1 JAHR FRISCHER WIND DIE GRÜNE FRAKTION IM SCHWERINER LANDTAG

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1 1 JAHR FRISCHER WIND DIE GRÜNE FRAKTION IM SCHWERINER LANDTAG

2 impressum Herausgeberin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstr. 1/Schloss Schwerin V.i.S.d.P.: Weike H. Bandlow (Pressesprecherin) Redaktion: Antje Zithier, Tobias Lange Redaktionsschluss: Oktober 2012 klimaneutral Gestaltung: natureoffice.com DE Druck: bonitasprint gmbh, Würzburg gedruckt Fotonachweis: Titel Luise Kolpin (Schloss), shutterstock-elxeneize (Windrad), Pablo95-Fotolia.com (Windsack) Seite 2 Silke Winkler Portraitfotos Seite 5, 7, 9, 11, 15, 17, 20, 22, 23 Silke Winkler Seite 6 Kzenon - Fotolia.com Seite 12 Dron - Fotolia.com Seite 13 Cornelius Kettler Seite 24 Jens Büttner Alle Bilder ohne Angabe: Eigentum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Diese Publikation enthält Informationen über die parlamentarische Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und ist nicht zum Zweck der Wahlwerbung bestimmt.

3 inhalt Vorwort 2 Grüne Initiativen für die Europa- und Rechtspolitik 4 Jürgen Suhr Eine Schule für alle Die Schule der Zukunft 6 Ulrike Berger Energiewende Das grüne Zukunftsprojekt 8 Johann-Georg Jaeger GRÜNE Gerechtigkeit 10 Eine Enquete-Kommission mit weißen Flecken 12 Silke Gajek GRÜNE Impulse für nachhaltige Wirtschaft 13 Jutta Gerkan Vielfältige Umwelt Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen 16 Dr. Ursula Karlowski Grüne Ideen gegen die rot-schwarze Ideenlosigkeit 18 Moderne und soziale Hochschulpolitik ist möglich 19 Mach s mit Johannes Saalfeld Unsere Wahlkreisbüros 21 MitarbeiterInnen 22 Parlamentarische Initiativen 24 Pressespiegel 25

4 Vorwort Unser Ziel war es, mit kreativen Ideen und viel Engagement für frischen Wind im Landtag zu sorgen und wir hoffen sehr, dass uns dies auch gelungen ist. Frischer Wind heißt, die Landesregierung zu treiben, damit die Energiewende umgesetzt wird und das Land endlich die Potenziale vor allem aus Wind und Sonne entschlossen nutzt, denn unsere Anstrengungen für den Klima schutz müssen verstärkt werden und es muss endlich Schluss sein mit der Atomenergie und dem Ausbau von Kohlekraftwerken. Der 3. September 2011 war für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einer der bedeutendsten Tage in der Parteigeschichte. Zum ersten Mal zog eine bündnisgrüne Landtagsfraktion ins Schweriner Schloss ein und zum ersten Mal in der Historie der Bundesrepublik Deutschland waren BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in allen Landtagen vertreten. Frischer Wind heißt, die Landesregierung dazu zu drängen, endlich in unser Bildungssystem zu investieren, damit viel mehr junge Menschen einen qualifizierten Schulabschluss erreichen und ihre Berufsausbildung erfolgreich bewältigen können. Sogenannte benachteiligte junge Menschen müssen eine echte Chance erhalten, deshalb müssen Schulen besser ausgestattet und Lehrer entlastet werden. Die Bildung ist und bleibt für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Investitionsschwerpunkt. Frischer Wind heißt auch, Druck zu machen für den Schutz der Ostsee, für den Ausbau einer ökologisch orientierten Landwirtschaft und gegen die Massentierhaltung oder geplante Asbesttransporte. Und frischer Wind heißt nicht zuletzt, immer wieder für die Wahrung und den Ausbau demokratischer Rechte einzutreten. Wir haben uns für die Herabsetzung der Quoren 2

5 für die Volksinitiative und den Volksentscheid engagiert und wir haben für junge Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Landtagswahl ab 16 gefordert. Wir engagieren uns gegen die Rechtsextremen und für die Integration der Menschen aus anderen Ländern und Kulturen. Sie sind uns herzlich willkommen. Opposition ist Mist, diese Einschätzung trifft definitiv nicht für die Arbeit der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zu. Nicht nur mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Werftenkrise haben wir deutlich gemacht, dass wir die uns übertragene Verantwortung zur Kontrolle der Landesregierung sehr ernst nehmen. Denn angesichts des drohenden Ausfalls eines dreistelligen Millionenbetrages ist detailliert zu hinterfragen, welche Fehler gemacht wurden, vor allem aber, wie sich Wiederholungen vermeiden lassen. Bedeutende Vorhaben wie etwa die Entwicklung der Theater und Orchester im Land oder die Gerichtsstrukturreform brauchen eine bündnisgrüne Opposition, die hinterfragt und treibt. Und auch landtagsintern ist die bündnisgrüne Opposition gefragt. Dies wird beim Abgeordnetengesetz deutlich. Die Sitzungsgelder wurden auf unsere Initiative hin gestrichen und die Übergangsregelungen sowie die Altersversorgung der Abgeordneten gehören auf den Prüfstand. Dabei haben wir uns für das Leitbild einer konstruktiven Opposition entschieden, die Entscheidungen nach sachpolitischen Erwägungen trifft und nicht danach, von wem ein Vorschlag kommt. Wir stimmen Vorschlägen der Regierung zu, wenn wir sie inhaltlich für sinnvoll halten und wir opponieren und kritisieren, wenn wir das inhaltlich für geboten halten. Dabei darf es in der Sache ruhig hart zugehen, aber Fairness und Toleranz sowie die Akzeptanz dem Anders denkenden gegenüber sind gleichzeitig Grundsatz unseres Handelns. Eben frischer Wind und für den wollen wir auch in den nächsten Jahren sorgen! Jürgen Suhr Fraktionsvorsitzender 3

