Stadtrat Ilmenau Ilmenau, Niederschrift über die 36. Stadtratssitzung

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1 Stadtrat Ilmenau Ilmenau, Datum Niederschrift über die 36. Stadtratssitzung Ort Beginn Ende Rathaus 16:00 Uhr 19:15 Uhr Anwesenheit Bürgermeister Sitzungsleiter Anwesende Stadträte Entschuldigt fehlten Herr Acker Herr Bühl Herr Fastner Herr Fischer Frau Franczyk Herr Dr. Frielinghaus Herr Jäcklein Frau Oberhoffner Herr Schäfer Herr Wetzel Herr Bauerschmidt Frau Giewald Frau Große Herr Dr. Leuner Frau Roßmann Herr Prof. Schramm Herr Tischer Herr Frankenberger Herr Dr. Hampe Herr Zink Herr Dr. Kowalski Herr Kreuzberger Frau Nastoll Herr Dr. Schultheiß Herr Zeike Herr Dr. Maier Herr Kühn Frau Palm Herr Retzlaff Herr Seeber

2 36. Stadtratssitzung am Seite 2 von 15 Bedienstete der Stadtverwaltung Herr Baumgart Herr Gasten Herr Jäger Herrn Juchheim Frau Kielholz Herr Krause Herr Dr. Mahlendorf Herrn Wolf Ortsbürgermeister Herr Heinz Herr Hoffmann Behindertenbeauftragte Seniorenbeirat Studierendenbeirat Kinder- und Jugendbeirat Frau Hajny Frau Wilinski Frau Spira Frau Schütz

3 36. Stadtratssitzung am Seite 3 von 15 I. Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Stellv. Stadtratsvorsitzende,, eröffnet die 36. Stadtratssitzung. Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt. Von 30 Mitgliedern sind 23 zu Beginn der Sitzung anwesend der Stadtrat ist damit beschlussfähig. 16:05 Uhr die Stadträte Frau Franczyk und Herr Kreuzberger betreten die Sitzung, damit Erhöhung auf Bestätigung der Niederschrift der 35. Stadtratssitzung Bittet um Abstimmung über die Niederschrift der 35. Stadtratssitzung: Stimmberechtigt anwesend 25 Die Niederschrift wird mit 25 Ja 3. Bestätigung/Änderung der Tagesordnung Herr Acker Bittet um Ergänzung TOP 4 Verpflichtung eines neuen Stadtratsmitgliedes. Der Ergänzung wird einstimmig zugestimmt. Bittet um Abstimmung über die Tagesordnung mit der Ergänzung. Stimmberechtigt anwesend 25 Die Tagesordnung wird mit 25 Ja 4. Verpflichtung neues Stadtratsmitglied Herr Acker Für das verstorbene Stadtratsmitglied der SPD-Fraktion, Hans-Jürgen Bürmann, rückt Frau Karin Roßmann nach. Der Bürgermeister nimmt die Verpflichtung vor. Frau Roßmann nimmt ihren Platz in den Reihen der SPD-Fraktion ein. Damit Erhöhung auf Berichte/Informationen/Mitteilungen Herr Acker Informiert über: - Wahl des Bürgermeisters es sind 6 Bewerbungen eingegangen; nach Prüfung können 5 zugelassen werden die Bewerbungsunterlagen liegen zur Einsichtnahme durch die Stadträte ab dem im Büro des Oberbürgermeisters aus der Oberbürgermeister wird für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss 2 Bewerber in die nichtöffentliche Sitzung einladen; die Wahl soll in der Stadtratssitzung am erfolgen Woche der Generationen vom :00 Uhr Seniorentag in der Festhalle Kreisschützenfest am :00 Uhr

