STADT HERDECKE - Rat der Stadt - RAT NIEDERSCHRIFT. Rates Nr. 03/2012. Herdecke, über die Sitzung des

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1 STADT HERDECKE - Rat der Stadt - RAT Herdecke, NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Rates Nr. 03/2012 am Donnerstag, dem um 17 Uhr im Ratssaal Anwesend: Nicht anwesend: a) Vorsitzende/r: BM Dr. Strauss-Köster b) er: RM Barteldrees RM Dr. Büteführ RM Dürr RM Goth RM Müller RM Quermann RM Richter RM Schlusnus RM Schmiedel RM Prof. Dr. Schwellenberg RM Sellmann RM Striepen, K. RM Brandt RM Drewnianka RM Gauthier-Klinkenberg RM Holthey RM Kipper RM Prof. Dr. Laubert RM Rohleder RM Dr. Torwesten RM Wichert RM Frese RM Gerigk RM Lehmkuhl-Stenzel RM Schewe-Gerigk RM Stalzer RM Wenz RM Emmert RM Faeskorn RM Dr. Plaßmann RM Weber, J. A. RM Wischkämper RM Umland ab Uhr bei TOP 03 Entschuldigt: RM Reiß RM Thomashoff, B. RM Thomashoff, C.-A. RM Huck RM Range Nicht entschuldigt: c) Schriftführung: Herr Haas

2 d) Verwaltung: Damen Fleitmann Voeste Herren Bischoping Föllinger Dr. Heismann Joachimi Osberg Patzle Zagler e) Außerdem: Herr Görzel als Vertreter der Presse bis Uhr (zur öffentlichen Sitzung) 2

3 Sitzungsdauer: Sitzungsunterbrechung: Uhr bis Uhr keine Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Anwesenden dem verstorbenen stellvertretenden meister Hans Dieter Weber in einer Schweigeminute. BMin Dr. Strauss-Köster begrüßt das neue Ratsmitglied Prof. Dr. Ulrich Schwellenberg für die SPD-Fraktion und verpflichtet ihn nach 67 Abs. 3 GO NRW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie würdigt die Leistungen von RM Schewe-Gerigk, die für Ihr Engagement, insbesondere bei der Durchsetzung von Frauenrechten, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Außerdem dankt sie drei Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Jahr in den Ruhestand treten, für Ihre langjährige Arbeit zum Wohle der Stadt Herdecke: Frau Voeste: Planungsamt 34 Jahre bei der Stadt Herdecke Herr Bischoping: Personalamt 45 Jahre bei der Stadt Herdecke Herr Patzle: Kämmerei 47 Jahre bei der Stadt Herdecke Zudem ergänzt BMin Dr. Strauss-Köster den Tagesordnungspunkt II / 02 Beauftragung der Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes. 01 Wahl des 2. Stellvertreters der meisterin Gemäß 67 Abs. 2 Satz 7 GO NRW wird diese Wahl ohne Aussprache in geheimer Abstimmung durchgeführt. RM Dr. Büteführ schlägt RM Hans-Jürgen Sellmann für das Amt des 2. Stellvertreters der meisterin vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Für die Wahlkommission werden von den Fraktionen folgende er benannt: SPD RM Karin Striepen CDU RM Gisbert Holthey Bündnis 90 / Die Grünen RM Peter Gerigk FDP RM Jürgen A. Weber Die Linke RM Heinz-Ulrich Wischkämper Nach Auszählung der Stimmen durch die Wahlkommission gibt BMin Dr. Strauss-Köster folgendes Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 33./. Stimmenthaltungen: 9./. ungültige Stimmen: 0./. gültige Stimmen: 24 Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag RM Sellmann 17 Stimmen dafür (Ja-Stimmen) 7 Stimmen dagegen (Nein-Stimmen) Somit ist RM Sellmann als 2. Stellvertreter der meisterin gewählt. Auf Befragen der meisterin, erklärt RM Sellmann die Annahme der Wahl. 3