6 Grüne initiativen für die europa- und rechtspolitik Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist im Zuge der Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU verloren gegangen. Wir brauchen Transparenz, denn nur so ist Vertrauen wieder herzustellen. Eine reformbedürftige Sicherheitsarchitektur, eine Gerichtsstrukturreform, die sich letztlich nicht rechnet, und ein Landtag, von dem in deutlich stärkerem Maße europapolitische Impulse ausgehen können: Das sind nur einige der Themen, die unsere Fraktion bewegen. Verfassungsschutz mehr Transparenz Mehr als zehn Jahre lang konnte die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unerkannt morden und rauben. Trotz des massiven Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel waren die Verfassungsschützer in Bund und Ländern nicht dazu in der Lage, die terroristische Bedrohung von Rechts frühzeitig zu erkennen. Arbeit und Strukturen der Sicherheitsbehörden stehen auf dem Prüfstand, hier brauchen wir Offenheit und Transparenz. Die Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um die Sitzungen der parlamentarischen Kontrollkommission öffentlich zu machen. Die Sitzungen, des für die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden zuständigen Gremiums sollen nur noch dann nichtöffentlich tagen, wenn Geheimschutzinteresse oder die berechtigten Interessen Einzelner dies gebieten. Die in der Landtagssitzung beantragte Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse wurde mit der Regierungsmehrheit abgelehnt. Damit verweigern sich SPD und CDU jeder Diskussion. Wir bedauern dies, aber wir bleiben dran! Gerichtsstrukturreform nicht um jeden Preis 21 Amtsgerichte gibt es zurzeit noch in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Willen der Landesregierung sollen in den nächsten Jahren sechs Amtsgerichtsstandorte schließen und fünf Amtsgerichte in Zweigstellen umgewandelt werden. Mehr als Bürgerinnen und Bürger wandten sich gegen diese Pläne und unterstützten die Volksinitiative Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Ein eindrucksvolles Zeichen für den Erhalt der Amtsgerichte! Zahlreiche Experten gaben den Unterstützern der Volksinitiative Recht! In einer öffentlichen Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses wurde deutlich, dass die Gerichtsstrukturreform 4 jürgen suhr grüne rechtspolitik

7 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode GESETZENTWURF der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weder zu einer Qualitätssicherung noch zu einer bürgerfreundlichen Aufgabenerfüllung taugt. Die von der Justizministerin prognostizierten geringen Einsparpotenziale werden von zahlreichen Experten angezweifelt. Nach Überzeugung der Fraktion stehen sie in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen massiven Einschnitten. Gemeinsam mit den bündnisgrünen Kreistagsfraktionen werden wir alles dafür tun, damit möglichst viele Amtsgerichte vor Ort erhalten bleiben. Europapolitik braucht mehr Beachtung Entscheidungen auf europäischer Ebene gewinnen auch für Mecklenburg-Vorpommern immer mehr an Bedeutung. Wir wollen mehr Einmischung. Mit einer Stärkung der Rechte des Europa- und Rechtsausschusses wollen wir erreichen, dass schnell und unbürokratisch auf Entscheidungen aus Brüssel reagiert werden kann, damit die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns gewahrt werden. Wir fordern daher, dem Europa- und Rechtsausschuss Ent scheidungsrechte zum sogenannten Subsidaritätsfrühwarnsystem einzuräumen. Dies ist in anderen Bundesländern schon gängige Praxis. So kann schnell und effektiv auf die Brüsseler Entscheidungen reagiert werden. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern A Problem Aufgrund der Geschehnisse und Ermittlungspannen um die Morde und Überfälle der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ist ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene zu verzeichnen. Nicht nur nach Ansicht von Experten muss die gesamte Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern auf den Prüfstand. B Lösung Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die Öffentlichkeit der Sitzungen der für die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission. Öffentlichkeit ist Voraussetzung und wichtigstes Element der parlamentarischen Kontrolle. Wenn allerdings das öffentliche Interesse oder das berechtigte Interesse eines Einzelnen dies gebieten, soll die Öffentlichkeit auf Beschluss der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen werden können. C Alternativen Eine Alternative wäre die Änderung von Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des darauf beruhenden 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ziel der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen in Verbindung mit einer Umwandlung der Parlamentarischen Kontrollkommission in einen Landtagsausschuss nach dem Beispiel des Bundeslandes Berlin. D Kosten Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Diese Gesetzesinitiative sollte die Kontrolle des Verfassungsschutzes transparenter und öffentlich machen. Daran haben die Regierungsfraktionen kein Interessse. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Jürgen Suhr fraktionsvorsitzender mitglied im europa- und rechtsausschuss Themenschwerpunkte: europa recht rechtsextremismus juergen.suhr@ jürgen suhr grüne europapolitik 5

8 eine schule für alle die schule der Zukunft Ein Land, das an der Bildung spart, ist in jeglicher Hinsicht ein armes Land! Eines unserer wichtigsten Anliegen in der Bildungspolitik ist es, die besten Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem zu schaffen. Inklusion bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam die Schule besuchen können egal ob mit besonderem Förderbedarf oder ohne. Die Bundesrepublik hat sich dazu mit dem Beitritt zur UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2006 verpflichtet. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das von besonderer Bedeutung, denn in unserem Bundesland ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen und auch ohne Schulabschluss besonders hoch. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben uns entschlossen, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen Wege zu einer inklusiven Schule zu entwickeln. Für uns ist dabei klar, dass die Schule der Zukunft anders als bisher aussehen muss. Wollen wir den Schülerinnen und Schülern gerecht werden, brauchen wir kleinere Klassen und PädagogInnenteams, die gemeinsam Verantwortung übernehmen. Genauso wichtig ist uns aber, bestehende Unsicherheiten und Vorbehalte der BürgerInnen abzubauen. Denn Inklusion ist wenn sie klug umgesetzt wird für alle Beteiligten ein Gewinn! Immer dann, wenn Minister und Verantwortungsträger die Angst vor der Inklusion schüren, setzen wir darum unsere Ideen für das Menschenrecht auf gemeinsames Lernen dagegen. Und bereits heute gibt es einzelne Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler erfolgreich gemeinsam lernen. Schule und Inklusion können nur mit engagierten und gesunden Lehrerinnen und Lehrern gelingen. Schon jetzt ist die Arbeitsbelastung aber deutlich zu hoch: Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern mit den meisten Pflichtstunden. Die Folgen sind viele Krankheitstage und Nachwuchsmangel. Als ersten Schritt zur Entlastung haben wir darum in den Haushaltsbe ratungen Abminderungsstunden für Lehrerinnen und Lehrer gefordert, die zusätzlich zu ihrem Pflichtstundensoll noch eine Klasse leiten oder ReferendarInnen betreuen. Wie 6 ulrike berger bildung als chance