4 36. Stadtratssitzung am Seite 4 von 15 Frau Wilinski Frau Oberhoffner Informiert, dass über den Seniorenbeirat Bücher für das Krankenhaus gesammelt werden; diese können im Seniorenbüro im Mehrgenerationenhaus abgegeben oder zur Stadtratssitzung mitgebracht werden. Informiert den Stadtrat über die Veranstaltungen zur Woche der Generationen; Eröffnungsveranstaltung ist am :00 Uhr im TGZ Vorstellung Energie- und Klimakonzept der Stadt Ilmenau Berichterstatter: Herr, Projektleiter Institut für Energie GmbH Leipzig Herr, Geschäftsführer Ilmenauer Wärmeversorgung Herr, Berater Zentrale Ergebnisse des Konzeptes Im ersten Schritt wurde eine Energie- und CO 2 - Bilanz für den Zeitraum von 1990 bis 2010 erstellt. Untergliedert wurde hierbei in die Bereiche Private Haushalte, Industrie/Gewerbe sowie Verkehr. Die Ergebnisse der Energiebilanz zeigen, dass der Energieverbrauch gegenüber 1990 um mehr als 26% zurückgegangen ist. Hauptgrund dafür war die Schließung des Porzellanwerkes sowie die Teilschließung des Glaswerkes Am Vogelherd Anfang der 90er Jahre. Der Energieverbrauch hat sich im Industriesektor gegenüber 1990 daher halbiert. Auch Effizienzmaßnahmen im Bereich der Gebäudesanierung führten zu einem Rückgang des Energieverbrauches, demgegenüber steht ein deutlich höherer Verbrauch im Verkehrssektor (+30%). Noch deutlicher ist der CO 2 -Ausstoß der Stadt Ilmenau gesunken, hier ergab die Datenanalyse einen Rückgang um rund 57% gegenüber Zum starken Rückgang des Energieverbrauchs kommen zwei weitere entscheidende Gründe. Zum einen vollzog sich in den frühen 90er Jahren ein Energieträgerwechsel von der Braunkohle hin zum Erdgas, zum anderen wird seit dem Jahr 2005 durch den Bau des Biomasseheizkraftwerkes ein großer Teil der Energie für Ilmenau klimaneutral auf Grundlage von Biomasse produziert. Im Jahr 2010 wurden mehr als ein Viertel des Stromverbrauches und rund zwei Drittel der Fernwärme der Stadt Ilmenau auf Basis erneuerbarer Energien produziert, vorwiegend durch das Biomasseheizkraftwerk. Im kleineren Maße aber auch mittels Photovoltaik und Wasserkraft. Ilmenau aktiv Innerhalb des Projektteams, welches sich aus Vertretern von Stadtwerken, Stadt sowie der Leipziger Institut für Energie GmbH zusammensetzte, wurden verschiedenste Möglichkeiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien diskutiert. Es kristallisierte sich heraus, dass der Ausbau der Wasserkraft aufgrund des geringen Wasserstandes der Ilm keine Option bildet. Ebenfalls scheidet Tiefen-Geothermie (trotz eines geothermischen Potentials in der Region Thüringer Wald) aufgrund der Konkurrenz zum Biomasseheizkraftwerk aus. Der Fokus liegt somit auf Windkraft und Biogas. Die Stadtwerke Ilmenau beteiligen sich an der Thüringer Wind GmbH, welche sich aus 5 weiteren Stadtwerken sowie der E.ON Thüringer Energie AG zusammensetzt. Geplant sind Windkraftprojekte im nordthüringischen Raum. Die Stadtwerke Ilmenau in Verbindung mit der Ilmenauer Wärmeversorgung (IWV) planen außerdem den Bau eines Biogas-Blockheizkraftwerkes in Ilmenau, das nötige Biomethan soll mittels einer Biogasanlage im Raum Arnstadt produziert, gereinigt und dann ins Erdgasnetz eingespeist werden. Durch aktive Beratung sowie vereinfachte Anschlussverfahren soll des Weiteren der Ausbau der Photovoltaik vorangetrieben werden. Energie einsparen

5 36. Stadtratssitzung am Seite 5 von 15 Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien stand das Identifizieren von Einsparmöglichkeiten im Mittelpunkt des Konzeptes. Ziel der Stadt ist es, insbesondere den Heizenergieverbrauch der Stadt zu senken, welcher über 80% des Endenergieverbrauchs privater Haushalte ausmacht. Als effektive Maßnahmen wurden eine Erhöhung der Gebäudesanierungsrate, der Austausch alter Heizkessel, der hydraulische Abgleich von Heizungsanlagen und der Austausch von Heizungspumpen identifiziert. Um diese Maßnahmen umzusetzen soll in Zukunft unter anderem das lokale Beratungsangebot verbessert werden, Handwerker und Installateure geschult oder Contractingangebote der Stadtwerke besonders für größere Heizkesselanlagen ausgeweitet werden. Die Stadt sieht vor, dabei mit gutem Beispiel voran zu gehen. Für die kommunalen Liegenschaften wurde innerhalb des Projektes ein Vergleichskataster erstellt, um aufzuzeigen, welche Gebäude besonders viel Heizenergie und Strom verbrauchen. Nach und nach sollen die Defizite in diesem Bereich beseitigt und beispielsweise veraltete Kesselanlagen ausgetauscht oder die Gebäudehüllen saniert werden. Zum Monitoring des Energieverbrauchs der Liegenschaften soll ein Energiemanagementsystem aufgebaut werden. Aber auch im Bereich des Gewerbes und der Industrie soll eingespart werden, hierfür sieht die IHK umfassende Beratungen zum Thema Energieeffizienz ab 2013 vor. Des Weiteren sollen Mitarbeiter im Hinblick auf Energieeinsparung sensibilisiert und Energieausweise für lokale Betriebe erstellt werden. Ilmenau geht als gutes Beispiel voran Unter Umsetzung der betrachteten Energiesparmaßnahmen bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien berechnete die Leipziger Institut für Energie GmbH, dass im Jahr 2025 rund 44% des Stromverbrauchs der Stadt Ilmenau aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden kann. Zum Vergleich: Die Bundesregierung strebt einen Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung von 35% bis 2020 bzw. 50% bis zum Jahr 2030 an. Ilmenau liegt bei Umsetzung aller Maßnahmen somit auf einem guten Weg, kann diese Ziele sogar übertreffen. Die Bundesregierung sieht außerdem vor, den CO 2 - Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40% (bzw. 55% bis 2030) gegenüber 1990 zu verringern. Auch dieses Ziel kann in Ilmenau deutlich übertroffen werden, hier wurde bei Umsetzung der Maßnahmen eine Minderung um rund 2/3 bis zum Jahr 2025 berechnet. Folgende Anfragen gab es zum Bericht Verstärkte Pressearbeit, damit die Bevölkerung aufgefordert wird, entsprechende Beiträge zu leisten. Entwicklung des Bedarfs der Privathaushalte hier ist ein Rückgang zu verzeichnen bei gleichzeitigem Rückgang der Einwohnerzahl. Ist ergründet worden, wie sich die demografische Entwicklung niederschlägt? Energie- und Klimakonzept darf nicht in einer Schublade verschwinden. Bei der Haushaltsplanung 2013 muss man sich Gedanken machen, wie man diese Aufgaben finanziell unterstützen kann. Die Stadt wird nicht ohne die Universität auskommen und kann somit nicht ausgegliedert werden. Was kann und sollte die Stadt für das kommende Jahr aus dem Konzept in Angriff nehmen?

