Niederschrift über die 33. Stadtratssitzung

Transkript

1 Stadtrat Ilmenau Ilmenau, den 31. Mai 2017 Niederschrift über die 33. Stadtratssitzung Datum: Ort: Beginn: Ende: Sitzungsleitung: Rathaus, Ratssaal 16:00 Uhr 18:25 Uhr Herr Dr. Wolf-Rüdiger Maier Anwesenheit: Oberbürgermeister Herr Gerd-Michael Seeber Stadträte Herr Thomas Fastner Herr Dr. Rolf Frielinghaus Frau Maria Franczyk Herr Gerhard Juchheim Herr Kurt Retzlaff Herr Dr. Klaus Leuner Herr Karl-Heinz Mitzschke Frau Ingeborg Giewald Herr Dr. Klaus Hanella Herr Dr. Karl-Heinz Kerntopf Frau Sonja Große Frau Karin Roßmann Herr Dr. Daniel Schultheiß Herr Gunther Kreuzberger Herr Rolf Macholdt Herr Norbert Zeike Frau Hannelore Nastoll Herr Bernd Frankenberger Herr Dr. Reinhard Mahlendorf Herr Bernd Leffler Herr Dr. Wolf-Rüdiger Maier Herr Stefan Sandmann Herr Prof. Reinhard Schramm Herr Dr. Volker Hampe Herr Horst Zink Herr Eckhard Bauerschmidt Frau Maria Seeber Herr Matthias Wetzel Entschuldigt: Herr Martin Jäcklein Herr Andreas Bühl

2 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 2 von 10 Weitere Anwesende: Ortsteilbürgermeister Frau Ute Oberhoffner Herr Mathias Hoffmann Kinder- und Jugendbeirat Frau Isabella Gerlach Behindertenbeauftragte Frau Edeltraut Hajny Bedienstete der Stadtverwaltung Herr Kay Tischer Frau Marion Bodlak Herr Gerhard Baumgart Herr Frank Jäger Herr Ingolf Krause Herr Uwe Wolf Herr Volker Fölsche Frau Bärbel Knoth Frau Katrin Hoh Herr Wieland Gasten Gäste Herr Andreas Meißler, Stadtbrandmeister Presse

3 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 3 von Eröffnung und Begrüßung Der Stadtratsvorsitzende, Herr Dr. Maier, eröffnet die 33. Stadtratssitzung. Die form- und fristgerechte Einladung wird festgestellt. Von 31 Mitgliedern sind 29 zu Beginn der Sitzung anwesend der Stadtrat ist damit beschlussfähig. 2. Bestätigung/Änderung der Tagesordnung Herr Dr. Maier bittet um Abstimmung über die Tagesordnung: Stimmberechtigt anwesend 29 Die Tagesordnung wird mit 29 Ja bestätigt. 3. Bestätigung der Niederschrift der 32. Stadtratssitzung Herr Dr. Maier bittet um Abstimmung der Niederschrift der 32. Stadtratssitzung: Stimmberechtigt anwesend 29 Die Niederschrift wird mit 27 Ja 2 Enthaltungen bestätigt. 4. Informationen und Mitteilungen Herr Seeber informiert über nachstehende Veranstaltungen: Am Sonntag, , laden die städtischen Museen anlässlich des Internationalen Museumstages unter dem Motto Spurensuche. Mut zur Verantwortung! zum Besuch ein. Folgende Museen sind daran beteiligt: das GoetheStadtMuseum, das Museum Jagdhaus Gabelbach, die Ausstellung Alte Wasserburg, die Bergmannskapelle, der historische Münzkeller. Nähere Informationen sind auf den Internetseiten der Stadt ersichtlich. Gleichzeitig wird am um 10:00 Uhr im GoetheStadtMuseum die Sonderausstellung Menschenbilder Impressionen des Ilmenauer Malers und Grafikers Paul Walter Heider eröffnet. Die Ausstellung ist bis zum 3. Oktober 2017 geöffnet. Auch in diesem Jahr gibt es eine Wanderung Rund um Manebach. Treffpunkt ist am Sonntag, , um 09:50 Uhr am Bahnhof Manebach. Das nunmehr 25. Ilmenauer Altstadtfest findet von Freitag, , bis Sonntag, , statt. Offiziell eröffnet wird es am Freitag um 18:00 Uhr auf der Bühne am Marktplatz.