9 alle unsere Haushaltsanträge waren auch diese gegenfinanziert und wurden trotzdem von den Regierungs fraktionen abgelehnt. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein Die Kultur in Mecklenburg-Vorpommern hatte es in diesem Jahr nicht leicht. Seit 1994 wurde die Landesförderung für Theater und Orchester nicht mehr erhöht. Gleichzeitig sind seitdem die laufenden Ausgaben für die Häuser (Personal- und Nebenkosten) deutlich gestiegen, was mit erheblichen Gefahren für die Absicherung der künstlerischen Vielfalt an unseren Theatern verbunden ist. Wir BÜNDNISGRÜNE haben eine Erhöhung der Zuschüsse um 10 Prozent für die kommenden zwei Jahre gefordert, damit die Beteiligten ohne das Damoklesschwert drohender Pleiten eine zukunftsfähige Theater- und Orchesterstruktur für unser Land entwickeln können. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Landesarchäologie ein besonderes Anliegen. Wir haben uns unter anderem gemeinsam mit hauptberuflichen und ehrenamtlichen Archäologen dafür eingesetzt, dass die Landesregierung ein Konzept für ein archäologisches Landesmuseum entwickelt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Aber dank der Ausstellung Zu schade fürs Depot, die im August im Landtag zu sehen war, wissen nun zumindest alle Abgeordneten, welche Kulturschätze unseres Landes die Bürgerinnen und Bürger ohne ein Museum nie zu sehen bekommen werden. In den Haushaltsberatungen haben wir u. a. Abminderungsstunden für KlassenleiterInnen gefordert. Der Antragstext beschreibt die Erhöhung der Haushaltstitel und die Gegenfinanzierung durch eingesparte Zinsausgaben. Der Vorschlag wurde abgelehnt. vorsitzende des bildungsausschuss Themenschwerpunkte: Bildung medien kultur atompolitik (für Grundsatzfragen) Ulrike Berger Bildungspolitische sprecherin ulrike berger bildung als chance 7

10 energiewende das Grüne Zukunftsprojekt Mit der Energiewende können wir zeigen, dass grüne Ideen Klima und Umwelt schützen und neue, innovative Arbeitsplätze schaffen. Energiewende voranbringen Mecklenburg-Vorpommern ist ein Windkraftland. Mit dem Windstrom, der an der Küste, auf dem Meer und an Land produziert wird, ist es keine utopische Zukunftsmusik, dass wir es schaffen in unserem Land eine 600-prozentige Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien im Verhältnis zum Eigenverbrauch an Strom zu realisieren. Mecklenburg-Vorpommern kann seine Rolle als Stromexporteur ausbauen. Um diese Potenziale wirklich nutzen zu können, muss das Land aufwachen und in die Erforschung und Erprobung neuer Speichertechnologien investieren. Wir können das erste Bundesland werden, das seinen Strombedarf aus Erneuerbaren Energien deckt wir müssen aber jetzt handeln. Fit für die Energiewende Unsere Fraktion hat sich im vergangenen Jahr klar für den Ausbau der regenerativen Energien und für die Energiewende eingesetzt. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Stimme Mecklenburg-Vorpommerns für die Einberufung des Vermittlungsausschusses des Bundesrats einzusetzen, um die EEG-Novelierung und die damit einhergehende unplanmäßige Vergütungsabsenkung für Solarstrom verträglicher zu gestalten. Das Erneuerbare Energien Gesetz ist und bleibt für uns der Garant der Energiewende. Die grüne Fraktion hat sich mit Anträgen mehrfach dafür eingesetzt, dass zügig Programme zur finanziellen Förderung der Energiewende aufgelegt werden und diese auch federführend beim Energieminister ansiedelt. Ein im September 2012 von uns eingebrachter Antrag forderte die regelmäßige Berichtspflicht des Energieministeriums zum Stand der Energiewende und der im Aktionsplan Klimaschutz 2010 festgeschriebenen Ziele. Denn die Strategieansätze, die Ziele, die Entwicklung der unterschiedlichen Bereiche müssen evaluiert und regelmäßig angepasst werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Netzausbau Als eine zentrale Herausforderung stellt sich der Abtransport des Stroms und damit der Ausbau der Netzinfrastruktur dar. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Stromnetz verantwortungsbewusst und ökologisch verträglich ausgebaut wird. Wir haben uns vorgenommen, im nächsten Jahr ein eigenes GRÜNES Energiekonzept für unser Land zu erarbeiten. Gemeinsam mit Experten werden Ideen entwickelt, die die drängenden Fragen des Netzausbaus und der Preisentwicklung für Energie behandeln. 8 johann-georg jaeger ernergiewende

