Niederschrift über die 14. Stadtratssitzung

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1 Stadtrat Ilmenau Ilmenau, den 17. September 2015 Niederschrift über die 14. Stadtratssitzung Datum: Ort: Beginn: Ende: Sitzungsleitung: Rathaus, Ratssaal 16:00 Uhr 18:35 Uhr Herr Dr. Wolf-Rüdiger Maier Anwesenheit: Oberbürgermeister Herr Gerd-Michael Seeber Stadträte Herr Thomas Fastner Frau Maria Franczyk Herr Martin Jäcklein Herr Kurt Retzlaff Herr Dr. Klaus Leuner Herr Karl-Heinz Mitzschke Frau Ingeborg Giewald Frau Sonja Große Herr Stefan Sandmann Herr Prof. Reinhard Schramm Herr Dr. Reinhard Mahlendorf Herr Bernd Frankenberger Herr Horst Zink Herr Rolf Macholdt Frau Maria Seeber Herr Gerhard Juchheim Herr Dr. Rolf Frielinghaus Herr Norbert Zeike Herr Dr. Klaus Hanella Frau Hannelore Nastoll Herr Dr. Volker Hampe Herr Bernd Leffler Herr Eckhard Bauerschmidt Herr Dr. Wolf-Rüdiger Maier Herr Gunther Kreuzberger Frau Karin Roßmann Entschuldigt: Frau Paula Palm Herr Matthias Wetzel Herr Andreas Bühl Herr Dr. Daniel Schultheiß

2 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 2 von 10 Weitere Anwesende: Ortsteilbürgermeister Studierendenbeirat Seniorenbeirat Bedienstete der Stadtverwaltung Herr Matthias Hoffmann Herr Wolfgang Heinz Herr Stefan Schmidt Herr Martin Hofmann Frau Johanna Kielholz Herr Kay Tischer Frau Marion Bodlak Herr Gerhard Baumgart Herr Thomas Schäfer Herr Frank Jäger Herr Ingolf Krause Herr Uwe Wolf Herr Sebastian Poppner Frau Katrin Hoh Frau Bärbel Knoth Frau Bärbel Dressler Frau Ina Jakubczyk Herr Daniel Müller Gäste

3 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 3 von Eröffnung und Begrüßung Der Stadtratsvorsitzende, Herr Dr. Maier, eröffnet die 14. Stadtratssitzung. Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt. Von 31 Mitgliedern sind 27 zu Beginn der Sitzung anwesend der Stadtrat ist damit beschlussfähig. 2. Bestätigung/Änderung der Tagesordnung Herr Seeber bittet um Ergänzung der Informationsvorlage zur Eilentscheidung des OB Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Rückzahlung von Zuweisungen aus Vorjahren. Diese Vorlage erhält den Buchstaben N entsprechend der Reihenfolge in der öffentlichen Sitzung. Abstimmung über die Aufnahme der Vorlage N in die heutige Tagesordnung: Die Ergänzung wird mit 27 Ja bestätigt. Herr Prof. Schramm bittet um Ergänzung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion zur Satzung der Stadt Ilmenau über die Erhebung von Gebühren und Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen. Dieser Änderungsantrag erhält den Buchstaben C2 entsprechend der Reihenfolge in der öffentlichen Sitzung. Abstimmung über die Aufnahme des Änderungsantrages C2 in die heutige Tagesordnung: Die Ergänzung wird mit 25 Ja 2 Enthaltungen bestätigt. Herr Dr. Maier bittet um Abstimmung über die Tagesordnung einschließlich der Ergänzungen: Die Tagesordnung wird mit 27 Ja bestätigt. 3. Bestätigung der Niederschrift der 13. Stadtratssitzung Abstimmung über die Niederschrift: Die Niederschrift wird mit 27 Ja bestätigt.

