Sozialausschuss. Sitzungsdatum öffentlich

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1 Nürnberg TOP: 1.0 I. Anmeldung Sozialausschuss Sitzungsdatum öffentlich Betreff: Aktuelle Situation des Rampe e.v. und Optionen für die künftige Tätigkeit des Vereins Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen Antrag der SPD-Fraktion Bisherige Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Bericht Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen Sachverhalt (kurz): Der Nürnberger Verein Rampe e.v. betreibt seit 2007 ein ganzheitliches Beratungs- und Betreuungsangebot für obdachlose, ehemals obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene. Die Finanzierung erfolgte bis dato fast ausschließlich durch Projektmittel vom Bund und der EU und durch Eingliederungsleistungen des Jobcenters. Nachdem die Projektmittel mit Ende der Projektlaufzeit wegfielen und ab 2012 die Eingliederungsleistungen aufgrund des Sparpakets der Bundesregierung stark reduziert sein werden, trat der Verein in Verhandlungen mit dem Jugendamt, dem Sozialamt und dem Jobcenter, um neue Optionen für die künftige Finanzierung und die künftige Tätigkeit zu entwickeln. Das bisherige Ergebnis dieser Gespräche wird in der Sachverhaltsdarstellung wiedergegeben. Gleichzeitig werden damit die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen und der SPD-Fraktion vom beantwortet. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht 1a. Finanzielle Auswirkungen: Nein Noch offen, weil Ja Kosten: noch nicht bezifferbar Gesamtkosten Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr X davon investiv begrenzter Zeitraum Sachkosten davon konsumtiv dauerhaft Personalkosten

2 1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt: Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich Ja Betrag: Profitcenter/Investitionsauftrag: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b) 2b. Deckung vorhanden: Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich Ja Stellen-Nr. 3.a Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt: Nein Ja 3.b Geschlechterrelevante Auswirkungen: Nein Ja siehe Anlagen 4. Abstimmung ist erfolgt mit: Ref. I / OrgA Deckungsvorschlag akzeptiert keine Stellendeckung vorhanden Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren Ref. II / Stk Deckungsvorschlag akzeptiert keine Haushaltsmittel vorhanden Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) II. Herrn OBM III. Referat V Nürnberg, Prölß

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4 Beilage: 1.1 zur Sitzung des Sozialausschusses vom Aktuelle Situation des Rampe e.v. und Optionen für die künftige Tätigkeit des Vereins 1. Anträge der Fraktion Bündnis 90 die Grünen und der SPD-Fraktion Der Rampe e.v. hatte zwischen 2007 und 2009 mehrfach Planungsgespräche mit dem Jugendamt, teilweise unter Beteiligung der Heimaufsicht der Regierung von Mittelfranken. Anlass waren die Planungen des Trägers für ein niedrigschwelliges Wohnprojekt für obdachlose Jugendliche und junge Erwachsene in Verbindung mit Maßnahmen zur Qualifizierung und beruflichen Integration. Die Vorstellungen des Vereins konnten aus heimaufsichtlichen, formalen und organisatorischen Gründen und wegen konzeptioneller Bedenken im Rahmen des SGB VIII aber nicht umgesetzt werden, obwohl das Jugendamt den Bedarf eines Angebots für die Zielgruppe durchaus anerkannte. Der Rampe e.v. betrieb zu dieser Zeit bereits ein Kontaktbüro, das aus europäischen Fördermitteln finanziert war. Weitere Bestrebungen des Jugendamtes, den Verein bei der Entwicklung eines SGB VIII-kompatiblen Konzepts zu unterstützen, kamen nicht mehr zum Tragen, nachdem der Rampe e.v. seine Aktivitäten mithilfe von Eingliederungsmitteln des Jobcenters (damals Arge) und Projektfördermitteln umsetzte. Erst nachdem der in Nürnberg seit 2007 tätige Rampe e.v. im Laufe des Frühjahrs 2011 nach Informationen des Jobcenters über anstehende Mittelkürzungen seine finanziellen Probleme bekannt gemacht hatte, nahm die Verwaltung erneut Gespräche mit Vertretern/innen des Vereins auf mit dem Ziel, Konzept und Finanzierung des Rampe e.v. zu analysieren und nach tragfähigen Lösungen für ein Weiterbestehen der Arbeit zu suchen. Während dieser Gesprächsphase stellten die Fraktion Bündnis 90 die Grünen und die SPD- Stadtratsfraktion mit gleichem Datum vom Anträge mit folgendem Inhalt: - Bündnis 90 die Grünen beantragen einen Bericht im zuständigen Ausschuss über die aktuelle Situation des Rampe e.v. und über Möglichkeiten, wie die Arbeit des Rampe e.v. weitergeführt werden kann. - Die SPD-Fraktion beantragt ebenfalls einen Bericht der Verwaltung über die aktuellen Entwicklungen im Verein und die Prüfung der Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach 75 SGB VIII. Des Weiteren sollte der Verein seine Aktivitäten im zuständigen Ausschuss vorstellen. Beide Anträge wurden von Herrn OBM dem Sozialausschuss zugeordnet, der SPD-Antrag zusätzlich dem Jugendhilfeausschuss. Die Zuordnung zum Sozialausschuss ergibt sich folgerichtig aus der Tatsache, dass sich Rampe e.v. nach seinem bisherigen Konzept um obdachlose und ehemals obdachlose Erwachsene kümmert; Jugendliche sind in der Zielgruppe des Vereins zwar explizit genannt, in der Praxis aber eher selten vertreten. 1

