Aktuelle Debatte Innere Sicherheit Erfolgsmodell Baden- Württemberg beantragt von der Fraktion der CDU

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1 Rede anlässlich der Plenarsitzung am 08.Juli 2009 Aktuelle Debatte Innere Sicherheit Erfolgsmodell Baden- Württemberg beantragt von der Fraktion der CDU Es gelten die für eine Aktuelle Debatte üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und fünf Minuten für die Sprecher in der zweiten Runde. Das Wort erteile ich Herrn Abg. Blenke. Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das Wohlfühlland Nummer 1. Die Menschen leben gern in unserem Land. (Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt habe ich gedacht, die gingen alle ins Elsass!) Menschen aus anderen Bundesländern ziehen gern hierher. Das hat viele Ursachen. Eine davon ist sicherlich auch, dass sie hier objektiv sicher leben und sich auch subjektiv das Sicherheitsgefühl sicher fühlen. Eine gute Politik für die innere Sicherheit schafft deshalb auch Lebensqualität und ist ein Standortfaktor für unser Land. (Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Gehen Sie einmal nach Bopfingen!) Die Menschen erwarten vom Staat völlig zu Recht, dass er als Inhaber des Gewaltmonopols ein Maximum an Sicherheit gewährleistet. Schauen wir uns zunächst die objektiven Zahlen an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 ist die Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg erneut leicht zurückgegangen; sie sank um rund 3 %. Die Aufklärungsquote liegt nach der Polizeilichen Kriminalstatistik weiter auf einem sehr hohen Niveau. Positiv ist auch zu vermerken, dass die Anzahl der Gewaltdelikte insgesamt zurückgeht und die Zahl junger Tatverdächtiger insgesamt ebenfalls sinkt. Dieser bundesweite Spitzenplatz, der Platz im oberen Feld hat natürlich Ursachen. Er ergibt sich nicht von allein, sondern ist hart erarbeitet. Man sieht auch, dass beispielsweise Maßnahmen der Prävention deutlich wirken. Meine Damen und Herren, das sind die objektiven Zahlen, das ist die positive Seite. Ich will aber nicht schönreden: Es gibt natürlich auch bedenkliche Entwicklungen. Ich verweise hierbei nur auf das Stichwort Internetkriminalität. Ich nenne einen Punkt, der mir besonders nahegeht: Das ist die zunehmende Zahl an Übergriffen gegen Polizeibeamte. Diese Übergriffe sind unerträglich. (Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!) Die zunehmende Zahl gewalttätiger Übergriffe gegen Polizeibeamte, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind, ist unerträglich. Das ist bei großen Sportveranstaltungen, mittlerweile

2 aber sogar auch bis in nachgeordnete Ligen hinein der Fall. Das ist bei größeren Menschenansammlungen und Festen bis hin zu kleineren Dorffesten der Fall. Wir haben am vergangenen Wochenende ein solches schlimmes Ereignis in Bopfingen im Ostalbkreis erlebt, wo ein traditionsreiches Bürgerfest, zu dem Tausende von Menschen kamen, um friedlich zu feiern, friedlich beieinander zu sein, plötzlich von einigen chaotischen Gewalttätern, denen es nur darum geht, blind auf Polizisten einzuschlagen, umgekrempelt wurde. Wir alle sind ratlos, was die Ursachen solcher blinden Gewaltausbrüche angeht. Aber hier sind wir gefordert; wir müssen uns da auch deutlich und schützend vor unsere Polizei stellen. Es darf nicht sein, dass die Polizisten solch blinden Gewaltorgien ausgesetzt sind. (Beifall bei der CDU) Hinzu kommt der Alkohol; das ist ein weiteres Thema. 70 % aller Gewalttaten Jugendlicher gegen Polizisten vermutlich war dies dort auch der Fall erfolgen alkoholisiert. Wir haben deshalb mit dem Beschluss unserer Koalition zu einem nächtlichen Verkaufsverbot für Alkoholika sicherlich einen guten Lösungsweg vielleicht nicht d i e Lösung, aber doch einen Weg dorthin eingeschlagen, (Beifall bei der CDU Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Aber das ist doch jetzt nicht auf der Tagesordnung!) und ich möchte hierfür ausdrücklich meinen Dank an die Koalition richten. Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit in Baden- Württemberg beruht im Wesentlichen auf drei Säulen: das Personal, die Ausstattung und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. Ich möchte zunächst zum Personal etwas sagen: Wir haben bei unserer Polizei in Baden-Württemberg hervorragende Mitarbeiter, die exzellent ausgebildet und auch gut motiviert sind. Ich möchte an dieser Stelle dem neuen Landespolizeipräsidenten er ist heute erstmals hier im Landtag dabei sehr herzlich zu seinem Amt gratulieren. Herr Dr. Hammann, Sie haben die Führung über eine hervorragende Mannschaft übernommen. Ich wünsche Ihnen für diese verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg und auch viel Glück. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der Grünen) Wir haben im Bereich des Personals in Baden-Württemberg seit Jahren kontinuierlich, Stück für Stück Verbesserungen in der Besoldungsstruktur vorgenommen. Aktuell setzen wir in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auf Vorschlag des Ministerpräsidenten mit dem Einstieg in den atmenden Stellenplan beschlossen, dass zusätzliche Beförderungen im mittleren Dienst stattfinden können. Ich sage hier vor dem

