Die Road Map und die Genfer Initiative : Ein partieller Vergleich. Autor: Peter Tóth

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1 Die Road Map und die Genfer Initiative : Ein partieller Vergleich Autor: Peter Tóth

2 Gliederung: 1. Einleitung S Historie beider Dokumente S Die Road Map S Die Genfer Initiative S Partieller Vergleich und Analyse S Gebietsfragen S Darstellungen S Analyse der Ergebnisse S Sicherheitsregelungen S Darstellungen S Analyse der Ergebnisse S Internationale Einbindung S Darstellungen S Analyse der Ergebnisse S Fazit S. 18 Anhang S. 20 Quellen S. 20 Literaturangabe S. 49 Eidesstattliche Erklärung S. 50

3 1. Einleitung An der Genfer Initiative kommt keiner mehr vorbei. Diese Aussage machte der Politologe Yossi Beilin, einer der führenden Persönlichkeiten im israelischen Steering Commitee der Genfer Initiative, am in Genf. An diesem Tag unterzeichneten israelische und palästinensische Persönlichkeiten den Entwurf über ein Endstatus-Abkommen zwischen Israel und einem noch zu schaffenden palästinensischen Staat. Ein Abkommen, das den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden und somit den ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten darstellen soll. Die Genfer Initiative ist nur ein knappes Jahr jünger als die Road Map, der Friedensplan, der vom so genannten Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UN, unterstützt wird. Trotzdem wurde ihr nicht das gleiche öffentliche Interesse zu Teil. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, einen Vergleich zwischen der Road Map und der Genfer Initiative vorzunehmen und deren Unterschiede zu analysieren. Ein Vergleich bietet sich an, da beide Dokumente eine Zweistaaten-Lösung des Nahost-Konflikts vorsehen. Im Rahmen dieser Arbeit ist nur ein partieller Vergleich möglich. Daher sollen die beiden Dokumente, nach einem kurzen Abriss über ihre Geschichte, in den Bereichen Gebietsfragen, Sicherheitsregelungen und internationale Einbindung verglichen werden. Diese drei Punkte wurden gewählt, da sie in beiden Dokumenten einen ähnlich hohen Stellenwert einnehmen. Schließlich soll eine Analyse der Unterschiede der untersuchten Punkte den Abschluss bilden. Der Punkt Gebietsfragen, soll die Planungen für das Hoheitsgebiet des zukünftigen Staates Palästina behandeln. Der Punkt Sicherheitsregelungen behandelt die Maßnahmen, die zur Stabilität des neuen Staates, und seiner Koexistenz mit Israel, vorgesehen sind. Schließlich sollen im Punkt internationale Einbindung die geplanten Aufgaben der internationalen Gemeinschaft und der einzelnen engagierten Staaten verglichen werden. Leider ist die Literaturlage in Bezug auf einen Vergleich nicht sonderlich ergiebig. Trotzdem sind, neben diversen Standardwerken über den Nahostkonflikt, die folgenden beiden Bücher hervorzuheben: Zum Einen das Buch von Reiner Bernstein mit dem Titel: Von Gaza nach Genf. Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern. 1 Hier findet sich eine sehr fundierte Darstellung und Analyse der Genfer Initiative und deren Entstehungsgeschichte. Zum Anderen die Aufsatzsammlung von Jörn Böhme mit dem Titel: Friedenschancen nach Camp David. Legenden Realität Zukunftsperspektive für Israel 1 Bernstein, Reiner, Von Gaza nach Genf, Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern, Schwalbach, 2006.

4 und Palästina.. 2 Dieses Buch beinhaltet diverse Aufsätze über die letzten großen Friedensbemühungen im Nahen Osten. Beide Bücher sind in der Schriftenreihe des Deutsch- Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.v. erschienen, und bilden, neben den beiden wichtigen Dokumenten, Road Map 3 und Genfer Initiative 4, die Grundlage dieser Arbeit. 2. Historie der beiden Dokumente 2.1 Die Road Map Nach den gescheiterten Verhandlungen von Camp David und Taba in den Jahren 2000 und 2001, wurden unter der neu gewählten Regierung Sharon alle Verhandlungen über ein Endstatus-Abkommen mit den Palästinensern unterbrochen. Begründet wurde dieser Schritt mit der erhöhten Gewaltbereitschaft von Seiten der Palästinenser, die seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Jahr 2000 immer weiter eskalierte. Die Situation änderte sich in den folgenden Jahren 2001/2002 kaum. Westliche Diplomaten versuchten erfolglos, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen - aber die endgültige Aussage der Regierung Sharon, dass es auf der palästinensischen Seite keine Partner gäbe 5, machte jede Bemühung sinnlos. Den ersten Schritt zum Ende der Stagnation im Nahost-Friedensprozess, machte die UN-Resolution 1397 vom 12. März Ihre Kernaussage war die Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung. Die offene Unterstützung der Resolution durch die Vereinigten Staaten bedeutete auch das Ende des US-amerikanischen Zögerns in Nahost, das seit den gescheiterten Verhandlungen von Camp David und dem Regierungswechsel vorherrschend war. Nur drei Monate später unterstrich US-Präsident Bush in einer lange erwarteten Rede seine Befürwortung einer Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten. So wurde dann bereits im Frühjahr 2003 ein neu ausgearbeiteter Friedensplan vorgestellt, und kurze Zeit später formell an die Vertreter der beiden Konfliktparteien übergeben. Die so genannte Road Map war ein Produkt des neu gegründeten Nahost-Quartetts, bestehend aus der Vereinigten Staaten, 2 Böhme, Jörn (Hrsg.), Friedenschancen nach Camp David, Legenden Realität Zukunftsperspektive für Israel und Palästina, Schwalbach, Homepage des Auswärtigen Amts: Stand: , Uhr. 4 Homepage der Genfer Initiaitve: Stand: , Uhr 5 Böhme, S. 177.

5 der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen. Dieser Fahrplan sollte stufenweise eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen. Der neue Plan fußte auf drei Prinzipien: Simultanität, Parallelität und internationales Monitoring. 6 In einem sehr engen Zeitplan sollten die Parteien die Anforderungen gleichzeitig, ohne Vorbedingungen, und auf allen Ebenen des Konflikts erfüllen. Die Entscheidung ob eine Seite die vorgegebenen Anforderungen erfüllt habe, unterlag nun auch nicht mehr dem Ermessen einer einelnen Seite, sondern der internationalen Gemeinschaft, insbesondere dem Nahost-Quartett. Diese drei Prinzipien wurden in die drei Phasen des Friedensplans eingebaut: Phase I beinhaltet in den wichtigsten Punkten, neben einem Gewaltverzicht und einer Absage an den Terrorismus, die Anerkennung Israels durch die Palästinenser und die Ausarbeitung einer palästinensischen Verfassung mit demokratischen und parlamentarischen Elementen. Israel muss seinerseits die Zweistaaten-Lösung anerkennen, die Gewalt gegen die Palästinenser stoppen und den Siedlungsbau einstellen. Phase I sollte bis zum Mai 2003 erfüllt sein. Phase II beinhaltet nach den angestrebten Wahlen in den Palästinensergebieten, eine internationale Konferenz über die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Des Weiteren soll Israel Maßnahmen ergreifen, um einen möglichst zusammenhängenden Palästinenserstaat zu ermöglichen. Auf der palästinensischen Seite soll es zu weiteren Reformen im Bereich des Regierungssystems, und zu der Verabschiedung der ausgearbeiteten Verfassung kommen. Ziel der Phase II, von Juni bis Dezember 2003 war die Ausrufung eines palästinensischen Staates. Phase III hat abschließende Verhandlungen über den endgültigen Grenzverlauf des neuen Palästinenserstaates, den Status von Jerusalem, der Flüchtlingsfrage und der Zukunft der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zum Inhalt. Des Weiteren sollten die ersten Schritte auf dem Weg zu einem endgültigen Frieden zwischen Israel und den weiteren arabischen Staaten in Angriff genommen werden. Der Abschluss der Phase III sollte im Jahr 2005 stattfinden. Bereits kurz nach der Übergabe des neuen Friedensplans an die israelischen Regierung äußerte Ministerpräsident Sharon vierzehn Vorbehalte gegen den Plan, deren Berücksichtigung später durch den amerikanischen Präsidenten Bush zugestanden wurde. Schon kurz nach ihrem Erscheinen musste die Road Map das erste Mal ein Zugeständnis 6 Böhme, S. 179.