6 36. Stadtratssitzung am Seite 6 von Anhörung der Fraktionen des Stadtrates und der Ortsteilbürgermeister zu Gestaltungsvorschlägen für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan Herr Fastner CDU-Fraktion Herr Dr. Leuner Es steht die Frage, was haben wir und was nicht. Denkt, dass es hier durchaus Defizite und Verbesserungsbedfarf gibt. Änderungen des Haushaltes führen zwangsläufig zu Auswirkungen an anderen Stellen des Haushaltes.Es ist nicht letztendlich damit getan, Vorschläge und Wünsche zu formulieren. Es liegen 61 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern vor, wovon ein Teil bereits erledigt und ein anderer Teil zeitnah realisiert wird. Ein anderer Teil hat keine Dringlichkeit bzw. wir sind nicht zuständig. Wünsche haben wir alle. Alle Jahre wieder kommt der Wunsch Tretbecken für Manebach warum ist dies noch nicht in Angriff genommen worden. Unsere Fraktion kann sich durchaus Sachen vorstellen, die überdenkenswert sind (z.b. Toiletten Am Großen Teich, Aufstellung eines Bücherschrankes). Beim Bürgerhaushalt kann sich Bürgerengagement wirklich zeigen. Denkt, dass dies auch etwas ist, was wir durchaus tun sollten, damit die Bürger ermutigt werden, Eigeninitiative zu zeigen. Er hat Verständnis dafür, dass Bürger ihre Wünsche, ihre Vorstellungen äußern. Letztendlich liegt es an uns, diese dann auch in den Haushalt einzuarbeiten. Es ist wichtig, dass sich der Bürger zu Wort meldet, dies ist für uns immer eine Zensur und ein gutes Instrument auf etwas aufmerksam zu machen und zu bereinigen. Das Augenmerk der CDU-Fraktion liegt eindeutig bei der Realisierung des Vorhabens Hammergrundstadion. Hierbei handelt es sich um ein Prestigeobjekt. Der Zustand ist katastrophal für den Schulsport, die Leichtathleten, der Kinder und Jugendlichen und den Fußball. Hierfür müssen bessere Bedingungen geschaffen werden. Zu den Vorschlägen unserer Bürger kommen auch noch die Mittelanmeldungen unserer Ortsteile. Er kann den Unmut mancher Ortsteilbürgermeister verstehen. Sie vertreten ihre Bürgerschaft und sind demokratisch legitimiert. Ihre Anliegen dürfen wir auf keinen Fall untergehen lassen. Unser Gestaltungsspielraum ist dennoch nicht groß. Es gibt immer noch eine Deckungslücke von 500 TEURO im Haushalt und die Steuereinnahmen steigen nicht so, wie vom Land prognostiziert und die Schlüsselzuweisungen sinken sogar. Weitere Steigerungen gibt es bei den Personalausgaben und der Kreisumlage. Es wird zunehmend schwieriger im VWH Geld zu erwirtschaften, was dann dem VMH zugeführt werden kann. Damit tätigen wir aber unsere Investitionen Als gewählte Stadträte haben wir die Aufsicht über die Finanzen und damit auch die Verantwortung, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Vorschläge sind vorhanden und unsere Aufgabe ist es, Bestehendes zu erhalten und klug in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Interessieren würde ihn persönlich, was gibt es für Zugriffe auf das Internet, außer den Möglichkeiten die wir bereits geschaffen haben. Wie nutzen die Bürger die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Transparenz (Aufgabe an Dr. Mahlendorf). Er ist sich nicht sicher, ob Bürger wirklich diese komplexe Herausforderung auch wirklich wahrnehmen. Unsere Fraktion kam zu der Schlussfolgerung, aufgrund der Deckungslücke und der eingegangenen Vorschläge keine eigenen Vorschläge zu unterbreiten. Dies bringt niemandem etwas. Der Bürgerhaushalt muss, wie begonnen, weiter qualifiziert werden. An der Einwohnerversammlung haben, bezogen auf unsere Gesamteinwohnerzahl, sehr wenig Bürger teilgenommen. Hier ist nicht alles richtig gemacht worden, um den Bürger in den direkten Dialog mit einzubeziehen. Wir haben eine Konkurrenzsituation (Bürgerhaushalt und Vorschläge der Ortsteile). Übrigens