11 Straße ist kein Allheilmittel Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahrzehnten für die Infrastrukturpolitik den Schwerpunkt vor allem auf den Aus- und Neubau von Straßen gelegt. Nicht alle Straßenprojekte haben sich dabei als sinnvoll erwiesen. Dabei ist klar: Ein weiterer massiver Ausbau von Straßen schafft keine zusätzlichen positiven Effekte und ist langfristig nicht finanzierbar. Der demografische Wandel und die hohen Folgekosten, die durch Straßenerhaltungs-Maßnahmen entstehen, sind Grund genug, jedes Neubauprojekt Straße kritisch zu hinterfragen. Die bündnisgrüne Fraktion ist der Ansicht, dass das Land in innovative Projekte investieren sollte. In zukünftigen Haushaltsberatungen werden wir die Einstellung finanzieller Mittel des Landes für Projekte der Elektromobilität und alternativer Energieformen für den Fahrzeugverkehr einfordern. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anrufung des Vermittlungsausschusses in Bezug auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich den Bundesländern anzuschließen, die im Bundesrat zur EEG-Novelle den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Jürgen Suhr und Fraktion Begründung: Die Bundesregierung plant aufgrund stark gesunkener Systemkosten für Photovoltaikanlagen die Einspeisevergütung in erheblichen Umfang zusätzlich zur bereits geplanten Vergütungsreduzierung abzusenken. Außerdem soll in Zukunft bei kleineren PV-Anlagen nicht mehr die komplette Stromproduktion durch das EEG vergütet werden. All diese Maßnahmen führen zu einer erheblichen Verunsicherung in der gesamten Branche der regenerativen Energien. Im Vermittlungsausschuss könnte zum Beispiel erreicht werden, dass auch in Zukunft 100 % der erzeugten Energie vergütet wird. Außerdem sollte es trotz der zusätzlichen Vergütungsabsenkung gesichert bleiben, dass in allen Teilen der Bundesrepublik PV-Anlagen auch in Zukunft betrieben werden können. Der bundesweite Ausbau erspart Netzausbaukosten und dient der höheren Verfügbarkeit von Strom aus PV-Anlagen. Umweltverbund stärken Die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern ist ein wichtiges Thema. Denn die Mobilität sichert die Teilhabe aller BürgerInnen am kulturellen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Leben in unserem Flächenland. Mit parlamentarischen Initiativen forderten wir die Landesregierung dazu auf, die geplanten Streckenkürzungen und -streichungen im Schienenverkehr zu begründen und unangemessene Kürzungen und Streichungen zurückzunehmen. Um dies zu sichern, sollte nach Ansicht der grünen Fraktion die traditionelle Besserstellung des Straßenbaus überdacht werden. Die stärkere Förderung des Radverkehrs wird ein Schwerpunktthema der Fraktionsarbeit in den nächsten Jahren sein. Mobilität muss für alle möglich sein und bleiben. Mit dem Antrag zielten wir auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat mit der Stimme M-Vs ab. Damit sollte die unplanmäßige Absenkung der Einspeisevergütung aus Photovoltaikanlagen verhindert werden. Das hat geklappt. mitglied im energieausschuss Themenschwerpunkte: Verkehr energie klima atompolitik (für energiefragen) kirche und interreligiöser dialog Johann-Georg Jaeger parlamentarischer Geschäftsführer energiepolitischer sprecher johann-georg.jaeger@ johann-georg jaeger ernergiewende 9

12 Grüne GerechtiGkeit Grüne Sozialpolitik bedeutet gerechte Chancen für alle Menschen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten. Die gesellschaftliche Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Je ungleicher eine Gesellschaft sich entwickelt, desto größer werden ihre sozialen Probleme. Ungleichheit schwächt auch die Demokratie. Wir wollen in unserem Land mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Das fast vollständige Fehlen institutioneller Förderung im Sozialbereich führt dazu, dass Strukturen gerade im ländlichen Bereich, wo sie besonders notwendig sind nicht verstetigt werden können. Gleichzeitig werden Instrumente für planvolles politisches Handeln aufgegeben. Aktuelles Beispiel: Die Streichung des Kinderund Jugendhilfeberichts, die die bündnisgrüne Opposition leider nicht verhindern konnte. Einen Antrag auf zukünftig zweijährige Projektförderung konnten wir hingegen platzieren: Er wurde im Sozialausschuss als interfraktioneller Antrag übernommen. Die konsequente Verankerung von Frauenförderplänen auf Landesebene war Bestandteil unseres Änderungsantrags zum Vergabegesetz. Er sah unter anderem vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe zur Durchführung von Frauenfördermaßnahmen verpflichten. Leider scheiterte der an der Koalitionsmehrheit im Sozial ausschuss. Qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung sind überfällig. Die Reformen der Landesregierung können sich nicht in der Senkung des Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich erschöpfen. Im Sozialausschuss hat sich die Fraktion deshalb für die Weiterentwicklung der Kitas zu Familienzentren und eine schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels auch im Krippenbereich eingesetzt. Unser Plenumsantrag Reform der ErzieherInnenausbildung zielte auf strukturelle Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung sowie eine höhere gesellschaftliche Anerkennung ab. Wir werden das Thema im Zusammenhang mit der KiföG-Novellierung weiter bearbeiten. 10 silke gajek grüne gerechtigkeit

13 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktionsübergreifend überzeugen Dass auch ein Oppositionsantrag fraktionsübergreifend überzeugen kann, beweist unser Antrag zur Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen. Erstmals stimmten die Koalitionsfraktionen einem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN zu. Das Thema Hebammen stärken! verfolgen wir weiter und diskutieren auf Veranstaltungen mit Hebammen, Ärzten und Eltern. Mit der Veranstaltung Einführung eines Dolmetscherpools gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen und dem Flüchtlingsrat setzten wir ein Zeichen für konstruktive Oppositionsarbeit. Bürgernah und mittendrin Für mich bedeutet politisches Engagement immer auch Bürgernähe. Auf meiner Sommertour durch den Wahlkreis traf ich Menschen vor Ort und informierte mich zu Auswirkungen der Gerichtsstrukturreform und zur ambulanten und stationären Pflege. Als Gründungsmitglied im Netzwerk gegen Homophobie setzte ich mich im Namen der Fraktion für die Etablierung von Antidiskriminierung als politische Querschnittsaufgabe ein. Auf zahlreichen Demonstrationen, zum Beispiel am 5. Juli 2012 in Schwerin, unterstützten wir streikende Pflegefachkräfte, denn Häusliche Pflege gibt es nicht zum Nulltarif. Zudem weisen wir mit mehreren Kleinen Anfragen auf den akuten Handlungsbedarf im Gesundheitswesen hin. Sicherung der Versorgung durch Hebammen - Umsetzung der Ergebnisse des IGES-Gutachtens Der Landtag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich - gegebenenfalls in Kooperation mit den anderen Bundesländern - für die Umsetzung der Erkenntnisse aus dem im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums durch das IGES-Institut für Gesundheits- und Sozialforschung erstellten Gutachten zur Versorgungs- und Vergütungssituation in der außerklinischen Geburtshilfe einzusetzen und - für eine - gegebenenfalls mit anderen Bundesländern abgestimmte - landesweite Statistik zu sorgen, in der alle Hebammen und deren regionales und fachliches Einsatzgebiet (Klinik, ambulant, Geburten, Schwangerenvorsorge und Wochenbett) erfasst sind; - sich für eine bundesweit abgestimmte Anzeige- und Meldepflicht für Hebammen einzusetzen und so eine bundesweite Statistik zu ermöglichen; - sich für eine dauerhafte, systematische Erhebung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten abgerechneter Leistungen freiberuflicher Hebammen einzusetzen (Zusammenführung der Abrechnungsdaten aller Krankenkassen und anonymisierte Veröffentlichung dieser Daten und regionaler Auswertungen); - für eine Erhebung der Nachfrage von Schwangeren/Müttern nach Hebammenleistungen wie Schwangerenvorsorge, Hilfeleistung bei Schwangerschaftsbeschwerden, Geburtsvorbereitung, Geburtsbegleitung, Wochenbettbetreuung und Stillberatung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen; - zu überprüfen, weshalb laut IGES-Gutachten der überwiegende Teil der angestellt tätigen Hebammen angibt, dass nicht ihr Arbeitgeber die Kosten der Haftpflichtversicherung trägt, sondern dass sie diese selbst übernehmen. M-V ist als Flächenland auf die Angebote der nichtklinischen Geburtshilfe durch Hebammen angewiesen. Wir wollen mit unserem Antrag die Situation der Hebammen stärken. mitglied im sozialausschuss Themenschwerpunkte: soziales demografie Gleichstellung Gesundheit und pflege migration und integration Behindertenpolitik drogen und sucht Bürgerschaftliches engagement sport senioren silke.gajek@ Silke Gajek sozialpolitische sprecherin silke gajek grüne gerechtigkeit 11

