf Frau Warenski, i.v. Herrn Wolf Herr Hoffmann Frau Hajny Frau Wilinski Frau Spira Frau Schütz

3 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 3 von 13 I. Öffentliche Sitzung Eröffnung und Begrüßung Der Stadtratsvorsitzende,, eröffnet die 37. Stadtratssitzung. Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt. Von 31 Mitgliedern sind 29 zu Beginn der Sitzung anwesend der Stadtrat ist damit beschlussfähig. 16:05 Uhr - die Stadträtin Frau Franczyk betritt die Sitzung, damit Erhöhung auf Bestätigung der Niederschrift der 36. Stadtratssitzung Die Bestätigung erfolgt zur 38. Stadtratssitzung. 2. Bestätigung/Änderung der Tagesordnung Bittet um Abstimmung über die Tagesordnung. Stimmberechtigt anwesend 30 Die Tagesordnung wird mit 30 Ja 3. Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters Gibt folgende Informationen zum Wahlablauf bekannt: Grundlage zur Wahl des Bürgermeisters bildet die Thüringer Kommunalordnung 32. In diesem ist das Verfahren zur Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten, in großen kreisangehörigen Städten des Bürgermeisters, beschrieben. Entsprechend dieser Vorschriften wurde vom Oberbürgermeister das Aufgabenprofil für eine Stellenausschreibung des hauptamtlichen Bürgermeisters (Beigeordneten) erarbeitet, die im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 28 vom und im Amtsblatt der Stadt Ilmenau Nr. 07/12 vom veröffentlich wurden. Die Ausschreibung endete am Bis zum erfolgten die Sichtung der Unterlagen und die Zulassung der Bewerber. Es gingen 6 Bewerbungen ein. Die formelle Prüfung (fristgerechte Einreichung, Vollständigkeit ) ergab, dass 5 Bewerbungen die formellen Kriterien erfüllt haben. Eine Bewerbung konnte wegen Unvollständigkeit der Unterlagen nicht berücksichtigt werden. Die inhaltliche Prüfung (Erfüllung der geforderten Voraussetzungen) ergab, dass die 5 verbliebenen Bewerber den Anforderungen entsprechen. In der Stadtratssitzung am wurden die Stadtratsmitglieder über die Möglichkeit der Einsichtnahme in die zugelassenen Bewerbungen im Büro des Oberbürgermeisters ab informiert. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am wurde auf Einladung des Oberbürgermeisters den zwei geeignetsten Bewerbern die Möglichkeit zur Vorstellung gegeben. In der Stadtratssitzung am soll nun die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters stattfinden. Die Wahl selbst regelt sich nach den Grundsätzen des 39 ThürKO Absatz 2. Danach Ist die Wahl geheim.

4 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 4 von 13 Es können nur die Bewerber gewählt werden, die dem Gemeinderat vor der Wahl bekannt waren. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Hat keiner der Bewerber die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten, findet zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit bei der Stichwahl entscheidet das Los. Ungültig sind leere Stimmzettel, Stimmzettel mit Zusätzen und Stimmzettel, die den Willen des Stimmberechtigten nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Bitte, gemäß 32 Abs. 5 der ThürKO an den Oberbürgermeister, seinen Bewerber als ersten vorzuschlagen. Herr Seeber Oberbürgermeister Schlägt Herrn Kay Tischer vor und begründet seinen Vorschlag. Herr Kay Tischer wird auf Position 1 des Wahlzettels gesetzt. Gibt es weitere Vorschläge? Herr Dr. Schultheiß Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste, wir stehen heute vor der Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten der in Ilmenau den Titel Bürgermeister trägt - und damit vor einer sehr bedeutsamen Entscheidung für die nächsten Jahre. Daher möchte ich ganz kurz einige grundsätzliche Worte sagen. Aus unserer Sicht hätte der Prozess der Ausschreibung durchaus offener stattfinden können, aber sei es drum. Das Thema der Bürgermeisterwahl war dennoch ein Dauerthema in unserer Fraktion in den letzten Monaten. Dabei waren wir uns stets einig, dass es das Ziel der Stadt Ilmenau sein muss, den besten Kandidaten für diesen Posten zu gewinnen. Es stehen große Herausforderungen an in Zukunft: mangelnde Finanzausstattung und personelle Veränderung in der Verwaltung in den nächsten Jahren sollen nur zwei Beispiele