7 36. Stadtratssitzung am Seite 7 von 15 waren die Vorschläge der Ortsteile nicht in den Fachausschüssen. Er versteht, dass sich die Ortsteile diskriminiert sehen oder sogar ausweichen und den Bürgern sagen, reicht Vorschläge zum Bürgerhaushalt ein, dann werden diese besser realisiert. Vorschläge machen kann in einem Bürgerbeteiligungshaushalt nicht das Einzige sein. Es gibt eine breite Palette. Diese muss differenziert werden, in dem wir Schwerpunkte und dazu die entsprechenden Informationen vorgeben. Der Bürger hat Informationen zu einem Objekt, weiß aber nicht ob es passt. Unsere Bürger müssen zukünftig bei der strategischen Planung, wie unsere Stadtentwicklung stattfinden soll, beteiligt werden. Hier werden die Weichen gestellt und hier könnten die Bürger auch in die Realisierung eingebunden werden. Das Potenzial muss noch besser angezapft werden. Unsere Diskussion kommt eigentlich schon wieder zu spät. Die Diskussion sollte bereits vor der Sommerpause erfolgen. Er kennt weder die Vorschläge der Ortsteile, noch die Vorschläge, die die einzelnen Ämter eingebracht haben. Dies ist erst bei der Vorstellung des Haushaltsplanes ersichtlich. Es wurde die Energiekonzeption erarbeitet, die Anforderungen an uns stellt. Hier müssen wir flexibel sein und vielleicht pauschal Mittel in den Haushalt einstellen. Weiterhin haben wir noch die Tourismuskonzeption. Auch hier wird eine Reihe von Punkten festgeschrieben. Wollen wir diese Konzeption umsetzen, muss damit auch begonnen werden. Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heißt ist. Man kann durchaus diese Konzepte, speziell das Energiekonzept, mit dem Bürgerhaushalt verbinden. Es müssen nur Schwerpunkte vorgegeben und um Vorschläge durch die Bürger gebeten werden. Herr Dr. Schultheiß Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Gäste, liebe Ratskollegen, wir folgen heute einer guten, aber noch jungen Tradition. Wir haben die Möglichkeit noch vor Fertigstellung eines Haushaltsplanentwurfs aus Sicht des Stadtrates die inhaltliche Ausrichtung des Entwurfes zu beeinflussen. Das ist zwar nur in Tendenzen der Fall, denn in vielen Punkten sind uns die Hände gebunden. Dabei müssen wir auf der einen Seite nicht bis nach Europa oder den Bund schauen. Schon unsere Landesregierung konzentriert sich lieber auf das Ausfechten persönlicher Befindlichkeiten und vorzeitigen Wahlkampf, als dass sie einen Haushalt für 2013 beschließt und uns Kommunen mit tragbaren Zahlen bezüglich der finanziellen Ausstattung versorgt. Dem Kämmerer bleibt nicht viel mehr als ein Blick in die Glaskugel oder ein geschicktes Händchen beim Schätzen der Zuweisungen. Auf der anderen Seite sind seit jeher die meisten kommunalen Aufgaben bereits vorgesehen und müssen erfüllt werden. Der Spielraum wird mit zurückgehender Finanzausstattung des Landes auch nicht größer. Ilmenau bietet jedoch in vielen Punkten einen Standard, den es zu erhalten gilt. Das dürfte im Moment die vorrangige Aufgabe des Stadtrates sein. Bürgerhaushalt Was wir neben der Umsetzung oder Nicht-Umsetzung von sogenannten freiwilligen Leistungen beeinflussen können, ist das grundsätzliche Miteinander in der Kommune. Dabei sieht man deutlich, dass der Weg des Miteinanders über die gute gemeinsame Zusammenarbeit im Stadtrat hinaus fortgesetzt wird. Das zeigt sich in einem immer beliebter werdenden Ilmenauer Bürgerhaushalt. Ohne Frage ist in dieser Angelegenheit noch Luft nach oben. Aber die Bürgerinnen und Bürger zeigen ihr Interesse an der gemeinsamen Arbeit durch die Verdoppelung der Einreichungen. Stadtrat wie Verwaltung zeigen ihren guten Willen durch eine gewisse Regelmäßigkeit der Durchführung und Veranstaltungen zum Thema. Von beiden Seiten wird man

