STADT HERDECKE - Ausschuss für Bauen und Planen - BP-A NIEDERSCHRIFT. Herdecke,

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1 STADT HERDECKE - Ausschuss für Bauen und Planen - BP-A Herdecke, NIEDERSCHRIFT zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen am Dienstag, um 17:00 Uhr im Ratssaal Sitzungsnummer: BP-A/002/2013 Sitzungsdauer: 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr Anwesend: Vorsitzende/r Herr Karel Goth Ratsmitglieder Herr Peter Gerigk Herr Peter Lehmkuhl-Stenzel Herr Alfred Reiß Herr Peter Schlusnus Frau Beate Thomashoff Herr Dr. Georg Torwesten Mitglieder Herr Christian Korge Herr Gerhard Tebben Herr Oliver Tiefmann Herr Manfred Pfingsten Vertretung für Herrn Gisbert Holthey Vertretung für Herrn Dirk Schröer Schriftführer Herr Haino Kochbeck Verwaltung Herr Dr. Lars Heismann Herr Daniel Matißik Herr Frank Zagler Herr Ferreau Nicht anwesend: Ratsmitglieder Herr Gisbert Holthey Herr Ulrich Wischkämper Herr Wilhelm Huck Mitglieder Herr Dirk Schröer

2 Der Ausschuss ändert einmütig die Beratungsfolge der Tagesordnungspunkte wie folgt: Mitteilungen Baugenehmigungsverfahren: In den Monaten Februar 2013 bis April 2013 sind für die in der mit Einladung vom übersandten Liste aufgeführten Vorhaben Baugenehmigungen bzw. Abweichungen von Gestaltungssatzungen zugelassen worden. Vorhaben: a) Bauvoranfrage, Verwaltungsgebäude Wetterstr. 58 b) Bauantrag, Kindergartenerweiterung Zeppelinstr. 16 Die Verwaltung beabsichtigt, die Vorhaben zuzulassen Frau Bertl vom Gebäudemanagement der Firma Dörken stellt die Entwürfe zum Vorhabe a) vor. Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis. Bebauung Am Ossenbrink Bebauung des Grundstücks Gemarkung Ende, Flur 1, Flurstück 302, Am Ossenbrink In der BP-A Sitzung am wurde die Verwaltung beauftragt nach Möglichkeiten zu suchen, welche eine Bebauung des Grundstückes ermöglichen. Ausgangspunkt war eine Bauvoranfrage zur Bebauung des Grundstücks mit 4 Einfamilienwohnhäusern gewesen. Eine notwendige Befreiung nach 67 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) wurde in diesem Verfahren von der unteren Landschaftsbehörde nicht in Aussicht gestellt, da das geplante Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet Nr des Landschaftsplanes Raum Witten-Wetter-Herdecke durchgeführt werden sollte. Im Landschaftsplan ist diese Fläche auch mit dem Entwicklungsziel 1 Erhaltung versehen. Das heißt, dass die derzeitige Landschaftsstruktur im Wesentlichen zu erhalten ist und dass eine Zersiedlung der Landschaft zu verhindern ist. An dieser Stellungnahme hält die ULB (Untere Landschaftsbehörde) fest. Auch wenn beabsichtigt wäre, eine Änderung des FNPs für die nördlichen Randbezirke im Stadtgebiet oder eine Änderung des Bebauungsplanes Ahlenberg durchzuführen, würde die ULB Ihre Auffassung zumindest im o.g. Fall weiterhin vertreten. Das Angebot eines Flächentausches ist für die ULB nicht praktizierbar. Der ULB ist auch das Zustandekommen der Nachbarbebauung bekannt. Hier wurden in der Vergangenheit teilweise aus heutiger Sicht- fragliche Entscheidungen getroffen, welche man nicht wiederholen muss und möchte. 2

3 2 Fragestunde für EinwohnerInnen keine Fragen 9 Aufstellung Bebauungsplan Nr. 77 "Parkplatzanlage Firma Dörken" für den Bereich zwischen Schillerstraße und Bausenweg hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 2013/0048 Frau Bertl vom Gebäudemanagement der Firma Dörken stellt den Entwurf der Parkplatzanlage vor. Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU ergeht folgender erweiterter Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 77 Parkplatzanlage der Firma Dörken für den Bereich zwischen Schillerstraße und Bausenweg. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 BauGB im Regelverfahren nach der vom Rat der Stadt beschlossenen Richtlinie vom durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 BauGB zu beteiligen. Der Rat appelliert an die Firma Dörken alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass Ersatzflächen für die betroffenen SchrebergärtnerInnen bereitgestellt werden. Außerdem sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die vorgesehenen Versiegelungsmaßnahmen zwingend. 3 Kommunales Energiekonzept für die Gebäude der Stadt Herdecke Vorlage: 2013/0042 Herr Ferreau gibt eine Einleitung zum kommunalen Energiekonzept. Herr Beckmann von der Firma encadi stellt die Ergebnisse vor. Sein Vortrag wird in digitaler Form den Fraktionen zugeschickt. Der Rat der Stadt Herdecke stimmt dem kommunalen Energiekonzept des Büros encadi, Münster, als Grundlage für die energetische Optimierung der städtischen Gebäude zu. Die im Konzept bereits vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die sich aus den noch erforderlichen Detailbetrachtungen ergebenden weiteren Optimierungsund Einsparvorschläge sollen als Maßnahmenpakete in die Haushaltspläne 2014 ff. konkret zur entsprechenden Beschlussfassung eingearbeitet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. 3