14 eine enquete-kommission mit weissen flecken Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land im Wandel. Dieser Umbruchsituation möchte sich die neue Enquete-Kommission Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern politisch stellen. Der Einsetzungsbeschluss fokussiert auf die Auswirkungen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Schwerpunktthemen bilden: Soziale Sicherung im Alter, Alter und Gesundheit, Altersgerechtes Wohnen, Pflege und Mobilität. Für uns greift dieser Untersuchungsauftrag zu kurz: Wer die Stellschrauben in diesem Land auf die Zukunft ausrichten will, darf nicht nur auf die Alterung der Bevölkerung schauen sondern muss die veränderte Bevölkerungsstruktur insgesamt in den Blick nehmen. Die thematische Einschränkung der Kommission haben wir als bündnisgrüne Fraktion von Anfang an kritisiert und versucht den Untersuchungsauftrag mit einem Änderungsantrag (Drs. 6/286) zu erweitern. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begreift den demografischen Wandel als Querschnittsthema. Dieser Logik folgend, haben wir als Sachverständige für die Enquete-Kommission den Landesfrauenrat benannt. Gemeinsam mit Dr. Renate Hill und Dr. Petra Krull sehen wir es daher als bündnisgrüne Aufgabe an, immer wieder dafür Sorge zu tragen, den Blickwinkel der Kommission auf den gesamten demografischen Umbruchprozess zu erweitern. In einem gemeinsamen Diskussionspapier (Kommissionsdrucksache 6/6) der bündnisgrünen Fraktion und des Landesfrauenrates werben wir für eine ziel- und ergebnisorientierte Arbeitsweise und machen dafür konkrete Vorschläge. Auch in den kommenden themenbezogenen Sitzungen werden wir diesen Weg der konstruktiven Mitarbeit weiter gehen. Für uns ist klar: Am Ende der Kommissionsarbeit wollen wir Maßnahmen formulieren, die tatsächlich geeignet sind, den Herausforderungen des demografischen Wandels nachhaltig gerecht zu werden. Der demografische Wandel braucht generationssensible Konzepte. 12 silke gajek demografie

15 Grüne impulse für nachhaltige wirtschaft Grüne Wirtschaftspolitik bedeutet, gemeinsam mit Mensch und Natur schwarze Zahlen zu schreiben. Effizienz statt Gießkanne Mecklenburg-Vorpommern muss der neuen Epoche ins Auge sehen und mit den knapper werdenden Fördermitteln aus EU- und Bundeszuweisungen zurecht kommen. In der Wirtschaftspolitik müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Zeit der Gießkannen -Fördermentalität ist vorbei. Jedoch setzt die Landesregierung nach wie vor auf die wenig differenzierte Förderung von privaten Investoren und die Bereitstellung von Infrastruktur. Mit der Diskussion um das Vergabegesetz hat die bündnisgrüne Fraktion mit Änderungsan trägen deutlich gemacht, dass Aufträge der öffentlichen Hand an die von der Landesregierung im Aktionsplan Klimaschutz festgeschriebenen Ziele gekoppelt werden. Denn nur so können theoretische Zielsetzungen und Steigerung der Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit praktisch umgesetzt werden. Grüne Wirtschaftspolitik legt Wert auf Materialund Ressourceneffizenz. Klima- und Umweltschutz müssen neben sozialen Komponenten auch Grundlage für wirtschaftspolitische Entscheidungen sein. Mit den neuen Programmen der EU-Strukturfonds werden solche Standards Fördervoraussetzungen, spätestens mit Beginn der neuen Förderperiode 2014 muss die Landesregierung endlich umdenken. Wir werden den Prozess weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Als ein weiteres wichtiges Thema für die Zukunft hat sich die energetische Gebäudesanierung herauskristallisiert. Energiewende wirtschaftliche Chance Die Energiewende ist die Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Energie- und Umwelttechnologien sind die Märkte der Zukunft. Der Erfolg jutta gerkan grüne wirtschaft 13