4 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 4 von 10 Weiter gibt Herr Seeber folgende Information bekannt: Von der Kommunalaufsicht des Landkreises ist die Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Städte Ilmenau und Langewiesen sowie der Gemeinden Wolfsberg und Pennewitz auf Gemeindeneugliederung eingegangen. Diese liegt den Stadträten heute zur Information vor. 5. Berichte 5.1. Jahresbericht 2016 der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ilmenau Berichterstatter: Herr Andreas Meißler, Stadtbrandmeister Der Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei. Im Anschluss beantwortet Herr Meißler die Fragen der Stadtratsmitglieder mit folgenden Schwerpunkten: - neue Organisationsstrukturen nach der Gebietsreform - hauptamtlicher Personalbedarf im Zuge der Gemeindeneugliederung - Abrechnung Fehlalarmierungen, Überarbeitung Gebührenordnung - Verwendung von identischer Technik/Equipment in allen Bereichen erhebliche Zeitersparnis und weniger Übungen erforderlich - Einbindung in Rettungsschiene für neue ICE-Strecke - Bedarf und Organisation Lehrgänge und Ausbildung - Arbeit der Jugendfeuerwehren, Eintrittsalter - Unwetterereignisse im letzten Jahr - Behinderungen der Arbeit der Feuerwehr keine Bildung von Rettungsgassen etc. 6. Fragestunde Herr Kreuzberger fragt wie folgt an: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Freien Wort vom war zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Ilmenau, insbesondere das Kulturamt, beabsichtigt, die Organisation des jährlichen Töpfermarktes einem externen Veranstalter zu übertragen. Als Grund wird von Amtsleiter Herrn Krause eine seit Jahren abnehmende Personalausstattung bei gleichbleibendem Aufgabenspektrum angegeben. Dies steht zumindest im Widerspruch zu den Stellenplänen der letzten Jahre, die im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung jährlich vom Stadtrat beschlossen werden. Dem Zeitungsartikel ist weiter zu entnehmen, dass als externer Veranstalter, ins Auge gefasst wurde. Dieser wird mit den Worten zitiert: Nächste Woche soll es die letzten Absprachen mit der Stadt geben. Als Stadtrat und nicht zuletzt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben sich für mich damit folgende Fragen, um deren Beantwortung ich hiermit bitte: 1. Können Sie bestätigen, dass das Kulturamt für ein gleichbleibendes Aufgabenspektrum tatsächlich weniger Personal zur Verfügung hat? 2. Wie hat sich die Personalausstattung in diesem Bereich in den letzten drei Jahren tatsächlich entwickelt? 3. Können Sie bestätigen, dass in Sachen Organisation des Töpfermarktes Ilmenau bereits Gespräche mit als möglichen künftigen Veranstalter geführt wurden?

5 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 5 von Welches mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verträgliche Verfahren wurde oder wird angewendet, um mögliche Interessenbekundungen weiterer Personen einzuholen und in einem fairen Prozess gegeneinander abzuwägen? 5. Inwieweit wird beabsichtigt, die bei der Stadt anfallenden Kosten, insbesondere für die Herrichtung und Reinigung der in Anspruch genommenen Verkehrsflächen, dem externen Dienstleister in Rechnung zu stellen? Verschiedenen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ilmenau sowie an uns herangetragenen Fragen entnehmen wir den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass bisher durch die Stadtverwaltung erbrachte Leistungen vor allem im Bereich Kultur zunehmend aus der eigenen Verantwortung abgegeben werden, dies jedoch ohne erkennbares Konzept an beliebige Leistungserbringer und -mit Blick auf geschäftliche Betätigung- insbesondere unter Nichtbeachtung der geltenden Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen. Das schädigt nicht zuletzt das Bild der gesamten Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit. Zu folgenden, sich daraus ergebenden Fragen bitte ich somit ebenfalls um Antwort: 6. Welche Maßnahmen wurden in der Stadtverwaltung etabliert, um in öffentlichen Verlautbarungen (wie jene im genannten Zeitungsartikel) aus den Ämtern ein positives Image, gekennzeichnet von Sachkompetenz und Rechtskonformität zum Wohle der Stadt zu transportieren und konkurrierende Einlassungen zu gleichen Sachverhalten zu verhindern (Vgl. TA-Artikel vom mit Ihren Einlassungen)? 7. Ist auch für andere städtische Feste, Märkte oder Veranstaltungen, insbesondere Altstadtfest, Autofrühling, Weihnachtsmarkt und Kickelhahnfest eine teilweise oder gänzliche weitere Abgabe von Leistungen an private Leistungserbringer vorgesehen? In welchem Umfang haben diesbezüglich bereits Gespräche mit ins Auge gefassten Leistungserbringern stattgefunden bzw. wurde der Eindruck vermittelt, dass nur noch letzte Absprachen notwendig seien? 8. Welche Optionen für die Personalentwicklung im Bereich des Kulturamtes ergeben sich durch die Abgabe von Aufgaben und Kompetenzen, wenn Tätigkeiten, die bei gleichbleibender Personalausstattung in den letzten Jahren durchgeführt wurden, künftig nicht mehr anfallen? Herr Seeber beantwortet die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Zu Frage 2: Zu Frage 3: Zu Frage 4: Zu Frage 5: Zu Frage 6: nein unverändert Über vorberatende vertrauliche Gespräche der Stadtverwaltung mit Dritten gibt es grundsätzlich keine Aussagen. gegenstandslos gegenstandslos Durch die teilweise Öffentlichkeit der Fachausschuss-Sitzungen ist dem Problem der Vertraulichkeit von Informationen aus der Arbeit der Stadtverwaltung eine neue Bedeutung erwachsen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Stadträten und Stadtverwaltung setzt ein hohes Maß an Verantwortung auf beiden Seiten voraus. Das parteipolitisch motivierte Schüren von Unruhe in der Bevölkerung ist dabei nicht förderlich. Für die Stadtverwaltung gilt in diesem Falle Punkt 5.3. der Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA) Verkehr mit Presse, Rundfunk und Fernsehen :

