Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom öffentlicher Teil -

Transkript

1 Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom öffentlicher Teil - Name der Gremiumsmitglieder Name Abwesend Abwesenheitsgrund Herr 1. Bürgermeister Florian Gams Herr Stadtrat August Entsch. Hasreiter Frau Stadträtin Waltraud Desch Frau Stadträtin Kathi Entsch. Uttenthaler Herr Stadtrat Rudolf Emmer Herr Stadtrat Siegfried Piske Entsch. Herr Stadtrat Wolfgang Englmüller Herr Stadtrat Erich Fuchs Herr 2. Bürgermeister Christian Gödel Herr Stadtrat Karl-Heinz Grünbeck Herr Stadtrat Robert Heininger Frau Stadträtin Sigrid Huber Frau Stadträtin Katrin Knollmüller Herr Stadtrat Dr. Thomas Kreideweiß Herr Stadtrat Markus Kühnert Herr 3. Bürgermeister Fritz Lemberger Herr Stadtrat Wolfgang Leuzinger Herr Stadtrat Dr. Robert Metzler Herr Stadtrat Stefan Meyer Frau Stadträtin Brigitte Pollok-Will Frau Stadträtin Silvia Ragaller Frau Stadträtin Maria Rauch Herr Stadtrat Tobias Semmler Herr Stadtrat Siegfried Steinbauer Herr Stadtrat Karl Würdinger

2 Tagesordnung TOP Thema abwesend Tagesordnung - öffentlich 1. Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom Vorstellung der Planung für die Neugestaltung der Schiffsanlegestelle 3. Allgemeine Änderung verschiedener Bebauungspläne zur Änderung der Zahl der Wohneinheiten im vereinfachten Verfahren; hier: Aufstellungsbeschluss 4. Änderung des Bebauungsplanes Krautpoint, Deckblatt Nr. 43; hier: Satzungsbeschluss 5. Verlängerung des Fassadenprogrammes für Vilshofen und Pleinting 6. Haushaltssatzung Stadt Vilshofen an der Donau 7. Finanzplanung Stadt Vilshofen an der Donau 8. Nachtragsvereinbarung zum Pachtvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Alkofen und dem Tennisclub Alkofen 9. Anträge der Turngemeinde Vilshofen 1876 e.v. zum Vollzug des Notarvertrages vom Informationen Straßendeckensanierungsprogramm 2018; hier: Vorstellung der geplanten Maßnahmen

3 Tagesordnungspunkt 1.: Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom und genehmigt diese in unveränderter Form. Tagesordnungspunkt 2.: Vorstellung der Planung für die Neugestaltung der Schiffsanlegestelle Keine Abstimmung zu diesem TOP. Tagesordnungspunkt 3.: Allgemeine Änderung verschiedener Bebauungspläne zur Änderung der Zahl der Wohneinheiten im vereinfachten Verfahren; hier: Aufstellungsbeschluss Die Bebauungspläne Albersdorf-West, -Holzwiesen, -Nord, und -Kapellenberg, Alkofen: Gruböd, Horiberg-Altenöd, Huböd, Huböd II, Hördt, Schullerhof, Wirtsholz, Aunkirchen: Birkldobl, West, Am Pfarrerberg, Schönerting-Kreuzäcker, Zu den Auen, Pleinting: Am Plattel, Frauenberg, Kirchbachfeld, Ortskern, Pfarrhof, Sandbach: Mitterfeld I, Mitterfeld II, Donaublick, Vilshofen: An der Krankenhausstraße, Hammerberg, Klosteracker, Krautpoint, Mackwiese, Lindahof, Lindahof II, Passauer Straße, Unterfeld, Vilsfeld, Warbachweg, Waldherr, GE/MI/WA Hammerberg, Zeitlarn: Bürgerfeld, Am Zeitlarner Berg sind bezüglich der Zahl der Wohneinheiten im Rahmen der Nachverdichtung zu ändern. Demnach soll in den o. g. Wohnbaugebieten (WA / WR) die Zahl der Wohneinheiten auf drei je Wohngebäude festgesetzt werden, sofern eine Grundstücksgröße von mind. 600 m² vorliegt. Grundstücke, die nach bisherigen Festsetzungen mit mehr als drei Wohneinheiten bebaut werden dürfen, bleiben von der Änderung unberührt. Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB. Von der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird abgesehen. Die förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist durchzuführen. Mit der Änderung wird das Stadtbauamt beauftragt.