3 Hohen Haus: Wir erwarten, dass dies im Lauf dieser Legislaturperiode auch wirklich so umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, die Personaldecke der Polizei ist zugestandenermaßen relativ dünn. Da muss man gegensteuern, und das tun wir auch. Wir haben im vergangenen Jahr einen Einstellungskorridor beschlossen, mit dem wir über mehrere Jahre hinweg jährlich 800 Neueinstellungen vornehmen können. 800 Neueinstellungen das ist mehr als der eigentliche Ersatzbedarf, und das ist eine Vorsorge im Hinblick auf die künftig schwieriger werdende Altersstruktur. Wir erwarten, dass diese Beamten dann, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und in den Dienst der Polizei eintreten, zielgerichtet insbesondere dort eingesetzt werden, wo die Engpässe am größten sind. Wir haben Bereiche im ländlichen Raum, in denen es zum Glück relativ friedlich ist. Aber wir wissen Stichwort Bopfingen, dass immer etwas passieren kann. Dort, wo die Personaldecke sehr dünn ist, erwarten wir, dass die Beamten zielgerichtet eingesetzt werden. Ich will zu den beiden anderen Säulen, zur Ausstattung und zu den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, in der zweiten Runde Stellung nehmen und bedanke mich jetzt in der ersten Runde für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Stellv. Präsident Wolfgang Drexler: Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Blenke das Wort. Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Debatte eben kam ein paar Mal das Stichwort Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zur Sprache von Ihnen, Kollege Gall, aber auch von anderer Seite. Da sind wir, glaube ich, sehr nah beieinander. Wir alle wollen eine Polizei und Sicherheitsbehörden, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind. Und das sind sie. Unsere Polizei sieht sich dem Rechtsstaat verpflichtet. Aber wir müssen, wenn wir von Balance zwischen Sicherheit und Freiheit reden, eines sehen da unterscheiden wir uns vielleicht : Wir haben den Grundsatz: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deswegen hat für uns eine stringente, eine konsequente Sicherheitspolitik absoluten Vorrang, um die Freiheit der Menschen zu sichern. Wir haben dafür moderne gesetzliche Regelungen das Polizeigesetz und anderes, und wir haben hervorragende polizeiliche Strategien. Das hat sich erst jüngst beim NATO-Gipfel wieder eindrucksvoll erwiesen. Wir haben nämlich einen konsequenten strategischen Kurs, der besagt: Einerseits Prävention, Programme entwickeln, um zu verhindern, dass Straftaten überhaupt erst begangen werden. Wir haben zum Zweiten die klare Ansage an potenzielle Straftäter: Tut das nicht,

