APA/OTS USA EUROFIGHTER 11. APRIL 2007

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1 APA/OTS USA EUROFIGHTER 11. APRIL 2007 Eurofighter: Wolfs Befragung beginnt erst am Nachmittag (APA )... 3 Eurofighter: Platter will Vorwürfe gegen Wolf nicht beurteilen... 4 (APA )... 4 Eurofighter: Die Schlüsselfiguren (APA )... 5 Eurofighter - Hoeveler: "Keine neue Lage" (APA )... 6 Kalina: Platters persönliche Distanzierung vom Eurofighter auffällig, aber zu wenig (OTS )... 6 Kräuter: Wolf bezeichnete 2003 Creativ-Promotion als "seine Firma"... 7 (OTS )... 7 Eurofighter - Scheibner: "Für Wolf gilt Unschuldsvermutung"... 8 (APA )... 8 Eurofighter: Kräuter findet "Darlehen-G'schichtl" unglaubwürdig... 9 (APA )... 9 Strache: Eurofighter-Skandal beschädigt Ansehen der Republik (OTS ) Erich Wolf - Mit dem Eurofighter im Sinkflug (APA ) Eurofighter: Strache fürchtet um "Ansehen der Republik" (APA ) Eurofighter: Wolf weist Vorwürfe zurück (APA ) Eurofighter - Pilz: Steininger-"Darlehen" wahrscheinlich "EADS-Geld" (APA ) "KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Über den Wolken keine grenzenlose Freiheit" (OTS ) Eurofighter - Haider fordert Einstellen der Zahlungen (APA ) Eurofighter - Darabos: Wolf vorläufig vom Dienst suspendiert (APA ) Stichwort: Verbotene Geschenkannahme (APA ) ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Darabos beauftragt Top-Jurist für Eurofighter-Vertragsausstieg (OTS ) Eurofighter - Darabos 2 - "Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen" (APA ) Eurofighter - Darabos: Koziol prüft Vertragsausstieg (APA ) Mr. Eurofighter abgefangen - Wolf vorläufig suspendiert AM (APA ) Eurofighter: Fekter in Causa Wolf gelassen (APA )... 25

2 2 "Die Presse" Leitartikel: Der U-Ausschuss zeigt Zähne von Martin Fritzl (OTS ) "Kleine Zeitung" Kommentar: "Trotzdem - der politische Preis für den Ausstieg bleibt zu hoch" (von Hans Winkler) (OTS ) Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Vom bitteren Nachgeschmack (von Gabi Russwurm-Biro) (OTS ) Eurofighter - Darabos: Ich würde natürlich aussteigen (APA ) Eurofighter - Kletecka: Sind Ausstieg näher denn je (APA ) Eurofighter - Wolf will rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen (APA )... 33

3 Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss 3 Eurofighter: Wolfs Befragung beginnt erst am Nachmittag (APA ) Utl.: "Airchief" muss vor Disziplinarbehörde "Darlehen" von Steininger erklären = Wien (APA) - Die mit Spannung erwartete Befragung von "Airchief" Erich Wolf vor der Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums am Dienstag beginnt erst am Nachmittag, hieß es aus der Rossauer Kaserne. Der Generalmajor muss die am Freitag bekannt gewordenen Geldflüsse an die Firma seiner Frau, in der er Prokurist und Kommanditist ist, erklären. Laut einer der APA vorliegenden Rechnung hat die in Wiener Neustadt ansässige Kommanditgesellschaft "Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft" im Dezember Euro vom EADS- Lobbyisten Erhard Steininger erhalten. Das Geld war laut Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, ein "Darlehen", für das sie "irgendeine Rechnung" ausgestellt und das sie nach eigenen Angaben noch nicht zurückgezahlt hat. Steininger ist Trauzeuge des Ehepaares Wolf und Vermittler des umstrittenen Werbevertrags der Rumpolds in Höhe von 6,6 Mio. Euro. Nun muss geklärt werden, ob die Euro mit dem Eurofighter-Deal zu tun haben. In diesem Fall könnten die Chancen auf einen Vertragsausstieg steigen. Wolfs Frau und EADS schlossen das zuletzt freilich aus. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kündigte nach dem Aufkommen der Affäre gegen Wolf eine Anzeige wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an. Darüber hinaus wird das bereits laufende Disziplinarverfahren gegen den Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt erweitert. Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums hatte bereits im Februar der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches übermittelt. Diese stand im Zusammenhang mit der so genannten "Schießparty". Die Kosten für das Fest anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses 2003, zudem Wolf als Luftwaffenchef geladen hatte, waren von der Eurofighter GsmbH bezahlt worden.

4 4 Darabos schloss zuletzt eine Suspendierung Wolfs nicht aus. Die heutige Befragung vor der Disziplinarbehörde könnte unter anderem mit einer vorläufigen Enthebung vom Dienst enden. Für Wolf und sein Frau gilt die Unschuldsvermutung. (Schluss) pm/dru Verteidigung/Bundesheer/Eurofighter/ÖVP Eurofighter: Platter will Vorwürfe gegen Wolf nicht beurteilen (APA ) Utl.: Ex-Verteidigungsminister schiebt Verantwortung von sich: "War damals noch Bildungslandesrat" = Wien (APA) - Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter (V) will die Vorwürfe gegen "Airchief" Erich Wolf im Zusammenhang mit der Zahlung von Euro von EADS-Lobbyist Erhard Steininger derzeit "nicht beurteilen". Diese Vorgänge würden in eine Zeit fallen, in der er noch Bildungslandesrat gewesen sei, schob Platter die Verantwortung am Dienstag in einer Pressekonferenz von sich. Abgesehen von dieser Feststellung ließ sich Platter wenig Konkretes zu der Causa entlocken. So wollte er weder rechtlich noch politisch beurteilen, ob man nun einem Ausstieg aus dem Vertrag näher gerückt sei. "Ich teile die Position des Verteidigungsministers Norbert Darabos (S), dass sich Wolf nun erklären muss", meinte Platter. Zu Mutmaßungen bezüglich eventueller Ausstiegsszenarien ließ sich der Innenminister trotz zahlreicher Frage-Variationen der Journalisten nicht hinreißen. Er bekenne sich weiterhin klar zur "lückenlosen Luftraumüberwachung in Österreich, die auch im Regierungsübereinkommen fest gehalten sei", so Platter. Ob man diese auch mit anderen Flugzeugen als dem Eurofighter gewährleisten könne, wollte er nicht kommentieren. Der Eurofighter sei ein "gutes Gerät", meinte der Innenminister dazu nur. Den Eurofighter-Vertrag bezeichnete er weiterhin als "ausgezeichnet".

