N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Az.: I Schu-Hö N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Reimershagen am um 19:00 Uhr im Gemeindebüro Reimershagen Teilnehmer: - siehe beigefügte Anwesenheitsliste - vom Amt Güstrow-Land: Herr Schultze, Kämmereiamtsleiter Tagesordnung: - siehe beigefügte Kopie - A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Bgm. Herr Kupfer eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Reimershagen. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Anwesenheit fest und gibt bekannt, dass die Beschlussfähigkeit mit drei anwesenden Gemeindevertretern noch nicht gegeben ist. Anschließend begrüßt er die anwesenden Einwohner, die Gemeindevertreter sowie Herrn Schultze vom Amt Güstrow-Land. Punkt 2: Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde Bgm. Herr Kupfer unterbricht um 19:04 Uhr die öffentliche GV-Sitzung für die Einwohnerfragestunde. B) Einwohnerfragestunde Einwohnerin A gibt mehrere Informationen bzw. folgende Hinweise: 1. Der Verein Groß Tessin plant einen Anbau mit einer Größe von 4 x 6 Metern an der Schmiede (Wetterschutz), der von drei Seiten geschlossen sein soll. Damit wird erreicht, dass auch bei schlechtem Wetter Veranstaltungen durchgeführt werden können. Sie bittet, dass die Gemeinde eine schnelle Bearbeitung realisiert. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass es sich bei einer Größe von 4 x 6 Metern doch schon um ein größeres Bauvorhaben handelt. Hierfür wird sicherlich eine Baugenehmigung erforderlich sein. Demzufolge sollte der Verein einen Antrag einreichen. 2. Durch den Verein wird wieder eine Tagesfahrt vorbereitet. Der Ort und die Zeit werden noch bekanntgegeben. Bgm. Herr Kupfer informiert, dass die Gemeinde diese Tagesfahrt eventuell finanziell unterstützen könnte. Ab 19:06 Uhr nimmt GV Herr Ahlmann an der GV-Sitzung teil. Alsdann stellt Bgm. Herr Kupfer die Beschlussfähigkeit fest.

2 2 3. Einwohnerin A regt an, dass die Sprechstunde des Bürgermeisters im Amtskurier veröffentlicht werden sollte. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass die Sprechstunde nach Absprache erfolgt und dies eigentlich auch schon veröffentlicht wurde. Ab 19:07 Uhr nimmt GV Herr Bandt an der GV-Sitzung teil. 4. Einwohnerin A schlägt weiter vor, dass die Gemeinde einen Antrag an die Ehrenamtsstiftung stellen sollte, denn die Stiftung gibt auch Geld für Asylbewerber, die ja jetzt auch in der Gemeinde Reimershagen leben. 5. Sie fragt an, welche Sachen noch benötigt werden. Einwohnerin B hat auch mehrere Anliegen: 1. Sie regt an, dass der Weg vor dem Grundstück Biermann Junior geöffnet werden und auch mal glatt geschoben werden sollte. 2. Von vielen Grundstücken in Suckwitz wird das anfallende Regenwasser auf die Straße geleitet und somit entstehen große Pfützen auf der Straße. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass sich die Gemeinde hierzu Informationen einholen wird. Bgm. Herr Kupfer gibt bekannt, dass nicht unnötig Sachen zusammengetragen werden sollten. Dies muss vernünftig koordiniert werden, damit man hinterher nicht auf Sachen, die nicht benötigt werden, sitzen bleibt. Ob es sich bei diesem Weg um einen öffentlichen Weg handelt, muss erst geprüft werden. Wenn ja, wird Bgm. Herr Kupfer diese Angelegenheit mit Herrn Teichmann besprechen. Weil die genaue Lage des Weges den Gemeindevertretern nicht bekannt ist, erklärt sich GV Herr Bandt bereit, einen Vor-Ort- Termin zu vereinbaren. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass die Ansammlung des Regenwassers an der Straße liegt und dieses Problem bei einem Ausbau gelöst wird. Ab 19:20 Uhr nimmt GV Frau Kraatz an der GV-Sitzung teil.