sein. Aus diesem Grund widersprechen wir als Fraktion vehement Stimmen, die in der sehr guten Arbeit Volker Ackers eine Tradition verankern wollen und Akteuren, die für eine politische Besetzung des Bürgermeisters eintreten. Der Posten leitet große Teile der Verwaltung und muss daher mit der qualifiziertesten Person besetzt werden und nicht mit einem Bewerber, der das richtige Parteibuch besitzt. Auch wenn der wohl gediente ehemalige Staatsratsvorsitzende Albert Pulvers in den letzten Monaten inflationär zitiert wird, jeder weiß, was für ihn an erster Stelle stand, es war nicht Parteipolitik. Das sollen aber nur grundsätzliche Vorbemerkungen sein. Es mag nun wahrscheinlich glücklichen Umständen zu verdanken sein, dass unser geschätzter Stadtratskollege Kay Tischer in Qualifikation und Werdegang exakt die Ansprüche der Ausschreibung des Oberbürgermeisters erfüllte. Aber das war nicht genug, denn Fortuna war der Stadt offenbar doppelt hold und es bewarb sich ein weiterer Kandidat, der alle Voraussetzungen mit Bravur erfüllt. Damit haben wir

5 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 5 von 13 zwei Kandidaten, die formell den Anforderungen der Ausschreibung gerecht werden und auch vergangene Woche im Hauptausschuss zu Wort kamen. Nach Einsicht der Bewerbungsunterlagen und nach den Gesprächen im Hauptausschuss kommt unsere Fraktion nun zu dem Schluss, dass wir für die Wahl zum Bürgermeister vorschlagen. Das geschieht nicht und das sage ich hier ganz deutlich weil wir Kay Tischer nicht für geeignet hielten oder andere Probleme bei ihm sähen. Das geschieht ausschließlich in der objektiven Entscheidung, den besten Kandidaten für den Posten, für die Stadt Ilmenau und für die Herausforderungen der nächsten Jahre zu benennen. Herr ist seit 20 Jahren für den Freistaat Thüringen tätig und hat aus seinen leitenden Tätigkeiten heraus als einziger Bewerber viele Jahre Erfahrung im Bereich der Personalführung, wie sie für diesen Posten nötig sind. Als Beamter im Innenministerium sind kommunale Angelegenheiten sein Schwerpunkt, seine finanziellen und wirtschaftlichen Kenntnisse genau wie seine Vernetzung in höchsten Ministeriumskreisen sind für die Zukunft Ilmenaus essentiell. Schlussendlich konnte Herr ausgezeichnet seine Motivation und seine Vorstellungen von der Ausfüllung des Bürgermeisteramtes darstellen. Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, auf diesem Weg eindringlich, den besten Kandidaten für unsere Stadt zum Bürgermeister zu wählen. Schlussendlich habe ich noch eine kurze Bitte an den Vorsitzenden. Es hat ja nun vermutlich aus zeitlichen Gründen nur ein Teil der Stadtratsmitglieder der Bewerbungsunterlagen eingesehen und zu den Gesprächen im Hauptausschuss erschienen neben den Ausschussmitgliedern auch nur drei weitere Stadträte. Eine demokratische Wahl kann jedoch nur erfolgen, wenn den Wählenden auch die Kandidaten wirklich bekannt sind. Nur so lässt sich außerdem eine objektive und reguläre Wahl nach außen hin vermitteln. Ich bitte daher eindringlich darum, beiden Kandidaten fünf Minuten Redezeit zu gewähren, um sich, ihre Qualifikation genau wie ihre Motivation wenigstens in Kürze vorzustellen. Die Fraktion BBW schlägt Herrn vor. Herr Bauerschmidt Beantragt, dass beide Kandidaten die Möglichkeit zur Vorstellung im Stadtrat erhalten. Herr Prof. Schramm Legitim ist, dass Stadträte, in diesem Fall Herr Dr. Schultheiß, eine Stellungnahme abgeben. Herr Tischer ist eng mit Ilmenau verwurzelt und auch dem Stadtrat persönlich bekannt. Die bisherige Zusammenarbeit Bürgermeister und Oberbürgermeister war gut. Denkt, dass diese auch mit dem neuen Bürgermeister gelingen wird. Dies ist sehr wichtig. Atmosphärische Störungen sind schlechter auszugleichen als sachliche Störungen. Er ist sich sicher, dass wir mit Herrn Tischer weiterhin eine sehr gute Atmosphäre in Ilmenau haben werden; schließt aber nicht aus, dass dies mit dem anderen Kandidaten auch gelingt. Beide Kandidaten sollten sich noch einmal kurz vorstellen. Gibt es weitere Vorschläge? Es gibt keine weiteren Vorschläge. Somit ist die Bewerberaufstellung abgeschlossen. Bittet die beiden Kandidaten, sich dem Stadtrat vorzustellen.