5 Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/U-Ausschuss/Hintergrund/Grafik 5 Eurofighter: Die Schlüsselfiguren (APA ) Utl.: Grafik = Wien (APA) - Die Eurofighter-Affäre hat sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Ins Visier des Eurofighter-U-Ausschusses sind neben dem Ehepaar Erika und Gernot Rumpold zuletzt auch Beamte aus dem Verteidigungsministerium geraten, die Verbindungen zum EADS-Lobbyisten Erhard Steininger haben. "Airchief" Erich Wolf muss heute wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme vor der Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums aussagen. Die Firma von Wolfs Frau, in der der Generalmajor Prokurist und Kommanditist ist, hat im Dezember Euro von Steininger erhalten. Das Geld war laut Anna Maria Frühstück-Wolf ein "Darlehen", für das sie "irgendeine Rechnung" ausgestellt hat. Steininger hat Verbindungen nicht nur zum Ehepaar Wolf, dessen Trauzeuge er ist, sondern auch zu den Eurofighter-Werbern Erika und Gernot Rumpold. Er hat ihren Millionen-Werbevertrag mit EADS vermittelt. Für den Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) - einer der größten Eurofighter- Gegner - sind mit den neuen Enthüllungen die Chancen für einen Vertragsausstieg "dramatisch gestiegen". Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zeigte sich zuletzt zurückhaltender und warnte vor "Euphorie". Die Jet-Hersteller schließen aus, dass EADS-Geld an Wolf geflossen ist und wollen von einem Vertragsausstieg nichts wissen. (Schluss) pm/dru

6 Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss 6 Eurofighter - Hoeveler: "Keine neue Lage" (APA ) Utl.: Hersteller gehen "im Augenblick" davon aus, dass sich am Vertrag nichts ändert = Wien (APA) - Die Eurofighter-Hersteller verfolgen die Entwicklung in Österreich, sehen aber vorerst "keine neue Lage". Das sagte Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler am Dienstag auf APA-Anfrage. Man habe diesen Sachverhalt (Geldflüsse vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger in Richtung "Airchief" Erich Wolf, Anm.) nicht gekannt und gehe davon aus, dass die damit befassten österreichischen Stellen, Verteidigungsministerium und U-Ausschuss, die Sache klären werden. Er könne keine "rechtliche Bewertung" abgeben, "im Augenblick" gehe man aber davon aus, dass sich am Vertrag nichts ändere, da man eine "weiße Weste" habe, so Hoeveler. Der Sprecher wies Darstellungen zurück, wonach in Deutschland heute in dieser Sache eine Krisensitzung satt finden würde. Man setze sich zwar damit auseinander, warte aber die Prüfung durch die österreichischen Stellen ab. (Schluss) pm/dru SPÖ/Kalina/Eurofighter/ÖVP Kalina: Platters persönliche Distanzierung vom Eurofighter auffällig, aber zu wenig (OTS ) Utl.: ÖVP soll aktiv an Eurofighter-Storno mitwirken = Wien (SK) - Die ÖVP soll dringend Verteidigungsminister Norbert Darabos bei seinen Bemühungen um den Eurofighter-Vertragsausstieg unterstützen, fordert SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Die Volkspartei solle nun so rasch wie möglich ihre Linie zum umstrittenen Flugzeugankauf überdenken. "Spätestens nach dem Auffliegen der Geldflüsse zwischen EADS-Lobbyist Steininger und Airchief Wolf muss

7 auch der ÖVP klar sein, dass jetzt die Möglichkeit besteht, den Steuerzahlern sehr viel Geld zu sparen", so Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 7 Die ÖVP sei jetzt gefordert, "nicht auf zwei Hochzeiten zu tanzen", bezog sich Kalina auf die heutigen Aussagen Günther Platters in dessen Pressekonferenz mit ÖVP- Generalsekretär Missethon. "Platter führt angesichts der Ungereimtheiten und der dubiosen Geldflüsse rund um die Entstehung des Vertrages mit EADS ein Rückzugsgefecht zum Thema Eurofighter, was an sich positiv zu bewerten ist. Auf der anderen Seite aber spricht Platter immer noch von einem 'ausgezeichneten' Vertrag", kritisiert Kalina. "Gerade der Knebelungsvertrag zwischen EADS und der Republik wird aber in der Öffentlichkeit als Schaden für den österreichischen Steuerzahler wahrgenommen. Es ist jetzt an der Zeit Verteidigungsminister Darabos aktiv zu unterstützen, um den Österreichern Geld sparen zu helfen", fordert Kalina. Es habe sich auch gezeigt, wie wichtig die Arbeit des Eurofighter- Untersuchungsausschusses sei. In Anbetracht der Affäre Rumpold oder der fragwürdigen Verbindungen zwischen EADS-Vertretern und hochrangigen Militärs könne man die Arbeit der Parlamentarier als nicht wertvoll genug für Demokratie und Transparenz einschätzen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) gd SPÖ/Kräuter/Eurofighter-U-Ausschuss/Wolf/EADS Kräuter: Wolf bezeichnete 2003 Creativ-Promotion als "seine Firma" (OTS ) Utl.: Gattinnen-Darlehen-G'schichtl völlig unglaubwürdig = Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter stellt fest, dass "Airchief" Erich Wolf selbst die Firma "Creativ Promotion" als "seine Firma" bezeichnet hat. Kräuter: "Wolf war alleiniger Kommanditist und als allein zeichnungsberechtigter Prokurist de facto Chef der Firma. Dies hat er auch in einem Interview mit der Presse am definitiv bestätigt." Schon damals standen Korruptionsvorwürfe im Raum, eine anonyme

8 Sachverhaltsdarstellung war dem Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft, Friedrich Matousek zugegangen. **** 8 Kräuter erläutert weiter: "Wolf hat damals öffentlich behauptet, es wäre niemals EADS-Geld an seine (!) Firma geflossen, seit einer Flugshow in Wiener Neustadt seien - sagt Wolf - sowohl die Firma Accutronic, die im alleinigen Besitz seiner Frau sei, als auch die Creativ Promotion de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil die offizielle Liquidation teuer sei." Damit sei das kuriose "Gattinnen- Darlehen-G'schichtl" völlig unglaubwürdig, so Kräuter, der zudem für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Freitag u. a. einen Beweisantrag im Zusammenhang mit den Finanzunterlagen der Firma "Accutronic" ankündigt. In Richtung Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bekräftigt Kräuter, dass man sich bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. April ein Bild davon machen werde, wie "weiß" die Weste der EADS-Verantwortlichen tatsächlich sei. Im Übrigen wäre es, so der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ohnehin höchst an der Zeit, dass Faltlhauser, Mauthe, Hoeveler & Co nach den vielen Terminabsagen endlich zur Aufklärung der Eurofighter-Causa im Parlament beitragen. (Schluss) gd/mp Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament Eurofighter - Scheibner: "Für Wolf gilt Unschuldsvermutung" (APA ) Utl.: Ex-Verteidigungsminister ärgert sich über Vorverurteilungen = Wien (APA) - Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner ärgert sich über "ständige Vorverurteilungen" im Zusammenhang mit den Eurofightern. Zwar müsse man die Vorgänge rund um "Airchief" Erich Wolf lückenlos aufklären, so lange es aber keine eindeutigen Beweise dafür, dass "bei dessen beruflicher Tätigkeit etwas nicht korrekt abgelaufen ist", gebe, gelte auch für Wolf die Unschuldsvermutung, so Scheibner. Die ständigen "Vorverurteilungen" in Sachen Kampfjets seien nur "der Versuch der ehemaligen