4 02 Einführung und Verpflichtung des 2. Stellvertreters der meisterin BMin Dr. Strauss-Köster führt RM Sellmann in das Amt des 2. Stellvertreters der meisterin ein und weist ihn auf seine bereits erfolgte Verpflichtung hin. 03 Mitteilungen Über- und Außerplanmäßige Ausgaben Die Mitteilung wurde bereits vorab mit der Einladung verschickt Kassenkredit Das derzeitige Gesamtvolumen der Liquiditätskredite beläuft sich auf ca , davon ca bei der Deutschen Bank und ca bei der NRW Bank. Der Höchstbetrag liegt gemäß der Haushaltssatzung 2012 bei Entschädigung für diskriminierten Schwerbehinderten im Auswahlverfahren um die Nachfolge des Baukontrolleurs. Zeitungsartikel am Samstag, Hier ist im Auswahlverfahren um die Nachfolge des Baukontrolleurs fälschlicherweise ein den Schwerbehinderten gleichgestellter Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch geladen worden. Er hat deshalb Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend gemacht. In einem früheren Stellenbesetzungsverfahren hatte die Arbeitsverwaltung eine Gleichstellung ausgesprochen, um einer Stellenbesetzerin ihre Stelle zu erhalten. Daraus ist fälschlicherweise geschlossen worden, dass der Schutz der Gleichgestellten nur bei dem bestehenden Arbeitgeber gegeben ist. Der Schadensersatzanspruch ist an die Haftpflichtversicherung weitergegeben worden. Die zahlt den Schaden von Die Stadt hat am Termin nicht einmal teilgenommen. Montag hat uns ein Anruf aus einer Stadt im Südkreis erreicht, es wurde sofort der Name des Klägers genannt, der dort das gleiche Verfahren in Gang gesetzt hat. Das ist nicht öffentlich geworden, weil die Stadt (auf ihre Kosten) sich mit ihm außergerichtlich auf eine Zahlung geeinigt hat. 04 Umbesetzung in Ausschüssen Der Rat der Stadt beschließt folgende Ausschussumbesetzungen: 1.) Auf Vorschlag der SPD-Fraktion: Gremium Funktion Neues Altes Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr Verwaltungsrat der Sparkasse Stellvertretung für RM Sellmann Ratsherr Prof. Dr. Ulrich Schwellenberg Ratsherr Prof. Dr. Ulrich Schwellenberg Ratsherr Prof. Dr. Ulrich Schwellenberg Christoph Wortmann Dr. Sascha Schacht Hans Dieter Weber Hans Dieter Weber Ratsherr Malte Dürr Prof. Dr. Ulrich Schwellenberg Hans Dieter Weber 4