6 ohne Gegenleistung machen. Es sollte nicht das einzige Problem bleiben: neben den Zugeständnissen an Israel und dem schlecht kalkulierten Zeitplan wurde der neue Friedensplan durch weitere Schwächen auffällig, wie beispielsweise durch das Fehlen einer klaren Lösung der Flüchtlingsfrage. So sorgte es für kein großes Aufsehen, als die israelische Regierung die Road Map 2004 aufkündigte. 7 Trotz dieser Rückschläge und Zugeständnisse, halten die Beteiligten am Nahost-Friedensprozess, bis heute weiter an der Road Map und ihren Kerngedanken fest. 2.2 Die Genfer Initiative Im Gegensatz zur Raod Map stellt die Genfer Initiative keinen Friedensplan dar, der durch offizielle Regierungsvertreter ausgearbeitet wurde. Statt dessen wurde sie durch israelische und palästinensische Fachleute und Politiker geschaffen. Der Ursprung der Genfer Initiative liegt in den Verhandlungen von Taba, die im Januar 2001 zwischen Vertretern der israelischen Regierung Ehud Barak und der palästinensischen Autonomiebehörde geführt wurden. Die Konfliktparteien wurden durch US- Präsident Bill Clinton zu diesen Verhandlungen eingeladen und als Grundlage wurden die so genannten Clinton-Parametern 8 verwendet. Diese Parameter stellten einen Versuch des US- Präsidenten dar, durch neue Angebote, wie beispielsweise eines neuen Gebietskompensationsverhältnisses, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die Verhandlungen in der Nähe des israelischen Badeortes Eilat verliefen viel versprechend und es konnten bei vielen kritischen Fragen Fortschritte erzielt werden. 9 Aufgrund der anstehenden israelischen Parlamentswahlen Anfang Februar wurden die Gespräche schließlich eingestellt, aber beide Parteien betonten in ihrem Abschlussdokument die erreichten Fortschritte und wollten weitere Gespräche auf der Basis der erreichten Ergebnisse führen. Jedoch erklärte der ehemalige Ministerpräsident Barak nach seiner Wahlniederlage alle Zugeständnisse und Abmachungen von Taba für nichtig und nicht bindend für die neue Regierung. 10 An eine Wiederaufnahme der Gespräche war unter der neuen Regierung Sharon nicht zu denken. Trotz des Abbruchs der Verhandlungen und der Annullierung der Ergebnisse, wurden diese durch den EU-Sonderbeauftragten Miguel Moratinos, einem Teilnehmer an den Verhandlungen in Taba, im Februar 2002 veröffentlicht. 7 Bernstein, S siehe Anhang, Dokument 3: Clinton Parameter, S Böhme S Böhme S. 177.

7 Dieses so genannte Moratinos-Papier, auch Taba-Acquis genannt, stellt eine der Grundlagen der Genfer Initiative dar. Diese wurde in den zwei Jahren nach den Verhandlungen von Taba durch zwei Verhandlungsteams, einem israelischen, unter Leitung von Yossi Beilin, und einem palästinensischen unter der Leitung von Yasser Abed Rabbo, ausgearbeitet. Wie vorher bereits erwähnt, fanden sich in beiden Verhandlungsteams keine aktuellen Regierungsmitglieder, stattdessen waren neben Fachleuten aus der Wirtschaft, auch Militärs, Politiker, Dozenten, Schriftsteller und ehemalige Minister zur Mitarbeit eingeladen worden. 11 Die Genfer Initiative stellt den Entwurf eines Endstatus-Abkommens dar und basiert im wesentlichen auf den Fortschritten aller Friedensgesprächen seit den Verhandlungen von Madrid im Jahr 1991, einschließlich der Clinton-Parameter und den Annäherungen von Taba. 12 Im Gegensatz zum oberflächlichen Fahrplan-Charakter der Road Map sieht die Genfer Initiative exakte Regelungen der Kernprobleme des israelisch-palästinensischen Konflikts vor, die bisher ausgespart oder verschoben wurden. Die Teams waren der Überzeugung, dass ein Frieden in der Region nur durch ein präzise formuliertes Abkommen erreicht werden könnte, in dem die Konfliktparteien ihre Verpflichtungen Stück für Stück erfüllen müssten, statt den Fortschritt des Friedensprozesses von einzelnen Punkten abhängig zu machen. Die Kerninhalte des Dokuments betreffen Regelungen bezüglich der Zweistaatenlösung; beispielsweise den Umfang und die sicherheitstechnische Struktur des geplanten Palästinenserstaates, oder den zukünftigen Status von Jerusalem. 13 Die noch zu klärenden Details und weiteren Fragen sollen von Israelis und Palästinensern unter internationaler Beobachtung gemeinsam gelöst werden. Die gleichberechtigte Beteiligung der Konfliktparteien ist hierbei ein wichtiger Punkt. Streitfragen, die dennoch nicht geklärt werden können, sollen dann durch internationale Vermittlung beigelegt werden. Am 1. Dezember 2003 wurde das Dokument in Genf vorgestellt und gleichzeitig lief in der Konfliktregion eine breit angelegte Werbekampagne an, um die Bevölkerung zu einer öffentlichen Diskussion anzuregen: Der Vertragsentwurf wurde an die israelischen Haushalte verteilt, und gleichzeitig in der palästinensischen Tagespresse veröffentlicht. Die Reaktionen waren bei Israelis und Palästinensern gespalten: Die Kritiker warfen der Genfer Initiative eine Aufgabe unveräußerlicher Rechte vor, und mahnten, dass das Dokument zukünftigen Verhandlungen vorausgreifen würde. Zumeist kamen diese Stimmen aus regierungsnahen 11 Bernstein, S Genfer Initiative, S Böhme, S. 182 ff.