9 Opposition ihre Wahlversprechen aufrechtzuerhalten", so der BZÖler am Dienstag gegenüber der APA. 9 "Wenn der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister auf einen Vertragsausstieg hoffen, dann sollen sie als verfassungsrechtlich zuständige Organe auch sagen, wie sie die Luftraumüberwachung garantieren wollen", empörte sich der BZÖ-Abgeordnete. Auf Spekulationen, welche Konsequenzen Beweise für Schmiergeldzahlungen an Wolf haben könnten, will sich Scheibner nicht einlassen: "Ich ärgere mich schon seit Wochen und Monaten über die Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Eurofightern", schimpfte er. So werde einfach der Rechtsstaat ausgeschaltet, alle Beschuldigten würden sofort zu Verurteilten gemacht, es gebe keine Vertraulichkeit mehr, so der Ex-Verteidigungsminister, der nach wie vor davon überzeugt ist, dass bei der Eurofighter-Beschaffung "alles korrekt abgelaufen ist". Von privaten Kontakten zwischen Wolf und dem EADS-Lobbyisten Erhard Steininger habe er in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister nichts gewusst, meinte Scheibner. Dass die beiden beruflich miteinander zu tun hatten, sei ihm selbstverständlich bekannt gewesen, so der BZÖ-Abgeordnete. (Schluss) dg/dru Eurofighter/Bundesheer/U-Ausschuss/Parlament/SPÖ Eurofighter: Kräuter findet "Darlehen-G'schichtl" unglaubwürdig (APA ) Utl.: SPÖ-Abgeordneter: Wolf bezeichnete 2003 "Creativ-Promotion" als "seine Firma" = Wien (APA) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, findet "das kuriose 'Gattinnen-Darlehen-G'schichtl' völlig unglaubwürdig". "Airchief" Erich Wolf habe nämlich die Firma "Creativ Promotion", die vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger Euro erhalten hat, als "seine Firma" bezeichnet.

10 10 "Wolf war alleiniger Kommanditist und als allein zeichnungsberechtigter Prokurist de facto Chef der Firma. Dies hat er auch in einem Interview mit der Presse am 19. März 2003 definitiv bestätigt." Wolf war damals in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf der Korruption verdächtigt worden. "Wolf hat damals öffentlich behauptet, es wäre niemals EADS-Geld an seine Firma geflossen, seit einer Flugshow in Wiener Neustadt seien - sagt Wolf - sowohl die Firma Accutronic, die im alleinigen Besitz seiner Frau sei, als auch die Creativ Promotion de facto stillgelegt. Man lasse sie nur weiter bestehen, weil die offizielle Liquidation teuer sei", so Kräuter. In Richtung Eurofighter-Sprecher Wolfdietrich Hoeveler bekräftigt Kräuter, dass man sich bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. April ein Bild davon machen werde, wie "weiß" die Weste der EADS-Verantwortlichen tatsächlich sei. (Schluss) pm/dru FPÖ/Strache/Eurofighter Strache: Eurofighter-Skandal beschädigt Ansehen der Republik (OTS ) Utl.: Sumpf noch lange nicht trockengelegt = Wien (OTS) - "Der Eurofighter-Deal gleicht immer mehr einem Sumpf aus Korruption und Halbwahrheiten", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. HC Strache. Die jüngste Geschichte rund um Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf und dem im Raum stehenden Verdacht der verbotenen Geschenkannahme im Zusammenhang mit der Eurofighter-Entscheidung sei sowieso nur mehr ein weiteres Mosaiksteinchen im schwarz-orangen Sittenbild der Eurofighter-Beschaffung. Die SPÖ und ihr Verteidigungsminister müssten nun umgehend die Notbremse ziehen, um weiteren Schaden vom Ansehen der Republik und der Landesverteidigung unserer Heimat

11 11 abzuwenden, so Strache. Ein Ausstieg aus diesem Knebelvertrag mit EADS müsse ab sofort oberste Priorität für Kanzler Gusenbauer und Minister Darabos haben. Die österreichischen Steuerzahler seien im Zusammenhang mit der Beschaffung dieser Flugzeuge auf ungeheuerlichste Art und Weise hinters Licht geführt worden. Gerade die ÖVP sei bis heute nicht bereit, sich ihr Versagen bei der Abwicklung dieses teuersten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik einzugestehen. Viel mehr seien die Volkspartei und ihre orangen Helferleins vom BZÖ weiterhin damit beschäftigt, soviel wie nur möglich unter den Teppich zu kehren. "Die FPÖ steht ohne Wenn und Aber zur Landesverteidigung auch in der Luft. Dieser Eurofighter- Sumpf hat jedoch mit einem ordentlichen Ankauf von Abfangjägern rein gar nichts zu tun. Wir sind vielmehr der österreichischen Bevölkerung zur Wiedergutmachung dieser ungeheuerlichen, von schwarz-orangen Politikern verschuldeten Vorfälle verpflichtet", so Strache. Eurofighter/Bundesheer/U-Ausschuss/Parlament/Wolf/Porträt Erich Wolf - Mit dem Eurofighter im Sinkflug (APA ) Utl.: "Airchief" droht Suspendierung = Wien (APA) - In APA292 muss es im vierten Absatz richtig heißen: Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser (nicht: Ex-Verteidigungsminister). KORRIGIERTE FASSUNG Erich Wolf - Mit dem Eurofighter im Sinkflug BILD Utl.: "Airchief" droht Suspendierung = Wien (APA) - Aus der Begeisterung für die Eurofighter könnte für Erich Wolf ein unrühmliches Karriereende werden. Der begeisterte Flieger versinkt seit Beginn der Eurofighter-Untersuchung immer tiefer in die Jet-Affäre. Der mit ausgeprägtem Selbstvertrauen ausgestattete "Airchief" wurde vom Verteidigungsministerium bereits zwei Mal angezeigt und mit einem Disziplinarverfahren bedacht. Wolfs Nähe zum

