Niederschrift über die 5. Stadtratssitzung

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1 Stadtrat Ilmenau Ilmenau, den 13. November 2014 Niederschrift über die 5. Stadtratssitzung Datum: Ort: Beginn: Ende: Sitzungsleitung: Rathaus, Ratssaal 16:00 Uhr 19:45 Uhr Herr Dr. Maier Anwesenheit: Stadträte Herr Fastner Herr Dr. Maier Frau Franczyk Herr Jäcklein Herr Retzlaff Herr Wetzel Herr Dr. Leuner Herr Mitzschke Frau Giewald Herr Dr. Hanella Frau Große Herr Sandmann Herr Prof. Schramm Frau Roßmann Herr Frankenberger Herr Dr. Hampe Herr Leffler Herr Zink Frau Nastoll Herr Kreuzberger Herr Macholdt Herr Dr. Mohr Herr Juchheim Herr Dr. Mahlendorf Herr Dr. Frielinghaus Herr Bauerschmidt Herr Zeike Herr Dr. Schultheiß Entschuldigt: Oberbürgermeister Herr Seeber Stadträte Herr Bühl Frau Palm

2 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 2 von 12 Weitere Anwesende: Ortsteilbürgermeister Behindertenbeauftragte Seniorenbeirat Studierendenbeirat Kinder- und Jugendbeirat Bedienstete der Stadtverwaltung Herr Schmidt Herr Hoffmann Frau Jahn (i.v. Herr Heinz) Frau Oberhoffner Frau Hajny Frau Wilinski Herr Hofmann Herr de Planque Herr Tischer Herr Schmidt Herr Baumgart Herr Gasten Herr Jäger Herr Krause Herr Wolf Herr Fölsche Herr Poppner Frau Hoh Frau Knoth Frau Dressler Gäste Vertreter des Studierendenbeirats

3 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 3 von Eröffnung und Begrüßung Der Stadtratsvorsitzende, Herr Dr. Maier, eröffnet die 5. Stadtratssitzung. Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt. Von 31 Mitgliedern sind 26 zu Beginn der Sitzung anwesend der Stadtrat ist damit beschlussfähig. 2. Bestätigung der Niederschrift der 4. Stadtratssitzung Abstimmung über die Niederschrift: Stimmberechtigt anwesend 26 Die Niederschrift wird mit 26 Ja bestätigt. 3. Bestätigung/Änderung der Tagesordnung Abstimmung über die Tagesordnung: Stimmberechtigt anwesend 26 Die Tagesordnung wird mit 26 Ja bestätigt. 4. Informationen / Berichte / Mitteilungen Herr Tischer gibt folgende Termine und Informationen bekannt: Veranstaltungen: - Sonntag, , 10:00 Uhr, GoetheStadtMuseum, Eröffnung Sonderausstellung Made in Germany-Spielwaren aus Ilmenau zur Spielwaren-Ausstellung im 19. und 20. Jahrhundert - Montag, , 13:30 Uhr, GoetheStadtMuseum, Vorstellung von 11 restaurierten Bürgermeisterbildnissen - Dienstag, , 11:11 Uhr, Rathaus, Übergabe Rathausschlüssel an IKK - Mittwoch, , 19:00 Uhr, Curie-Hörsaal Weimarer Straße, Veranstaltung Frauen in den Medien, aber wie und wo? Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten der Städte Ilmenau und Arnstadt, des Ilm-Kreises und der TU Ilmenau, gleichzeitig Ausstellung der Gleichstellungsbeauftragten Dresdens unter dem Titel Kauf mich?! Frauen und Männer in der Werbung - Sonntag, , Volkstrauertag, 11:00 Uhr - Gedenkveranstaltung Friedhof Unterpörlitz (Gedenkredner Andreas Bühl, Musikalische Umrahmung Gesangsverein Harmonie)