4 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 4 von Informationen und Mitteilungen Herr Seeber gibt folgende Termine und Informationen bekannt: Veranstaltungen: - Freitag, , 15:00 Uhr, Sportplatz Unterpörlitz 5. Gesundheitstag mit Sport, Spiel und Spaß - Sonntag, , 10:00 bis 16:00 Uhr, Glasbläservorführung in der Ilmenau-Information Sonntag, , 10:00 bis 17:00 Uhr, Bergmannskapelle + Historischer Münzkeller geöffnet - Verlängerung Sonderausstellung bis zum : Die derzeitige Sonderausstellung Mit Kohlestift und Fotoapparat Ilmenauer Impressionen von Georg Renger und Evi Schwappach- Bieber im GoetheStadtMuseum wird bis zum verlängert; geplant war der Mittwoch, , 09:00 Uhr, Alte Försterei Informationsveranstaltung Wie funktioniert Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit? - Samstag, , 10:00 bis 16:00 Uhr, Straße des Friedens Baustellenabschlussfest mit Unterhaltungsprogramm und Hauptverlosung Bonus-Heft-Aktion - Samstag, , 13:00 bis 18 Uhr, Biogasanlage Dannheim Tag der offenen Tür, Führungen durch den Geschäftsführer - Samstag, , 14:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Manebach Brunnenfest - Sonntag, , ab 10:00 Uhr, Tierheim Ziolkowskistraße Tierheimfest - Sonntag, , 10:00 Uhr, Berg- und Jagdhotel Gabelbach Eröffnungsveranstaltung der neugestalteten Dauerausstellung Goethe, die Natur und seine Ilmenauer Weggefährten im Obergeschoss des Museums, ab 11:30 Uhr bei freiem Eintritt für die Öffentlichkeit zugänglich - Freitag, , 19:00 Uhr, Festhalle Festveranstaltung zum 25. Tag der Deutschen Einheit - Samstag, , 11:00 Uhr, Platz vor dem Bahnhof Namensgebung Blue-Ash-Park Informationen: Vom bis zum weilt eine Delegation unserer Partnerstadt Blue Ash in Ilmenau. Die Partnerstädte Tirgu-Mures in Rumänien sowie Wetzlar und Homburg wurden ebenfalls zum Tag der Deutschen Einheit eingeladen. Das Büro der Behindertenbeauftragten, Frau Edeltraut Hajny, befindet sich ab sofort in der ersten Etage im Raum 123, Telefon Somit ist die Behindertenbeauftragte über den Fahrstuhl erreichbar. Eine gesonderte Wegweisung wird diesbezüglich noch ausgeschildert. Herr Sandmann informiert, dass am der Tag der offenen Tür der Feuerwehr Roda stattfindet. Beginn ist um 15:00 Uhr. Frau Nastoll teilt mit, dass die derzeitige Ausstellung fly Ilmenau flow noch bis Samstag geöffnet ist. Zeitnah wird es dann eine neue Ausstellung geben.

5 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 5 von 10 Herr Zink berichtet über das Besuchsprogramm der Gäste-Delegation aus der Partnerstadt Blue Ash. Am Dienstag, dem , findet um 18:00 Uhr ein gemeinsames Essen im Ratskeller statt, zu dem alle Stadträte herzlich eingeladen sind. Am findet ab 14:00 Uhr ein Bürgerfest im Mehrgenerationenhaus Alte Försterei statt. 5. Bericht Polizeiarbeit im Ilm-Kreis, speziell in der Stadt Ilmenau Berichterstatter: Leiter Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 6. Fragestunde Herr Frankenberger fragt an, ob eine Änderung der Buslinie möglich ist, da ältere Bewohner des Wohngebiets Stollen und der Altneubauten sehr schlecht den Friedhof erreichen. Der Oberbürgermeister teilt mit, dass die Erreichbarkeit des Friedhofs geprüft wird. Herr Zeike informiert, dass zwischen dem Netto-Markt Campus und der darüber liegenden Wohnbebauung mehrere Trampelpfade entstanden sind. Er hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass laut B-Plan die Anpflanzung von zwölf vorgesehenen Bäumen fehlt und fragt an, wann dies geschieht. Herr Wolf teilt mit, dass die Bäume laut B-Plan den Bereich des Bauamtes betreffen und dieses sich kümmern wird. In Bezug auf die Trampelpfade teilt er mit, dass dies privaten Grund und Boden betrifft und hier nur Gespräche mit dem Eigentümer geführt werden können. Eine rechtliche Grundlage für ein Handeln besteht nicht. Herr Prof. Schramm berichtet, dass von Seiten der Landrätin neue Initiativen zur Unterbringung von Flüchtlingen angedacht sind. Er fragt an, wo genau man sich hinwenden kann, das ist aus dem Aufruf nicht ersichtlich. Herr Bauerschmidt antwortet, dass im heute erschienenen Amtsblatt des Ilm-Kreises alle erforderlichen Informationen enthalten sind. Alle Hilfsangebote laufen direkt über das Büro der Landrätin. 7. Bürgerfragestunde Es liegen keine mündlichen oder schriftlichen Anfragen vor.