12 EADS-Lobbyisten Erhard Steininger brachte aber nicht nur den Generalmajor ins 12 Wanken, sondern das gesamte Eurofighter-Projekt. Der 57-jährige Wolf kann auf eine militärische Bilderbuchkarriere zurückblicken: Nach der Ausbildung zum Berufsoffizier wurde er Einsatzpilot und schaffte es in den 70er Jahren mit der Saab 105 zum "Militärflug-Solo-Weltmeister" stieg er bis zum Chef der Luftstreitkräfte auf, verlor aber im Zuge der Reform dieses Amt und musste sich mit dem Titel "Airchief" begnügen. Seine Bewerbung für den offenen Posten als Chef der Austrian Airlines vergangenes Jahr blieb erfolglos. Seit Beginn der parlamentarischen Untersuchung ist Wolf, Gesamtverantwortlicher für Einführung der Abfangjäger, im Visier der Parlamentarier. Der frühere Luftwaffenchef, der das Fliegen mit dem Eurofighter "urgeil" findet, hat als einer von fünf Unterkommissionsleitern in der Bewertungskommission des Verteidigungsministeriums die besten Noten für den "Typhoon" abgegeben. Er ließ es sich auch nicht nehmen, den Jungerfernflug des ersten österreichischen Eurofighters im März hautnah mitzuerleben. Nachdem ihm die Dienstreise nicht genehmigt wurde, fuhr er gemeinsam seinem Kollegen Brigadier Andreas Knoll mit dem Privatauto zum EADS-Werk im bayrischen Manching. Der erste Stolperer Wolfs kam mit Bekanntwerden der berüchtigten "Schießparty", bei der auf ein Bild von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geschossen worden war. Wolf hatte zu dem Fest anlässlich des Vertragsabschlusses geladen, die Rechnung beglich aber Eurofighter. Die Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums brachte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung gegen Wolf wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauches ein. Wolf selbst zeigte kein Verständnis für die Aufregung, denn Spaß müsse möglich sein. Kaum zum Lachen zumute dürfte dem "Airchief" sein, nachdem jetzt bekannt wurde, dass von Steininger im Jahr Euro an die Firma von Wolfs Frau, in der er Prokurist und Kommanditist (Einlagesumme: Schilling bzw Euro) ist, geflossen sind. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erstattete in der Sache Anzeige wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme. Gegen Wolf ist ein Disziplinarverfahren im Laufen.

13 13 Die Nebenbeschäftigungen des 1949 in Wien geborenen vierfachen Vaters waren schon früher kritisiert worden. Er organisierte schon seit den neunziger Jahren unter anderem Flugshows und pflegte gute Kontakte zu Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz, in dessen Unternehmen Wolfs Tochter arbeitet. Wolf fühlt sich nach eigenen Angaben keiner Partei oder Vorfeldorganisation angehörig. (Schluss) pm/lm Eurofighter/Verteidigung/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss/FPÖ/Strache Eurofighter: Strache fürchtet um "Ansehen der Republik" (APA ) Utl.: FPÖ-Chef: "SPÖ muss umgehend die Notbremse ziehen" = Wien (APA) - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befürchtet durch die Eurofighter- Affäre Schaden für das Ansehen der Republik und die Landesverteidigung. Er forderte die SPÖ auf, "umgehend die Notbremse zu ziehen". Ein Ausstieg aus dem "Knebelvertrag" mit EADS müsse ab sofort "oberste Priorität" für Kanzler Alfred Gusenbauer und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide S) haben, sagte Strache, für den der Eurofighter-Deal "immer mehr einem Sumpf aus Korruption und Halbwahrheiten gleicht". Der ÖVP warf Strache am Dienstag in einer Aussendung vor, bis heute nicht bereit zu sein, "sich ihr Versagen bei der Abwicklung dieses teuersten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik einzugestehen". Vielmehr seien die Volkspartei und "ihre orangen Helferleins vom BZÖ weiterhin damit beschäftigt, so viel wie nur möglich unter den Teppich zu kehren". (Schluss) pm/dru

14 14 Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss Eurofighter: Wolf weist Vorwürfe zurück (APA ) Utl.: Anna Maria Frühstück-Wolf: "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun" = Wien (APA) - "Airchief" Erich Wolf hat nach seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurückgewiesen. Die über die Medien kolportierten Vorwürfe "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend", sagte der Generalmajor am Dienstag gegenüber der APA. "Die weitere Vorgehensweise obliegt der Dienstbehörde. Sie werden daher verstehen, dass ich keine weiteren Aussagen treffen kann", so Wolf. Die Befragung bezeichnete er als Gelegenheit, offiziell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, bekräftigte gegenüber der APA einmal mehr, dass das "Darlehen" von Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen sei. Sie sei mit der Aussage, wonach ihr Mann mit Steininger darüber gesprochen hätte, falsch zitiert worden. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", sagte Frühstück-Wolf. Auf ihre Ladung vor dem U-Ausschuss will sie sich "gut vorbereiten", da sie "sicher nervös sein" werde. Zum Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen ihren Mann wollte Frühstück-Wolf nicht viel sagen, stellte aber fest, dass die "guten Menschen oft die Blöden" seien. (Schluss) pm/dru

15 Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss/Grüne/Pilz 15 Eurofighter - Pilz: Steininger-"Darlehen" wahrscheinlich "EADS-Geld" (APA ) Utl.: Ausschuss-Vorsitzender will weitere Sitzungstermine im April = Wien (APA) - Für den Vorsitzenden des Eurofighter-U-Ausschusses, Peter Pilz (G), kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Geldflüssen in Richtung "Airchief" Erich Wolf um "EADS-Gelder" gehandelt habe. "Es erscheint mir wahrscheinlich, dass es EADS-Gelder waren." Der Konzern müsse jetzt das Gegenteil beweisen, so Pilz gegenüber der APA. Aus seiner Sicht handle es sich bei den knapp Euro, die vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Wolfs Frau geflossen sind, nicht um ein Darlehen, sondern um eine Schenkung. Pilz hält es auch für "undenkbar", dass der Kaufvertrag in seiner jetzigen Form abgewickelt wird. Es müsse nach den neuen Erkenntnissen "zumindest eine dramatische Verringerung der Stückzahl" geben, wobei der Ausstieg das Ziel bleibe. Dem Jet-Hersteller richtete Pilz aus, dass Österreich "keine Bananenrepublik" sei und die Position von Eurofighter "schwächer ist als sie glauben". Von ÖVP und BZÖ forderte Pilz angesichts der neuen Enthüllungen, "auch wenn sie keine Freude damit haben", Zustimmung zu mindestens zwei weiteren Sitzungsterminen im April. Sein Wunsch wären insgesamt fünf Termine in diesem Monat gewesen, derzeit gibt es eine einzige Sitzung. Am kommenden Freitag wird der Ausschuss in einer nicht medienöffentlichen Sitzung Wolf und dessen Frau sowie weitere in Zusammenhang mit dem Steuerakt von Steininger stehende Personen geladen und die Öffnung weiterer Steuerakte beschließen. (Schluss) pm/dru