8 36. Stadtratssitzung am Seite 8 von 15 jedoch zukünftig durchaus mehr erwarten können. Eine Formalisierung des Bürgerhaushaltes ist nach wie vor notwendig. Eine Strukturierung und thematische Schwerpunktsetzungen sind aus unserer Sicht für die Zukunft durchaus wünschenswert. Insgesamt zeigt sich außerdem, dass natürlich einige Vorschläge mit größeren Ausgaben verbunden wären. Diese sind aber die Ausnahmen. Der Großteil kann jedoch ohne große Kosten das Lebensumfeld der Ilmenauer Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflussen. Vieles davon kann zum Teil auf dem kleinen Dienstweg geklärt werden können. Freiwillige Leistungen: Sport, Kultur, Tourismus, Museen, Gründer- und Wirtschaftsförderung Im Bereich der freiwilligen Leistungen wird es finanziell ganz schnell schwierig, aber hier ist unsere Gestaltungskompetenz dennoch am größten. Die Bereiche Sport, Kultur, v. a. auch Museen, Tourismus genau wie die Gründer- und Wirtschaftsförderung sind dabei Bereiche, von deren Unterstützung die Stadt enorm profitiert. Kultur, Museen und Tourismus Ein ausgeprägtes kulturelles Leben macht eine Stadt erst lebenswert. Wir sollten den hart erarbeiteten Standard in jedem Fall erhalten. Wir haben mit dem GoetheStadtMuseum binnen kürzester Zeit im Prinzip vier hochwertige Museen in der Stadt erhalten. Mit der Wiedereröffnung des Jagdhauses Gabelbach ist in diesem Bereich aber noch lange kein Schlussstrich gezogen. Wir haben nach wie vor tausende nicht inventarisierte Ausstellungsstücke und ein enormes Potenzial für zukünftige Ausstellungen. Auch der Tourismus wird von solchen Schwerpunktsetzungen profitieren, denn die jährlichen Sonderausstellungen sind jetzt schon Magnet für Gäste von außerhalb. Es wäre schade, wenn dieses Niveau zurückgefahren werden müsste. Eine permanente Kürzung der Ausgaben wäre der falsche Weg. Gründung- und Wirtschaftsförderung Außerdem haben wir in Ilmenau ein exzellentes Umfeld, das geradezu nach Unternehmensgründungen schreit. Wirtschaftlich geht es der Stadt gut, aber der demografische Pfad zeigt weiterhin nach unten. Das ist durchaus ein Problem. Wirtschaftsförderung wird in Ilmenau ohne Frage intensiv betrieben und abgesehen von der Breitbandversorgung gibt es sicher wenig Grund zu Klage. Mit Unterstützung von Maßnahmen zur Gründerforderung, die über die normale Wirtschaftsförderung hinaus geht können wir aber zusätzlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir bieten Uniabsolventen eine Perspektive, in Ilmenau ihre Familie zu gründen. Wir ziehen Fachkräfte aus anderen Regionen an. Und am Ende werden zusätzliche Steuereinnahmen dem Stadtsäckel sicher auch nicht schaden. Es gibt nachweislich Lücken, die hier noch abgedeckt werden können. Die Gründerszene hat diese seit geraumer Zeit erkannt und versucht sich nun selbst zu helfen. Ein regelmäßiger und gekonnter Griff unter deren Arme wird sicherlich auf positive Resonanz stoßen. Vereinsarbeit, Sport und Hammergrund Ähnlich wie im Bereich Kultur ist die Situation im Vereinsleben vor allem im Umfeld der Sportvereine. Wir haben eine lebendige Vereinsstruktur in der Stadt. In einer Stadt wie Ilmenau und mehr noch in den Ortsteilen sind die Vereine häufig Schwerpunkt der Freizeitgestaltung und dementsprechend wichtig. Die Unterstützung, die die Stadt hier seit Jahren leistet, darf deswegen in keinem Fall reduziert werden. Auf der Seite des Nachwuchses haben die meisten Vereine ohnehin schon genügend Sorgen. Dass die Ilmenauer Vereine dadurch nicht nur im Wintersport, sondern über alle Sportarten hinweg erfolgreich sein können, beweisen sie uns schon immer. Das führt uns schon direkt zur wahrscheinlich größten Investition für das nächste Haushaltsjahr: Das Freizeit- und Sportgelände am Hammergrund. Es besteht Konsens unter den politischen Akteuren und es ist unsere Pflicht an dieser Stelle unseren Schulkindern, Jugendlichen und sportlich aktiven