5 2. Bisheriges Profil und bisherige Tätigkeit des Rampe e.v. 2.1 Zielgruppe Als Zielgruppe des Rampe e.v. werden in allen Publikationen bis heute obdachlose, ehemals obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche und junge Erwachsene bezeichnet. Tatsächlich ist diese Bezeichnung erläuterungsbedürftig: - erlebte oder drohende Obdachlosigkeit ist zwar ein verbindendes Merkmal der Zielgruppe, beschreibt diese aber nicht vollständig. Es geht tatsächlich um junge Männer und Frauen, die eine Straßenkarriere hinter sich haben, häufig ein Alkohol- und/oder Suchtproblem entwickelt haben, traumatische Erlebnisse verkraften mussten und eine Art subkulturelle Struktur entwickelt haben. Der harte Kern der Rampe-Klientel besteht aus Mitgliedern der Punker-Gruppen, die in Nürnberg ab etwa 2005 im Stadtbild auffällig wurden und sich in der Königstorpassage und an den Pegnitz-Unterführungen der Wöhrder Wiese aufhielten. Viele der Klienten besitzen einen Hund oder ein anderes Tier, das eine zentrale Rolle in ihrem Gefühlsleben spielt. Um diesen harten Kern herum gibt es Sympathisanten mit vergleichbaren Lebensläufen, die die Rampe-Klientel vervollständigen. - Nachdem der Rampe e.v. nunmehr schon im fünften Jahr mit dieser Zielgruppe arbeitet, stimmt die Bezeichnung Jugendliche nur mehr für einen sehr geringen Teil der Gruppe, etwa 5 Jugendliche frequentieren die Angebote des Vereins. Auch dem formalen Kriterium junger Erwachsener sind viele der Rampe-Klienten schon entwachsen. Die Zielgruppe des Rampe e.v. in Zahlen im September 2011: unter bis bis bis Jahre u. Summe Jahre Jahre Jahre Jahre älter Es wäre sicher sinnvoll, anlässlich der nun erfolgenden Neuausrichtung des Vereins auch die Beschreibung der Zielgruppe anzupassen und Überlegungen anzustellen, wie jugendliche Klienten gewonnen werden können, für die dann auch Jugendhilfeleistungen angeboten werden können (siehe unten). 2.2 Hilfsangebote Der Verein versteht sich laut Konzept als ganzheitliches Angebot für seine Nutzer, das alle Lebensbereiche abdeckt. Tatsächlich hat Rampe e.v. dieses Konzept in der Praxis in einer eindrucksvollen Art und Weise umgesetzt. Formal gibt es im Verein die folgenden Strukturen: - ein Beratungsangebot, das mit einem aus zeitweise aus EU-Mitteln finanzierten Peerberatungskonzept geführt wird, d.h. ehemals selbst Betroffene beraten Betroffene. - Ein Aktivierungskonzept mit Sportangeboten, einem Reiseangebot durch die Metropolregion als drogenpräventives Angebot und gesundheitsfördernden Aktionen. - Aus dem ESF wurde 2009 und 2010 ein externes Beschulungsangebot finanziert, d.h. die Klienten des Rampe e.v. werden dort beschult, wo sie sich gerade gerne aufhalten (derzeit in den Räumen des Hängematte e.v.). Ziel ist das Nachholen von Schulabschlüssen. 2