16 16 Pressestimmen/Politik/Verteidigung "KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Über den Wolken keine grenzenlose Freiheit" (OTS ) Utl.: Jetzt ist das Sittenbild in Politik und Heer wichtig, später der Jet-Vertrag. = Wien (OTS) - Wieder einmal läuft eine Diskussion völlig falsch. Ob der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nach Bekanntwerden eines dubiosen Geldflusses vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger zur Firma des Gesamtverantwortlichen für das Eurofighter-Projekt beim Bundesheer möglich ist oder nicht, ist vorerst überhaupt nicht das Thema. Da können noch so viele Politiker bei SPÖ, Grünen und FPÖ mit der vermeintlich "rauchenden Pistole" herumfuchteln. Das ist eine reine Rechtsfrage. Auch das Problem mit einer eventuellen "Vorverurteilung" des Generalmajors und "Airchiefs" Erich Wolf vor seiner Einvernahme durch die Disziplinarkommission des Verteidigungsministeriums ist völlig irrelevant. Da mögen sich noch so viele Verteidiger des Eurofighter-Vertrages oder ehemalige Verantwortliche wie Ex-Minister Herbert Scheibner moralisch entrüsten. Das ist reine Ablenkung. Was die Öffentlichkeit interessieren und erschüttern sollte: Der frühere Luftwaffenchef Wolf hat sich trotz seiner Freundschaft mit Eurofighter-Lobbyist Steininger nicht von vornherein als Mitglied der Bewertungskommission für die größte Anschaffung der Zweiten Republik für befangen erklärt. Das wäre die einzig mögliche saubere Verhaltensweise gewesen. Die Eurofighter-Firma bezahlte eine von Wolf veranstaltete Jubelfeier. Wolf hat vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments bezüglich seiner Privatfirma nachweisbar nicht die volle Wahrheit gesagt. Die Firma seiner Frau hat vom Profiteur der Eurofighter-Beschaffung Geld bekommen - und der Mann wurde nach alldem nicht sofort bis zur Klärung aller Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Das wäre vergangenen Freitag die einzig saubere Reaktion des Verteidigungsministeriums gewesen. Es gibt offenbar eine Schnittstelle von Dummheit und Unverfrorenheit, denn dilettantischer kann man sich in einer so spektakulären Sache wohl nicht verhalten. Der wirklich entscheidende Punkt aber ist: In welchem Ambiente sind solche Vorgänge überhaupt möglich? Entweder der Ex-Luftwaffenchef ist nicht intelligent

17 17 genug, um offenkundige Unvereinbarkeiten während der Entscheidung für den Ankauf der Abfangjäger zu erkennen und sich abzusichern. Und dumm genug, auch jetzt das Anrüchige nicht zu sehen. Dann wäre er aber für seine hohe Position ungeeignet. Das ist die Verantwortung jener, die ihn befördert haben und gewähren ließen. Schlimm, denn es geht um Sicherheit und Steuergeld. Oder in Landesverteidigung und Politik ist die Unverfrorenheit die Norm. Dann durfte Wolf glauben, über den Wolken sei die Freiheit grenzenlos, alles erlaubt, nichts für die Öffentlichkeit je sichtbar. Laut Ministerium ist Wolf Militärweltmeister im Kunstflug. Vielleicht hält er deshalb viel von Loopings - im Bereich der Berufsethik halt. Sollte das Ministerium ihm in dieser Causa eine sanfte Landung gestatten, wäre das Anlass zu großer Sorge. Nein, zu allergrößter Sorge. Verteidigung/Eurofighter/BZÖ/Kärnten/Haider Eurofighter - Haider fordert Einstellen der Zahlungen (APA ) Utl.: Kärntner LH im "Kurier": BZÖ-Abgeordnete "höflich einladen jede Neugestaltung des Vertrags zu unterstützen" = Wien (APA) - Der "Eurofighter-Deal sollte einmal ausgesetzt werden", fordert Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) im "Kurier". "Ich schlage ein Eurofighter- Moratorium vor". Haider zweifelt, ob die versprochenen Gegengeschäfte realisiert wurden. "Das waren doch leere Versprechungen". Deshalb sollten die Eurofighter- Zahlungen vorerst eingestellt werden. Haider meinte ferner, es sollte Druck auf EU-Ebene ausgeübt werden. Der Eurofighter-Konzern EADS bekomme "riesige EU-Fördermittel. Die werden sich hüten, die Republik als Mitglied der EU zu klagen". Darauf angesprochen, dass das BZÖ im Parlament auf Pro-Eurofighter-Kurs sei, meinte Haider, er werde die orangen Abgeordneten in Wien "höflich einladen, jede Neugestaltung des Vertrags im Sinn der Republik zu unterstützen".

18 18 Der gesamte Eurofighter-Deal sei ihm "immer dubios" erschienen. Allerdings bezweifelt Haider, dass die Causa um Ex-Luftwaffenchef Erich Wolf allein rechtlich für einen Vertragsausstieg reicht. "Es ist ja bekannt, dass Wolf auch Kontakte zu den Schwarzen hatte. Man sollte also zudem auch mal die Spuren in die Eurofighter- Partei ÖVP verfolgen", so Haider. (Schluss) jep/lm Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss ** E I L T Eurofighter - Darabos: Wolf vorläufig vom Dienst suspendiert (APA ) Utl.: Verdacht des Geldflusses nicht entkräftet = Wien (APA) - Der für die Eurofighter-Einführung verantwortliche Generalmajor Erich Wolf ist nach seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums Dienstagnachmittag vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das teilte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) der APA mit. Der Minister begründete den Schritt damit, dass Wolf bei seiner heutigen Anhörung den Verdacht des Geldflusses vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Werbefirma seiner Frau, in der er selbst Prokurist ist, nicht entkräften habe können. (Forts.) mk/lm Justiz/Strafrecht/Verteidigung/Eurofighter/Hintergrund Stichwort: Verbotene Geschenkannahme (APA ) Utl.: Untersagt Annahme von Geschenken auch für legale Amtshandlungen - "Wenn für Geben und Annehmen keine andere Motivation