8 Kreisen beider Parteien. In den letzten Jahren wuchs jedoch in den Bevölkerungen die Unterstützung für die Genfer Initiative. Umfragen zeigten einen immer größer werdenden Zuspruch. 14 Auch auf der Regierungsebene konnte man in den letzten Jahren Reaktionen ausmachen: Nach dem Tod Arafats, unterstütze sein Nachfolger Mahmud Abbas offen die Genfer Initiative, während Ariel Sharon ihr den so genannten Abkoppelungsplan entgegensetzte. Dieser Plan sah einen unilateralen Rückzug aus dem Gazastreifen und der Westbank vor. Das internationale Echo auf die Genfer Initiative war größtenteils positiv, allerdings wurden außer Lobpreisungen keine verbindlichen Aussagen gemacht. 3. Partieller Vergleich der beiden Dokumente 3.1 Gebietsfragen Darstellungen Entsprechend ihrem Charakter eines dreistufigen Friedensfahrplans, in dem die Ziele aufeinander aufbauen, sieht die Road Map die Entwicklung eines neuen palästinensischen Staatsgebiets in drei Phasen vor: In der ersten Phase, sollen sich die israelischen Streitkräfte, nach einer fortschreitenden Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, nach und nach aus den seit dem 28. September 2000 besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen. 15 Palästinensische Sicherheitskräfte sollen die Kontrolle der geräumten Gebiete dann übernehmen. Des Weiteren soll Israel jede weitere Siedlungstätigkeit gemäß dem Mitchell- Report 16 einstellen und die so genannten Siedlungsaußenposten 17 räumen. 14 vgl. Bernstein, S. 94 ff. 15 Road Map, Phase I, Punkt 10, S Siehe: Anhang, Dokument 4: Mitchell-Report, S Road Map,Phase I, Punkt 25, S. 22.

9 Mit dem Erreichen der zweiten Phase, soll auf einer internationalen Konferenz ein unabhängiger palästinensischer Staat mit vorläufigen Grenzen im Rahmen eines israelischpalästinensischen Engagements 18 geschaffen werden. Dieser neue Staat soll des Weiteren über eine größtmögliche territoriale Zusammengehörigkeit verfügen und auch neue palästinensische Siedlungen ermöglichen. In der dritten und letzten Phase sollen dann, auf Basis der UN-Resolutionen 242, 338, 1397, alle noch offenen Fragen endgültig verhandelt werden. Hier soll auch der zukünftige Status von Jerusalem geklärt werden. 19 Die Genfer Initiative stellt dagegen einen anderen Vorschlag vor: hier soll im Rahmen des Endstatus-Abkommens und auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, ein neuer palästinensischer Staat gegründet werden. Die Verhandlungen über seine Grenzen zu Israel sollen auf der Basis der Grünen Linie, also der Waffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967, geführt werden, und gegenseitige Gebietsmodifikationen sollen in einem Verhältnis von 1:1 möglich sein. 20 Mit der Festlegung des neuen palästinensischen Hoheitsgebiets sollen auch die israelischen Streitkräfte abziehen, und die Verantwortung für die Gebiete den Palästinensischen Vertretern übergeben. 21 Die Demarkation der Grenzen erfolgt mittels einer Kommission aus Israelis und Palästinensern innerhalb von neun Monaten. Israelische Siedlungen, die innerhalb des nun palästinensischen Gebiets liegen, fallen mit all ihrem unbeweglichen Vermögen an den neuen Staat und der israelische Staat ist verpflichtet, seine Bürger umzusiedeln. 22 Nachdem zu erwarten ist, dass der neue Staat aus zwei Teilen, Gaza und dem Westjordanland besteht, sieht die Genfer Initiative einen Korridor vor, der beide Gebiete miteinander verbindet. Für diesen gelten gewisse Bestimmungen: so unterliegt er der israelischer Souveränität, aber der palästinensischen Verwaltung und dem palästinensischen Recht. Des Weiteren darf sein Verlauf keine Störung der israelischen Infrastruktur darstellen und daher ist seine genaues Gebiet noch unbekannt Analyse der Ergebnisse Die Road Map befürwortet eine Zweistaaten-Lösung step-by-step, mit Hilfe vieler Verhandlungen, allerdings ist die Grundlage der Gebietsverhandlungen unklar. Im Text wird zwar von einem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den nicht besetzten Gebieten vor 18 Road Map, S Road Map,Phase III, Punkt 5, S Genfer Initiative, Art. 4. 1, S Genfer Initiative, Art. 4. 3, S Genfer Initiative, Art. 4. 5, S. 26.

10 dem 28. September 2000 gesprochen, und in der Präambel wird auf die UN-Resolution 242 verwiesen, aber eine klare Aussage wird dennoch nicht getroffen. Fraglich ist auch der Status der israelischen Siedlungen. Im Wortlaut, wird hier von Siedlungsaußenposten gesprochen, die großen Kernsiedlungen können hier nicht gemeint sein, daher ist auch deren Zukunft unklar. Zu erklären sind diese beiden unklaren Aussagen mit der damals starken Position der israelischen Regierung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Um nicht von vorne herein Verhandlungen durch zu strikte Forderungen an die israelische Seite scheitern zu lassen, wurde wohl auf diese allgemeinen Termini zurückgegriffen. Diese unklaren Definitionen führen allerdings auch zu einem Problem: Wer entscheidet auf welcher Basis die Gebietsverhandlungen geführt werden und was sind Siedlungsaußenposten? Auch die vielen benötigten Gebietsverhandlungen und der daraus resultierenden lange Entstehungszeit des neuen Palästinenserstaates stellen ein Problem dar. Die Verhandlungen könnten durch politische Ereignisse in der Region negativ beeinflusst werden, und dadurch deren Ergebnisse hinauszögern oder verändern. Des Weiteren kann der Stufen-Charakter der Road Map zu einem Problem werden. Um die nächste Stufe und damit den nächsten Schritt zu einem neuen Staatsgebiet zu machen, muss ein Großteil der Punkte der vorherigen Stufe erfüllt werden. Durch unerwartete Ereignisse, sowie der daraus folgenden Nichterfüllung diverser Punkte, kann die ganze Entwicklung des neuen palästinensischen Staates blockiert werden. Im Gegensatz zu dem Stufenplan der Road Map, plant die Genfer Initiative eine sofortige und explizite Regelung aller Gebietsfragen, soweit es möglich ist. Dies ermöglicht eine Gründung eines Palästinenserstaates ohne große Vorbedingungen. Die Wahl der Grünen Linie von 1967 als klare Verhandlungsbasis hat sich angeboten, da bereits UN- Resolutionen, wie beispielsweise die Resolution 242, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte fordern. Eine Akzeptanz durch die Konfliktparteien erschien daher wohl am wahrscheinlichsten. Auch die geforderte Evakuierung der israelischen Siedler ergibt Sinn, wenn man bedenkt, dass bereits die Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 446 den Siedlungsstopp im besetzten palästinensischen Gebiet forderten, und die Siedlungen somit als illegal deklarierten. Der Verbleib der israelischen Siedler würde nur neuen Konfliktstoff erzeugen. Die Idee einer Verbindung des Gazastreifens mit dem Westjordanland durch einen Korridor ist nicht neu. Bereits 1995 war diese Idee bei Verhandlungen zwischen Yossi Beilin und Mahmud Abbas vorgeschlagen worden. 23 Als einziges ist bisher der Verlauf des 23 Bernstein, S. 69.