6 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 6 von 10 Für die Unterrichtung der Bevölkerung durch Presse, Rundfunk und Fernsehen ist auf das Hauptamt zu verweisen. Presseinformationen sind entsprechend dem Formblatt von den Fachämtern vorzubereiten und dem Hauptamt termingerecht zuzuleiten. Zu Frage 7: Zu Frage 8: Alle Organisationsstrukturen werden grundsätzlich auf ihre Tauglichkeit zur Lösung der sich ständig ändernden Anforderungen und Aufgaben hinterfragt bzw. verändert. Für Änderungen der Organisationsstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung ist grundsätzlich der Oberbürgermeister verantwortlich. Im Falle der Verantwortung im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates wird dieser rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen. Die Abgabe von Kompetenzen ist nicht geplant. Die Personalentwicklung im Bereich des Kulturamtes hängt nicht zuletzt von den zu übernehmenden Aufgaben im Zuge der Eingemeindung unserer Nachbargemeinden und dem damit zu übernehmenden Personal ab. Herr Seeber teilt abschließend mit, dass die Thematik in der Verwaltung kritisch hinterfragt wurde. Die Privatisierung des Töpfermarktes ist zwischenzeitlich vom Tisch, ebenso die diskutierte Teilprivatisierung von Leistungen der Festhalle. Eine teilweise Privatisierung ist grundsätzlich in Ordnung, wirft aber gleichzeitig die Frage auf, was mit dem Personal passiert, die diese Arbeiten bisher übernommen hat. Wenn Leistungen abgegeben werden, muss sichergestellt werden, dass diese besser gemacht werden als von der Verwaltung. Das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung ist wesentlich höher als gegenüber privaten Betreibern. Dieses Vertrauen sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Herr Dr. Leuner merkt an, dass sich der Kultur- und Sportausschuss bereits mit dem Thema beschäftigt hat und vom Bürgermeister zugesichert wurde, dass der Fachausschuss bei zukünftigen geplanten Veränderungen informiert und einbezogen wird. Die Stellenbesetzung im Kulturamt wird vom Ausschuss als kritisch gesehen. Herr Frankenberger fragt wie folgt an: 1. Warum wurden die Pflastersteine an der alten Post ausgebaut? 2. Wird nach nunmehr abgeschlossener Sanierung der Fußgängerzone die halbrunde Bank unter der Linde in der Nähe des Hotel zum Löwen wieder aufgestellt? 3. Das Modell der netten Toilette ist ja mittlerweile in aller Munde. Da die meisten Gaststätten aber nicht barrierefrei sind, ist das Modell für Rollstuhlfahrer bzw. Rollatoren nicht geeignet. Eine neue Toilette muss unbedingt barrierefrei sein, wie wird dies sichergestellt? Herr Wolf beantwortet die Fragen. Die Ausgangssituation im Bereich der alten Post vor Sanierung des Platzes war zunächst so, dass ein gepflasterter Gehweg vorhanden war und anders gepflasterte Einfahrten und Teilflächen. Es erfolgte nunmehr eine Anpassung von Höhenunterschieden vom Alt- und Neubereich und Fundamentarbeiten für das künftige Stadtmodell und die Breitbandversorgung. Es musste Neupflaster nachgeliefert werden, welches mit dem vorhandenen Pflaster nicht kompatibel (Farbabweichungen) war. Deshalb erfolgte der Ausbau des alten Pflasters, dieses wurde mit den neuen Steinen gemischt und anschließend eingebaut. Zur Frage nach der Bank teilt Herr Wolf mit, dass durch den neuen Eigentümer des Löwen derzeit ein Konzept für den Bereich erstellt wird. Der Wintergarten des ehemaligen Lindenhof wurde bereits abgebaut. Die Verwaltung wird am Gesamtkonzept beteiligt und in diesem Zuge wird auch das Aufstellen der Bank entschieden.