16 Wir unterstützten die Aktion des Künstlers Klaus Olivier (Foto links) gegen die industruielle Tierproduktion Pfingsten 2012 auf Burg Klempenow. der Wirtschaftspolitik des Landes wird sich daran festmachen, ob es gelingt, mit den wirtschaftspolitischen Instrumente Innovationen und Investitionen im Bereich der Energiewende zu stärken. Die bündnisgrüne Fraktion wird weiter den Finger auf die Wunde legen und sinnlose Förderpolitik in den Ausschüssen und im Landtag kritisieren und die Landesregierung mit Gegenvorschlägen wachrütteln. Grüne Wirtschaftspolitik setzt auf regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir sind überzeugt, dass so unser Land gefördert wird. Regionale Wertschöpfung, verbunden mit einem steigenden Anteil ökologischer Landwirtschaft kann die aktuelle Nachfrage steigern und neue Märkte erschließen. Asbesttransporte gestoppt LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Asbestentsorgung Ihlenberg nur noch in vorgeschriebenen Big-Bags Der Landtag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, für ihre landeseigene Deponie Ihlenberg eine Regelung zu treffen, Asbestabfälle nur noch in den dafür vorgesehenen Big-Bags zu transportieren und zu deponieren. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Transportmoratorium zu erlassen, bis eine eindeutige Charakterisierung der einzulagernden Stoffe vorliegt und geklärt ist, wie die Asbestabfälle zu transportieren und zu lagern sind. Jürgen Suhr und Fraktion Der Beginn der Legislaturperiode wurde dominiert vom Protest gegen die geplanten Transporte von mindestens Tonnen Asbestzementabfälle aus der Region Hannover mit Hilfe von Lkw-Muldenkippern über eine Entfernung von rund 300 km auf die Deponien Rondeshagen in Schleswig-Holstein und Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern. Der laute Protest der Bürgerinitiativen, der Druck vom BUND und unsere parlamentarischen Initiativen konnten die starre Haltung des Wirtschaftsministers aufweichen. Die Landesregierung musste nachgeben und das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zeigte die gesundheitlichen Gefahren dieses Transportes ebenso auf, wie die rechtliche Situation, die solch einen Gefahrentransport über so eine lange Strecke gar nicht zulässt. Die Asbesttransporte wurden abgesagt. Gesundheit ist wichtiger als Profit. Der Antrag forderte Big Bags für den Asbesttransport. Der Antrag wurde abgelehnt. 14 jutta gerkan wirtschaft

17 Mitbestimmung ernst nehmen Die Arbeit des Petitionsausschusses ist wichtig für Demokratie, Transparenz und BürgerInnennähe. Die Themenvielfalt im Petitionsausschuss berührt alle Fachgebiete, die unsere Fraktion bewegen. Indem wir im Ausschuss kritische Nachfragen stellen, Anhörungen mit Regierungsvertretern oder auch Ortsbesichtigungen beantragen, können wir Themen, die uns wichtig sind, entsprechendes Gewicht verleihen. Wie sich aus einer Petition eine parlamentarische Initiative entwickelt, zeigt exemplarisch das Beispiel Bundeswehrbesuche an Schulen. Über eine Kleine Anfrage ermittelten wir zunächst die Fakten, um dann mit dem Antrag Keine Bevorzugung von Bundeswehr an Schulen die Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Wehrbereichskommando zu fordern. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es darum, an Schulen eine umfassende politische Bildung zu gewährleisten und Kooperationen auf gleichberechtigter Ebene mit unterschiedlichen demokratischen Institutionen zu ermöglichen. Häufig geben Petitionen Anregungen zu Themen, denen wir weiter nachgehen. So haben wir im Bereich Verbraucherschutz die Kleine Anfrage Schadstoffe in Kinderwagen gestellt. Für eine aus unserer Sicht sehr sinnvolle Petition im Bereich Tierschutz haben wir uns im Ausschuss eingesetzt. Die Forderung nach einer ausreichenden Betäubung von Nutztieren vor der Schlachtung sollte aus unserer Sicht zwingend an die Landesregierung überwiesen werden. Dies wurde im Ausschuss jedoch abgelehnt. Wir werden das Thema aber wieder auf die Agenda heben. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Bevorzugung der Bundeswehr an Schulen und eine breite politische Bildungsarbeit (Beutelsbacher Konsens) gewährleisten Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, die seit dem bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr zur politischen Bildung in der Schule aufzuheben. 2. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern eine umfassende politische Bildung zu gewährleisten und dabei auf gleichberechtigter Ebene mit den unterschiedlichen demokratischen Institutionen wie etwa Kirchen, Friedensorganisationen, Bundeswehr oder demokratischen Stiftungen zu kooperieren ohne die Kooperation mit einer einzelnen Institution hervorzuheben. Jürgen Suhr und Fraktion Aus unserer Sicht ist eine unabhängige politische Bildung durch die Bundeswehr nicht gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des Kooperationsvertrages wurde abgelehnt. mitglied im wirtschafts-, agrar- und petitionsausschuss Themenschwerpunkte: wirtschaft tourismus Bauen tierschutz direkte demokratie Jutta Gerkan wirtschaftspolitische sprecherin jutta.gerkan@ jutta gerkan petitionen 15

18 VielfÄltiGe umwelt lebensraum für menschen, tiere, pflanzen Die Bewahrung unserer Natur, der Schutz der Arten und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt liegen mir sehr am Herzen. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein Wirtschaften, das sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert, Zukunft hat. Keine Gentechnik in der Landwirtschaft Wir wenden uns konsequent gegen gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft. Das betrifft Nahrungs- und Futtermittel, Energieund Rohstoffpflanzen, aber auch Impfstoffe. Gentechnik greift in den Bauplan von Organismen ein und stellt ein unkalkulierbares Risiko dar. Die mit einem enormen finanziellen Aufwand betriebenen Forschungen und Versuche haben dieses Risiko nicht mindern können. Wir fordern den vollständigen Verzicht auf Agrogentechnik. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist für uns eng mit biologischer Vielfalt verknüpft. Öffentliche Gelder sollen daher in die Erforschung und Förderung umweltverträglicher Anbaumethoden und Sortenzüchtung fließen, wie beispielsweise zur Steigerung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus. Klasse satt Masse Industriell hergestellte Agrarprodukte belasten nicht nur am Produktionsort Natur und Umwelt. Die Massenproduktion von Lebensmitteln führt nicht zu einer Reduzierung des Hungers in der Welt sondern verschärft die Not in vielen Regionen, in denen mit subventionierten Produkten den ansässigen Landwirten die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Eine auf Export orientierte heimische Landwirtschaft zerstört auch die 16 Dr. ursula karlowski vielfältige umwelt