9 36. Stadtratssitzung am Seite 9 von 15 Ilmenauern ein angemessenes Umfeld zu bieten. Der Koalitionsstreit auf Landesebene und die bereits angesprochene Haushaltsunsicherheit helfen uns dabei leider wenig, denn wir sind in jedem Fall auf Fördermittel angewiesen, ohne die das Projekt derzeit nicht umsetzbar wäre. Sparsamkeit, Kredittilgung und keine Neuverschuldung Das wiederum führt mich langsam, aber sicher zum Ende meiner Ausführungen. Vor allem in der jetzigen recht unsicheren Haushaltssituation und mit unklaren Aussichten in die kommenden Jahre müssen wir den langjährigen sparsamen Kurs der Stadt Ilmenau fortsetzen. Die bestehende Verschuldung muss dabei weiter minimiert werden, denn wir möchten den folgenden Generationen eine lebenswerte Stadt Ilmenau, keine verschuldete hinterlassen. Herr Tischer Herr Frankenberger Frau Oberhoffner Herr Heinz In der letzten Einwohnerversammlung wurden durch den Kämmerer die Eckwerte dargestellt. Die Stadt hat eine Deckungslücke von 500 TEuro. Die SPD-Fraktion wird keine Wunschliste aufstellen; will man dies, muss man eine Gegenfinanzierung haben. Wichtig ist, und dies haben alles Vorredner schon gesagt, die Umsetzung des Vorhabens Hammergrundstadion und die Umsetzung der Tourismuskonzeption. Es sollte in kleinen Schritten versucht werden, eine touristische Erschließung des Stausees in Heyda umzusetzen. Er geht davon aus, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommen, und es dann noch im laufenden Jahre dringendere Projekte gibt, diese dann zu diskutieren. Packen wir es an. In Anbetracht der Offenbarung die uns in der Festhalle in der vergangenen Woche zum Bürgerhaushalt der Kämmerer aufgezeigt hat, verzichtet die FWG auf Gestaltungsvorschläge, Anmeldungen, respektive Wünsche zu äußern. Wir wollen hoffen, dass die Kommune ihre Pflichtaufgaben im kommenden Jahr erfüllt und das Geschaffene bewahrt, erhalten und auch gepflegt wird. Denn auch dies kostet viel Geld. Erinnert aber an die Sanierung der 170 Jahre alte gußeiseneres, historisch wertvollen Schale, die bis vergangenes Jahr im Festhallenpark stand. Zumindest an die optische Sanierung des Hauses am Friedhofseingang. Die Sanierung der Scheffelstraße, hier erinnere ich an die vielen Eingaben, im vergangenen Jahr zum Bürgerhaushalt. Fraktionsübergreifend hat jedoch die Sanierung des Hammergrundstadion Priorität. Noch eine Bitte, alle Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2013 müssen eine schriftliche Antwort erhalten. Der Ortsteilrat ist nicht gegen den Bürgerhaushalt, sind jedoch demokratisch gewählt. Die Stadt Ilmenau ist jedes Jahr bemüht, in unserem Ortsteil etwas zu verbessern. Zwischendurch werden auch kleinere Reparaturen durchgeführt, die nicht unbedingt auf der abgegebenen Liste stehen. Steht ein Problem an, trägt man dieses an die Ortsteilbürgermeisterin heran und es wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach einer Lösung gesucht. Wir haben ein schönes Gemeindebüro, welche alle nutzen können und dies soll auch weiterhin so bleiben. Bürgerhaushalt ist gut, kann aber nicht die oberste Priorität haben. Die Stadt Ilmenau mit ihren Ortsteilen ist eine der schönsten Städte in der Umgebung. Bürgerhaushalt. Die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist, ist für uns als Ortsteilrat und als Ortsteilbürgermeister interessant. Vorschläge sind gut und schön. In 2 Jahren sind wieder Wahlen, selbst wenn er wieder antritt, steht er dann ohne Ortsteilrat da. Der Ortsteilrat fühlt sich im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt veralbert. Der Ortsteilrat ist der Auffassung, dass seine hier geleistete Arbeit nicht anerkannt wird. Auch wir reichen jedes Jahr rechtzeitig unsere Wunschliste ein und haben bisher noch nie eine Eingangsbestätigung erhalten. Uns geht es in erster Linie um die Verfahrensweise, wie mit dem Bürgerhaushalt, mit den