11 zukünftigen Korridors, der Gaza mit dem Westjordanland verbinden soll, unklar, da diverse Punkte bei seiner Einrichtung beachtet werden müssen, und daher auch die Frage nach einer eventuellen Gebietskompensation noch nicht zu klären war. Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorschläge der Genfer Initiative klarer definiert sind, als die der Road Map, und zum Teil sehr gute Ideen für eine Zweistaaten-Lösung beinhalten. Jedoch ist auch festzustellen, dass die Vorschläge der Initiative zum Teil sehr stark zu Lasten Israels gehen. Daher ist fraglich, ob die israelische Regierung solchen Konditionen jemals zustimmen wird. 3.2 Sicherheitsregelungen Darstellungen Die Road Map sieht gerade in ihrer ersten Phase größeren Handlungsbedarf am bisherigen palästinensischen Sicherheitssystem vor. Die meisten dieser Anforderungen sollen dem Kampf gegen den Terror dienen. So sollen die bisherige große Zahl an Sicherheitsdiensten - nach einer allgemeinen palästinensischen Absage an den Terrorismus - zu drei großen Diensten zusammengefasst werden und dem palästinensischen Innenminister unterstellt werden. 24 Diese Sicherheitskräfte sollen dann in Zukunft zusammen mit den israelischen Sicherheitskräften, gemäß dem Tenet-Cease-fire-Plan 25, gegen palästinensische Terroristen in Gaza und dem Westjordanland vorgehen und des Weiteren illegale Waffen konfiszieren. Gleichzeitig ist die israelische Regierung angehalten, keine aggressiven Handlungen gegen Palästinenser, wie beispielsweise die Beschlagnahmung und der Abriss palästinensischer Häuser, vorzunehmen, um so der Gewalt keinen Vorschub zu leisten. Vertreter des Nahost-Quartetts sollen dann vor Ort die Fortschritte der Sicherheitsreformen, anfangs durch eine informelle und später durch eine formelle Überwachungstätigkeit begleiten. Des Weiteren ist eine Sicherheitskooperation der Palästinenser mit den Vereinigten Staaten, Ägypten und Jordanien vorgesehen. 26 All diese Umstrukturierungen und Anforderungen sollen in der Phase I der Road Map umgesetzt werden. In den späteren Phasen sind keine weiteren Veränderungen an den Sicherheitssystemen vorgesehen. Die Genfer Initiative sieht, ähnlich wie die Road Map, die Sicherheit als einen wichtigen Punkt im Friedensprozess an. Daher wird diesem Bereich auch mittels eines 24 Road Map, Phase I, Punkt 7, S siehe Anhang, Dokument 5: Tenet-Cease-fire-Plan, S Road Map, Phase I, Punkt 7, S. 21.

12 eigenen Artikels im Dokument 27 eine große Aufmerksamkeit zuteil. Neben allgemeinen Bestimmungen, wie beispielsweise dem Verbot von irregulären Streitkräften, oder dem Verbot, Bündnissen gegen eine der Konfliktparteien beizutreten, werden in dem Entwurf auch Bestimmungen für die regionale Sicherheit oder der Verteidigung des palästinensischen Staates vorgeschlagen. Der geplante Staat soll über kein Militär verfügen, sondern statt dessen nur über starke Sicherheitskräfte, deren Bewaffnung entsprechend eingeschränkt werden soll. 28 Der Waffenbesitz soll nur den Mitgliedern dieser Sicherheitskräfte gestattet werden. Außerdem finden sich in der Genfer Initiative Erklärungen zur Ablehnung und Verurteilung des Terrorismus, eine Erklärung gegen Aufhetzungen und Bestimmungen zur Nutzung des palästinensischen Luftraums. Auch Regelungen für den Abzug der israelischen Armee, und die Einrichtung von zwei israelischen Frühwarnstationen sind vorgesehen. Die Kernpunkte der Sicherheitsbestimmungen bilden jedoch die Regelungen über den Einsatz einer Multinationalen Truppe und die Regelung der Grenzkontrollen. 29 Die geplante Multinationale Truppe soll nach ihrer Stationierung im palästinensischen Staat diverse Aufgaben übernehmen. Im Kern sind dies Aufgaben, die der Abschreckung, Beobachtung und Sicherheitsgarantie dienen. Eine weitere Aufgabe besteht darin, die Umsetzung aller Bestimmungen des Endstatus-Abkommens zu überwachen. Die genaue Struktur der Truppe muss allerdings noch ausgearbeitet werden. Für die Überwachung der Grenzen des neuen Palästinenserstaates wurde eine Kooperation der palästinensischen Sicherheitskräfte mit der Multinationalen Truppe vorgesehen. Dies soll eine Einfuhr illegaler Waren und die Einreise unerwünschter Personen verhindern. Bei den Passagier- und Frachtterminals sieht die Genfer Initiative eine vorübergehende unsichtbare Präsenz Israels für die nächsten dreißig Monate vor Analyse der Ergebnisse Im Bereich der Sicherheit fällt beim Vergleich der Dokumente auf, dass die Road Map viele Punkte nicht anspricht, bei denen die Genfer Initiative konkrete Regelungen anbietet. So fehlen in der Road Map jedwede Regelungen zu Grenzkontrollen, dem zukünftigen palästinensischen Militär, oder dem geplanten israelischen Rückzug. All dies wären Fragen, die bei der Entstehung eines neuen palästinensischen Staates und seiner zukünftigen Beziehung mit Israel geregelt werden müssten. Man muss jedoch beachten, dass die 27 Genfer Initiative, Artikel 5, S Genfer Initiative, Artikel 5. 3, S Genfer Initiative, Artikel 5. 6, 5. 12, S. 28/29.

13 vorgesehenen Maßnahmen der Road Map, wie beispielsweise die Absage an den Terror, oder die Zusammenfassung der Sicherheitsdienste, in erster Linie eine Beendigung der Gewalt im Krisengebiet herbeiführen sollten, um dann die eingefrorenen Verhandlungen wieder aufnehmen zu können. Weitere Regelungen würden dann wohl separat ausgehandelt werden. Allerdings lassen die doch eher grob gefassten Richtlinien der Road Map Interpretationen jeglicher Art zu und könnten somit die Umsetzung und Erfüllung der Phase I erschweren. Dies würde wiederum die Schaffung eines neuen Palästinenserstaates hinauszögern und die Unterstützung für den Friedensplan könnte schwinden. Insgesamt gesehen, bietet die Road Map gute Ansätze, um die Gewalt in der Region kurzzeitig zu stoppen und somit Verhandlungen zu ermöglichen. Allerdings lässt der Mangel an wichtigen Regelungen zur Koexistenz eine langfristige Stabilitätsgarantie vermissen. Dagegen bietet die Genfer Initiative ausführliche Vorschläge für Punkte, die für die Entstehung und die stabile Existenz eines palästinensischen Staates nötig sind. Diese Regelungen entsprechen in ihrem Charakter dem eines Endstatus-Abkommens, und geben ein gutes Beispiel dafür ab, wie diese Punkte geregelt werden könnten. Vor allem der Einsatz der Multinationalen Truppe mit einem robusten Mandat könnte der Region Stabilität bringen, allerdings könnten langwierige Verhandlungen über ihre endgültige Struktur auch vieles behindern. Insgesamt gesehen sind die Lösungsansätze der Genfer Initiative aussichtsreicher, allerdings gibt es hier noch einige Punkte, die verhandelt werden müssen, und somit ist auch sie in gewisse Weise der politischen Lage unterworfen. 3.3 Internationale Einbindung Darstellungen Die Road Map sieht während des gesamten Prozesses eine Beteiligung des Nahost- Quartetts vor. So heißt es schon im Vorwort: Das Quartett wird von Phase I an die Umsetzung des Plans, einschließlich direkter Gespräche zwischen den Parteien, nach Bedarf unterstützen und erleichtern. 30 Neben dieser allgemeinen Aussage wird in den darauf folgenden Punkten geklärt, wo in den Augen der Verfasser eine internationale Einbindung oder Unterstützung benötigt wird. Zu nennen ist in der Phase I die Umsetzung eines US-Plans für Wiederaufbau, Ausbildung und der Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation. Dies soll 30 Road Map, S. 20.