4 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 4 von 12 - Sonntag, , Volkstrauertag, 15:00 Uhr - Gedenkveranstaltung Friedhof Ilmenau (Gedenkredner, Musikalische Umrahmung Capella Juventa) - Freitag, , 13:00 Uhr, Festhalle, Empfang der ausländischen Studierenden Wintersemester 2014/ Samstag, , 17:30 Uhr, Eishalle, Tanztheater, anschl. Eisdisco - Donnerstag, , 19:30 Uhr, Podiumsbühne Festhalle, Thema: Neubau einer beitragspflichtigen Kläranlage - Donnerstag, bis Sonntag, , 36. Weihnachtsmarkt (Eröffnung am um 15:00 Uhr) Informationen: Herr Tischer bittet um Einreichungen der Vorschläge für Ehrungen/Auszeichnungen zum Neujahrsempfang am mit entsprechender Begründung bis spätestens Ende November 2014 beim Oberbürgermeister. Weiterhin informiert Herr Tischer, dass am 9. November 2014 zwei besondere Gäste aus Fort Lee, New Jersey, USA in Ilmenau weilen. Es sind, die Nachkommen der jüdischen Familie, die 1942 Opfer des Holocaust wurden. Beide haben großes Interesse zu erfahren, wie heute in der Stadt mit diesem schrecklichen Teil der Vergangenheit umgegangen wird. Deshalb haben, Prof. Reinhard Schramm, und Hannelore Nastoll eine öffentliche Stolpersteinführung für Sonntag, , um 17:00 Uhr geplant. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Da die Idee der Stolpersteingruppe immer schon war, junge aktive Menschen einzubinden, wird diese Führung von vier Gymnasiastinnen, die zum Thema ihre Seminar-Facharbeiten geschrieben haben, einem Studenten und weiteren Engagierten gestaltet. In Vorbereitung dazu werden am Freitagnachmittag von einer Schülergruppe des Goethe-Gymnasiums die Stolpersteine öffentlich geputzt. Der Beigeordnete Horst Zink wird zusammen mit dem Bürgermeister Kay Tischer am Sonntag, den 9. November 2014, an einer Gedenkfeier 25 Jahre Mauerfall in der Partnerstadt Wetzlar teilnehmen. Gedenkredner ist. Frau Nastoll ergänzt die Informationen zum Besuch der und teilt mit, dass das öffentliche Putzen der Stolpersteine um 11:30 Uhr in der Naumannstraße beginnt und die Stolpersteinführung am Sonntag vor der Verkaufseinrichtung NewYorker. 16:20 Uhr Herr Stadtrat Kreuzberger betritt die Sitzung, damit sind 27 Stadträte anwesend. Herr Dr. Leuner gibt im Namen der Fraktion DIE LINKE eine Erklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit im Stadtrat ab: Ilmenau hat in letzter Zeit Berühmtheit erlangt, nicht etwa durch das Ilmenauer Modell, sondern durch das Gegenteil. Wir haben hier erleben müssen, dass wir pauschal als LINKE beschimpft wurden, also als undemokratische Partei, die nicht mit Geld umgehen kann, die die DDR-Verhältnisse wieder einführen will und wird usw. Nun kann man zu Herrn Sandmann stehen wie man will, ich sage nur, wir sind weder willens noch in der Lage, diese Verhältnisse wieder einzuführen und das weiß auch jeder. Es muss also hier um andere Sachen gehen. Die SPD hat sich dankenswerterweise davon in ihrer Mehrheit distanziert und sich im Mitgliederentscheid dafür ausgesprochen. Umso erstaunter bin ich dann, wenn dann Seite an Seite mit Mitgliedern der CDU, die das offensichtlich auch stillschweigend in Kauf nehmen, dass wir beschimpft werden, man hat jedenfalls nichts anderes gehört.

