Zunächst kamen dann einige Vertreter aus der Wirtschaft zu Wort:

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2 Auf jeder Seite des Atlantiks müsse eine Behörde bestimmt werden, die mit der Ausgabe der Zertifikate betraut werde. Dies stelle die Basis des Abkommens dar. Deren Umsetzung werde einige Jahre in Anspruch nehmen. Es müsse geprüft werden, ob einer auf den anderen zugehen könne. Die globalrelevanten Aspekte beträfe nicht die USA oder die EU, sondern Herausforderungen mit anderen Ländern. Ihre Ausführungen endeten mit der Feststellung, dass während den Verhandlungen für die Bevölkerung eine schlechte Informationspolitik geherrscht habe. So werde das Abkommen als eine Vereinbarung des Big Business angesehen, obwohl in der EU und auch in den USA die kleinen- und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Als Moderator der Veranstaltung wurde durch Herrn Dr. Frenzel, Herr Felix Neugart vom Deutschen Industrie- und Handelskammer Tag (Bereichsleiter Außenwirtschaftspolitik und recht) vorgestellt. Dieser stellte die - aus seiner Sicht - aggressive Diskussion in Deutschland heraus. Seiner Ansicht nach habe die Öffentlichkeit kein Interesse daran, dass sich die Handelspolitik ändere. Man kümmere sich nur um die Regulation, also um die Normen und Standards. Er forderte dazu auf, die Diskussion auch in der Region stattfinden zu lassen. Zunächst kamen dann einige Vertreter aus der Wirtschaft zu Wort: Als erstes äußerte sich Herr Dr. Dieter Pfliegendorfer, Leiter der Abteilung Marketing und Vertrieb der DOT GmbH Rostock. Die DOT GmbH stelle medizintechnischen Bedarf her. Sie hat seit dem Jahr 2003 in Indiana/USA einen Produktionsstandort. Er teilte mit, dass er das Abkommen generell begrüßen würde. Als derzeitiges Hauptproblem nannte er die Visumsbeschaffung für Fachkräfte aus seinem Unternehmen in Deutschland. Um ein Arbeitsvisum zu erhalten, müsse er sogar die Lohnstruktur seines Unternehmens offenlegen. Der Werdegang könne bis zur Erteilung ca. 4 Monate dauern und sei ohne juristische Hilfe kaum möglich. Frau Elena Bryan antwortete auf dieses Problem, dass es viele Regulationen auf beiden Seiten gebe. Insgesamt herrsche aber ein gutes Investitionsklima. Auch stelle die Visumsbeschaffung auf beiden Seiten ein Problem dar. Es werde keinen Platz im TTIP-Abkommen finden. Innerstaatlich fänden in den USA jedoch derzeit Reformen statt. Weiterhin äußerte sich Frau Anna-Lena Schlüter, Mitarbeiterin der Nordex Energy GmbH im Bereich Zölle und Steuern. Die Nordex Energy GmbH baue Windturbinen. Sie habe in den USA nur Vertriebsstätten, da die Produktion dort aufgrund von Absatzeinbrüchen eingestellt wurde. Für Frau Schlüter liegt das Hauptproblem in der Zollerhebung aufgrund des Ursprungslandprinzips. Die USA sehe die EU nicht als ein Produktionsgebiet an. Dies führe zu Problemen. Frau Elena Bryan teilte mit, dass hierfür eine Gruppe für Zoll- und Handelshemmnisse eingerichtet sei. Der Eintritt solle erleichtert werden. 2

3 Daraufhin erfolgte eine Fragerunde: Abg. Herr Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, fragte wie die Daseinsvorsorge in den USA geregelt sei. In Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gebe es für diesen Bereich im hohen Maße eine staatliche und kommunale Verantwortung. Frau Elena Bryan berichtete, dass auf Seiten der USA der Standpunkt vertreten werde, dass jede Seite selbst entscheiden müsse, was öffentlich erledigt werde. In den USA sei die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung öffentlich geregelt, wohingegen die Müllentsorgung nicht in öffentlicher Hand sei. Weiterhin fragte der Abg. Herr Detlef Müller, ob der Zeithorizont für den Vertragsschluss bis 2015 eingehalten werden könne. Frau Elena Bryan stellte in ihrer Antwort heraus, dass viele Verhandlungen frühzeitig abgeschlossen würden, der eigentliche Vertragsschluss jedoch nicht gelinge. Wichtig sei die Position der EU und der USA, dass es zu einem Ende kommen solle. Frau Elena Bryan bezog sich auf die Äußerung von Frau Merkel. Diese habe bei ihrem Besuch in Washington das Ziel ausgesprochen, bis Ende 2015 mit den Verhandlungen fertig sein zu wollen. Frau Elena Bryan denke, dass dies ein machbares Ziel sei. Herr Arp Fitschen vom Städte- und Gemeindetag Schwerin fragte nach den Auswirkungen des TTIP für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand. Frau Elena Bryan antworte hierauf, dass die WTO hierfür allgemeine Regelungen, z. B. zur Projektgröße aufgestellt habe. Bei einer bestimmten Größenordnung müsse zwingend eine Ausschreibung erfolgen. Bei den TTIP-Verhandlungen werden die WTO-Regelungen als Grundlage angesehen. Die WTO-Regelungen sollen laut Frau Bryan erhalten bleiben. Herr Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, stellte heraus, dass mit TTIP die Mobilität von Personen verbessert werden solle. Er forderte Frau Elena Bryan dazu auf, das Visaproblem in die Regierung zu tragen. Weiterhin fragte er, wie die Anerkennung der Berufsqualifikation in TTIP geregelt werde. Frau Elena Bryan teilte daraufhin mit, dass die Abschlüsse zur Berufsqualifikation in den USA bundesstaatlich geregelt seien. Über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werde in den TTIP-Verhandlungen nicht gesprochen. Abg. Herr Andreas Texter, CDU-Fraktion, fragte wie die Geheimverhandlungen in den USA wahrgenommen werden. 3