14 in Kooperation mit einem externen Sicherheitsgremium, bestehend aus den Vereinigten Staaten, Ägypten und Jordanien, geschehen. 31 Des Weiteren soll es, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Tenet-Plans 32, zu Zusammenkünften zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsdiensten kommen, an denen US-Sicherheitsfachleute beteiligt sein sollen. 33 In der Phase II soll der internationalen Gemeinschaft eine stärkere Rolle bei der Überwachung des Fortschritts im Nahost-Friedensprozess zukommen somit eine Wiederbelebung des multinationalen Engagements in Nahost stattfinden. 34 Dieses internationale Engagement ist dann auch in der Phase III gefragt, wenn es um eine Erleichterung und Stabilisierung der palästinensischen Reformen geht. 35 Neben diesen eher speziellen Einbindungen soll das Quartett auch eine informelle Überwachungstätigkeit mittels eines Vertreters ausüben, 36 und gleichzeitig über die erzielten Fortschritte urteilen. Dem Quartett alleine obliegt die Entscheidung, ob die erzielten Ergebnisse ausreichen, um zur nächsten Phase überzugehen 37. Die wichtigste Rolle spielt die internationale Staatengemeinschaft allerdings in den beiden geplanten internationalen Konferenzen, jeweils zum Ende der Phase I und der Phase II. Diese beiden Konferenzen werden, in Absprache mit den Konfliktparteien, vom Nahost- Quartett einberufen. Auf der ersten Konferenz sollen die Teilnehmer den Prozess zur palästinensischen Staatenbildung einläuten, und gleichzeitig Maßnahmen ergreifen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. 38 Die zweite Konferenz soll dazu dienen, den Status des neuen Palästinenserstaates zu bestätigen, und gleichzeitig Verhandlungen bezüglich der Klärung noch verbliebener Fragen, wie beispielsweise dem Status der Flüchtlinge, oder dem Status von Jerusalem, auf den Weg zu bringen. Im Gegensatz zur Road Map setzt die Genfer Initiative im Großteil auf eine einzige Institution in der die internationale Gemeinschaft vertreten ist: Die Implementierungs- und Verifizierungsgruppe (IVG). Die IVG setzt sich aus dem Nahost-Quartett, und anderen, noch zu vereinbarenden Parteien, zusammen. Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung des Abkommens zu fördern, zu unterstützen, zu gewährleisten und zu überwachen. 39 In ihren Aufgabenbereich fällt es auch, alle Streitfragen zu lösen, die sich bei der Umsetzung des Dokuments ergeben, sei es nun durch eine Vermittlerrolle, oder durch eigene Vorschläge. Grundsätzlich ist jedoch 31 Road Map,Phase I, Punkt 7, S Siehe Anhang, Dokument 5: Tenet-Cease-fire-Plan, S Road Map,Phase I, Punkt 7, S Road Map,Phase II, Punkt 6, S Road Map, Phase III, Punkt 4, S Siehe: Abschnitt 3.2 Sicherheitsregelungen. 37 Road Map, S. 22 und S Road Map, S Genfer Initiative, Artikel 3. 1, S. 25.

15 vorgesehen, dass bei allen Streitigkeiten, die im Rahmen dieses Abkommens erscheinen, zuerst versucht werden muss, durch Verhandlungen zwischen den Parteien zu einer Lösung zu kommen. Erst dann darf die IVG als Vermittler angerufen werden. Sollte es dann immer noch nicht zu einem Konsens gekommen sein, wird der Streitpunkt durch ein Schiedsgericht entschieden. 40 In der IVG bilden die Vertreter der Mitgliedstaaten das oberste Gremium und ernennen einen Sonderbeauftragten, der die Arbeit der IVG leitet und gleichzeitig als Ansprechpartner für Israelis und Palästinenser im so genannten Trilateralen Ausschuss fungiert. 41 Einen wichtigen Teil der IVG bildet die Multinationale Truppe (MF). 42 Sie ist für die Umsetzung aller sicherheitstechnischen Maßnahmen, die in der Genfer Initiative vorgesehen sind, verantwortlich, 43 allerdings muss ihre genaue Zusammensetzung noch geklärt werden. Bisher ist nur festgelegt, dass der oberste Kommandant vom Sonderbeauftragten der IVG ernannt wird. Neben der IVG und der MF sollen noch zwei weitere, wenn auch kleinere, Institutionen geschaffen werden, in denen ein Engagement der internationalen Staatengemeinschaft vorgesehen ist. Zum einen ist dies die genannte Internationale Gruppe, die sich um die Umsetzung und Überwachung der Regelungen für den Tempelberg/ al-haram al-sharif kümmert. 44 Zum anderen ist eine so genannte Internationale Kommission geplant, deren Aufgabe es ist, sich nur um die Umsetzung der Regelungen für die Flüchtlinge zu kümmern Analyse der Ergebnisse Nach dem Vergleich der beiden Dokumente wird deutlich, wie sehr sich die Vorschläge bezüglich einer zukünftigen internationalen Einbindung unterscheiden. Die Road Map setzt auf viele unterschiedliche, und unabhängig von einander agierende Institutionen, in denen sich die internationale Gemeinschaft engagieren kann. Allerdings werden hier nur selten die Aufgaben klar definiert. Jede Institution muss sich erst zusammenfinden und dann die Aufgaben klären, die sie abzuarbeiten hat. Dabei kommt es auch selten zu Überschneidungen mit anderen Aufgabengebieten, so dass eine Zusammenarbeit mit diesen 40 Genfer Initiative, Artikel 16, S Vgl. Genfer Initiative, Artikel 3. 2 und 3. 3, S Genfer Initiative, Artikel 3. 2., S Siehe: Abschnitt 3.2 Sicherheitsregelungen. 44 Genfer Initiative, Artikel 6. 5, S. 30.