5 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 5 von 12 Damit werden übrigens auch unsere Wähler mit beschimpft, das sind ja nicht wenige, wir sind hier mit der CDU sicher fast auf Augenhöhe und wenn jeder sein Einzelergebnis anguckt, dann sollte er auch entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Ich denke, hier wird die Axt an die Wurzeln des Ilmenauer Modells gelegt. Wenn das so weiter geht, wird es auch von uns entsprechende Reaktionen geben. Es kann nicht sein, dass man uns am Montag beschimpft und am Donnerstag hier wieder gemeinsam zur Sache sitzt. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, überlegen Sie sich das bitte, Kollegen, das wäre eine Richtung, die nicht gut für Ilmenau ist. Herr Dr. Maier gibt bekannt, dass er die Erklärung von Herrn Dr. Leuner zugelassen hat, da dies die Arbeit im Stadtrat berührt. Er bittet aber um Unterlassung jeglicher Diskussionen zum Thema. Herr Sandmann erhält die Gelegenheit zur Äußerung, da er namentlich angesprochen wurde, ebenso die CDU-Fraktion. Danach sind keine weiteren Wortmeldungen zugelassen. Herr Sandmann äußert sich zur vorgenannten Erklärung wie folgt: Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich niemanden beschimpft oder verunglimpft habe, ich habe einfach nur an die Geschichte erinnert und habe appelliert, dass eine Partei, die ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat, die SED-Nachfolgepartei, also Rechts- und Vermögensnachfolger der SED, die LINKE, nicht den Anspruch haben darf, den Thüringer Ministerpräsidenten zu stellen und Regierungsverantwortung zu übernehmen mit Stasi-Leuten auf der Regierungsbank. Das wäre für die Opfer ein Schlag ins Gesicht. Ich habe niemanden diffamiert, niemanden persönlich angegriffen, ich habe meine Äußerungen auf die fehlende Geschichtsaufarbeitung bezogen und auf die Stasi-Leute in den Regierungsreihen, die dann Gesetze verabschieden. Das ist ein Unding und dass muss man demokratisch sagen dürfen in unserem Rechtsstaat und dafür möchte ich mich nicht rechtfertigen müssen. Im Anschluss erhält Herr Fastner als Vertreter der CDU-Fraktion das Wort: Wir müssen sicherlich hier keine Landespolitik machen, aber das Thema ist zu wichtig, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Ich gehöre auch mit zu den Demonstranten vom Montagabend und ich will versuchen hier darzulegen, was unsere Beweggründe sind. Ich gehöre mit zu den Gründern des Vereins Gesichter geben - Opfer der Diktatur von 1945 bis 1989 in Ilmenau e. V. und zu den Initiatoren des Denkmals an der Jakobuskirche mit der Aufschrift Wer sich seiner Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, den Opfern ein würdiges Gedenken zu bereiten und wir wollen ihnen auch ein Gesicht geben, d. h. auf ihr Schicksal aufmerksam machen und die Erinnerung daran bewahren. Ich selber komme aus einer Handwerkerfamilie, die zu DDR-Zeiten Willkür und Unrecht kennenlernen musste. Wir haben erlebt, wie Parteitagsbeschlüsse geltendes Gesetz ausgehebelt haben. Meine Familie hat erlebt, wie sie nach der Vertreibung in Sudetendeutschland durch die SED fast wieder bei null anfangen musste. Mein Großvater und mein Vater haben es erlebt, vorgeladen zu werden, bedroht und geschlagen zu werden. Wir alle haben erlebt, wie Menschen bedroht wurden, die Angst um Leib und Leben hatten und wir alle wissen, dass diejenigen, die gegen dieses System operiert haben, ins Gefängnis kamen. Bundespräsident Joachim Gauck hat als ehemaliger DDR-Bürger und Regimegegner zu Recht die Frage gestellt, ob die LINKE als Nachfolgerin der ehemaligen DDR-Staatspartei, sich schon weit genug von dieser Vergangenheit entfernt hat. Er weiß, wovon er spricht, er hat die Stasi-Unterlagenbehörde mit aufgebaut und geleitet und genau dieses Unrecht wird von dieser Behörde aufgearbeitet.