19 kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern und damit die Existenzgrundlage der dortigen Bevölkerung. Statt auf Masse, setzen wir auf ökologische Qualität, eine Verarbeitung der Rohstoffe und damit Wertschöpfung vor Ort und eine gezielte Vermarktung regionaler Produkte. Fairer Milchpreis Die Liberalisierung des Milchmarktes verbunden mit massiver Förderung bei der Schaffung großer Milchviehbestände führt zu einem Überangebot an Milch, das auch durch steigende Milchexporte nicht ausgeglichen werden kann. Die Folge ist ein drastischer Preisverfall für Milch, sodass Milcherzeuger ihre Milch deutlich unter den Produktionskosten verkaufen müssen. Viele Betriebe haben kaum Reserven und können diese Situation nicht mehr lange durchstehen. Sie müssen aufgeben. Wir unterstützen den Zusammenschluss von Milchbauern zu Erzeugergemeinschaften, die so gegenüber den Molkereien eine Marktmacht darstellen und wirtschaftliche Erzeugerpreise aushandeln können. Die weitere Förderung zusätzlicher Milchviehbestände lehnen wir ab. durch eine steigende Biogasproduktion nicht aufgefangen wird, zählen zu den Ursachen. Die Ostsee wird vor unseren Küsten aber auch durch Munitionsaltlasten und damit in Verbindung stehenden Munitionssprengungen stark belastet. Vor allem für die ohnehin schon stark bedrohten Säugetiere der Ostsee, wie Schweinswale und Robben, sind solche Sprengungen lebensbedrohlich. Wir fordern einen umfassenden Ostseeschutz. Dieser beginnt bei uns schon auf dem Acker durch Reduzierung der Nährstoffeinträge. Zum Schutz der Tierwelt der Ostsee gehört aber auch eine Reduzierung der Lärmbelastung, wie sie bei Munitionssprengungen, geologischen Erkundungen und anderen Arbeiten in der Ostsee entstehen können. Wirksame Schutzmechanismen müssen genutzt werden. Meeresschutz Die küstennahen Bereiche der Ostsee sind stark durch Nährstoffüberschüsse belastet. Zu den Ursachen zählt der zunehmende Anbau von Agrarenergiepflanzen, wie Mais. Ohne Fruchtwechsel, alljährlich auf denselben Schlägen angebaut, führt das zu Humusabbau im Boden und daraus folgend Auswaschung von Stickstoff ins Grundwasser. Aber auch Entwässerung von Ackerflächen und damit beschleunigter Abtransport von Nährstoffen und ein hohes Gülleaufkommen durch die Massentierhaltung, das auch Mitglied im Agrarausschuss Dr. Ursula Karlowski umweltpolitische sprecherin Themenschwerpunkte: agrar naturschutz und umwelt Verbraucher ländliche entwicklung Dr. ursula karlowski vielfältige umwelt 17

20 Grüne ideen GeGen die rot-schwarze ideenlosigkeit Dieser Haushalt ist keine Liebeserklärung an unser Land. Die Haushalts- und Förderpolitik des Landes folgt nach wie vor keinen klaren Schwerpunkten oder Zielen. Unter schwierigen Rahmenbedingungen kommt es aber mehr denn je auf eine klare Prioritätensetzung an. Der neue Haushalt ist dahingehend leider mutlos und wenig innovativ. Als grüne Fraktion haben wir Einsparvorschläge, Gegenfinanzierungen und Möglichkeiten für Umschichtungen im Landeshaushalt aufgezeigt. Wir haben im Laufe der Beratungen mehr als 50 Änderungen vorgeschlagen, die mehr als deutlich zeigen, dass Spielräume zur Gestaltung einer anderen Haushaltspolitik bestehen und zwar ohne neue Schulden und ohne Rückgriffe in die sogenannte Rücklage des Landes. Leider hat sich die Koalition einer ernsthaften Auseinandersetzung mit unseren Anträgen verweigert. Grüne Prioritäten Energiewende Die Landesregierung hat zwar im neuen Doppelhaushalt einen Fonds für die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Erneuerbaren Energien aufgelegt, jedoch einfach kein Geld in den Fonds eingestellt. Eine Nullnummer im wahrsten Sinne des Wortes. Ein neues Ministerium alleine macht noch keine Energiewende. Darum wollen wir zehn Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung stellen. Bildung und Kultur Dem hohen Unterrichtsausfall, der bundesweit höchsten Quote von Schulabgängern ohne Abschluss und der bundesweit höchsten Wochenstundenzahl für Lehrkräfte muss die Politik endlich begegnen. Darum schlagen wir als ersten Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs Abminderungsstunden vor. Motivierte Lehrkräfte, die genug Zeit für pädagogische Arbeit haben, brauchen wir dringender denn je. Auch die Theater und Orchester brauchen mehr Zeit zur Erarbeitung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes. Deshalb fordern wir eine Erhöhung der seit über 15 Jahren eingefrorenen Landeszuschüsse. Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz Insbesondere im Umweltbereich bedarf es einer Neuausrichtung: Mehr Geld für Umweltbildung, für den Verbraucherschutz, für Umweltschutzmaßnahmen sowie zur Unterstützung für die Arbeit von Naturschutzverbänden. Dafür wollen wir zum Beispiel Mittel im Landgestüt Redefin sparen, die Zuschüsse an Tierzuchtverbände kürzen oder Ausgaben für Imageveranstaltungen reduzieren. Öffentlicher Personennahverkehr Wir wollen sieben Millionen Euro mehr für den ÖPNV: Verkehrspolitik wird in M-V immer noch hauptsächlich für die Straße gemacht. Wir fordern eine Umschichtung von Mitteln aus dem Straßenbau in den ÖPNV und in die Schiene. Nur attraktive Angebote werden auch genutzt. 18 johannes saalfeld haushalt