6 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 6 von Sitzungsvorlagen Beschlussvorlagen Vorlage A Offenlage Entwurf Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 6 der Stadt Ilmenau Geschäftshaus am Hüttenholz Sie erhält die Beschluss-Nr.: 154/14/15 Vorlage B Widmung öffentlicher Rad- und Fußweg Ilm-Rennsteig-Radweg Sie erhält die Beschluss-Nr.: 155/14/15 Vorlage C2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Satzung der Stadt Ilmenau über die Erhebung von Gebühren und Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen Herr Prof. Schramm verliest den Antrag der SPD-Fraktion: Der Satzungsentwurf ohne einkommensabhängige Staffelung wird abgelehnt. Die Stadtverwaltung Ilmenau wird durch den Stadtrat beauftragt, gemeinsam mit dem Sozial- und Gleichstellungsausschuss einen neuen Entwurf für oben genannte Satzung zu erarbeiten. Herr Prof. Schramm verweist auf die Sitzung des Sozial- und Gleichstellungsausschusses, in welcher die Variante der Einkommensstaffelung als sozial gerechter beraten wurde. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sieht Herr Prof. Schramm zukünftig durch die Flüchtlinge mehr Beschäftigte im Niedriglohnbereich und die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen. Es folgt eine kontroverse Diskussion zu den Beschlussvorlagen C2, C1 und C, schwerpunktmäßig mit folgendem Inhalt: - Beratung im Sozial- und Gleichstellungsausschuss, Empfehlung für Beschlussvorlage C - Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss für Änderungsantrag C1 - Kosten für Kita-Betreuung insgesamt, Verhältnis Ausgaben und Einnahmen - Erstattungen durch die Sozialämter, Beispielrechnungen Verdienstgrenzen - Unterstützung von Familien mit mehreren Kindern - Abschaffung von Bürokratismus als eine Forderung der Elternvertreter

7 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 7 von 10 Die SPD-Fraktion beantragt laut 16 (9) der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag C2: Anwesende stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates Abstimmergebnis Abstimmung über den Änderungsantrag: Der Änderungsantrag wird mit 3 Ja 24 Nein und abgelehnt. Vorlage C1 Änderungsantrag zu Satzung der Stadt Ilmenau über die Erhebung von Gebühren und Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen Abstimmung über die Vorlage C1: Der Vorlage wird mit 26 Ja 1 Enthaltung

8 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 8 von 10 Vorlage C Satzung der Stadt Ilmenau über die Erhebung von Gebühren und Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen Die SPD-Fraktion beantragt laut 16 (9) der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung über die Vorlage C: Anwesende stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates Abstimmergebnis Der Vorlage wird mit 24 Ja 3 Nein und Sie erhält die Beschluss-Nr.: 156/14/15

9 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 9 von 10 Vorlage D Kooperation mit dem Verband Bus & Bahn Thüringen e.v. / Rennsteig- Ticket Sie erhält die Beschluss-Nr.: 157/14/15 Vorlage E 2. Änderung der Kurbeitragssatzung der Stadt Ilmenau für den Ortsteil Manebach Sie erhält die Beschluss-Nr.: 158/14/15 Vorlage F Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche Sie erhält die Beschluss-Nr.: 159/14/15 Vorlage G Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Unterhaltung der Gehwege und Gemeindestraßen Sie erhält die Beschluss-Nr.: 160/14/15

10 Niederschrift 14. Stadtratssitzung vom Seite 10 von 10 Vorlage H Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Mariengasse mit Parkplatz, Oberflächensanierung und Parkplatz Sie erhält die Beschluss-Nr.: 161/14/15 Informationsvorlagen Vorlage I Vorlage J Vorlage K Vorlage L Vergabe Baumaßnahme Zechenhaus, 2. BA Straßenbau und Erschließung Beschluss-Nr.: 12/15/BVA Vergabe Baumaßnahme Sanierung an der Schloßmauer Süd, 1. BA Beschluss-Nr.: 13/15/BVA Vergabe Baumaßnahme Zufahrt Feierhalle und Zugangssituation Parkplatz Friedhof, 1. BA Beschluss-Nr.: 14/15/BVA Vergabe Baumaßnahme Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr Stadt Ilmenau; Haltestellen 2015: Heyda, Kopernikusstraße, Schleusinger Straße, Ziolkowskistraße Beschluss-Nr.: 15/15/BVA Vorlage M Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage N Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Rückzahlung von Zuweisungen aus Vorjahren Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Beschluss-Nr.: 03/15/OB 17:50 Uhr- Herr Sandmann verlässt die Sitzung, damit sind 26 Stadträte anwesend. Der Stadtratsvorsitzende, Herr Dr. Maier, beendet die öffentliche Stadtratssitzung. Dr. W.-R. Maier Stadtratsvorsitzender C. Pranter Protokoll Das Protokoll über die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom bleibt nichtöffentlich und kann von den Mitgliedern des Stadtrates im Stadtratsbüro eingesehen werden.