6 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 6 von 13 Herr Tischer und Herr stellen sich dem Stadtrat vor. Gibt es noch Fragen an die Kandidaten? Herr Bühl - Wo ist aktuell Ihr Wohnsitz und würden Sie bei einer Wahl diesen nach Ilmenau verlegen? - Es handelt sich beim Bürgermeister auch um einen politischen Posten, sprich Sie wären dann politischer Beamter und müssen auch mit den Fraktionen zusammenarbeiten. Haben Sie schon einen politischen Hintergrund? Herr Ich wohne gegenwärtig in ; würde aber nach Ilmenau ziehen. Was meinen politischen Hintergrund betrifft, bin ich seit. Ich würde die Partei bei einer Wahl auch verlassen, weil ich der Auffassung ist, dass ein Bürgermeister viele Aufgaben hat und neutral sein sollte. Bittet um Erstellung der Stimmzettel 1.Vorschlag Kay Tischer, 2.Vorschlag. Für die Wahlkommission werden benannt: CDU Herr Bühl DIE LINKE Frau Große BBW Herr Dr. Schultheiß FWG Herr Dr. Hampe SPD Herr Prof. Schramm Herr Dr. Hampe Gibt das Wahlergebnis bekannt: Ausgegebene Stimmzettel 30 Abgegebene Stimmzettel 30 Ergebnis: Kay Tischer 19 Stimmen 11 Stimmen Herr Tischer Damit steht das Ergebnis fest. Herr Kay Tischer wurde mit 19 Stimmen gewählt. Herr Tischer nehmen Sie die Wahl an? Ich nehme die Wahl an Berichte/Informationen/Hinweise Herr Seeber Herr Seeber Herr Zink Nimmt die offizielle Verabschiedung des Bürgermeisters vor. Informiert über: Einweihung der Wartezone im Bahnhof anlässlich der Woche der Generationen Seniorentag in der Festhalle Eröffnung des Jagdhauses Gabelbach Gibt einen kurzen Rückblick über den Besuch einer Delegation in der Partnerstadt Blue Ash. Höhepunkt des Besuches war die Einweihung eines Ilmenauer Way in einem neuen Gewerbegebiet. Der Ilmenauer Stadtrat sollte sich Gedanken machen, wie man Ähnliches 2013 den Gästen anbieten kann.