19 19 ersichtlich ist" = Wien (APA) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat den früheren Luftwaffenchef Erich Wolf wegen verbotener Geschenkannahme angezeigt und ihn vorläufig vom Dienst suspendiert. Geregelt ist dieses Delikt im Paragraf 304 des Strafgesetzbuches (StGB). Dass es im Fall Wolf tatsächlich anwendbar ist, ist freilich nicht gesagt. Für Wolf gilt die Unschuldsvermutung und Wolfs Ehefrau bestreitet jeden Zusammenhang zwischen dem Eurofighter-Deal und dem "Darlehen" des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger - und ein solcher Konnex müsste vor Gericht bewiesen werden. Wörtlich heißt es im Par. 304: "Ein Beamter (...) der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (...) Ein Beamter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen." Zwischen dem Geschenk ("Vorteil") und der Amtshandlung (im Fall Wolf die Tätigkeit in der Bewertungskommission für den Eurofighter) müsste also ein beweisbarer Zusammenhang bestehen. Wie der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer gegenüber der APA sagt, ist dieser Zusammenhang "der entscheidende Punkt". Ein solcher sei beispielsweise dann relativ leicht glaubhaft zu machen, wenn die Zahlung kurz vor oder unmittelbar zum Zeitpunkt der fraglichen Amtshandlung eines Beamten erfolgt. Gemäß der gängigen Rechtsprechung sei ein derartiger "ursächlicher Zusammenhang" zwischen der Zahlung dann anzunehmen, "wenn für Geben und Annehmen des Geschenks keine andere Motivation vernünftigerweise ersichtlich ist", sagt Schwaighofer. Eine derartige "andere Motivation" wäre im Fall Wolf allerdings denkbar, weil die Familie Wolf seit langem mit Steininger - der ihr Trauzeuge war - befreundet ist. Sollte es tatsächlich eine Anklage geben, müsste das Gericht dies bei seiner Beweiswürdigung berücksichtigen. "Und natürlich gilt der Zweifelsgrundsatz", betont Schwaighofer - also "im Zweifel für den Angeklagten".

20 20 Nicht entscheidend ist für den Juristen, dass die Zahlung Steiningers an die Firma von Wolfs Ehefrau erfolgte und nicht an Wolf direkt - strafbar könne nämlich auch das Annehmen eines Vorteils für Dritte sein. Und auch dass es sich bei der Zahlung laut Wolfs Frau um ein Darlehen gehandelt hat, ist für ihn nicht ausschlaggebend. Denn auch ein günstiges Darlehen könne einen "Vorteil" darstellen. Angesichts der im Eurofighter-Vertrag enthaltenen Verhaltensregeln besteht für Schwaighofer übrigens kein Zweifel, dass eine etwaige Verurteilung eines mit der Eurofighter-Vergabe befassten Beamten ein möglicher Grund zum Ausstieg aus dem Vertrag wäre: "Wenn das zu einer Verurteilung nach Paragraf 304 führen würde, dann würde ich nicht daran zweifeln, dass das ein Ausstiegsgrund ist." (Schluss) has/dru/lm Politik/Eurofighter/Darabos/Vorausmeldung ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Darabos beauftragt Top-Jurist für Eurofighter-Vertragsausstieg (OTS ) Utl.: Anna Maria Frühstück-Wolf soll auch Beauty-Farmen von EADS-Steininger erhalten haben = Wien (OTS) - Im Verteidigungsministerium wird derzeit unter Hochdruck am Vertragsausstieg gearbeitet: Helmut Koziol, international renommierter Experte für europäisches Schadenersatzrecht sowie Bürgerliches Recht, wurde zwei Wochen lang auf seine absolute Unabhängigkeit überprüft und jetzt mit einem Gutachten beauftragt. Er soll das gesamte Eurofighter-Geschäft und mögliche Schadenersatzforderungen bei einem Ausstieg prüfen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) erklärt im Interview mit der morgen (Mittwoch) erscheinenden Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH: "Ich habe Professor Koziol, ausgewiesener Spitzenjurist für Schadenersatzangelegenheiten, vor 14 Tagen mit einem Gutachten beauftragt, das die Sachlage bis hin zur Möglichkeit eines Ausstiegs beurteilen soll. Es werden natürlich auch die neuen Tatsachen miteinfließen."

21 21 ÖSTERREICH vorliegenden, bisher noch unbestätigten Hinweisen zufolge, hat Anna Maria Frühstück-Wolf, die Ehefrau von Airchief Erich Wolf, neben der Zahlung von Euro zusätzlich vor der Typenentscheidung mehrere Wellness-Wochenenden und Aufenthalte bei Beautyfarmen von EADS bzw. deren Lobbyisten Steininger finanziert bekommen. Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss Eurofighter - Darabos 2 - "Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen" (APA ) Utl.: Generalmajor habe strafrechtlich relevante Vorwürfe nicht ausreichend entkräften können Wien/APA = "Erich Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen als stellvertretender Airchief und als Projektverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung", sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüber der APA. Es gehe dabei auch um das Ansehen des Bundesheeres in der Öffentlichkeit. Eine Rolle hätten dabei auch die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den Generalmajor gespielt. Der Vorwurf der falschen Zeugenaussage begründe sich darauf, dass Wolf erklärt habe, die Werbefirma seiner Frau sei im Jahr 2000 stillgelegt worden, im Jahr 2002 seien aber noch Rechnungen eingelaufen. Auch den Vorwurf der verbotenen Geschenkannahme habe Wolf nicht ausreichend entkräften können. Die im Laufe der Erhebung bekannt gewordenen Sachverhalte, wie Protokolle aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und diverse Unterlagen werden jetzt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Wolf habe nun das Recht, die Disziplinarkommission anzurufen, erläuterte der Minister.

22 22 (Schluss) mk/lm Verteidigung/Eurofighter/SPÖ/Darabos Eurofighter - Darabos: Koziol prüft Vertragsausstieg (APA ) Utl.: Verteidigungsminister in "Österreich" = Wien (APA) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat den Zivilrechtler und Experten für europäisches Schadenersatzrecht, Helmut Koziol, beauftragt, das gesamte Eurofighter-Geschäft und mögliche Schadenersatzforderungen bis hin zu einem Ausstieg zu prüfen. In der Tageszeitung "Österreich" sagt Darabos, er habe "Professor Kozil, ausgewiesener Spitzenjurist für Schadenersatzangelegenheiten, vor 14 Tagen mit einem Gutachten beauftragt, das die Sachlage bis hin zur Möglichkeit eines Ausstiegs beurteilen soll. Es werden natürlich auch die neuen Tatsachen miteinfließen." Außerdem berichtet die Zeitung, es gebe "noch unbestätigte" Hinweise, dass die Ehefrau von Generalmajor Erich Wolf, Anna Maria Früchstück-Wolf, neben der Zahlung von Euro zusätzlich vor der Typenentscheidung mehrere Wellness- Wochenende und Aufenthalte bei Beautyfarmen von EADS bzw. deren Lobbyisten Steininger finanziert bekommen habe. Wolf, für die Eurofighter-Einführung verantwortlicher Generalmajor, ist unterdessen nach seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde des Verteidigungsministeriums Dienstagnachmittag vorläufig vom Dienst suspendiert worden. (Schluss) jep/lm