6 - Ein Arbeitsprojekt mit eigener Werkstatt in der Brunecker Straße (Schreinerwerkstatt, aber auch andere Gewerke sind möglich) ist seit 2008 in Betrieb und bietet zahlreiche, meist über AGH und damit verbundene Betreuungspauschalen finanzierte, individuell zugeschnittene Arbeitsmöglichkeiten. Auch hier erfolgte in 2010 und 2011 eine EU-Förderung. - Unter dem Titel Institutionswohnraum mietet der Rampe e.v. Wohnungen an und gibt sie mit Untermietverträgen an seine Klienten weiter, wobei das Wohnen von den Mitarbeitern/innen des Vereins begleitet wird. Ausführliche Konzepte für diese verschiedenen Angebote lassen sich im Internet unter rampenbg.de nachlesen. Ein besonderes Merkmal der Arbeit des Vereins war und ist, dass die einzelnen Angebote nicht wie Schubladen jede für sich existierten bzw. existieren, sondern dass tatsächlich fließende Übergänge die Regel waren und sind, sowohl für Mitarbeiter/innen als auch für Klienten/innen. Die Klienten/innen werden weitgehend an der Hand genommen und durch das Leben gelotst, bis hin zur Begleitung bei Arzt- und Ämtergängen. Die Einrichtungen des Rampe e.v. werden auch nicht als Institutionen empfunden, die man zeitweise nutzt, sondern als tatsächlicher Lebensmittelpunkt. Diese Identifikation der Klienten/innen und der Mitarbeiter/innen mit dem Verein geht so weit, dass stellenweise der Unterschied zwischen beiden Gruppen unscharf wird. Über AGH beschäftigte Klienten/innen sind Mitarbeiter/innen, Berater/innen sind als ehemals selbst Betroffene (Peerberatung) sehr nahe bei den Nutzern/innen. Ein solches Konzept ist aus sozialpädagogischem Blickwinkel mit Sicherheit angreifbar. Allerdings macht Rampe e.v. überzeugend geltend, dass bei seiner sehr schwierigen, traumatisierten und grundlegend gegenüber Hilfsangeboten misstrauischen Klientel ein Zugang und letztlich erfolgreiche Hilfe nur auf diese Weise möglich ist. Auf entsprechende Erfolge wird verwiesen, die von Jobcenter und Jugendamt auch bestätigt werden. 2.3 Finanzierung Die wichtigsten Finanzierungsquellen in den bisherigen Jahren seines Bestehens stellten für den Rampe e.v. EU-Fördermittel sowie seit 2008 Betreuungspauschalen im Rahmen von AGH dar. In Einzelfällen wurden Jugendhilfemittel im Rahmen von ambulanten Maßnahmen eingesetzt. Nachdem die Stadt Nürnberg bisher nicht als Finanzierungspartner aufgetreten ist, stehen der Verwaltung auch nicht lückenlos Haushaltspläne und Verwendungsnachweise des Trägers zur Verfügung. Es kann deshalb nur ganz pauschal festgehalten werden, unterstützt durch entsprechende Rückmeldungen des Vereins: Bis einschließlich 2010 war der Rampe e.v. gut und sicher finanziert, selbst nicht direkt bezuschusste Aktivitäten wie das Anmieten der Wohnungen waren abgedeckt. Im Lauf des Jahres 2011 dagegen wurde und wird die finanzielle Situation immer prekärer: Die verschiedenen EU-Fördermittel, die in der Regel für ein oder zwei Jahre zur Verfügung stehen, waren ausgelaufen. Im Januar wurde der Verein vom Jobcenter über Kürzungen bei den AGH- Mitteln informiert, die ab dem wirksam wurden. Die Kürzungen summieren sich auf ca Euro im Monat. Die Perspektive im Bereich der Eingliederungsmittel ist nicht positiv: Eine weitere deutliche Reduzierung ab 2012 infolge der drastisch reduzierten Bundesmittel für Arbeitsmarktintegration ist einerseits bereits angekündigt und andererseits steht eine noch nicht absehbare Instrumenten-reform ( Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ) zur Umsetzung an. 3