16 Bereichen schwierig werden könnte. Ein weiterer Kritikpunkt ist die hervorgehobene Rolle der Vereinigten Staaten, gerade in Bereichen der Sicherheit. Dies führt zu einer dominanten Rolle, der sich evtl. manche Staaten nicht unterordnen wollen, bzw. die eine Mitarbeit anderer Staaten ausschließt. Außerdem könnte bei einer zu dominanten Rolle der USA der Vorwurf laut werden, dass der israelische Staat zu sehr bevorzugt werden könnte. Auch in der Größenordnung der geplanten Aufgaben ist die Road Map etwas zurückhaltend. Viele Bereiche werden gar nicht berücksichtig, und so werden Israelis und Palästinenser in gewisser Weise sich selbst überlassen. Bei der Genfer Initiative dagegen, wird von einer zentralen Institution ausgegangen, von der aus jeder Aufgabenbereich bearbeitet wird. Überall herrscht die gleiche Zuständigkeit der Staaten und somit kann fachübergreifend zusammengearbeitet werden. Jedes Mitglied der IVG ist somit für fast jeden Bereich zuständig und tätig. Gleichzeitig wird kein Staat, ausgenommen der Mitglieder des Nahost-Quartetts, in seiner Verantwortung und Bedeutung hervorgehoben. Wichtig ist vor allem die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den israelischen und palästinensischen Vertretern, um eine sichere Umsetzung des Abkommens zu garantieren. Auch die Rolle der beiden kleineren Einrichtungen ist nicht zu unterschätzen. Der Internationalen Gruppe, die zur Regelung der Fragen bezüglich des Komplexes aus al-haram al-sharif und dem Tempelberg gebildet wird, obliegt die Aufgabe, die religiösen Streitigkeiten, die sich an diesen Stätten entzünden, zu entschärfen und somit die Eskalation neuer Gewalt teilweise zu verhindern. Eine solide Zusammenarbeit in dieser Gruppe ist essentiell. Ebenso essentiell ist die Zusammenarbeit in der zweiten kleineren Einrichtung: Der Internationalen Kommission, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung der Flüchtlingsregelungen zu überwachen. Die Flüchtlingsfrage war bisher immer einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt, und eine mögliche Lösung, auf Basis der Vorschläge der Genfer Initiative, ist auch hier nur durch echte unter Mitarbeit der internationalen Staatengemeinschaft möglich. 4. Fazit Die drei vorhergegangenen Vergleiche haben versucht, die Unterschiede zwischen den beiden Dokumenten aufzuzeigen, und kurz auf diverse Probleme hinzuweisen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Road Map wirklich nur ein grober Friedensfahrplan ist, der primär

17 versuchen sollte, schnellstmöglich die eingefrorenen Verhandlungen wieder anzutreiben. Jedoch tut er dies auf Kosten einiger wichtiger Regelungen, und hinterlässt dadurch viele Lücken und Interpretationsmöglichkeiten, die man vor allem in den Fragen der Basis für die Verhandlungen über das zukünftige Staatsgebiet, und den Fragen über langfristige Sicherheitsregelungen des Palästinenserstaates erkennen kann. Der wichtigste aller Punkte ist jedoch, dass die Road Map von aktiven ausländischen Politikern geschaffen wurde, welche die aktuelle politische Situation im Nahen Osten und die weltpolitische Lage im Auge haben mussten und gleichzeitig versuchen mussten, sowohl die Interesse der Konfliktparteien, als auch die der Mitglieder des Nahost-Quartetts zu berücksichtigen. Daher stammen auch die eher allgemein gehaltenen Forderungen an den israelischen Staat und die dominante Rolle der Vereinigten Staaten in dem Friedensplan. Dagegen wurde die Genfer Initiative von einheimischen Spezialisten verfasst. Es handelte sich um Fachleute zu den unterschiedlichsten Gebieten, die außerhalb politischer Dogmen oder Interessen diskutieren konnten. Daher stammen auch die ziemlich großen Zugeständnisse in den bisher als unveräußerlich geltenden Interessen beider Parteien, wie beispielsweise in der Frage der israelischen Siedlungen und der Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Dies allerdings ist auch der größte Kritikpunkt, welcher der Genfer Initiative seit ihrer Veröffentlichung entgegengehalten wird. Die Vertreter der beiden Konfliktparteien kritisieren, dass die Teams ohne Zustimmung ihrer Regierungen verhandelt haben, und daher die Verpflichtungen nicht bindend für sie sind. Insgesamt ist zu sagen, dass die beiden Dokumente wegen ihres unterschiedlichen Charakters auch unterschiedliche Wege verfolgen. Bisher hat sich allerdings gezeigt, dass die Road Map mit ihren Ideen und Vorschlägen nicht wirklich vorangekommen ist, da einzelne Punkte nicht erfüllt wurden. Daher wäre es nun vielleicht an der Zeit, den Weg, den die Genfer Initiative verfolgt, genauer zu betrachten und vielleicht ihre grundsätzliche Idee eines Endstatus-Abkommens für den Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. Natürlich müsste man dieses dann an die aktuelle politische Lage anpassen. Es ist nun die zukünftige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, zu versuchen, beiden Parteien zu gleichberechtigten Verhandlungen zu bewegen. Beiden Seiten muss klar gemacht werden, dass nur Kompromissbereitschaft einen Frieden im Nahen Osten ermöglichen kann.