5 2.) Auf Vorschlag der CDU-Fraktion: Gremium Funktion Neues Altes Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demografie Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demografie Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demografie Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr Sachkundiger stv. Sachkundiger stv. Sachkundiger Oliver Tiefmann Westender Weg 7 Monika Kleinevoss Mozartweg 6a Ratsherr Prof. Dr. Armin Laubert Rudolf Lüneborg Am Pannenstiel 6 Prof. Dr. Armin Laubert Oliver Tiefmann Westender Weg 7 Ehem. Ratsherr Erwin Schmitz Prof. Dr. Armin Laubert 3.) Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Gremium Funktion Neues Altes Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus Betriebsausschuss Ausschuss für Grundrechte, Sicherheit und Ordnung stv. Sachkundiger stv. Sachkundiger Ratsfrau Irmingard Schewe-Gerigk Jens Plümpe Rostesiepen 73 Jens Plümpe Rostesiepen 73 Jugendhilfeausschuss Ratsfrau Liesel Frese Jugendhilfeausschuss stv. Ratsherr Hermann Wenz Marco Klaus Ratsherr Hermann Wenz Ratsherr Peter Lehmkuhl-Stenzel einstimmig dafür 05 Fragestunde für EinwohnerInnen Frau Stolz fragt, ob es richtig sei, dass die Bruchsteinmauer in der Mühlenstraße abgerissen und durch eine Lärmschutzwand ersetz wird. Frau Voeste berichtet, dass die bestehende Wand ca. 30 cm aus dem Lot fällt und dadurch auch ein Sicherheitsproblem besteht. Es ist richtig, dass die vorhandene Wand entfernt wird und an gleicher Stelle eine Lärmschutzwand errichtet wird. Diese wird mit Bruchsteinen verkleidet, sodass sie sich optisch in die Umgebung einfügt. 06 Erhöhung der Hundesteuer zum Neufassung der Hundesteuersatzung - Drucksache Nr. 31/ Nach eingehender Beratung stellt RM Dr. Büteführ folgenden Antrag: Im Beschlussvorschlag wird der Steuerbetrag für das Halten eines Hundes auf 105 geändert. (Erhöhung um 12% statt um 21,28%) 12 Stimmen dafür Rest-Stimmen dagegen -somit abgelehnt- Sodann kommt der ursprüngliche Beschlussvorschlag zur Abstimmung. 5

6 Der Rat beschließt, die Hundesteuersatzung der Stadt Herdecke zum in der Fassung, wie sie dem Protokoll beigefügt ist. 12 Stimmenthaltungen 1 Stimme dagegen Rest-Stimmen dafür 07 Baulandentwicklung - Drucksache Nr. 32/ Aus der Aussprache heraus stellt Frau Voeste fest, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss bei sämtlichen Bodenwertsteigerungen Anwendung finden soll. Sodann kommt folgender, vom Ausschuss für Bauen und Planen geänderter Beschluss zur Abstimmung: Der Rat der Stadt beschließt, dass für die Entwicklung neuer Baugebiete städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, in denen die Planungsbegünstigten zur Übernahme der Planungskosten und der Folgekosten für Infrastruktureinrichtungen verpflichtet werden. einstimmig dafür 08 Besetzung der Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG.NRW) - Drucksache Nr. 41/ Der Rat der Stadt bestätigt die einvernehmliche Lösung, nach der bestellt werden: 1.Vorsitzender: Klaus Heinz, städt. Rechtsdirektor a.d., Koenenstr. 8, Herdecke, 2.Vorsitzender: Jörg Habenstein, Rechtsanwalt, Amselweg 20, Herdecke Zu Beisitzern der Dienststelle werden bestellt: Dr. Katja Strauss-Köster, Frank Zagler und Carsten Möller sowie als Vertreter Dieter Joachimi, Dr. Lars Heismann und Fabian Haas einstimmig dafür 09 Sparkassenangelegenheiten Verwendung des Jahresüberschusses Drucksache Nr. 44/ Der Rat der Stadt beschließt gemäß 8 Abs. 2 Buchstaben g) SpkG: Der Jahresüberschuss 2011 in Höhe von ,40 wird wie folgt verwendet: a) An den Träger auszuschüttender Betrag (für gemeinwohlorientierte örtliche Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke): ,50 b) In die Sicherheitsrücklage einzustellender Betrag: ,90 c) Gewinnvortrag: 0,00 6