21 moderne und soziale hochschulpolitik ist möglich Wir GRÜNEN haben uns im Landtag von Anfang an der Hochschul- und Wissenschaftspolitik angenommen. Unsere Fraktion brachte hierzu neben vielen Kleinen Anfragen auch mehr Anträge in den Landtag ein, als alle anderen Fraktionen zusammen. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Veröffentlichungspflicht für Drittmittelverträge einführen in Verbindung mit einer Erhöhung der Transparenz von Kooperationen zwischen Hochschulen des Landes und Unternehmen Der Landtag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, welche Bestandteile eines Kooperationsvertrages zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen unter Achtung der Forschungsfreiheit, der Berufsausübungsfreiheit, der Vertragsfreiheit und unter Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen veröffentlichungspflichtig gemacht werden können. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Vorlage eines Gesetzes zu erarbeiten, welches Hochschulen und Unternehmen zu einer teilweisen Veröffentlichung von zwischen ihnen geschlossenen Kooperationsverträgen verpflichtet. 3. Veröffentlichungspflichtig sollen alle mit den Grundrechtspositionen der beteiligten Kooperationspartner zu vereinbarenden Bestandteile eines Kooperationsvertrages sein. Jürgen Suhr und Fraktion Einer übermäßige Einflussnahme von privaten Unternehmen auf Hochschulen kann nur durch Transparenz entgegengewirkt werden. Darauf zielte der von SPD und CDU abgelehnte Antrag. Die Hochschulen sind für die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Nur durch eine ausreichende Anzahl an Studierenden können wir dem drohenden und zum Teil schon realen Fachkräftemangel sowie dem demographischen Wandel aktiv entgegentreten. Der in den letzten Jahren zu beobachtende stetige Anstieg der Studierendenzahlen in ganz Deutschland ist sehr zu begrüßen. Die Hochschulentwicklungsplanung in Mecklenburg-Vorpommern geht aber weiterhin davon aus, dass die Anzahl der Studierenden kontinuierlich sinkt. Die Landesregierung muss daher das Studierendenhoch endlich als Chance begreifen. Wir forderten insbesondere eine Unterstützung der Hochschulen und Studentenwerke vor dem Hintergrund der doppelten Abiturjahrgänge in Deutschland. Zudem beantragten wir, dass die Hochschulentwicklungsplanung an die aktuellen Studierendenzahl-Prognosen der Kultusministerkonferenz angepasst werden. Der Bildungsausschuss des Landtags hat sich auf Wunsch der GRÜNEN mit der Gleichberechtigung von Frauen in der Wissenschaft beschäftigt. Zudem stellten wir einen Antrag zur Einführung einer Veröffentlichungspflicht von Drittmittelverträgen, um mehr Transparenz bei den Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen zu erlangen. Besonders wichtig war uns auch der Antrag zur Einführung eines Mindestlohns und einer Interessenvertretung für Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Hilfskräfte. Wir haben zur Hochschul- und Wissenschaftspolitik mehr Anträge und Kleine Anfragen gestellt als alle anderen Fraktionen zusammen. johannes saalfeld hochschulpolitik 19

22 MACH S MIT 16 Schon mit 16 Jahren können Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern an Kommunalwahlen teilnehmen. Wahlberechtigt für den Landtag sind sie hingegen erst mit 18 Jahren. Das will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändern. Am 15. August 2012 haben wir deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr vorsieht. Der Landtag hat beschlossen, diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wir sind davon überzeugt, dass Jugendliche hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig sind. Jugendliche sind überdurchschnittlich häufig zivilgesellschaftlich und bürgerschaftlich engagiert. Sie zeigen dadurch ihre Einsatzbereitschaft für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Gesellschaft. Mittlerweile fordert auch Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Landtagswahlen. Es besteht also durchaus eine Chance, dass unser Gesetzentwurf im Landtag die erforderliche Mehrheit erhält! LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trans- und Homophobie bekämpfen! Rechtliche Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare voranbringen! Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Schutz der Vielfalt der sexuellen Orientierungen in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. 2. Der Landtag fordert alle gesellschaftlichen Gruppen im Land auf, sich mit Trans- und Homophobie auseinanderzusetzen und ihren Beitrag für ein Klima des Respekts und für die Wertschätzung von Vielfalt zu leisten. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Landesaktionsplan gegen Trans- und Homophobie gemeinsam mit den Kommunen sowie den entsprechenden Vereinen und Verbänden zu erarbeiten und umzusetzen. Johannes Saalfeld finanz- und innenpolitischer sprecher 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einbringung eines Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag einzusetzen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Jürgen Suhr und Fraktion mitglied im finanz- und innenausschuss Themenschwerpunkte: finanzen innenpolitik hochschule wissenschafts- und forschungspolitik Bürgerrechte netzpolitik kommunales Als Bürgerrechtspartei liegen uns die Rechte von Minderheiten besonders am Herzen. Eine demokratische Gesellschaft muss das Recht durchsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst anders sein zu können. Trans- und Homophobie haben daher keinen Platz in unserer Gesellschaft. johannes.saalfeld@ 20 johannes saalfeld wahlalter 16

23 Unsere Wahlkreisbüros Anklam anna wesener wahlkreisbüro ulrike berger Dr. ursula karlowski jürgen suhr burgstraße anklam t: anna.wesener@ Greifswald frauke fassbinder kay karpinsky wahlkreisbüro ulrike berger steinbeckerstr. 33/ greifswald t: frauke.fassbinder@ kay.karpinsky@ Güstrow kerstin felgner wahlkreisbüro johann-georg jaeger Domplatz güstrow t: kerstin.felgner@ Ludwigslust robert hintz wahlkreisbüro silke gajek alexandrinenplatz ludwigslust t: robert.hintz@ Neubrandenburg constantin trettler wahlkreisbüro jutta gerkan turmstr neubrandenburg t: constantin.trettler@ Rostock markus brost christian lerche wahlkreisbüro johann-georg jaeger johannes saalfeld haus der Demokratie wismarsche straße rostock t: markus.brost@ christian.lerche@ Rostock-Warnemünde regina möller wahlkreisbüro Dr. ursula karlowski am bahnhof rostock-warnemünde t: regina.moeller@ Stralsund verena Zintgraf wahlkreisbüro jürgen suhr alter markt stralsund t: verena.zintgraf@ Schwerin robert hintz wahlkreisbüro silke gajek gaußstraße schwerin t: robert.hintz@ Wismar tino schwarzrock wahlkreisbüro johannes saalfeld hegede wismar t: tino.schwarzrock@ Stralsund Wismar Schwerin Ludwigslust Rostock Güstrow Greifswald Neubrandenburg Anklam wahlkreisbüros m-v kontakte 21

24 mitarbeiterinnen ReferentInnen KATJA KÖHNE Referentin für Soziales und Petitionen T: F: SIMONE RUDLOFF Referentin für Energie, Wirtschaft, Verkehr T: F: ERIK LOHSE Referent für Finanzund Haushaltspolitik T: F: CHRISTOPHER DIETRICH Referent für Bildung, Wissenschaft und Kultur T: F: ARNDT MÜLLER Referent für Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz T: F: CONSTANZE OEHLRICH Referentin für Innen-, Europa- und Rechtspolitik T: F: KERSTIN THOMAS Referentin für die Enquete-Kommission Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern T: F: kontakte mitarbeiterinnen