7 Als Folge dieser finanziellen Situation musste der Rampe e.v. bereits in 2011 an verschiedenen Stellen zurückgebaut werden: - Arbeitsgelegenheiten wurden reduziert; - das hauptamtliche Personal verringerte sich von 27 auf 19 Personen (auf 13,5 Stellen); - das Büro in der Schonerstraße wurde geschlossen; - die Anmietung von Wohnungen für die Klienten/innen wurde aufgegeben. 2.4 Bewertung Aus fachlicher Sicht bewerten das Jobcenter U 25 (bei dem die Rampe-Maßnahmen angesiedelt sind), das Jugendamt und das Sozialamt (als zuständige Behörde für Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen) die Ergebnisse der Tätigkeit des Rampe e.v. als sehr positiv. Auch wenn einzelne Ansätze durchaus kritisch gesehen werden können (fehlende Distanz und Transparenz, Tendenz zur Überversorgung), wird anerkannt, dass es wohl nur der Rampe und nur mit diesem Ansatz gelingen kann, die beschriebene Zielgruppe zu erreichen und bei der Zielgruppe auch Erfolge zu erreichen. Man könnte das Konstrukt des Rampe e.v. als Prototyp einer gelungenen Umsetzung von Projektförderung einerseits und Förderung durch den Eingliederungstitel des Jobcenters andererseits betrachten; die Mittel werden innovativ, kreativ und erfolgreich für eine sehr schwierige Zielgruppe eingesetzt. Auf der anderen Seite sind aber auch die Probleme des Rampe e.v. typisch für diese Förderarten: Projekte sind per se zeitlich begrenzt, und nach ihrem Auslaufen ist es fast immer sehr schwierig, eine Anschlussfinanzierung zu finden. Die Reduzierung der Eingliederungstitel schließlich ist eine direkte Folge des Sparpakets der Bundesregierung aus 2010, mit dem 8 Mrd. Euro eingespart werden sollen im Etat der Agenturen und der Jobcenter. Für beide Förderarten kann die Kommune aus verschiedenen Gründen nicht den Ausfallbürgen spielen: Zum einen stehen im ohnehin sehr engen städtischen Haushalt keine Mittel für zusätzliche Finanzierungen zur Verfügung. Zum anderen ist die Stadt rechtlich und fachlich für die Arbeitsmarktintegration gar nicht (mehr) zuständig, wenn man von ihrer Rolle als einer der Träger des Jobcenters absieht. In dieser Rolle ist die Stadt aber vollkommen davon abhängig, wie viele Mittel dem Jobcenter vom Bund für die Aufgabe zugestanden werden. Es ist zu erwarten, dass der Eingliederungstitel des Jobcenters Nürnberg-Stadt für 2012 um ca. 25 bis 30 % reduziert wird. 3. Optionen für die künftige Tätigkeit des Rampe e.v. 3.1 Prämissen Jugendamt, Sozialamt und Jobcenter haben in sehr ausführlichen Gesprächen mit dem Träger versucht, dennoch Optionen für eine Weiterführung der Tätigkeit des Rampe e.v. zu entwickeln. Dabei ging man von folgenden Prämissen aus: - Die Tätigkeit und damit auch die Zahl der Klienten/innen und der Mitarbeiter/innen wird nur in einem reduzierten Umfang weitergeführt werden können. - Die Stadt Nürnberg wird nicht als Ausfallbürge freiwillige Leistungen der Arbeitsmarktintegration installieren; das mögliche Volumen an Integrationsleistungen wird durch das bestimmt, was das Jobcenter in 2012 (und danach) zu leisten imstande ist. 4

