Thesen der CDU Dortmund für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Dortmunder Nordstadt

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1 Thesen der CDU Dortmund für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Dortmunder Nordstadt Kreisparteiausschuss des CDU-Kreisverbandes Dortmund am 18. Oktober 2017 im Brauersaal der Dortmunder Actien-Brauerei 1

2 Thesen der CDU Dortmund für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Dortmunder Nordstadt Eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Dortmunder Nordstadt ist im Interesse der gesamten Stadt. Diesen notwendigen Entwicklungsprozess will die CDU Dortmund durch die Umsetzung nachfolgender Thesen aktiv und erfolgreich gestalten. 1. Image der Nordstadt und die Marke Nordstadt stärken Oftmals erfährt die Nordstadt überregionale und regionale Ablehnung. Daher müssen die Stärken des Standortes aktiver gefördert und vermarktet (z.b. durch ein Nordstadtmagazin) werden. Die Finanzausstattung bereits bestehender Marketinginstrumente ist zu stärken. 2. Konsequente Durchsetzung geltenden Rechts Der deutsche Rechtsrahmen ist von allen Menschen in der Nordstadt zu akzeptieren. Wo dies nicht der Fall ist, ist dieser durch Polizei- und ordnungsbehördliche Maßnahmen konsequent durchzusetzen. Über durchgeführte Maßnahmen ist die Öffentlichkeit zu informieren. 3. Sicherheit schaffen In weiten Teilen ist die Nordstadt ein normales Wohnquartier mit durchschnittlicher Sicherheitslage. Jene Teile in denen dies nicht der Fall ist müssen jedoch, ebenso wie die Verursacher, klar benannt werden. Es sind Ziele zu definieren und Lösungen zu erarbeiten, die eine für die Bewohnerinnen und Bewohner erfahrbare Verbesserung der Situation herbeiführen und kriminelle Infrastrukturen innerhalb eines definierten Zeitraumes aufbrechen und nachhaltig schwächen. 4. Bekämpfung von Kriminalität Hierzu zählen bspw. die offene Drogenszene, die Drogenhändler, die Straßenkriminalität, Einbruchsdelikte und schwere Gewalttaten. Der besondere Fokus der Polizei auf die Nordstadt ist fortzusetzen. 5. Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum Hierzu gehört z.b. das Vorgehen gegen illegale Prostitution (Prostituierte und Freier), die Alkoholikerszene, Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und andere öffentlichrechtliche Bedienstete sowie Ordnungswidrigkeiten. Die langfristige Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort ist zu gewährleisten. 2

3 Für eine saubere Nordstadt Fortsetzung und bei Bedarf auch Ausbau der besonderen Reinigungsaktivitäten der EDG. Vermüllungen darf es in der Nordstadt nicht geben. Die Nordstadt muss so sauber sein, wie andere Stadtbezirke auch. 7. Regeln für ein gedeihliches Zusammenleben miteinander etablieren Dies kann u.a. durch aufsuchende Integrationsarbeit passieren. 8. Gesunde Nachbarschaftsstrukturen entwickeln Auch hier kann aufsuchende Integrationsarbeit ein Mittel zur Etablierung dieser gesunden Nachbarschaftsstrukturen sein. 9. Soziale Hilfsangebote verbessern Soziale Projekte müssen stärker auf ihren tatsächlichen Nutzen für die regeltreuen Bewohnerinnen und Bewohner und das nachbarschaftliche Umfeld überprüft werden. Die Angebote müssen ganzheitlicher werden und ihren Mehrwert für den Stadtteil nachweisen. Projekte, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind einzustellen. 10. Kinder fördern Kinder sind die Zukunft und brauchen Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe. Hierzu müssen staatliche Einrichtungen (z.b. durch die Einrichtung von Talentschulen und verbesserte Betreuungsschlüssel) sowie private Initiativen Kinder fördern. 11. Ein positives Investitionsklima schaffen Alle Investoren in der Nordstadt, wie z.b. Wohnungsgesellschaften und Privateigentümer müssen davon ausgehen können, dass ihre Investitionen dazu beitragen einen lebenswerten, lebendigen Stadtteil mit urbanen Qualitäten zu schaffen und dieses Ziel auf allen Entscheidungsebenen konsequent verfolgt und unterstützt wird, sowie kontraproduktive Maßnahmen unterbleiben. 12. Die Nordstadt als Ort für Arbeit weiter profilieren Die Nordstadt bietet schon heute viele Arbeitsplätze und durch die Entwicklung der Westfalenhütte entstehen viele weitere, insb. auch Blaumannarbeitsplätze. Dies ist eine Chance für viele Bewohner der Nordstadt, um sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. 13. Den Hafen als Industriegebiet bewahren Der Hafen ist das größte Industriegebiet der Stadt. Jegliche Überlegungen, die zu einer Einschränkung dieser industriellen Nutzungen führen, sind abzulehnen. 3