3 3 3. In Bezug auf die Lindenallee in Suckwitz fragt sie an, ob es nicht eine Möglichkeit gibt eine Satzung zu erlassen, in der die Bürger dazu verpflichtet werden die Straßenränder zu pflegen. 4. Einwohnerin B gibt bekannt, dass in Suckwitz die Straßenlampen defekt sind. 5. Es wird angeregt, dass die Steine an der Straße unmittelbar vor ihrem Grundstück entfernt werden sollten (Unfallgefahr). 6. Einwohnerin B bemängelt, dass es in Suckwitz Ferienhäuser gibt, für die keine Mülltonnen bestellt wurden. Außerdem wohnen einige Familien das ganze Jahr dort. Somit sieht die Umwelt dementsprechend aus. 7. Sie informiert, dass viele Ferienhausbesitzer Hunde haben und der Hundekot überall liegt. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass es schon seit längerer Zeit keine ABM mehr gibt. Mit den Kräften die zur Verfügung stehen, schafft man es nicht in allen Ortsteilen gleichzeitig die Straßenränder zu mähen. Aber auch in Suckwitz wurden die Straßenränder mindestens einmal gemäht. Außerdem plädiert er dafür, dass auch Eigeninitiativen entwickelt werden sollten. Eine Straßenreinigungssatzung hat die Gemeinde beschlossen. Bgm. Herr Kupfer wird die Reparatur in der nächsten Woche in Auftrag geben. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass er diese Angelegenheit mit Herrn Teichmann besprechen wird. Zuvor muss hier sicherlich die Grenzsuche erfolgen. Bgm. Herr Kupfer regt an, dass sie beim Landkreis Anzeige erstatten soll. Auch diese Angelegenheit wird der Bgm. mit Herrn Teichmann besprechen. Einwohner C informiert, dass für die Asylbewerber schon Möbelspenden eingegangen sind. Er fragt an, was damit passieren soll und unterbreitet den Vorschlag, dass diese vorerst in einer leeren Wohnung untergestellt werden und dann von dort auf Nachfrage verteilt werden könnten. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass er auch keine andere Lösung weiß, als hierfür eine leere Wohnung zu nutzen. Außerdem informiert Einwohner C darüber, dass an dem Tag an dem die Asylbewerber belehrt wurden, ein ungeheuerlicher Krach im Aufgang zu hören war. Einwohner D informiert über den neu gebildeten Verein und bittet darum, in der nächsten GV-Sitzung die Gemeindevertreter und Einwohner genau über die Vorhaben dieses Vereins unterrichten zu können. Zum Beispiel stellt man sich vor, einen Bürgerbus einzurichten. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass die Betreuerin versprochen hat, dass zukünftig ab 22:00 Uhr nur noch Zimmerlautstärke eingehalten wird. Außerdem muss die Gemeinde überlegen, ob sie einen Gemeinschaftsraum einrichten könnte, wo sich die Asylbewerber treffen können. Bgm. Herr Kupfer sagt zu, dass er diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung setzen wird. GV Herr Henning ist der Meinung, dass der jetzige Linienverkehr ausreicht. Somit wird in der Gemeinde kein Bürgerbus benötigt. Das muss dann geklärt werden.