8 - Im Rahmen seiner Zuständigkeit als Unterbringungsbehörde für Obdachlose wird das Sozialamt prüfen, ob hier Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnbereich, wenn nötig auch mit Betreuung, aus Sozialhilfemitteln erschlossen werden können. - Das Jugendamt wird prüfen, ob in dem gegebenen Setting des Rampe e.v. ambulante Hilfen nach dem SGB VIII installiert werden können. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende konzeptionelle Weiterentwicklung des Rampe e.v., die eine Öffnung der Zielgruppe für neue Jugendliche und junge Erwachsene mit Hilfebedarf beinhaltet. Ein fertiges Konzept für einen neuen, reduzierten Rampe e.v. steht zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für diese Vorlage noch nicht. Das war angesichts der komplexen Verhandlungen und Abstimmungen mit dem Träger, der bis dahin für das Jugendamt und für das Sozialamt praktisch ein unbeschriebenes Blatt war, nicht zu bewerkstelligen. Es kann auch nicht ein Arbeits- und Finanzierungskonzept durch Dienststellen der Stadt für einen Träger erstellt werden das ist Aufgabe des Trägers selbst, in Abstimmung mit der Verwaltung. Der Träger hat dies für die unter 3.2 aufgelisteten Ansätze zugesagt. Im Folgenden werden deshalb nur die Möglichkeiten dargestellt, die sich nach heutigem Stand für den Rampe e.v. ab 2012 ergeben. Der Beratungsprozess mit dem Verein wird weitergeführt, die Umsetzung der Optionen ab dem nächsten Jahr ist im Verwaltungsvollzug möglich. Das Konzept des Rampe e.v. kann im Frühjahr 2012 dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden. 3.2 Künftige Tätigkeiten a) Qualifizierungs- und Eingliederungsleistungen Das Jobcenter U 25 plant innerhalb des Arbeitsmarktprogramms für 2012 reduzierte Eingliederungsleistungen beim Rampe e.v. zu finanzieren. Nach gegenwärtigem Planungsstand könnten ca Plätze sichergestellt werden, inklusive einer in der Höhe noch nicht feststehenden Betreuungspauschale. Aufgrund der Instrumentenreform ist mit einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren zu rechnen. Weitere Möglichkeiten werden vom Jobcenter ausgeschöpft werden, wenn sie sich ergeben. Dies ist allerdings abhängig vom endgültigen Ergebnis einer noch laufenden Prüfung des Trägers im Rahmen einer Überprüfung von Arbeitsmarktdienstleistungen. b) Beraten, Begleiten und Wohnen Die Angebote im Bereich Beraten, Begleiten und Wohnen müssen inhaltlich und finanztechnisch neu konzipiert werden. Nach jetzigem Diskussionsstand können sich zwei Finanzierungs-möglichkeiten ergeben, indem die Angebote einerseits der Jugendhilfe, andererseits der Obdachlosenhilfe (und damit zwei kommunalen Pflichtaufgaben) zugeordnet werden. Das Jugendamt kann bei entsprechender Konzeption für Jugendliche und junge Erwachsene mit erzieherischem Bedarf ambulante Leistungen nach dem SGB VIII individuell über Fachleistungsstunden finanzieren. Wie viele Plätze sich ergeben werden, ist jetzt noch nicht abzuschätzen, es ist aber von einem Minimum von 5 Plätzen auszugehen, wenn das Angebot dauerhaft personell und finanziell stabil sein soll. Einen Wiedereinstieg in das Angebot des Betreuten Wohnens kann der Rampe e.v. schaffen, wenn eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Sozialamt abgeschlossen wird. Bei nachgewiesenem Bedarf wären 20 bis 25 Plätze denkbar. In den bisherigen Gesprächen wurde der Betrieb einer eigenen, zielgruppenspezifischen Obdachlosenpension durch den Verein diskutiert. Als Alternative sollte aber auch ein Ansatz des Betreuten Wohnens in Einzelwohnungen nach den 67, 68 SGB XII in Betracht gezogen werden, oder auch eine Mischform aus beidem. 5

9 Eine Förderung des Sportangebots des Vereins in begrenztem Umfang durch Mittel der Armutsprävention im Rahmen der Aktion Hinein in den Sportverein wird vom Sozialamt ebenfalls geprüft. c) Werkstatt und Dienstleistungsangebot (Veranstaltungsservice) Der Rampe e.v. plant, in der Werkstatt neben der Durchführung der Eingliederungsleistungen einen gewerblich orientierten Betrieb aufzubauen, der Produkte aus der Werkstatt verkauft und als Veranstaltungsservice auf dem Markt auftritt. Schätzungen, wie viel Umsatz und damit wie viel Beschäftigung mit dem Angebot erreicht werden können, sind sehr schwierig. Nach den Erfahrungen anderer Projekte sollte sehr vorsichtig geschätzt werden. Bei der Betrachtung dieser Optionen wird klar, dass die Arbeit des Rampe e.v. ab 2012 nur in deutlich reduzierter Form fortgeführt werden kann. Konzept, Finanzierungs- und Personalplanung dafür müssen wie oben dargestellt in den nächsten Wochen vom Verein in Kooperation mit der Verwaltung entwickelt werden. 6

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