4 Tagesordnungspunkt 4.: Änderung des Bebauungsplanes Krautpoint, Deckblatt Nr. 43; hier: Satzungsbeschluss Für die Änderung des Bebauungsplanes Krautpoint mit integriertem Grünordnungs-plan, Deckblatt Nr. 43 wurde die erneute förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit in der Zeit vom bis durchgeführt. Im Rahmen dieser Beteiligung gingen nachfolgend aufgeführte Stellungnahmen ein, die wie folgt gewürdigt werden: Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben vom Sofern ein eigener Ausbau geplant ist, ist eine Kostenanfrage samt Erschließungs-plan bei Vodafone Kabel Deutschland einzureichen. Abwägung: Ein Ausbau durch die Stadt Vilshofen an der Donau ist nicht geplant. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom Es wird lediglich auf die bereits abgegebene Stellungnahme vom hingewiesen, welche unverändert gilt. Abwägung: Zur Stellungnahme vom wurde im Beschluss des Stadtrates vom eine Abwägung vorgenommen, welche nach wie vor gilt. ZAW Donau-Wald, Schreiben vom Es bestehen grundsätzlich keine Einwände. Die Abfallentsorgung für die neu geplanten Wohneinheiten erfolgt über die Ortenburger Straße. Weiter wird auf die sonstigen gesetzlichen Regelungen hingewiesen. Abwägung: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Abfallbehälter sind an der Ortenburger Straße bereit zu stellen. Stadtwerke Vilshofen KU, Schreiben vom Es bestehen keine Bedenken gegen die Änderung. Es wird jedoch um Überprüfung gebeten, ob nicht Hausanschlüsse für die Entwässerungseinrichtung für die Hinterliegergrundstücke (u. a. für Ortenburger Straße 60) bestehen, deren Bestand nicht gefährdet werden darf. Abwägung: Der Verlauf der bestehenden Leitungen wird gemäß den vorliegenden Leitungsplänen der Stadtwerke Vilshofen KU als Hinweis aufgenommen. Stadtwerke Vilshofen GmbH, Schreiben vom Es bestehen keine Bedenken gegen die Änderung. Es befinden sich auf dem Grundstück die u. a. Hausanschlüsse für die Strom- und Wasserversorgung der Grundstücke Ortenburger Straße 60 und Asamstraße 16, sowie die Wasserhauptleitung. Der Bestand dieser Leitungen muss gesichert werden. Abwägung: Der Verlauf der bestehenden Leitungen wird gemäß den vorliegenden Leitungsplänen der Stadtwerke Vilshofen GmbH als Hinweis aufgenommen. Eine rechtliche Sicherung ist vom Leitungsbetreiber zu prüfen.

5 Staatliches Bauamt Passau, Schreiben vom Zum Verfahren wurde bereits eine bauamtliche Stellungnahme vom , Nr. S /17 abgegeben. Die btl. Stellungnahme bleibt weiterhin aufrecht erhalten und gilt sinngemäß für die erneute Auslegung. Bei Beachtung der o. g. Stellungnahme bestehen gegen die Änderung des Bebauungsplanes Krautpoint mit Deckblatt Nr. 43 von Seiten des Staatlichen Bauamtes Passau keine Bedenken. Abwägung: Die in der Stellungnahme vom vorgebrachten Einwände und Hinweise wurden gemäß der Abwägung hierzu in den Bebauungsplan integriert. Weitere Anpassungen sind daher nicht erforderlich. Regierung von Niederbayern, Schreiben vom Es wird mitgeteilt, dass Erfordernisse der Raumordnung nicht berührt sind. Abwägung: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Landratsamt Passau, Technischer Umweltschutz, Schreiben vom Die beigelegte schalltechnische Untersuchung wurde seitens des Technischen Umweltschutzes geprüft. Die Berechnungen sind aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Auflagenvorschläge bzw. die textlichen sollten jedoch in Teilen geringfügig geändert werden. In Absprache mit dem IB GeoPlan werden folgende Änderungen der textlichen Festsetzungen vorgeschlagen: - Nr : Ergänzung des Satzes: Über die Eignung und ausreichende Dimensionierung der Schallschutzmaßnahme ist ein rechnerischer Nachweis von einem entsprechenden Fachbüro vorzulegen. - Nr : Ergänzung des Satzes: Über die Eignung und ausreichende Dimensionierung des kalten Wintergartens bzw. Laubengangs ist ein rechnerischer Nachweis von einem entsprechenden Fachbüro vorzulegen. - Nr : Ergänzung des Satzes: Die Vorgaben der DIN 4109 in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten. Sofern die genannten Änderungen vorgenommen werden, bestehen gegen die Planung keine Bedenken. Abwägung: Die in der Stellungnahme vorgeschlagenen Ergänzungen werden bei den jeweiligen Festsetzungen redaktionell ergänzt, wobei es nach Rücksprache mit dem Fachbüro GeoPlan bei dem letzten Spiegelstrich nicht um die Nr sondern (Passive Maßnahmen) handelt. Von den nachstehend genannten Trägern öffentlicher Belange wurden keine Einwände vorgebracht: - Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Schreiben vom Wasserversorgung Bayerischer Wald, Schreiben vom Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom Landratsamt Passau, Abt. Wasserrecht, Schreiben vom Landratsamt Passau, Abt. Städtebau, Schreiben vom Aus der Öffentlichkeit gingen weder Hinweise noch Stellungnahmen ein. Der Planentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes Krautpoint, Deckblatt Nr. 43 in der Fassung vom wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Abwägung gem. 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Sämtliche Immissionen, die durch die südlich angrenzende städtische Sportanlage ausgehen, sind von den Eigentümern der Flur-Nr. 750/14 und 750/58, je Gemarkung Vilshofen, zu dulden. Diese Duldungsverpflichtung ist durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Vilshofen abzusichern und vor Rechtskraft des Deckblattes der Stadt vorzulegen.