23 Verteidigung/Eurofighter/Bundesheer/Parlament/U-Ausschuss/Zus 23 Mr. Eurofighter abgefangen - Wolf vorläufig suspendiert AM (APA ) Utl.: Vorläufige Dienstenthebung des Eurofighter-Verantwortlichen - Wegen Zahlung eines befreundeten EADS-Lobbyisten - Wolf: Vorwürfe "nicht zutreffend" = Wien (APA) - Neuer Knalleffekt in der Causa Eurofighter: Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Dienstag den Gesamtverantwortlichen für die Jet- Einführung, Erich Wolf, vorläufig suspendiert. Grund ist die von der APA am Freitag aufgedeckte Zahlung von Euro an die Firma von Wolfs Frau. In seiner Befragung durch die Disziplinarbehörde habe der Generalmajor diesen Geldfluss nicht entkräften können, sagte Darabos am Dienstag. Wolf wies in einem knappen Statement gegenüber der APA die Anschuldigungen als "nicht zutreffend" von sich. Die Eurofighter GesmbH geht "im Augenblick" davon aus, dass sich am Vertrag nichts ändere und beteuert, eine "weiße Weste" zu haben. "Erich Wolf hat nicht mehr mein Vertrauen als stellvertretender Air Chief und als Projektleiter für die Eurofighter-Einführung", begründete Darabos die vorläufige Amtsenthebung im APA-Interview. Wolf habe nun das Recht, die Disziplinarkommission anzurufen, in der auch Personalvertreter sitzen. Außerdem hat Darabos seinen Spitzenbeamten bereits am Freitag wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage angezeigt. Wolf selbst wies die Anschuldigungen zurück. Die über die Medien kolportierten Vorwürfe "insbesondere in Hinblick auf die behauptete Geschenkannahme" und die "behauptete falsche Zeugenaussage" vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss "sind aus meiner Sicht nicht zutreffend", sagte Generalmajor Wolf gegenüber der APA. "Die weitere Vorgehensweise obliegt der Dienstbehörde." Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, bekräftigte einmal mehr, dass das "Darlehen" von Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger "ganz allein meine Angelegenheit" gewesen sei: "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun", sagte Frühstück-Wolf. Die Eurofighter GesmbH sieht "keine neue Lage" und geht davon aus, dass sich am Vertrag nichts ändere, sagte Sprecher Wolfdietrich Hoeveler.

24 24 Das sah Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz (G) freilich ganz anders. Seiner Meinung nach kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Geldflüssen in Richtung Wolf um "EADS-Gelder" gehandelt habe. "Es erscheint mir wahrscheinlich, dass es EADS-Gelder waren." Der Konzern müsse jetzt das Gegenteil beweisen, so Pilz gegenüber der APA. Der Grüne hält es auch für "undenkbar", dass der Kaufvertrag in seiner jetzigen Form abgewickelt wird. Es müsse nach den neuen Erkenntnissen "zumindest eine dramatische Verringerung der Stückzahl" geben, wobei der Ausstieg das Ziel bleibe. Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, bezeichnete Wolfs Rechtfertigung für die Geldflüsse als "völlig unglaubwürdiges 'Gattinnen- Darlehen-G'schichtl'". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte in Sorge um das Ansehen der Republik und die Landesverteidigung die SPÖ auf, "umgehend die Notbremse zu ziehen". Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Günther Platter (V) wies die Verantwortung für die Vorgänge rund um den früheren Luftwaffenchef Wolf von sich. Er sei nämlich zum fraglichen Zeitpunkt noch Bildungslandesrat in Tirol gewesen, so Platter. Vorgänger Herbert Scheibner ärgerte sich über die "ständige Vorverurteilungen" in der Causa. So lange nicht beweisen sei, dass bei Wolfs beruflicher Tätigkeit etwas nicht korrekt abgelaufen sei, gelte die Unschuldsvermutung, so der BZÖ-Abgeordnete. Im U-Ausschuss wird angesichts der neuen Enthüllungen der Ruf nach weiteren Sitzungsterminen im April lauter. Diese könnten am kommenden Freitag beschlossen werden, wenn der Ausschuss zu einer nicht medienöffentlichen Sitzung zusammenkommt. Dabei werden außerdem Wolf, Frühstück-Wolf sowie weitere in Zusammenhang mit dem Steuerakt von Steininger stehende Personen geladen. (Schluss) has/pm/mk

25 Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss/ÖVP 25 Eurofighter: Fekter in Causa Wolf gelassen (APA ) Utl.: "Vorgänge aufklärungswürdig" - Suspendierung Wolfs "nehme ich zur Kenntnis" = Wien (APA) - Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter hat sich bezüglich der Causa Erich Wolf und Eurofighter am Dienstag gelassen gegeben. Im Gespräch mit der APA meinte sie zwar, die Vorgänge rund um die Zahlungen an den ehemaligen Luftwaffenchef müssten "restlos aufgeklärt werden", sie wies aber gleichzeitig darauf hin, dass schon öfter "Mega-Skandale" im Zusammenhang mit den Eurofightern geortet wurden, die sich dann aufgeklärt hätten. Die Suspendierung Wolfs nehme sie "zur Kenntnis". An Spekulationen bezüglich möglicher Ausstiegsszenarien will sich Fekter erwartungsgemäß nicht beteiligen. "Es gibt halt jetzt eine Spur mehr Fragen, denen wir nachgehen müssen", meinte die Abgeordnete. Konkret müsse der Ausschuss vier Punkte aufklären: Erstens habe Wolf im Ausschuss angegeben, dass er seine Erlaubnis, Nebenbeschäftigungen auszuüben, im Jahr 2000 stillgelegt habe. Die Abgeordneten müssten nun aufklären, ob dies wirklich der Fall gewesen sei. Zweitens gelte es zu hinterfragen, wieso Wolfs Frau, Anna Maria Frühstück-Wolf, von einem Kredit spreche, der entsprechende Beleg aber auf ein Marketing-Konzept laute. Als dritten Punkt will Fekter herausfinden, "ob die Zahlungen von EADS- Lobbyisten Erhard Steininger von EADS mitbegleitet wurden", denn das sei für die "zivilrechtliche Bewertung relevant". Schließlich müsse man auch nach dem Zeitpunkt von Wolfs Ausstieg aus der Firma fragen. "Ich bin überzeugt, dass am Ende ein schlüssiges Bild herauskommt", ist die ÖVP-lerin optimistisch. (Schluss) dg/jep