10 36. Stadtratssitzung am Seite 10 von 15 Bürgervorschlägen umgegangen wird. Demokratie ist nicht nur, dass jeder seine Meinung äußern kann. Demokratie ist auch, dass die Mehrheit bestimmt, was gemacht wird, wenn es auch nicht immer gut ist, aber doch meistens. Herr Schäfer Herr Hoffmann Auch der Ortsteilrat Heyda hat auch wie jedes Jahr die Haushaltswünsche formuliert und an die Stadtverwaltung weitergereicht. Er findet es sehr gut, dass sich mittlerweile durchgesetzt hat, dass die Arbeit der Ortsteilräte und der Ortsteilbürgermeister im wahrsten Sinne Bürgerhaushaltarbeit ist. Was der Kollege Leuner meint, ist, dass der Ortsteilbürgermeister zum Bürger geht und diesen sagt, was sie zum Bürgerhaushalt für den Ortsteil vorschlagen sollen. Dies gibt es auch in umgekehrter Richtung und das ist das, was Kollege Heinz eigentlich aussprechen wollte. Der Bürger sagt, wozu brauche ich meinen Ortsteilbürgermeister, meinen Ortsteilrat, ich mache es doch lieber gleich selbst, dann läuft es auch besser. In diesem Moment haben wir das Problem, dass die gewählten Vertreter in den Ortsteilen sich überflüssig vorkommen. Wir sind alle von Bevölkerungsgruppen genau mit der Aufgabe ausgestattet und ausgerüstet worden. Er hat nichts gegen den Bürgerhaushalt, ganz im Gegenteil. Er findet es sehr gut, dass die Bürger mitbestimmen wollen und sollen. Die Arbeit der Ortsteilräte und der Ortsteilbürgermeister auch nach außen wahrgenommen wird, als Arbeit im Bürgerhaushalt. Vielleicht müssen wir unseren Bürgern beibringen, dass die normale Arbeit eines Stadtrates auch Arbeit im Bürgerhaushalt ist. Gegenwärtig haben wir noch ein großes Loch im Haushalt. Wir hoffen, dass der Kämmerer das Goldene Händchen hat und die wichtigen und unwichtigen Dinge unterscheidet. Was er mit Wohlwollen aufgenommen hat (Stadtrat Tischer), dass man sich doch einmal den Stausee Heyda vornimmt. Dies wird aber eine Herausforderung. Diese wird auf uns zukommen, wenn wir mit dem Hammergrundstadion fertig sind In unserem Ortsteil geht es etwas unproblematischer zu. Roda zehrt noch von der Dorferneuerung. Das Feuerwehrhaus ist in einem tadellosen Zustand, was auch ständig gewartet und gepflegt wird, dies ist nicht überall selbstverständlich. Unsere Wunschliste ist deshalb auf die Reparatur im normalen Bereich beschränkt und hofft, dass dies auch 2013 wieder berücksichtigt wird. P A U S E 17:50 Uhr bis 18:20 Uhr. 6. Fragestunde 18:20 Uhr der Stadtrat Herr Prof. Schramm verlässt die Sitzung, damit Verringerung auf 25. Herr Bühl Herr Baumgart Wir haben heute schon viel über den Bürgerhaushalt und das Haushaltsdefizit gehört. Vorschlag aus Hessen, wo eine neue Möglichkeit praktiziert wird. Mit dem Bürgerhaushalt haben wir die Bürger aufgefordert, uns Vorschläge zu bringen. Warum sollte man auf der anderen Seite den Bürgern nicht die Möglichkeit einräumen, sich mit einer Geldanlage bei Projekten der Stadt zu beteiligen, dies wird in Hessen schon praktiziert. Frage an den Kämmerer ist dies grundsätzlich vorstellbar? Die Stadt hat sich mit dieser Problematik schon einmal beschäftigt; diese Möglichkeit wurde von der Stadt ausgeschlossen, weil dies in Thüringen nach der Kommunalordnung nicht möglich ist. Herr Frankenberger Er ist von der Familie gebeten worden, sich bei der Stadt für die Sanierung der Langgasse zu bedanken. Sie werden den Dank gegenüber der Stadt auch noch zum Ausdruck bringen.

11 36. Stadtratssitzung am Seite 11 von 15 Frau Große Herr Müller Ihre Frage bezieht sich auf die immer mehr zunehmenden Feuerwerke innerhalb der Stadt. Sind diese genehmigt und wer genehmigt diese? Der großeteil der Feuerwerke ist genehmigt. Es gibt aber auch im zunehmenden Maße illegale Feuerwerke (Gartenanlagen). 7. Bürgerfragestunde Herr Weitergabe von Meldedaten. 1. Verkauft die Stadt Ilmenau Adressen von Bürgern, die durch das Einwohnermeldeamt erhoben wurden? 2. Falls ja, in wie vielen Fällen geschah dies 2011 bzw. 2012? 3. Wie viele dieser Fälle waren gewerblicher Natur, kamen von Parteien oder Sonstigen (z.b. GEZ)? 4. Welche Einnahmen wurden damit generiert (geordnet nach den Kriterien in Frage 3? 5. Sofern Daten verkauft wurden: Fließt dies als (Einzel-)Posten in den Haushalt 2013 ein? 6. Falls ja, welche Zahlen werden für 2013 angenommen? Herr Acker Zu 1.: Die Stadt Ilmenau hat bisher keine Meldedaten bzw. Adressen von Bürgern an Dritte zu wirtschaftlichen Zwecken weitergegeben bzw. verkauft. Eine explizite Nachfrage von Adressbuchverlagen nach Adressen von Ilmenauer Bürgern hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Das noch geltende Thüringer Meldegesetz regelt relativ eng die Bedingungen zur Weitergabe von Meldedaten. So ist gemäß 32 Abs. 3 ThürMeldG eine Datenweitergabe z.b. an Adressbuchverlage rechtlich nur zulässig, wenn diese nachweislich zur Erstellung von gedruckten Adressbüchern dienen. Eine Weitergabe an Adresshändler zum sogenannten Adresshandel wäre somit derzeit rechtlich gar nicht zulässig. Zu 2.: Da keine Daten zu kommerziellen Zwecken weitergegeben wurden erübrigt sich auch die Antwort zur Anzahl der Fälle. Zu 3.: Die Beantwortung der Frage 3 hat sich theoretisch ebenfalls erledigt, da diese auf die kommerzielle Verwendung im Rahmen der Frage zu Ziffer 1 abstellt. Hier möchten wir jedoch die von Herrn angesprochenen Anfragen von Parteien und der GEZ eingehen, da diese besonderen Status haben. Parteien Im Rahmen des 32 Abs. 1 ThürMeldG können Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden. Eine derartige Übersicht ist z.b. im Jahr 2011 nur für eine Partei bzw. einem Träger eines Wahlvorschlages erstellt worden. Hierfür wurde eine Aufwandsentschädigung nach Gebührenkatalog in Höhe von 247 erhoben. GEZ Die Zulässigkeit von Auskünften an die GEZ ist im 8 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RgebStV) geregelt. Die GEZ fungiert hier als