7 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 7 von 13 Herr Bühl Schlägt vor, dass in Vorbereitung des Gegenbesuches eine Arbeitsgruppe aus je einem Vertreter der Fraktionen gebildet wird. Herr Kreuzberger Informiert den Stadtrat darüber, dass in der vergangenen Woche eine Sitzung der Initiativgruppe Ilmenau Himmelblau stattgefunden hat. Gegenwärtig wird ein Kooperationsvertrag für die Dauer eines Jahres vorbereitet. Gegenstand dieses Vertrages wird die Einrichtung einer ständigen Redaktionsgruppe in Ilmenau TV sein. Die Initiativgruppe würde sich sehr freuen, wenn die Stadt Ilmenau dies insgesamt sehr wohlwollend begleiten würde. Herr Schramm Informiert den Stadtrat über die Verleihung des Thüringer Integrationspreises. Am wird in der Erfurter Staatskanzlei der Thüringer Integrationspreis 2012 verliehen. Unter den Bestplatzierten ist auch ein erfolgreicher und engagierter Ilmenauer Bürger Herr. Wer den Preis bekommt, wird dann am gelüftet. Herr steht nicht nur für gelungene Integration und Aufschwung in unserer Stadt. Mit seinem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Engagement verbreitet Herr einen Optimismus, der selbst bei bitterer Enttäuschung nicht verloren ging. Die Endrunde des Thüringer Integrationspreises hat er auch dank seiner Eigenschaft erreicht, sich grenzüberschreitend für Menschen einzusetzen. Herr Dr. Schultheiß Informiert den Stadtrat über die Wahl des Kinder- und Jugendbeirates am Der Kinder- und Jugendbeirat sollte sich kurz dazu äußern. 5. Bericht des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Anfragen zum Bericht Herr Fastner 1. Zustand des Bahnhofes Durch die Stadt Ilmenau ist das Bahnhofsgebäude in einen attraktiven Zustand gebracht worden. Leider müssen wir aber immer noch feststellen, dass von Seiten der Bahn, was die Bahnsteige 2 und 3 betrifft, keine Veränderungen eingetreten sind. Diese befinden sich aber in einem Zustand, der nicht einer Universitätsstadt entspricht. Frage Wann tut sich hier etwas? 2. Haltepunkt Am Wümberg Hierzu gibt es durchaus Interessen, diesen zu favorisieren. Frage Was hätte dies für Auswirkungen auf die Streckenführung Ilmenau- Plaue-Erfurt? Ist dies eine Konkurrenz und würde das die Strecke Ilmenau-Plaue- Erfurt gefährden? Wie sind hier die zukünftigen Entwicklungen? Herr Zu 1.: Die Bahnhofsgebäude sind unsere Sorgenkinder. Deshalb ist es positiv, dass sich die Stadt Ilmenau dem Bahnhofsgebäude angenommen hat. In Ilmenau ist es gelungen, dass Bahnhofsgebäude einer neuen

8 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 8 von 13 Verwendung zuzuführen. Er stimmt auch zu, dass die Bahnsteige 2 und 3 nicht in dem jetzigen Zustand bleiben können. Der letzte Stand (mit dem alten Landrat verhandelt) war, dass der Bahnsteig 2 wegkommt. Betrieblich ist dies zulässig und möglich. Das Bahnhofsgelände muss verändert werden. Wir sind willig, hier etwas zu tun. Der Abriss muss beim Eigentümer (Bund) beantragt werden. Die neue Landrätin hat erst einmal ihre Vorbehalte angemeldet; hat aber signalisiert, dass sie für Diskussionen offen ist. Wir werden sie zu einer Diskussionsrunde einladen und hoffen auf eine Lösung. Zu 2.: Haltepunkt Am Wümberg Es gab nie und es gibt auch heute nicht den Ansatz, die ICEs hier halten zu lassen. Die Strecke Ilmenau-Plaue wird in 2 Bauabschnitten erneuert. 1. Bauabschnitt ist die Sanierung der Brücke. Es hat sich nun aber herausgestellt, dass die Brücke doch mehr Probleme bereitet, als gedacht. Diese muss aber originalgetreu wieder hergestellt werden. Voraussichtlich wird die Sperrung der Strecke noch bis April 2013 andauern. Bei dieser Gelegenheit wird der 2. Bauabschnitt Erneuerung der Strecke integriert. Herr Prof. Schramm Sie sind dankbar, dass die Stadt Ilmenau das Bahnhofsgebäude saniert hat und dies entspricht auch Ihrem Konzept. Was die Bahnsteige betrifft, würde sich die Landrätin hier sofort positiv entscheiden, hätten Sie dies morgen in Griff? Herr Herr Kühn Herr Herr Dr. Leuner Herr Herr Seeber Wir waren mit dem vorhergehenden Landrat im Gespräch; es gab die Kommunalwahl; es gab einen Amtsträgerwechsel, dies ist ganz normal. Wir werden mit der neuen Landrätin diesbezüglich in Kontakt treten. Inwieweit kann die Fahrtzeit der Strecke Ilmenau-Plaue-Erfurt beschleunigt werden? Die neue Strecke wird dann für eine Geschwindigkeit bis 80 km/h zugelassen sein. Das Problem der Fahrzeit ist nicht die Streckengeschwindigkeit, sondern die Haltestellen (12 Stück an der Strecke). Diese strecken die Fahrtzeit. Es ist ein normaler Prozess, dass Bahnhöfe in Ordnung gebracht werden. Zu normalen Prozessen haben wir unterschiedliche Vorstellungen. Die Stadträte werden von der Bevölkerung über den Zustand der Bahnhofsunterführung angesprochen. Dieser Zustand zieht sich nun schon mehrere Jahre. Frage Wie geht es hier weiter? Er nimmt die Anfrage des Stadtrates mit. * Grundsätzlich sind wir mit dem Verkehrsprojekten Deutsche Einheit Autobahn und ICE-Strecke mehrheitlich einverstanden und dankbar, dass diese sich gestaltet haben und noch gestalten werden. Die Aussage von Herrn ist, dass der Interregiohaltepunkt Am Wümberg im Planfeststellungsverfahren gecancelt wurde.