4 Frau Elena Bryan antwortete, dass es noch bei keinen Verhandlungen mehr Transparenz gab. Auch die Europäische Kommission habe ihre Transparenz verbessert. In den USA herrsche ein großes Interesse. Man habe allerdings keine großen Bedenken gegen TTIP. Man habe nur ein Problem bei Staaten mit deutlich geringeren Standards als denen der USA. Einige Populisten sagen, dass die Verhandlungen zu schnell voranschreiten. Man sorge sich um die Beschäftigung, diese müsse gesichert werden. Jedoch vertraue die Bevölkerung ihrer Regierung, da der Kongress die Verhandlungen sonst stoppen würde. Frau Anne Leibold, Geschäftsführerin der German Pellets GmbH, wurde ebenfalls angehört. Die German Pellets GmbH sei seit dem Jahr 2012 auch in den USA vertreten. Sie bezieht ihre Rohstoffe aus Texas und Indiana. Auch hier sei das Hauptproblem, dass die Fachkräfte aus Deutschland nur schwierig ein Arbeitsvisum erlangten. Sie stellte noch einmal heraus wie wichtig es sei, dass Fachkräfte Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten. Herr Felix Neugart, fragte noch einmal nach, ob die Bewegung von natürlichen Personen in TTIP aufgenommen werde. Frau Elena Bryan antwortete, dass es dahingehend keine Vereinbarungen in TTIP gegeben werde. Sie verwies darauf, dass z. B. ja auch die europäischen Regelungen zum Punkt Haftung für die USA unzulänglich seien. Abg. Frau Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, verwies auf die unterschiedlichen Standards in der Landwirtschaft, im Umweltschutz und im Verbraucherschutz. Im Schnitt seien die Standards der EU höher. Diese könnten durch TTIP gesenkt werden. Die Verbraucher befürchteten, dass man von US- Produkten überschwemmt werde. Sie fragte, ob der Sektor Landwirtschaft aus TTIP ausgeklammert werden könne. Frau Elena Bryan sagte dazu, dass in diesem Bereich von beiden Seiten Kompromisse gemacht werden müssten. Einige Standards gehen aber so weit auseinander, dass man sie nicht anpassen könne. Keiner wolle aber Standards unterminieren. US-Präsident, Barack Obama, habe sich hier dahingehend geäußert, dass er immer für Standards gekämpft habe und er kein Abkommen unterzeichnen würde, welches Standards unterminiert. Ein Abkommen ohne den Bereich Landwirtschaft würde in den USA nicht verabschiedet werden. Herr Dr. Christian Frenzel stellte fest, dass die Öffentlichkeit nur über Chlorhühnchen rede. Auch im Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz in Warnemünde sei dies ein Thema gewesen. Er fragte, ob es ein gemischtes Abkommen geben werde. Frau Elena Bryan antwortete, dass es aller Voraussicht nach ein gemischtes Abkommen geben werde. Herr Felix Neugart stellte fest, dass Regelungen zum Hormonfleisch und Genmais aus dem Abkommen herausgenommen werden. Er fragte, wie die Haltung der US- Seite dazu sei. 4

5 Frau Elena Bryan antwortete, dass jede Seite das Recht habe, Punkte herauszunehmen, die sie nicht möchte. Die Systeme in den USA und der EU sollten so bleiben wie sie seien. Keine Seite sei bereit die Nahrungsmittelsicherheit zu gefährden. Herr Andreas Texter fragte weiter nach, wie der Investitionsschutz geregelt werden solle. Frau Elena Bryan antwortete, dass die USA bereits 9 Abkommen mit Ländern der EU, vor ihrem Beitritt zur EU, abgeschlossen habe. Es gebe ca Handelsabkommen mit der EU und ca. 130 mit Deutschland. Es solle eine angemessene und ausgewogene Regulation zwischen dem Schutz der Investoren und der Rechte des Staates erfolgen. Chancengleichheit sei bei der Ausarbeitung des Investitionsschutzes der oberste Punkt. Der gesamte Prozess müsse transparent sein. TTIP sei in diesem Punkt eine Art Präzedenzfall. Es müsse eine robuste und rechtlich verbindliche Vereinbarung zu Investitionen getroffen werden. Es sei wichtig herauszuarbeiten, welches System für die EU richtig sei. Die USA warte hier solange bis die EU eine gemeinsame Linie und Position gefunden habe. Herr Dr. Dieter Pfliegendörfer regte abschließend an, die Zertifikate für Produkte zu harmonisieren. Eine Prüfung erfolge derzeit alle 3 Jahre. Dies stelle für sein Unternehmen einen hohen Arbeitsaufwand dar. Frau Elena Bryan antwortet, dass es zu viele Produkte mit unterschiedlichen Risiken gebe. Zu prüfen sei aber, ob die Zeitabstände zwischen den Prüfungen eventuell vergrößert werden könnten. Herr Felix Neugart bedankte sich für die sachliche Diskussion. Herr Dr. Christian Frenzel bemerkte, dass ein weiterer Akteur zum Beispiel der BUND M-V sei. Dieser sei auch zum Runden Tisch eingeladen worden. Jedoch habe der Vertreter des BUND M-V kurzfristig seine Teilnahme abgesagt. In der Anlage finden Sie: - Teilnehmerliste - Pressemitteilung der Staatskanzlei - Informationsmaterialien der IHK - Ein Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zu TTIP 5

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