7 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 7 von 10 Zur Thematik behindertengerechte Toilette teilt Herr Seeber mit, dass die Forderung zur Kenntnis genommen und im Detail zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird. Herr Dr. Schultheiß berichtet, dass von Bürgern der Stadt der Wunsch geäußert wird, mehr Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone anzubieten. Er bittet darum, dass nach Vorliegen der neuen Konzepte der Bau- und Vergabeausschuss über die Thematik berät. Frau Franczyk fragt aus aktuellem Anlass, ob nach Öffnung des Freibades Probleme des Filmens von Freibadbesuchern mittels Handys bekannt wurden. Herr Fölsche teilt mit, dass keine Probleme bekannt sind. Es gab bisher keine Beschwerden oder Anfragen. Herr Kreuzberger fragt an, an wen sich Besucher des Freibades wenden können, wenn sie sich belästigt fühlen. Herr Fölsche antwortet, dass das diensthabende Personal im Bad informiert werden sollte. Eventuell kann dann auch eine Änderung der Badeordnung erfolgen. Herr Dr. Mahlendorf fragt wie folgt an: In einer großen Thüringer Tageszeitung habe ich auf Seite 1 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesfeuerwehrschule des Freistaates Thüringen in Bad Köstritz in den vergangenen Jahren mehrfach Lehrgangsabsagen an Freiwillige Feuerwehren, insbesondere zum Thema Atemschutz erteilt hat. Waren davon auch die Feuerwehren der Stadt Ilmenau betroffen? Wenn ja, inwieweit ist dadurch die Einsatzbereitschaft gefährdet? Herr Meißler antwortet zur Frage 1. Aufgrund eines geänderten Anmeldeverfahrens gab es zwei- bis dreimal Ausfälle für einen Qualifikationskurs. Die Einsatzbereitschaft war zu keiner Zeit gefährdet. Weiter fragt Herr Dr. Mahlendorf an: In der vergangenen Woche war der Bahnübergang Unterpörlitzer Straße für mehrere Tage gesperrt. Die Umleitungsstrecke wurde über die Oberpörlitzer Straße geführt. Warum wurde nicht die Alternativstrecke vom Kreisel über die Bücheloher Straße Vogelherd nach Heyda gewählt. Die Längen beider Umleitungsstrecken mit 2,5 km bzw. 2,6 km sind nahezu gleich. Die Bitte geht dahin, der ohnehin belasteten Oberpörlitzer Straße und ihren Anwohnern nicht noch mehr Verkehr zuzumuten und bei Umleitungen nach Alternativstrecken zu suchen. Dieser Vorschlag wurde bereits beim Bau des Bahnübergangs geäußert. Herr Jäger teilt mit, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Die ortskundigen Verkehrsteilnehmer suchen ständig Schlupflöcher über diverse Wege. Dies kann nicht verhindert werden. 7. Bürgerfragestunde fragt an, wie viele Parkplätze im Innenstadtbereich vorhanden sind, für die ab 18:00 Uhr noch eine Parkscheibe benötigt wird und wie oft erfolgen hier Kontrollen?