4 Neue Wirtschaftsflächen für die Nordstadt Neben der Entwicklung der Westfalenhütte sind die Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Westfaliastraße einer neuen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. 15. Ein Campus Nordstadt für die Technische Universität und/oder die Fachhochschule Auf dem Campus sollten auch Fachbereiche angesiedelt werden, die dem Profil von TU und FH entsprechen, wie dies z.b. bei den MINT-Fächern der Fall ist. Die Ansiedlung von einzelnen Instituten und Fachbereichen sind die ersten Schritte auf einem Weg zum Campus Nordstadt. 16. Studentisches Wohnen in der Nordstadt ermöglichen Dieses ist ggf. zu fördern durch und mit Beteiligung des Studierendenwerkes und der Errichtung von Studentenwohnheimen. Eine ÖPNV-Anbindung zu den bestehenden Universitätsstandorten ist zu gewährleisten. 17. Das Kreuzviertel als Vorbild für die Nordstadt als Wohnstandort Die vielen Altbauten in der Nordstadt und die Nähe zur Innenstadt bieten die Chance, die Nordstadt zu einem angesagten Wohnviertel zu entwickeln. 18. Schaffung neuer Wohnbauflächen in der Nordstadt Neben den bereits geplanten neuen Wohnbauflächen am Hoeschpark/im Süden der ehemaligen Westfalenhütte, sind neue Wohnbauflächen auch durch die Aufstockung von Gebäuden, einer besseren Nutzung der Dachböden und Nachverdichtungen zu schaffen. Die Umwandlung von leerstehenden Ladenlokalen kann ein weiteres Instrument zur Schaffung von Wohnbauflächen sein. 19. Erwerb von Problemimmobilien durch seriöse Investoren verstetigen und ausbauen Ziel muss es sein, dass es in der Nordstadt keine Problemimmobilien mehr gibt. 20. Einen ausgewogenen Bewohnermix in den ehemaligen, sanierten Problemimmobilien schaffen Bewohnerstrukturen, die den in diesem Papier genannten Punkten entgegen stehen, dürfen nicht neu zur Entstehung gelangen. 4

5 Qualitativ hochwertiges Wohnen in der Nordstadt ermöglichen Hierzu ist eine Quote von 75% für frei finanzierten Wohnraum ein geeignetes Instrument. Eine Quote von mehr als 25% für öffentlich geförderten Wohnbau in der Nordstadt lehnen wir ab. Eine nachhaltige soziale Mischung der Bewohnerschaft ist das Ziel unserer Bestrebungen. Einer Steigerung der Eigentumsqoute stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn hierbei negative Entwicklungen wie beim Hochhaus Kielstraße 26 ausgeschlossen werden können. 22. Für eine smarte Nordstadt" Vielfach stößt das Thema Digitalisierung im öffentlichen Raum auf Widerstand. Die Nordstadt ist nicht nur der demographisch jüngste Stadtbezirk, sondern auch an Veränderungen gewöhnt. Digitalisierungschancen, von smarter Straßenbeleuchtung (bspw. auch gegen Angsträume) bis hin zum Spektrum der Onlinebürgerdienste, ließen sich in der Nordstadt schnell aufzeigen und umsetzen. 23. Nordstadt als Ausgeh- und Szeneviertel entwickeln Als Blaupause für ein Ausgeh- und Szeneviertel Nordstadt kann z.b. die ehemalige Thierbrache vor Errichtung der Thier-Galerie dienen. 24. Nordstadt als Sport- und Freizeitstandort weiter profilieren Hierzu gehört die Umsetzung der bereits begonnenen Modernisierung des Hoeschparks, der Fredenbaumpark und Flächen am Kanal. 25. Konsequente Unterstützung der Umsetzung beschlossener Planungen Hierzu gehören u.a. die Weiterentwicklung der Industriestandorte am Hafen und auf der Westfalenhütte, die Aktivitäten für die Entwicklung der Speicherstraße und der Port Towers am Tankweg, die Modernisierung des Hoeschparks, der Bau Nordspange und die damit einhergehenden Entlastungen für die anderen Straßen müssen zur Aufwertung des dortigen öffentlichen Raums genutzt werden (ein Konzept des öffentlichen Raums Nordstadt ist hierfür zu entwickeln und umzusetzen) und die Verlängerung der Stadtbahn auf die Westfalenhütte. 26. Für eine Nordstadtkonferenz Die Umsetzung der vorgenannten Themen ist durch eine regelmäßig tagende Nordstadtkonferenz sicherzustellen. Diese hat auch das Ziel eine möglichst effektive Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Institutionen zu gewährleisten und negative Verdrängungseffekte in andere Stadtteile zu verhindern. 5