6 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 6 von 12 Ich will die LINKEN nicht pauschal verurteilen, es gibt Personen, die Mitglieder dieser Partei sind, die ich persönlich sehr schätze und mit denen wir auch im Stadtrat gut zusammenarbeiten. Insofern steht das Ilmenauer Modell für mich nicht in Frage. Aber Fakt ist auch, dass sich Teile der LINKS-Partei bis heute nicht vom SED-Erbe gelöst haben. Das zeigt auch die Verrenkung der Partei und die absurde Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Wer das nicht mit einem eindeutigen Ja beantwortet, stellt seine Regierungsfähigkeit in Frage. Fakt ist auch, dass eine Rot-Rot-Grüne Regierung auf drei Stasi-Stimmen angewiesen ist, eine Ungeheuerlichkeit, die kaum zu ertragen ist. Wenn bei der entscheidenden Abstimmung im Thüringer Landtag sich nicht wenigstens ein Abgeordneter der SPD oder der Grünen besinnt, vielleicht hilft hier auch ein Blick ins Geschichtsbuch, dann wird eine Rot- Rot-Grüne Regierung in Thüringen zustande kommen. Wer sich seiner Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Herr Prof. Schramm möchte eine Stellungnahme abgeben. Herr Dr. Maier teilt nochmals mit, dass keine weiteren Redebeiträge gestattet werden. Herr Prof. Schramm fragt daraufhin nochmals nach, da die SPD angesprochen wurde. Herr Dr. Maier lehnt ein Rederecht ab und beendet das Thema. Herr Dr. Frielinghaus lädt im Namen des IKK alle Stadtratsmitglieder für den zur Übergabe der Rathausschlüssel an den IKK vor und in das Rathaus ein. Ein ansprechendes Programm wurde vorbereitet. Frau Oberhoffner teilt mit, dass am um 18:00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Unterpörlitz eine Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge stattfindet. Teilnehmer sind u. a.,, Frau Franczyk. Organisatoren sind der Ortsteilrat und die Kirchgemeinde. Herr Zink ergänzt die Ausführungen zum Besuch in Wetzlar. Dort soll die Pflanzung von vier Bäumen den Mittelpunkt des Gedenkens bilden. Sie sollen symbolisch das lebendige Wiedervereinigungsdenkmal darstellen. Eine Kiefer soll als Symbol für die neuen Länder gepflanzt werden, eine Buche für die alten Länder, eine Eiche für die Wiedervereinigung und eine Kastanie als Symbol für Europa. Frau Franczyk informiert, dass das 9. Internationale Fußballturnier am von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr in der Campus-Sporthalle stattfindet. Herr Prof. Schramm fragt im Zusammenhang mit dem Besuch der an, ob der Bürgermeister Herr Tischer einen Termin für den zur Einsicht in das Grundbuch vereinbaren kann. Herr Prof. Schramm berichtet vom Besuch einiger SPD-Vertreter im ehemaligen Porzellanwerk, es fand eine Auswertung des Ilmenauer Stadtgespräches statt. Die Idee des Besuchs dort war, andere Vereine, die Räumlichkeiten suchen, auf das Areal aufmerksam zu machen.

7 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 7 von Bericht über die Wirtschaftsprüfung der Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft mbh Berichterstatter: Der Bericht von ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Im Anschluss an den Bericht übergibt das Wort an. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. 16:50 Uhr Herr Stadtrat Prof. Schramm verlässt die Sitzung, damit sind 26 Stadträte anwesend Vorstellung der neuen Geschäftsführerin der Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft mbh, stellt sich dem Stadtrat vor und ergänzt die Ausführungen von ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.. Der Bericht von Beschlussvorlage Vorlage A Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft mbh Abstimmung über die Vorlage: Stimmberechtigt anwesend 26 Der Vorlage wird mit 26 Ja zugestimmt. Sie erhält die Beschluss-Nr.: 41/5/14 5. Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015 Berichterstatter: Herr Baumgart, Stadtkämmerer Der Bericht ist dem Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 unter Punkt Vorbericht zum Haushaltsplan 2015 der Großen Kreisangehörigen Stadt Ilmenau zu entnehmen.