9 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 9 von 13 Es gibt eine Bestandsgarantie für die Strecke Ilmenau-Plaue-Erfurt. Diese wird gegenwärtig mit einer großen Investitionssumme nachgerüstet. Das ist positiv. Für 5 Minuten weniger Fahrtzeit einen Haltepunkt auf der Strecke Ilmenau-Plaue aufzugeben, ist nicht gut. Ob aber nach Arnstadt die einzelnen Haltepunkte 5 Minuten vor Erfurt noch sein müssen, muss geprüft werden. Hier gibt es noch Optimierungsbedarf. Eigentliches Problem ist der Zustand des Ilmenauer Bahnhofsgeländes, die Existenz oder der Abriss der Bahnsteige 2 und 3. In Beratungen mit der Rennsteigbahn kam zum Ausdruck, dass sie für einen optimalen Zug- und Tourismusverkehr zum Bahnhof Rennsteig den Bahnsteig 2 brauchen. Dazu wird aber auch eine Unterführung benötigt. Herr Infrastruktur kostet Geld. Einfach zu sagen, ich brauche etwas, bin aber nicht bereit dafür Geld auszugeben, geht nicht. Die Rennsteigbahn stellt Forderungen, hat aber kein Geld diese zu realisieren. Die Bahn ist bereit und willens, das Bahnhofsgelände, so wie besprochen, zu beräumen. Die Bahn kann ein Betriebskonzept anbieten, das auch den Wünschen der Rennsteigbahn nach Abwicklung des touristischen Verkehrs nachkommt. Dies aber in einer vernünftigen und bezahlbaren Art und Weise. Dazu wird er einen Termine vorschlgen und die Rennsteigbahn einladen. Frau Nastoll Bringt ihre Unkenntnis betreffs der Umsetzung des Fahrkartenautomaten zum Ausdruck. Frage: Können sich Fahrgäste ihre Fahrkarte im neuen Warteraum kaufen oder nur noch an Automaten? Herr Der Fahrkartenverkauf ist nur noch am Automaten möglich. Dieser wurde in Ilmenau überdacht. Fahrkarten können am Automaten oder im Zug gekauft werden. 18:05 Uhr - die Stadträtin Frau Giewald verlässt die Sitzung, damit Verringerung auf 29. P A U S E 18:05 Uhr bis 18:20 Uhr. Frau Schütz KJB Die Wahl des Kinder- und Jugendbeirates findet wie schon genannt, am am im Rathaus statt. Gegenwärtig werden noch Kandidaten für den Vorstand gesucht. 6. Fragestunde Frau Große Herr Jäger Meine Frage bezieht sich auf den provisorischen Parkplatz hinter dem ehemaligen DRK-Gebäude. Dieser wurde für den Bau der Krankenhausstraße eingerichtet. Jetzt ist mir aufgefallen, dass hier der Bürgersteig abgetrennt und die Einfahrt markiert wurde. Frage. Ist dies nun ein richtiger Parkplatz? Frage kann durch ihn auch nicht richtig beantwortet werden. Fakt ist, dass es hier gegenwärtig Parkplatzprobleme gibt. Dies ist der Tatsache

10 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 10 von geschuldet, dass der Parkplatz neben dem Ärztehaus (Poliklinik) nicht mehr nutzbar ist. Weiterhin ist vor dem Ärztehaus die Bushaltestelle (Wegfall von Parkplätzen) und gegenüber die Fahrradstraße eingerichtet worden. Wir sollten mindestens bis zur Fertigstellung des Parkplatzes neben dem Ärztehaus warten. Dieser wird dann vom Eigentümer bewirtschaftet sprich perspektivisch mit einer Schranke ausgestattet. Ob dann gebührenpflichtig, entzieht sich seiner Kenntnis. Er ist Privateigentum und gehört dem Ärztehaus. Herr