6 Tagesordnungspunkt 5.: Verlängerung des Fassadenprogrammes für Vilshofen und Pleinting Das Fassadenprogramm für Vilshofen sowie für den Ortsteil Pleinting sind bis zu verlängern. Ein entsprechender Antrag bei der Regierung von Niederbayern ist zu stellen. Haushaltsmittel sind wie bisher in Höhe von pro Jahr bereitzustellen. Tagesordnungspunkt 6.: Haushaltssatzung Stadt Vilshofen an der Donau Haushaltssatzung der Stadt Vilshofen an der Donau für das Haushaltsjahr Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Vilshofen an der Donau folgende Haushaltssatzung 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR EUR ab. 2 Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 0 EUR festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 EUR festgesetzt. 5 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

7 Tagesordnungspunkt 7.: Finanzplanung Stadt Vilshofen an der Donau Der Stadtrat beschließt für die Haushaltsjahre folgenden Finanzplan Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt (Beträge in EUR) Tagesordnungspunkt 8.: Nachtragsvereinbarung zum Pachtvertrag zwischen der ehemaligen Gemeinde Alkofen und dem Tennisclub Alkofen Der zwischen der früheren Gemeinde Alkofen und dem Tennisclub Alkofen e.v. geschlossene Pachtvertrag vom , zuletzt geändert und verlängert am wird bis zum verlängert. Eine entsprechende Nachtragsvereinbarung ist abzuschließen.

8 Tagesordnungspunkt 9.: Anträge der Turngemeinde Vilshofen 1876 e.v. zum Vollzug des Notarvertrages vom Keine Abstimmung zu diesem TOP. Stadträtin Brigitte Pollok-Will stellte den Antrag auf Schluss der Debatte und Absetzung des Tagesordnungspunktes. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Vorständen der Turngemeinde, FC Vilshofen sowie Vertretern der einzelnen Fraktionenen soll eingesetzt werden. Dem Antrag wurde mit 20 zu 2 Stimmen zugestimmt. Tagesordnungspunkt 10.1.: Straßendeckensanierungsprogramm 2018; hier: Vorstellung der geplanten Maßnahmen Keine Abstimmung zu diesem TOP. Folgende Maßnahmen wurden vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen: Nr. 1 Alte Straße in Pleinting Teilstück ,00 Nr. 2 Waldhofstraße in Zeitlarn ,00 Nr. 3 Aidenbacherstraße (Zum Umspannwerk) ,00 Nr. 4 Gehsteig Seestetten (Pflaster) ,00 Nr. 5 Haarbachweg in Pleinting Teilstück ,00 Nr. 6 Parkplatz Kiga Alkofen/Friedhof (Lorenz) ,00 Nr. 7 Teilbereiche Gehsteig Aidenbacherstraße ,00 Nr. 8 Teilbereiche Gehsteig Krankenhausstraße ,00 Nr. 9 Barrierefreiheit Bereich Seniorenheim Vilsfeldstraße ,00 Nr. 10 Kleinmaßnahmen / Frostschäden ,00 Gesamtkosten: ca ,00 Die Ausschreibung für o.g. Baumaßnahmen soll vorbereitet werden. Nachdem im Haushalt 2018 nur ,00 vorgesehen sind, ist eine endgültige Entscheidung über durchzuführende Maßnahmen nach Bekanntwerden des Ausschreibungsergebnisses zu treffen.