8 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 8 von 12 18:40 Uhr Herr Stadtrat Bauerschmidt betritt die Sitzung, damit sind 27 Stadträte anwesend. 6. Fragestunde Herr Mitzschke teilt mit, dass sich an der Kunstinstallation der Linden in der Lindenstraße (Anmerkung: 2. Ilmenauer Kunstweg: Die Metamorphose der Ilmenauer Linden) sowohl am Schild als auch an den Bäumen Schäden zeigen. Er führt aus, dass das Schild einen trüben Eindruck macht und die Bäume einen Pilzbefall aufweisen. In diesem Zusammenhang fragt er an, wer hier verantwortlich ist und ob es ein Management gibt im Hinblick auf Kontrollen, Mängelerfassung und Schadenfeststellungen. Herr Krause antwortet, dass das Objekt in der Lindenstraße einmal im Jahr gereinigt wird (meist im Frühjahr), bei Bedarf auch zweimal. Auch Kontrollen werden regelmäßig durchgeführt, der Pilzbefall ist bekannt. Verantwortliches Amt ist das Sport- und Betriebsamt. Herr Tischer ergänzt die Ausführungen und bejaht die Frage nach dem Management. Herr Kreuzberger bezieht sich auf die Stadtratssitzung vom , in der das Thema Besetzung der Aufsichtsräte von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung diskutiert wurde. Die erneuten Anfragen zum Thema mit detaillierten Ausführungen liegen dem Protokoll als Anlage 4 bei. Herr Tischer teilt mit, dass eine Beantwortung der Anfragen im Nachgang zur heutigen Sitzung schriftlich erfolgt. Herr Frankenberger fragt an, wie der Stand der Verhandlungen mit der Stadt Langewiesen ist und ob es hier Neuigkeiten gibt. Herr Tischer teilt mit, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen und die Stadt Langewiesen eine Bürgerbefragung durchführen möchte, die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfindet. 7. Bürgerfragestunde Es liegen keine schriftlichen oder mündlichen Anfragen vor.

9 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 9 von Sitzungsvorlagen Beschlussvorlagen Vorlage B 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 der Stadt Ilmenau Abstimmung über die Vorlage: Stimmberechtigt anwesend 27 Der Vorlage wird mit 27 Ja zugestimmt. Sie erhält die Beschluss-Nr.: 42/5/14 Vorlage C Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 5 der Stadt Ilmenau Ensemble Am Markt Abstimmung über die Vorlage: Stimmberechtigt anwesend 27 Der Vorlage wird mit 27 Ja zugestimmt. Sie erhält die Beschluss-Nr.: 43/5/14 Vorlage D Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstellen Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche und Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche Abstimmung über die Vorlage: Stimmberechtigt anwesend 27 Der Vorlage wird mit 27 Ja zugestimmt. Sie erhält die Beschluss-Nr.: 44/5/14

10 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 10 von 12 Vorlage E Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Leistungsvergütung an Unternehmen/Provision Abstimmung über die Vorlage: Stimmberechtigt anwesend 27 Der Vorlage wird mit 27 Ja zugestimmt. Sie erhält die Beschluss-Nr.: 45/5/14 Vorlage F Berufung sachkundiger Bürger in den Sozial- und Gleichstellungsausschuss Herr Dr. Mahlendorf weist darauf hin, dass auf der Beschlussvorlage nur Funktionen genannt und die sachkundigen Bürger nicht namentlich benannt sind. Dies ist aber nötig, um als sachkundiger Bürger berufen zu werden. Er bittet um Prüfung der Richtigkeit der Beschlussvorlage. Herr Dr. Frielinghaus ergänzt die Angaben. Laut 27 ThürKO kann der Gemeinderat in die Ausschüsse neben den Gemeinderatsmitgliedern auch andere wahlberechtigte Personen als sachkundige Bürger berufen. Dies bedeutet, dass die Personen mindestens 18 Jahre alt sein müssen (speziell für den Kinder- und Jugendbeirat zu prüfen) und ihren Hauptwohnsitz in Ilmenau haben müssen (speziell für den Studierendenbeirat zu prüfen). Außerdem sind die sachkundigen Bürger zur Einhaltung der Verschwiegenheit zu verpflichten. Aus diesem Grund müssen die sachkundigen Bürger namentlich benannt werden. Die Beschlussvorlage wird vom Einreicher zurückgezogen. Herr Tischer teilt mit, dass die Vorlage nochmals rechtlich geprüft wird und dann erneut eingereicht werden soll. 19:15 Uhr Frau Stadträtin Franczyk verlässt die Sitzung, damit sind 26 Stadträte anwesend. Vorlage G Bestätigung des Studierendenbeirates Herr Martin Hofmann vom Studierendenbeirat stellt sich kurz vor und berichtet anschließend von der Arbeit des Studierendenbeirats und den Vorstellungen der Zusammenarbeit mit der Stadt Ilmenau: ich begrüße Sie im Namen der Studierenden der TU Ilmenau. Die allesamt ehrenamtlich tätigen studentischen Helfer bereichern das kulturelle Leben der Stadt. Vereine wie der ISWI, der ILSC, der istuff, der Hochschulfunk, das Hochschulkino und der We4You, um nur einige zu nennen, arbeiten unentwegt daran, den Himmel über Ilmenau ein Stück blauer zu machen. Der neue Studierendenbeirat bewirbt im Moment den Studentenzuschuss, außerdem plant er derzeit Fernbusverbindungen, kleine Sportstätten in der Stadt sowie Stadt- und Campusführungen und hat bereits bei der Ersti-Woche und bei der Stadtrallye geholfen.