7 einstimmig dafür Entlastung der Organe für das Geschäftsjahr Drucksache Nr. 45/ Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich vertagt, da BMin Strauss-Köster und RM Sellmann befangen sind und auch RM C.-A. Thomashoff urlaubsbedingt die Sitzungsleitung nicht übernehmen kann. 10 Überplanung des Spielplatzes Marktgasse Mittelbereitstellung - Drucksache Nr. 47/ Dr. Büteführ trägt die Bedenken der SPD-Fraktion vor, über die eingehend beraten wird. Sodann kommt der vom Hauptausschuss empfohlene Beschluss zur Abstimmung. Der Rat der Stadt beschließt die Finanzmittel in Höhe von von der Produktgruppe Gemeindestraßen auf die Produktgruppe Öffentliches Grün, Landschaftsbau/Spielplatz Marktgasse zu übertragen und schließt sich damit dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss zur Überplanung des Spielplatzes Marktgasse vom an. 4 Stimmenthaltungen 9 Stimmen dagegen Rest-Stimmen dafür 11 Resolution: Barrierefreiheit Bahnhof RM Dr. Büteführ erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Aus der anschließenden Aussprache bleibt festzuhalten, dass das Bahnhofsmanagement Hagen auf Anfrage von RM Gerigk mitgeteilt hat, dass die in Herdecke eingesetzten Züge eine Rampe mitführen, mit der die Zugführer den Zugang für Menschen mit Behinderungen gewährleisten können. Auf Anfrage der SPD-Fraktion direkt bei einem Zugführer wurde diese Aussage nicht getätigt. Nach eingehender Diskussion kommt folgender von RM Schewe-Gerigk kombinierter Antrag zur Abstimmung: Der Rat der Stadt Herdecke fordert die DB Station und Service auf, am Bahnhof Herdecke und Wittbräucke ein Hinweisschild aufzustellen, das darauf hinweist, dass der Lokführer eine Rampe mitführt und Menschen mit Behinderung beim Ein- und Aussteigen behilflich ist. Die weitere Fachdiskussion wird an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr und den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demografie verwiesen. 2 Stimmenthaltungen 10 Stimmen dagegen Rest-Stimmen dafür 12 Umgang von Ratsmitglieder untereinander und mit innen und n RM Stalzer erläutert den als Anlage beigefügten Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. 7

8 Dr. Büteführ nimmt für die SPD-Fraktion zu diesem Antrag Stellung und erläutert die Selbstverständlichkeit und Verpflichtung als Ratsmitglied zur Achtung der Grundrechte. RM Dürr beantragt die namentliche Abstimmung. Da dieser Antrag keine weiteren Unterstützer findet, bleibt es bei der offenen Abstimmung. Nach einer kontroversen Diskussion erfolgt die Abstimmung über den Antrag. Wir, die Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Herdecke, sind getragen von dem Bewusstsein, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Würde des Menschen ist wesentliches Leitbild unseres Handelns und Denkens. Sie untersteht dem besonderen Schutz aller staatlichen Gewalt und ist in einem demokratischen Gemeinwesen auch von jedem politisch Handelnden zu achten und zu wahren. Wir, die Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Herdecke, befürworten und fördern eine lebhafte Demokratie auch in unserer Stadt. Dies schließt das intensive Auseinandersetzen mit und das Abwägen des Für und Wider der Auffassungen politisch Andersdenkender ein. Der politische Diskurs ist wesentliches Element eines jeden demokratisch verfassten Gemeinwesens. Er beinhaltet auch die veröffentlichte kritische Ablehnung widerstreitender Auffassungen in deutlicher Form. Die Menschen, zuvörderst alle am demokratisch-politischen Diskurs Teilnehmenden, sollen dabei in gegenseitigem Respekt vor der Würde und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben und dementsprechend handeln. Wir, die Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Herdecke, lehnen daher jede Form der politischen Auseinandersetzung ab, mit der die Person des Andersdenkenden als solche angegriffen wird. Insbesondere herabsetzende und diffamierende Werturteile, die sich jenseits einer sachbezogenen Auseinandersetzung in der Herabsetzung der Person als solche erschöpfen, werden von uns ausdrücklich abgelehnt. Sie stehen im Widerspruch zu unserem Leitbild von der Würde des Menschen und gefährden zudem nachhaltig die Bereitschaft, als an der Entwicklung unseres Gemeinwesens im politischen Diskurs mitzuwirken. 21 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Rest Stimmenthaltungen - Ende der öffentlichen Sitzung - 8