Dr. Schultheiß Es gibt ja nun Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich und dabei kommt Ilmenau mit einer Zuweisung von 7,7 Mio uro und damit weniger als im Jahr 2012 noch relativ gut weg. Mit der fiktiven Einberechnung von Steuermehreinnahmen der Stadt durch das Land wird sogar ein Plus im Vergleich zum Vorjahr errechnet. Meine Frage an den Kämmerer wäre, wie sich diese neuen Erkenntnisse auf den Stadthaushalt für das kommende Jahr niederschlagen? Herr Baumgart Es gibt noch keine verbindlichen Zahlen. Es ist ein Kabinettsentwurf und muss noch den Landtag passieren. Es gibt eine Tabelle, was die Auswirkungen dieses neuen Finanzausgleiches bewirken weniger bedeuten, dass die Schlüsselzuweisungen weniger werden. Der Familienausgleich entfällt und wird in diesen Betrag mit aufgenommen. In der Summe all dieser Beträge wird die Stadt Ilmenau weniger erhalten. In der gleichen Information vom Thüringer Finanzministerium ist hochgerechnet worden, dass sich die Steuerschätzungen erhöhen werden. Dies wurde aber sehr schematisch berechnet die Stadt Ilmenau würde dann gegenüber Mio. mehr einnehmen. Dies hält er für unrealistisch. Herr Dr. Schultheiß Nachfrage: Zur Konkretisierung - was passiert, wenn ich jetzt diese Summe von 7,7 Mio. in die aktuelle Haushaltsplanung einsetze? Herr Baumgart Dann haben wir einen Fehlbetrag von 500 T. 7. Bürgerfragestunde Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. 8. Beschlussvorlagen Vorlage A Bebauungsplan Nr. 15 der Stadt Ilmenau Sondergebiet Bücheloher Straße - 1. Änderung 3. Beschluss zur Behandlung vorgebrachter Anregungen von Bürgern sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Sie erhält die Beschluss-Nr.: 295/37/12.

11 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 11 von Vorlage B 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 15 der Stadt Ilmenau Sondergebiet Bücheloher Straße Satzungsbeschluss Sie erhält die Beschluss-Nr.: 296/37/12. Vorlage C 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 5 der Stadt Ilmenau Mittelfeld erneute Auslegung 2. Entwurf Sie erhält die Beschluss-Nr.: 297/37/12. Vorlage D 1. Änderung der Satzung der Stadt Ilmenau über die Erhebung von Gebühren und Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen Sie erhält die Beschluss-Nr.: 298/37/12. Vorlage E Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Leistungen des Schlauch- und Gerätestützpunktes Sie erhält die Beschluss-Nr.: 299/37/12.

12 Niederschrift 37. Stadtratssitzung am Seite 12 von Vorlage F Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Spielplatzerneuerung Sie erhält die Beschluss-Nr.: 300/37/12. Vorlage G Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Spielplatzerneuerung Sie erhält die Beschluss-Nr.: 301/37/12. Vorlage H 7. Änderung der Hauptsatzung Sie erhält die Beschluss-Nr.: 302/37/ Informationsvorlagen Vorlage I Sitzungsplan des Stadtrates für das 1. Halbjahr 2013 Vorlage J Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Ilmenau für das Kalenderjahr 2011 Der Stadtratsvorsitzende,, beendet die öffentliche Stadtratssitzung.