26 26 Pressestimmen/Innenpolitik "Die Presse" Leitartikel: Der U-Ausschuss zeigt Zähne von Martin Fritzl (OTS ) Utl.: Ausgabe vom = Wien (OTS) - Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag rückt plötzlich in Reichweite. Aber wäre der überhaupt sinnvoll? Noch vergangene Woche hat die ÖVP versucht, zumindest den Banken- Untersuchungsausschuss, lieber aber beide, abzudrehen. Die U-Ausschüsse seien nur eine teure Zeitvernichtungsmaschinerie, so die Begründung. Der Versuch ist grandios gescheitert: Gerade die letzten beiden Wochen haben Unglaubliches zu Tage gefördert und bewiesen, dass das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit scharfen Zähnen ausgestattet und für die Zwecke der demokratiepolitschen Hygiene nahezu unverzichtbar ist. Zuerst die Rumpolds, die aufgrund äußerst dubioser Rechnungen Geld von Eurofighter bekommen haben. Die Aussagen von Erika Rumpold im Untersuchungsausschuss erfüllten eindeutig den Tatbestand der Beleidigung der Intelligenz der Zuhörer: Eine Pressekonferenz koste bei ihr einfach Euro, mehr als das zehnfache des üblichen Preises, hatte sie dort gesagt. Oder die zahlreichen Gespräche mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Medien, die sie in Rechnung gestellt hat: Nahezu kein Gesprächspartner ist ihr mehr in Erinnerung. Der Verdacht, dass da zum Schein Rechnungen gestellt wurden für Geldflüsse, die man nicht klar deklarieren wollte, liegt auf der Hand. Offen ist, wohin das Geld geflossen sein könnte. Im Fall Wolf ist man da schon einen Schritt weiter: Ja, der Luftwaffenchef hat vom Eurofighter- Lobbyisten Steininger Geld erhalten. Ob es an ihn oder die Firma seiner Frau (an der er beteiligt ist) ging, ob es ein Geschenk oder ein Darlehen war (es war wohl ersteres), ist da schon egal. Wesentlich ist: Erstmals konnten Geldflüsse von Eurofighter zu einem der wesentlichsten Entscheidungsträger bei der Abfangjäger- Beschaffung nachgewiesen werden. Und das ist ein Grund für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Aber auch der Banken-Ausschuss bringt ordentliche, wenn auch nicht ganz so spektakuläre Ergebnisse: So hat sich das gesamte System der Banken-Aufsicht vor dem Ausschuss selbst entlarvt. Nirgendwo sonst hätte das Maß an Ignoranz und

27 27 Inkompetenz so mancher Prüfer offenkundig werden können, wie vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Aus den bisherigen Ergebnissen der U-Ausschüsse sollten einige Lehren gezogen werden. Erstens: U-Ausschüsse sind eine Chance für das politische Klima der Republik. Da sich eine Mehrheit aber niemals freiwillig kontrollieren lassen wird, müssen sie zu einem Minderheitenrecht werden. Nur so ist gewährleistet, dass auch kritische Sachverhalte aufgeklärt werden. Die Gefahr, dass das Instrument zur reinen Showbühne der Opposition wird, ist gering. Zum einen kann man die Zahl der Ausschüsse beschränken, zum anderen ist die Öffentlichkeit ein gutes Korrektiv: Wenn bei den Untersuchungen die Substanz fehlt, wird das Interesse rasch erlahmen. Zweitens: Ergebnis des Banken-U-Ausschusses sollte sein, dass die Banken- und Finanzmarktaufsicht noch weiter reformiert wird. Wenn diese künftig gut und efs- 15;0fizient arbeitet, wäre der Banken-U-Ausschuss für den Finanzplatz Österreich - im Gegensatz zu den Warnungen der ÖVP - kein Schaden sondern Riesenchance. Drittens: Der Eurofighter-Ausschuss ist jetzt an dem Punkt angelangt, an dem der Vertrag selbst zur Disposition steht. Wenn nicht alles täuscht, ist jetzt sogar eine Kündigung ohne Pönalezahlung möglich. Jetzt wäre es sinnvoll, wenn die SPÖ, die in dieser Frage federführend sein muss, Ansätze einer Strategie erkennen lassen würde. Will man überhaupt eine Luftraumüberwachung? Will man die mit dem besten Gerät? Reichen billige Altflieger? Ist man schon so weit, dass im Rahmen einer europäischen Verteidigung der österreichische Luftraum quasi mitüberwacht werden könnte? Was wäre die Gegenleistung Österreichs dafür (denn gratis würde das wohl niemand machen)? Es gibt mehrere Varianten, wie man jetzt weiter vorgehen könnte. Und es tun sich einige Fallstricke auf. Beispielsweise könnte der Verteidigungsminister in der Euphorie der U-Ausschuss-Ergebnisse den Eurofighter-Vertrag kappen, um dann zu entdecken, dass er die Ausschreibung neu starten muss - mit ungewissem Ergebnis. Es kann durchaus herauskommen, dass es bei einer neuerlichen Ausschreibung nicht billiger wird. Wie gesagt, gefragt wäre jetzt eine strategische Entscheidung. Doch aufgrund der bisherigen Erfahrungen liegt der Verdacht nahe, dass die SPÖ über den Wahlkampfschlager "Weg mit dem Eurofighter" noch nicht hinaus gedacht hat.

28 28 Politik/Pressestimmen/Vorausmeldung "Kleine Zeitung" Kommentar: "Trotzdem - der politische Preis für den Ausstieg bleibt zu hoch" (von Hans Winkler) (OTS ) Utl.: Ausgabe vom = Graz (OTS) - Seit der Untersuchungsausschuss über den Eurofighter im Gang ist, hören wir einmal pro Woche, dass man jetzt die "rauchende Pistole" oder - um ein zum Gegenstand passendes Bild zu verwenden - die "glühende Turbine" gefunden habe, die beweise, dass das Maß an Korruption beim Vertrag so groß war, dass einen Ausstieg möglich ist. Weder Pistole noch Turbine sind bisher gesichtet worden. Wenn Peter Pilz etwas für "wahrscheinlich" hält, ist das noch längst kein Beweis, eher muss man das Gegenteil annehmen. So gescheit ist eine Firma wie Eads schon, dass sie nicht einen Kaufvertrag offen verletzt. Österreich ist ja nicht der erste Kunde. Worauf der Ausschuss aber ein Licht geworfen hat, ist jene trübe Welt von "Vermittlern", Lobbyisten, Werbeleuten, ohne die es offensichtlich im Waffengeschäft nicht abgehen kann. Es bleibt unerfindlich, warum die Ware Waffe nicht wie jede andere gehandelt werden kann. Sie wird doch wohl von ihren Produzenten nicht als unanständig betrachtet werden? Es ist geradezu abenteuerlich, mit welch leichter Hand eine renommierte Firma, die sonst ( so hofft man jedenfalls ) penibel kalkuliert, einer Werbeagentur eine Riesensumme für kaum eine Gegenleistung überwies; offenbar nur deshalb, weil sie annahm, diese Leute hätten Beziehungen zu einer Regierungspartei. Noch abenteuerlicher wird es, wenn einer der ominösen Vermittler der Frau des Chefs der Luftwaffe schnell einmal aus einer finanziellen Patsche hilft. Die Summekaum mehr als eine Million Schilling- ist im Vergleich zwar läppisch, aber gerade so groß, dass sie sich jedermann gut vorstellen kann und für skandalös hält. Aber weder die Rumpolds noch die Frühstück-Wolfs sind das Problem. Selbst wenn Österreich die juristische Möglichkeit fände, aus dem Vertrag auszusteigen- und das