8 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 8 von 10 Herr Jäger beantwortet die Fragen. Es gibt wenig Parkraum, für welchen nach 18:00 Uhr eine Parkscheibe benötigt wird. Im Einzelnen betrifft dies den Kirchplatz und den Marktplatz. Hier erfolgen sporadische Kontrollen im Rahmen des verfügbaren Personals. Eine dauerhafte Überprüfung ist nicht möglich. 8. Sitzungsvorlagen Beschlussvorlagen Vorlage E Stiftung Wissenschaft und Technik Ilmenau Herr Tischer erläutert kurz die Vorlage zur Stiftung Wissenschaft und Technik. Er nimmt Bezug auf das bereits bekannte Thema Areal Fischerhütte und den Hochwasserschutz. ergänzt die Angaben und gibt einen kurzen historischen Überblick der im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Stiftung. Die Stiftung wurde gegründet, um die TU Ilmenau in Forschung und Lehre, aber auch bei der Infrastruktur zu unterstützen. Es ist geplant, das Areal Fischerhütte zu erschließen und das Gelände zu einem neuen, dritten Universitäts- Campus zu entwickeln. Pläne hierzu gibt es von Seiten der TU schon seit einigen Jahren. Das Vorhaben verzögerte sich immer wieder aus verschiedenen Gründen, u. a. wegen ungeklärter Finanzierung, unklarer Eigentumsverhältnisse oder dem Hochwasserschutz. Die Stiftung ist flexibel, um die Beschaffung von Geldern für den Grundstückserwerb an der Fischerhütte akquirieren zu können. Nach vielen Diskussionen wurde nunmehr eine Lösung gefunden. Die Wohnungsbaugenossenschaft Ilmenau (WBG) kauft zunächst das Areal. In einem zweiten Schritt wird ein Erbbaurecht zugunsten der Stiftung Wissenschaft und Technik bestellt. Jährlich 4 % des Grundstückswerts werden dann an die WBG zurückbezahlt. bedankt sich für die Aktivitäten und die Unterstützung der Stadt, beispielsweise bei der Sanierung der Fischerhütte und dem Brandschutz. Herr Dr. Schultheiß merkt an, dass in der vorliegenden Beschlussvorlage nicht enthalten ist, dass die Zustiftung für das Areal Fischerhütte zweckgebunden erfolgt. Herr Tischer informiert, dass dies noch vermerkt werden kann. Herr Dr. Leuner teilt mit, dass sich der Kultur- und Sportausschuss mehrfach mit der Problematik auseinandergesetzt hat und nun sehr erfreut ist über das wohl glückliche Ende. Stimmberechtigt anwesend 29 Der Vorlage wird mit 29 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 368/33/17

9 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 9 von 10 17:50 Uhr Herr Fastner verlässt die Sitzung, damit sind 28 Stimmberechtigte anwesend. Vorlage F Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstellen Zustiftung zur Stiftung Wissenschaft und Technik Ilmenau und Zuwendung für lfd. Zwecke für die Stiftung Wissenschaft und Technik Ilmenau Die Beschlussvorlage wird nach kurzer Diskussion um folgenden Text ergänzt: Zuwendung für lfd. Zwecke für die Stiftung Wissenschaft und Technik Ilmenau für die Entwicklung des Areals Fischerhütte. Stimmberechtigt anwesend 28 Der Vorlage wird mit 28 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 369/33/17 Vorlage A Satzung für das Stadtarchiv Ilmenau (Archivsatzung) Stimmberechtigt anwesend 28 Der Vorlage wird mit 28 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 364/33/17 Vorlage B Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Neuhaus 2, Zinsen für zurückzuzahlende Zuweisungen Stimmberechtigt anwesend 28 Der Vorlage wird mit 28 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 365/33/17

10 Niederschrift 33. Stadtratssitzung vom Seite 10 von 10 Vorlage C Außerplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle Erwerb von Fahrzeugen Stimmberechtigt anwesend 28 Der Vorlage wird mit 28 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 366/33/17 Vorlage D Benennung der Erschließungsstraße im Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 25 Wohnanlage am Ehrenberg in Brauhauswiese Stimmberechtigt anwesend 28 Der Vorlage wird mit 28 Ja Sie erhält die Beschluss-Nr.: 367/33/17 Informationsvorlage Vorlage G Vergabe Baumaßnahme Sanierung Gartenstraße in Ilmenau 1. BA, Teil A Straßenbau Beschluss-Nr.: 06/17/BVA 18:10 Uhr Herr Zink verlässt die Sitzung, damit sind 27 Stimmberechtigte anwesend. 18:10 Uhr Frau Franczyk verlässt die Sitzung, damit sind 26 Stimmberechtigte anwesend. Dr. W.-R. Maier Stadtratsvorsitzender C. Pranter Protokoll Das Protokoll über die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom bleibt nichtöffentlich und kann von den Mitgliedern des Stadtrates im Stadtratsbüro eingesehen werden.