18 Anhang: Quellen: Dokument 1: Deutsche Übersetzung der Road Map (Quelle: Homepage: Auswärtiges Amt: Stand: , ) Ein ergebnisorientierter "Fahrplan" für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts des Quartetts (EU, USA, Russische Förderation und die VN) Im Folgenden wird ein ergebnisorientierter und zielgerichteter "Fahrplan" dargelegt, der eine klare Phaseneinteilung, eine Ablaufplanung, Zieltermine und Bewertungsmaßstäbe enthält und dessen Ziel es ist, durch beiderseitige Schritte der zwei Parteien in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, humanitäre Lage und Aufbau von Institutionen unter der Schirmherrschaft des Nahost-Quatetts Fortschritte zu erzielen. Das Ziel ist eine endgültige und umfassende Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts bis 2005, wie Präsident Bush in seiner Rede vom 24. Juni dargelegt hat und wie es von der EU, Russland und den Vereinten Nationen in den Ministererklärungen des Nahost-Quartetts vom 16. Juli und 17. September begrüßt worden ist. Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratrie aufzubauen, wenn Israel bereit ist, das Notwendigste zu tun, um die Errichtung eines demokratischen palästinensischen Staates zu ermöglichen, und wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung, wie im Folgenden beschrieben, klar und unmissverständlich akzeptieren. Das Quartett wird von Phase 1 an die Umsetzung des Plans, einschließlich direkter Gespräche zwischen den Parteien, nach Bedarf unterstützen und erleichtern. Der Plan sieht für die Umsetzung einen realistischen zeitlichen Ablauf vor. Da es ein fortschrittsorientierter Plan ist. wird die Entwicklung allerdings davon abhängen, dass die Parteien sich guten Willens bemühen und allen unten dargelegten Verpflichtungen nachkommen. Wenn die Parteien ihre Verpflichtungen zügig erfüllen, können die Fortschritte innerhalb der Phasen und die übergreifenden Fortschritte auch schneller als im Plan vorgesehen eintreten. Dagegen wird die Nichteinhaltung von Verpflichtungen Fortschritte behindern. Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt. Durch diese Einigung wird auf der Grundlage der Konferenz von Madrid, dem Grundsatz 'Land für Frieden', den Resolutionen 242, 338 und 1397 des VN- Sicherheitsrats, der bereits von den Parteien erzielten Vereinbarungen sowie der - vom Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut gebilligten - Initiative des saudisch-arabischen Kronprinzen Abdullah, die zur Anerkennung Israels als Nachbar, mit dem es in Frieden und Sicherheit zu leben gilt, im Rahmen einer umfassenden Einigung aufrief, der israelisch-palästinensiche Konflikt beigelegt und die Besatzung, im Jahr 1967 begann, beendet. Diese Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Bemühungen zur Förderung eines umfassenden Friedens auf allen Verhandlungswegen, einschließlich derer zwischen Syrien und Israel sowie zwischen Libanon und Israel. Das Quartett wird regelmäßig auf hoher Ebene zusammentreffen, um die Fortschritte der Parteien bei der Umsetzung des Plans zu bilanzieren. Sofern nicht anders angegeben, wird erwartet, dass die Parteien in jeder Phase ihre Verpflichtungen parallel erfüllen. PHASE I: BEENDIGUNG DES TERRORS UND DER GEWALT, NORMALISIERUNG DES PALÄSTINENSISCHEN LEBENS UND AUFBAU PALÄSTINENSISCHER INSTITUTIONEN GEGENWART BIS MAI 2003 In Phase I verpflichten sich die Palästinenser dazu, mit den unten dargelegten Schritten umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen; unterstützende Maßnahmen vonseiten Israels sollten hiermit einhergehen. Palästinenser und Israelis nehmen ihre Sicherheitskooperation auf der Grundlage des Tenet-Arbeitsplans wieder auf, damit Gewalt, Terrorismus und Aufhetzung durch umstrukturierte und wirkungsvolle palästinensische Sicherheitsdienststellen beendet werden. Die Palästinenser verpflichten sich, in Vorbereitung auf die Staatlichkeit umfassende politische Reformen durchzuführen, darunter die Ausarbeitung eines palästinensischen Verfassungsentwurfs sowie freie, gerechte und ergebnisoffene Wahlen auf der Grundlage dieser Maßnahmen abzuhalten. Israel unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Normalisierung des palästinensischen Lebens zu unterstützen. Israel zieht sich aus den seit dem 28. September 2000 besetzten palästinensischen Gebieten zurück, und beide Seiten stellen als Sicherheitsleistung und Kooperationsfortschritt den damaligen Status quo wieder her. Israel stellt ferner in Übereinstimmung mit dem Mitchell-Bericht jede Siedlungstätigkeit ein. Zu Beginn der Phase I: 1. Die palästinensische Führung veröffentlicht eine unmissverständliche Erklärung, in der das Recht Israels auf Existenz in Frieden und Sicherheit erneut bekräftigt und zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen wird, der jeden Einsatz von Waffengewalt sowie alle gegen Israel gerichteten Gewaltakte überall beendet. Alle offiziellen palästinensischen Institutionen stellen jede Hetze gegen Israel ein. 2. Die israelische Führung veröffentlicht eine unmissverständliche Erklärung, in der sie ihr Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Vorstellung bekräftigt, der zufolge ein unabhängiger, lebensfähiger und souveräner palästinensischer Staat mit Israel in Frieden und Sicherheit zusammenlebt, wie dies von Präsident Bush zum Ausdruck gebracht worden ist, und in der zum sofortigen Ende aller Gewalt gegen Palästinenser überall aufgerufen wird. Alle offiziellen israelischen Institutionen stellen jede Hetze gegen Palästinenser ein. SICHERHEIT 3. Die Palästinenser erklären bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet und unternehmen an Ort und Stelle sichtbare Anstrengungen, um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen,

19 festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten. 4. Ein wieder aufgebauter und neu ausgerichteter Sicherheitsapparat der Palästinensischen Behörde leitet nachhaltige, gezielte und wirkungsvolle Operationen ein, die sich gegen alle am Terror Beteiligten richten und Fähigkeiten und Infrastruktur der Terroristen zerschlagen. Dies schließt den Beginn des Einzugs illegaler Waffen und die Konsolidierung der Sicherheitskräfte ohne jede Verbindung zu Terror und Korruption ein. 5. Die israelische Regierung unterlässt alles, was das Vertrauen untergraben könnte, darunter Ausweisungen, Angriffe auf Zivilisten, Beschlagnahme bzw. Abriss palästinensischer Häuser und palästinensischen Eigentums als Strafmaßnahme oder zur Erleichterung israelischer Bautätigkeit, Zerstörung palästinensischer Institutionen und Infrastruktur sowie andere Maßnahmen, die im Tenet-Arbeitsplan genannt sind. 6. Unter Rückgriff auf bestehende Mechanismen und Ressourcen vor Ort beginnen Vertreter des Quartetts mit der informellen Überwachungstätigkeit und erörtern mit den Parteien die Einrichtung eines förmlichen Überwachungsmechanismus sowie dessen Umsetzung. 7. Wie bereits früher vereinbart, Umsetzung eines US-Plans für Wiederaufbau, Ausbildung und Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation in Zusammenarbeit mit externem Aufsichtsgremium (USA - Ägypten - Jordanien). Bemühungen zur Erzielung eines dauerhaften, umfassenden Waffenstillstands werden durch das Quartett unterstützt. Alle palästinensischen Sicherheitsorganisationen werden zu drei Diensten zusammengefasst, die einem mit den entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Innenminister Bericht erstatten. Umstrukturierte/fortgebildete palästinensische Sicherheitskräfte und die entsprechenden Partner aufseiten der israelischen Streitkräfte nehmen die Sicherheitspartnerschaft sowie andere Projekte in Umsetzung des Tenet-Arbeitsplans nach und nach wieder auf, darunter regelmäßige Treffen auf hoher Ebene unter Beteiligung von US-Sicherheitsfachleuten. 8. Die arabischen Staaten unterbinden jede öffentliche und private Finanzierung von Gruppen, die Gewalt und Terror verüben bzw. unterstützen, sowie alle anderen Formen der Unterstützung solcher Gruppen. 9. Alle Geber, die die Palästinenser finanziell unterstützen, leiten diese Gelder über das offizielle Konto (Single Treasury Account) des Palästinensischen Finanzministeriums. 10. Mit fortschreitender Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage ziehen sich die israelischen Streitkräfte mehr und mehr aus den seit dem 28. September 2000 besetzten palästinensischen Gebieten zurück, und beide Seiten stellen den Status quo wieder her, der vor dem 28. September 2000 bestand. Gebiete, aus denen sich die israelischen Streitkräfte zurückziehen, werden wieder von palästinensischen Sicherheitskräften übernommen. AUFBAU PALÄSTINENSISCHER INSTITUTIONEN 11. Sofortiges Einleiten eines glaubwürdigen Prozesses zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs für einen palästinensischen Staat. Der Verfassungsausschuss verteilt schnellstmöglich den Entwurf der palästinensischen Verfassung, der auf einer starken parlamentarischen Demokratie und einem Kabinett mit einem entscheidungsbefugten Premierminister basiert, so dass er öffentlich kommentiert/debattiert werden kann. Verfassungsausschuss schlägt einen Entwurf vor, der nach den Wahlen den entsprechenden palästinensischen Institutionen zur Annahme vorzulegen ist. 12. Ernennung eines Premierministers ad interim bzw. eines Kabinetts ad interim mit entscheidungsbefugter Exekutivbehörde/Entscheidungsorgan. 13. Die israelische Regierung ermöglicht palästinensischen Funktionsträgern die volle Reisefreiheit für Sitzungen des PLC und Kabinetts, für international überwachte Sicherheitsfortbildung sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahlreform und anderen Reformen und führt weitere unterstützende Maßnahmen in Bezug auf die Reformanstrengungen durch. 14. Weitere Ernennungen von palästinensischen Ministern mit Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung grundlegender Reformen. Durchführung weiterer Schritte zur Erreichung echter Gewaltenteilung einschließlich etwa erforderlicher palästinensischer Rechtsreformen zu diesem Zweck. 15. Einsetzung einer unabhängigen palästinensischen Wahlkommission. Der PLC prüft und überarbeitet das Wahlgesetz. 16. Palästinensische Maßnahmen auf den Gebieten Recht, Verwaltung und Wirtschaft im Einklang mit den Bewertungsmaßstäben, wie von der Internationalen Arbeitsgruppe zur palästinensischen Reform festgelegt. 17. So früh wie möglich und aufbauend auf den oben genannten Maßnahmen sowie im Rahmen einer offenen Diskussion und einer transparenten Kandidatenaufstellung/eines transparenten Wahlkampfs auf der Grundlage eines freien Mehrparteienprozesses führen die Palästinenser freie, ergebnisoffene und faire Wahlen durch. 18. Die israelische Regierung erleichtert der Arbeitsgruppe die Wahlhilfe, die Wählerregistrierung sowie die Bewegungsfreiheit von Kandidaten und amtlichen Wahlhelfern. Unterstützung für nichtstaatliche Organisationen, die am Wahlprozess beteiligt sind. 19. Die israelische Regierung ermöglicht Wiedereröffnung der palästinensischen Handelskammer und anderer geschlossener palästinensischer Institutionen in Ost-Jerusalem auf der Grundlage der Zusicherung, dass diese Institutionen strengstens im Einklang mit früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien tätig sind. HUMANITÄRE MASSNAHMEN IM GEGENZUG 20. Israel führt Massnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage durch. Israel und die Palästinenser setzen uneingeschränkt alle Empfehlungen des Bertini-Berichts zur Verbesserung der humanitären Bedingungen um, wobei sie Ausgangssperren aufheben und