4 4 Weitere n ergehen nicht.. C) Punkt 3: Wiedereröffnung der öffentlichen Sitzung Bgm. Herr Kupfer eröffnet um 20:00 Uhr wieder die öffentliche GV-Sitzung. Punkt 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung Es werden keine Änderungsanträge zur vorliegenden Tagesordnung gestellt. Bgm. Herr Kupfer lässt über die vorliegende Tagesordnung abstimmen. - einstimmig dafür - Damit ist die vorliegende Tagesordnung einstimmig gebilligt. Punkt 5: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom Änderungsanträge zur vorliegenden Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. Bgm. Herr Kupfer lässt über den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom abstimmen. - einstimmig dafür - Damit ist der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom gebilligt. Punkt 6: Bericht des Bürgermeisters Bgm. Herr Kupfer erklärt, dass in der Einwohnerfragestunde schon fast alles besprochen wurde, deshalb wird er seinen Bericht auf wenige Punkte beschränken. - Der Uferbereich der Badestelle wurde verbreitert und im Frühjahr erfolgt die Fertigstellung. - Die Schweinemastanlage wurde von der Raumordnung als unbedenklich erklärt. Jetzt geht es wieder in die Genehmigungsphase. Er berichtet, dass die Bürgerinitiative das Verfahren noch einmal prüfen wird und sich eventuell an den Petitionsausschuss wenden will. Damit endet der kurze Bericht des Bürgermeisters. Anfragen ergehen nicht. Punkt 7: Beschluss über die Resolution für die angemessene Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote im Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2016 DS-Nr. 01/16 Bgm. Herr Kupfer erläutert kurz die Beschlussvorlage DS-Nr. 01/16 und bittet um Abstimmung.

5 5 Ja-Stimmen: 6 und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 Punkt 8: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014, DS-Nr. 02/16 Der Protokollführer erklärt kurz die Beschlussvorlage und deren Ergebnisse des Jahresabschlusses Durch die Gemeindevertreter werden keine Anfragen gestellt. Anschließend kommt die DS-Nr. 02/16 zur Abstimmung. Ja-Stimmen: 6 und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 Punkt 9: Beschluss zur Entlastung des Bürgermeisters für den Jahresabschluss 2014 DS-Nr. 03/16 Bgm. Herr Kupfer übergibt um 20:10 Uhr auf Grund von 24 KV M-V wegen Befangenheit die Sitzungsleitung an die 1. stellv. Bgmn. Frau Vermij. Er nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP teil. Die 1. stellv. Bgmn. Frau Vermij erläutert kurz die vorliegende Beschlussvorlage. Durch die Gemeindevertreter werden keine Anfragen gestellt. Sie bittet um Abstimmung über die DS-Nr. 03/16. Ja-Stimmen: 5 und Abstimmung nicht mitgewirkt: 1 Um 20:12 Uhr übergibt die 1. stellv. Bgmn. Frau Vermij wieder die Sitzungsleitung an den Bgm. Herrn Kupfer. Punkt 10: Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 DS-Nr. 04/16 Durch den Protokollführer wird die vorliegende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan erläutert. Es werden alle n ausführlich beantwortet.

6 6 Anschließend lässt Bgm. Herr Kupfer über die DS-Nr. 04/16 abstimmen. Ja-Stimmen: 6 und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 Punkt 11: Anträge und Anfragen - GV Herr Ahlmann informiert darüber, dass er den Weg nach Alt Sammit nicht mehr alleine in Stand halten kann. Bgm. Herr Kupfer antwortet, dass er diese Angelegenheit mit Herrn Teichmann besprechen wird. - GV Frau Vermij gibt einen kurzen Bericht über die Asylbewerber. Zurzeit sind drei Familien im Wohnblock untergebracht. Sie regt an eine Spendenkammer einzurichten, um dort Kleidungstücke und ähnliches zu sammeln und dann von dort zu verteilen. Was ganz dringend gebraucht wird sind Gardinen für die Fenster. Im Anschluss daran erfolgt eine längere Diskussion. - GV Frau Vermij informiert darüber, dass am 8. März eine Frauentagsfeier im Kornspeicher stattfindet. Weitere Anträge und Anfragen werden nicht gestellt. Bgm. Herr Kupfer beendet den öffentlichen Teil der GV-Sitzung um 21:04 Uhr. D) Nicht öffentlicher Teil - siehe Anlage - Bgm. Herr Kupfer beendet die GV-Sitzung der Gemeinde Reimershagen um 21:15 Uhr. ausgefertigt am: Datum: Kupfer Bürgermeister Schultze Protokollführer