4 sonst wird es Ernst. Das ist ein zweiter ganz wichtiger Punkt. Erst dann kommt der dritte Schritt, der dann aber auch wirklich nötig ist: das konsequente Durchgreifen. Wenn Sie den NATO-Gipfel nehmen, dann erkennen Sie, dass das bei uns in Baden-Württemberg exzellent gewirkt hat. Wir haben hervorragende polizeiliche Arbeit geleistet, und wir haben in Kehl und in Baden-Baden für einen sehr friedlichen NATO-Gipfel sorgen können. Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Ausstattung unserer Polizei. Wir haben in Baden-Württemberg das sage ich jetzt bewusst, Kollege Gall, weil Sie hier immer so tun, als würde in Baden-Württemberg überhaupt nichts geschehen mit dem Technikzukunftsprogramm in fast allen Bereichen mittlerweile eine hochmoderne, sehr professionelle Ausstattung für die Polizei. Dann kommen Sie wieder mit der Geschichte von den privaten Handys. Das ist ja richtig. (Abg. Reinhold Gall SPD: Der Innenminister hat es bestritten! Was stimmt denn jetzt?) Sie wissen aber auch, woran das liegt. Das liegt daran, dass wir den Digitalfunk bislang noch nicht haben einführen können. Wir sind jetzt aber dabei, ihn einzuführen. Die Ursache dafür, dass dies bislang nicht geschehen konnte, liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern ist auf etwas ganz anderes zurückzuführen. Der Minister hat das mit angesprochen. Da geht es maßgeblich auch um einen Parteifreund von Ihnen. (Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch völlig falsch!) Das Zweite: Im Hinblick auf die technische Ausstattung der Polizei sagen wir auch: (Abg. Reinhold Gall SPD: Ihr wart nicht in der Lage, Standorte in Baden-Württemberg zu finden!) Der persönliche Schutz der eingesetzten Beamten muss ganz vorn stehen. Wir haben das auch bei dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden gesehen. Ich sage ganz deutlich: Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, vielleicht eine bessere Körperschutzausstattung fortzuentwickeln Stichwort Helme, Stichwort verbesserte Schutzwesten, bei denen vielleicht noch für den Nacken und den Unterleibsbereich weitere Elemente angeknüpft werden können. Das sind neue Erkenntnisse. Das muss jetzt geprüft werden. Ich bin Ihnen vom Innenministerium dankbar, dass Sie diese Themen aufgreifen. Ich möchte zwei Punkte aus der bisherigen Debatte aufgreifen. Lieber Kollege Gall, Sie sagten, in Bopfingen seien in großem Maß auch private Sicherheitsdienste im Einsatz gewesen. Wenn ich richtig informiert bin, waren in den Festzelten private Ordner eingesetzt. Das ist normal, und das ist auch richtig so. Sie üben dort im Namen des Veranstalters das Hausrecht aus. (Abg. Reinhold Gall SPD: Völlig okay soweit! Zuruf

5 des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP) Als die Schlägereien anfingen, kam die Polizei hinein es war übrigens Bereitschaftspolizei vor Ort vorhanden und bereit, und die Privaten haben eben mitgeholfen. Das bemängeln Sie. Das würde ich als etwas seltsam bezeichnen. (Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Eine verquere Ansicht ist das!) Der zweite Punkt: Herr Kollege Sckerl, Sie bemängeln immer wieder ein zu starkes Wo sitzt er eigentlich? Ich sehe ihn gerade nicht. Gut, er kann es nachlesen. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er ist da! Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Er ist nach links gerückt!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht so weit links vermutet. Herr Sckerl bemängelt z. B., dass beim NATO-Gipfel Videoüberwachung stattgefunden hat. Dazu gibt es eine Kleine Anfrage von Ihnen. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Völlig friedliche Demonstrationen!) Er setzt sich sehr kritisch damit auseinander, dass die Polizei beim NATO-Gipfel auch Videoanlagen eingesetzt hat, um sich ein Lagebild zu verschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage gelesen haben. Im Vorfeld gab es Erkenntnisse: NATO-Gipfel zum Desaster machen, Die NATO versenken, Sabotiert den NATO-Gipfel, NATO-Jubelfeier angreifen. Dann geschehen, wie wir gesehen haben, in Straßburg schlimmste Straftaten: (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Brandstiftungen, Körperverletzungen, Angriffe auf Feuerwehrleute, auf Polizisten. Dann stellen Sie kritisch die Frage, ob sich in einer solchen Situation und bei solchen Vorerkenntnissen (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) doch, das haben Sie getan die Polizei auch über Videoeinrichtungen im Vorfeld einen Überblick verschaffen muss, wie die Sicherheitslage und wie die polizeiliche Lage ist. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war nicht in Straßburg, sondern das war in Kehl! Sie verwechseln gerade etwas!) Herr Kollege Sckerl, da sind Sie im besten Sinn schlicht und einfach schiefgewickelt. Wenn man kritischer ist, muss man sich fragen, wo Sie eigentlich stehen. (Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Sie müssen sich erst einmal schlaumachen!) Vielen Dank.