20 Bewegungseinschränkungen für Personen und Güter lockern sowie internationalem und humanitärem Personal uneingeschränkten, sicheren und unbehinderten Zugang gestatten. 21. Ad-hoc-Verbindungsausschuss für Palästina (AHLC) überprüft die humanitäre Lage und die Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen und startet eine großangelegte Geberunterstützungskampagne, auch zur Unterstützung der Reformen. 22. Die israelische Regierung und die Palästinensische Behörde setzen im Einklang mit vereinbarten, transparenten Überwachungsmechanismen den Prozess zur Prüfung von Einnahmen sowie den Transfer von Geldern, einschließlich Rückständen, fort. ZIVILGESELLSCHAFT 23. Weitere Unterstützung durch Geber, einschließlich verstärkter Finanzierung durch private Freiwilligenorganisationen/nichtstaatliche Organisationen, um Programme im Bereich Bürgerkontakte, die Entwicklung des Privatsektors und zivilgesellschaftliche Initiative zu fördern. SIEDLUNGEN 24. Die israelische Regierung baut umgehend Siedlungsaußenposten ab, die seit März 2001 errichtet worden sind. 25. Im Einklang mit dem Mitchell-Bericht stellt die israelische Regierung jede Siedlungsaktivität ein (einschließlich des natürlichen Wachstums der Siedlungen). PHASE II: ÜBERGANG JUNI DEZEMBER 2003 In der zweiten Phase richten sich die Bemühungen auf die Option der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen und Merkmalen der Souveränität auf der Grundlage der neuen Verfassung als Zwischenstation auf dem Weg zu einer Einigung über den endgültigen Status. Wie bereits festgestellt, kann dieses Ziel erreicht werden, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terror vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende Demokratie auf der Grundlage von Toleranz und Freiheit aufzubauen. Wenn es eine solche Führung sowie reformierte zivile Institutionen und Sicherheitsstrukturen gibt, werden die Palästinenser für den Aufbau eines unabhängigen, lebensfähigen Staates die aktive Unterstützung des Quartetts und der internationalen Gemeinschaft im weiteren Sinne erhalten. Der Übergang zu Phase II wird auf der einvernehmlichen Einschätzung seitens des Quartetts beruhen, ob die Bedingungen für ein Fortschreiten gegeben sind, wobei das Verhalten beider Parteien berücksichtigt wird. In dem Bemühen, die Normalisierung des Lebens der Palästinenser und den Aufbau palästinensischer Institutionen kontinuierlich fortzuschreiben, beginnt Phase II nach den palästinensischen Wahlen und endet mit der Option der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen im Jahr Die Hauptziele dieser Phase sind fortgesetzte umfassende Anstrengungen zur Gewährleistung von Sicherheit und eine wirkungsvolle Sicherheitskooperation, die fortgesetzte Normalisierung des Lebens der Palästinenser und der fortgesetzte Aufbau von Institutionen, die Beibehaltung und Fortschreibung der für Phase I definierten Ziele, die Ratifikation einer demokratischen palästinensischen Verfassung, die förmliche Einrichtung eines Amtes des Premierministers, die Konsolidierung der politischen Reformen und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen. INTERNATIONALE KONFERENZ: 1. Wird durch das Quartett in Abstimmung mit den Parteien unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der palästinensischen Wahlen einberufen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Palästinenser zu unterstützen und einen Prozess zu initiieren, der zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen führt. Eine solche Konferenz hätte umfassenden Charakter und würde mit der Zielvorstellung eines umfassenden Friedens im Nahen Osten (auch zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und Libanon) und auf der Grundlage der in der Präambel dieses Dokuments niedergelegten Prinzipien durchgeführt. Die arabischen Staaten bringen ihre Beziehungen zu Israel wieder auf den Stand, den sie vor der Intifada hatten (Handelsbüros etc.) Wiederbelebung des multilateralen Engagements zu Themen wie z.b. regionale Wasserressourcen, Umwelt, Wirtschaftsentwicklung, Flüchtlinge und Fragen der Rüstungskontrolle. 2. Die neue Verfassung für einen demokratischen, unabhängigen palästinensischen Staat wird fertiggestellt und von den entsprechenden palästinensischen Institutionen angenommen. Weitere Wahlen sollten erforderlichenfalls nach der Annahme der neuen Verfassung folgen. 3. Ein mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattetes Reformkabinett mit dem offiziell eingerichteten Amt des Premierministers agiert im Einklang mit dem Verfassungsentwurf. 4. Fortgesetzte umfassende Anstrengungen zur Gewährleistung von Sicherheit einschließlich wirkungsvoller Sicherheitskooperation auf der Grundlage des für Phase I Dargelegten. 5. Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen im Rahmen eines Prozesses israelisch- palästinensischen Engagements, der durch die internationale Konferenz auf den Weg gebracht wird. Innerhalb dieses Prozesses Umsetzung früherer Vereinbarungen, um maximale territoriale Zusammengehörigkeit zu erreichen, einschließlich weiterer Maßnahmen zu Siedlungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen. 6. Stärkere Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Überwachung des Übergangsprozesses mit aktiver, dauerhafter und praktischer Unterstützung durch das Quartett.

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