11 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 11 von 12 Finanziert werden all diese Projekte und Vereine zu großen Teilen von der Studierendenschaft. Dabei schlägt die Arbeitsleistung der Studierenden und der Freiwilligen nicht mit einem einzigen Cent zu Buche. Das kulturelle Leben hier in der Stadt wird von den Studierenden also maßgeblich mitgestaltet. Viele dieser kulturellen Chancen werden aber im Moment zu wenig in die Stadt getragen. An dieser Stelle sieht sich der Studierendenbeirat in der Pflicht; damit die Kulturförderungen in Zukunft den richtigen Projekten zukommen, damit der We4You und das Referat Soziales des Studierendenrates den Flüchtlingen helfen können und die Kommunikation mit der Stadt reibungslos funktioniert und damit Probleme zwischen den Studierenden und der Stadt schnell angegangen und beseitigt werden können. Deshalb wäre auch eine Vertretung im Kultur- und Sportausschuss eine gute Grundlage für die erfolgreiche Zusammenarbeit des Studierendenrates und der Stadt. Nur zusammen können wir die schwierige Lage meistern, beispielsweise sind die finanziellen Mittel an der TU Ilmenau knapp geworden und so mussten die meisten Sprachkurse abgeschafft werden. Dadurch sieht die Studierendenschaft die Internationalität Ilmenaus gefährdet. Aber so grau die Wolken über Ilmenau auch aussehen sollten, wir vom Studierendenbeirat und die gewählten und aktiven Studierendenvertreter sind gewillt, sie zu vertreiben. Wir benötigen dazu lediglich die Unterstützung von Ihnen, den Damen und Herren des Stadtrates. Lassen Sie uns in Zukunft zusammenarbeiten, um Ilmenau bestmöglich voranzubringen. Im Anschluss stellen sich weitere anwesende Mitglieder des Studierendenbeirats kurz vor: Abstimmung über die Vorlage: Stimmberechtigt anwesend 26 Der Vorlage wird mit 26 Ja zugestimmt. Sie erhält die Beschluss-Nr.: 46/5/14

12 Niederschrift 5. Stadtratssitzung vom Seite 12 von 12 Informationsvorlagen Vorlage H Sitzungsplan des Stadtrates für das 1. Halbjahr 2015 Vorlage I Vergabe Baumaßnahme Neubau Parkplatz Friedhof in Ilmenau Beschluss-Nr.: 18/14/Bau Vorlage J Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Ilmenau für das Kalenderjahr 2013 Der Stadtratsvorsitzende, Dr. Maier, beendet die öffentliche Stadtratssitzung. Dr. W.-R. Maier Stadtratsvorsitzender C. Pranter Protokoll Das Protokoll über die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom bleibt nichtöffentlich und kann von den Mitgliedern des Stadtrates im Stadtratsbüro eingesehen werden.