4 4 Erweiterung des Cuno-Heizkraftwerks Herdecke um ein Drittes BHKW Beteiligung der Gemeinde gem. 36 Abs. 1 BauGB hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Vorlage: 2013/0037 Herr Goth nimmt unter Hinweis auf 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Ausschuss für Bauen und Planen genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom Bauleitplanung Nachbarkommune 49. Änderung des Flächennutzungsplans -Dreigrenzen- der Stadt Wuppertal zur Ansiedlung eines IKEA Homeparks hier: erneute öffentliche Auslegung Vorlage: 2013/0041 Der Ausschuss für Bauen und Planen nimmt zustimmend die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 7 Aufstellung Bebauungsplan Nr. 75 "Südlicher Stadteingang" Teil II für den Bereich Hotel Zweibrücker Hof hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 2013/0045 Architektin Frau Astrid Stadtmüller stellt mit einer Power-Point-Präsentation den beabsichtigten Hotelumbau vor und erläutert die notwendigen Gründe. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 75 Südlicher Stadteingang Teil II für den Bereich Hotel Zweibrücker Hof im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a Baugesetzbuch aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 BauGB im Regelverfahren nach der vom Rat der Stadt beschlossenen Richtlinie vom durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 BauGB zu beteiligen. dafür: 8 Enthaltungen: 3 4

5 6 1. Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts "Herdecke Mitte" hier: Verfahrensabschließende Beschlüsse Vorlage: 2013/0040 Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse: 1. Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, private Anregungen 1.1 Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Nach eingehender Beratung der dem Rat der Stadt in vollem Wortlaut bekannten Anregungen und der schriftlich und mündlich vorgetragenen Stellungnahmen der Verwaltung kommt der Rat der Stadt unter Abwägung privater und öffentlicher Belange gegen- und untereinander zu dem Ergebnis, die Anregungen zu berücksichtigen. Der Rat der Stadt übernimmt die Stellungnahme der Verwaltung als Begründung für die Annahme der vorgebrachten Anregungen. 1.2 Beratung und Beschluss über die privaten Stellungnahmen Der Rat der Stadt stellt fest, dass keine privaten Anregungen von Bürgern vorgetragen wurden. 2. Beschluss Der Rat der Stadt Herdecke beschließt gemäß 171 b BauGB die 1. Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts Herdecke Mitte und die räumliche Abgrenzung des Stadtumbaugebiets. 8 Städtebaulicher Rahmenvertrag zum Bebauungsplan Nr. 72 Westfalia" Teil III zwischen der Stadt Herdecke und der GEA Vorlage: 2013/0046 Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss des städtebaulichen Rahmenvertrages, wie er als Entwurf dieser Vorlage beigefügt ist, zu. dafür: 6 dagegen: 5 10 Aufstellung Bebauungsplan Nr. 30/VII "Ahlenberg" 5

6 hier: Offenlagebeschluss Vorlage: 2013/0044 Herr Matißik erklärt, dass, sobald die Konzepte für Entwässerung und Straßenausbau fertiggestellt sind, diese den Fraktionen zugeschickt und auf die Homepage der Stadt gestellt werden. Der Rat der Stadt Herdecke nimmt zur Kenntnis, dass bezüglich der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Anregungen oder Bedenken zum Bebauungsplan vorgetragen wurden. stimmt dem Bebauungsplanentwurf Nr. 30/VII Ahlenberg mit der Entwurfsbegründung zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB 11 Anfragen und Anregungen Herr Schlusnus: Werden noch Kleinkläranlagen betrieben, obwohl ein Kanalanschluss möglich wäre. Herr Kochbeck: wird geprüft Herr Tebben: Der Vertrag bezüglich der Toilettenanlage Im Schiffwinkel wird nicht eingehalten. Herr Dr. Heismann: Z.Zt. werden Gespräche mit dem Eigentümer geführt. Herr Gerigk: Wann steht das Konzept für die Benutzung der Schließfächer und Fahrradboxen am Bahnhof. Das Hinweisschild auf dem Bahnsteig, dass sich Rollstuhlfahrer an den Lokführer wenden sollen fehlt. Herr Zagler: Das Konzept ist in Bearbeitung. Dem fehlenden Hinweis wird nachgegangen. Karel Goth (Vorsitzende/r) Haino Kochbeck (Schriftführer/in) 6