12 36. Stadtratssitzung am Seite 12 von Beschlussvorlagen Organ der öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten und nicht als Teil der gewerblichen Wirtschaft (wie z.b. Adressbuchverlage) Der GEZ werden regelmäßig An- und Abmeldedaten durch die Einwohnermeldeämter bundesweit übermittelt. Hier werden von der GEZ die Kosten für die Aufwendungen in Form einer Gebühr erhoben. Im Kalenderjahr 2011 war die z.b. ein Gebührenbetrag von 670,00 den die Stadt von der GEZ erhoben hat. Zu 4.: Da keine Datenweitergabe bzw. kein Verkauf von Adressen erfolgte, erübrigt sich die Beantwortung der Frage 4 6. Es sei lediglich angemerkt, dass bei der Aufstellung des Haushaltsansatzes Verwaltungsgebühren Meldeamt ausschließlich Gebühren für allgemeine Verwaltungshandlungen (Erstellung von PA, Pass, Beglaubigungen und Auskunftsersuchen) Berücksichtigung finden. Der mögliche Verkauf von Daten findet bei der Aufstellung des Haushalts keine Berücksichtigung, da bisher noch gar nicht absehbar ist, ob dies rechtlich überhaupt zulässig sein wird. Vorlage A Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Kreisumlage Stimmberechtigt anwesend 25 Die Tagesordnung wird mit 24 Ja 1 Nein und Die Vorlage erhält die Beschluss-Nr.: 283/36/12. 18:35 Uhr der Stadtrat Herr Dr. Kowalski verlässt die Sitzung, damit Verringerung auf 24. Vorlage B Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstellen Erschließung B-Plan Nr. 38 Unterm Tonteich ; Vermessungskosten und Erschließung B-Plan Nr. 39 Unterm Tonteich ; Baumaßnahmen Stimmberechtigt anwesend 24 Die Tagesordnung wird mit 24 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 284/36/12.

13 36. Stadtratssitzung am Seite 13 von 15 Vorlage C Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Museumskonzeption Stimmberechtigt anwesend 24 Die Tagesordnung wird mit 24 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 285/36/12. Vorlage D Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Ausbau Teilabschnitt Flachhalle (restliche 14 m) zum Lager Stimmberechtigt anwesend 24 Die Tagesordnung wird mit 23 Ja 1 Enthaltung Sie erhält die Beschluss-Nr.: 286/36/12. Vorlage E Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Unterhaltung der baulichen Anlagen Stimmberechtigt anwesend 24 Die Tagesordnung wird mit 24 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 287/36/12. Vorlage F Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Zinsen für Zuweisungen Stimmberechtigt anwesend 24 Die Tagesordnung wird mit 24 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 288/36/12.

14 36. Stadtratssitzung am Seite 14 von 15 Vorlage G Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Sachverständigen-, Steuerberatungs- u. ä. Kosten Stimmberechtigt anwesend 24 Die Tagesordnung wird mit 24 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 289/36/12. Vorlage H Beteiligung der SWI an der Bioenergie Dannheim GmbH; Stammeinlagen Stimmberechtigt anwesend 24 Die Tagesordnung wird mit 23 Ja 1 Enthaltung Sie erhält die Beschluss-Nr.: 290/36/ Informationsvorlagen Vorlage I Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 Vorlage J Vorlage K Vorlage L Vergabe Baumaßnahme Rathaus Ilmenau, Dachsanierung 2. BA Los 2: Dachdecker-, Dachklempner- und Dämmarbeiten Beschluss-Nr.: 16/12/Bau Vergabe Baumaßnahme Kanal- und Trinkwasserleitung sowie Straßenbau Braugasse, Ilmenau OT Heyda Beschluss-Nr.: 17/12/Bau Vergabe Baumaßnahme Teichstraße Ilmenau, Teil Straßenbau Beschluss-Nr.: 18/12/Bau

15 36. Stadtratssitzung am Seite 15 von 15 Vorlage M Vorlage N Vergabe Baumaßnahme Renaturierung ehemaliges Schwimmbad, Ilmenau OT Heyda Beschluss-Nr.: 19/12/Bau Vergabe Baumaßnahme Vorhaben Fachgraben 3, Ilmenau; Abriss eines ehemaligen Fabrikgebäudes und eines Nebengebäudes Beschluss-Nr.: 20/12/Bau Der Stellv. Stadtratsvorsitzende beendet die öffentliche Stadtratssitzung.