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Transkript

1 Mooch, Asylpolitik

2 Ursula Munch i\js){i)l<>liti1c in der Bundesre)lublik Deutschland Entwicldung und Altemativen 2. aberarbeitete und erganzte Auflage Leske + Budrich, Opladen 1993

3 Die Autorin ist WlSSeDSChaftliChe Assistentin am Geschwister-Scholl-Institut fur Politische Wissenschaft der Universitiit Miinchen Die Deutsche Bibliothek - CIP-BinbeitsaufnaIu MfiDI:b. Ursula: Asylpolitik in der BundesrepubJik Deu1schland : Entwicklung und Altemaliven I Ursula Miinch iiberarb. und erg. AutI. - Opladen : Leske und Budrich by Leske + Budrich. Opladen Das Werk einschlie8licb aller seiner Teile ist urlteberrechtii geschiitzt. Jede Verwertung auberhalb der engen GmIzen des Urbeberm:htsgeselZeS ist oime Zustimmung des Verlags unzulissig und stra1bar. Das gilt insbesondere filr Vervielfiiltigungen. Obersetzungen. Mikroverfilmungen und die Einspeicberung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. ISBN ISBN (ebook) DOI /

4 Inhalt Einleitung... 9 Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl Das Asylrecht im Volkerrecht Asylgewahrung als Akt staatlicher Souveranitat Asylrecht als Menschenrecht Die Genfer F1iichtlingskonvention Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht Die Beratungen des Parlamentarischen Rates Art. 16 Abs. 2 II GG als subjektiv-offentliches Recht auf Asyl Der Inhalt des Asylrechts Der Begriff der Politisch Verfolgten im Grundgesetz Zusammenfassung Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewahrung bis Ende der 70er Jahre Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens fur die Asylgewahrung Die Notwendigkeit eines Uberpriifungsverfahrens Die Anforderungen an das Asylverfahren Die Auswirkungen des Verfahrensergebnisses Die Entwicklung der Asylgewahrung bis zur beginnenden Uberlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre Die Asylgewahrung bis zur Vereinheitlichung des Auslanderrechts Die asylrechtlichen Bestimmungen des Auslandergesetzes Die Veranderungen in der Asylgewahrungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und BOer Jahren Ursachen fur die Veranderungen in der Asylbewerberstatistik

5 3.2. Der Versuch, das Asylverfahren durch die Modifizierung verfahrensrechtlicher Regelungen zo entlasten Die Foigen der administrativen Ma6nahmen Drittes Kapitel Legislative und exekutive Ma8nahmen als Reaktion auf die Wahmehmung eines "Mi8- brauchs des Asylrechts" Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zor Anderung der Verwaltungsgerichtsordnung Die Ausgangslage und ihre Beurteilung durch die Politiker Die Ma8nahmen Stellungnahme zom Ersten Beschleunigungsgesetz..., Das Zweite Beschleunigungsgesetz Die unterschiedliche Einschatzong des Handlungsbedarfs Das Geset~ebungsverfahren Getroffene Ma8nahmen Beurteilung der Ma8nahmen Das Asylverfahrensgesetz Das Gese~ebungsverfahren Die neuen Verfahrensregelungen nach dem Asylverfahrensgesetz , Neue Regelungen fiber die Stellung des Asylbewerbers wahrend des Verfahrens Stellungnahme zom Asylverfahrensgesetz von Die Anderungsgesetze von 1987 und Die Entwicklung seit dem Erla8 des Asylverfahrensgesetzes Die Bundesratsinitiative zom Anderungsgesetz Die grundsatzliche Veranderung bei der Diskussion um eine Neuregelung Die Anderung des Asylverfahrensgesetzes Zusammenfassung

6 Viertes Kapitel Asylgewahrung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren Asylrelevante Regelungen im neuen Auslanderrecht Entwicklung von Gesetzgebung und inhaltlicher Auseinandersetzung im Vorfeld des Asylkompromisses von Veranderungen in der Asylgewahrung seit Anfang der 90er Jahre und ihre Foigen fur das politische Handeln Einwirkungsversuche auf die sozialhilferechtliche Stellung von Asylsuchenden Die Wiederzulassung der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt Das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens Handlungsspielraume bei der Diskussion um eine Anderung des Grundrechts auf Asyl Der Asylkompromi8 zur Anderung des Grundrechts auf Asyl Die politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Kompromisses Reaktionen auf die Inhalte des Asylkompromisses Die legislative Umsetzung des Asylkompromisses Zusammenfassung Fonftes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewahrung - Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Uindem und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung bei der praktischen Ausgestaltung des Asylverfahrens Die Interessen von Bund, Uindem und Gemeinden im Asylverfahren und ihre Wirkung auf die Ausgestaltung der Asylpolitik Die Foigen der foderativen Auseinandersetzungen fur die Asylpolitik Die Diskussion um den "Mi8brauch des Asylrechts" und ihre Folgen fur das asylpolitische Handeln Veranderungen in der Statistik ais Indiz fur einen "Mi8brauch" Die Entwicklung der Wahmehmung eines "Mi8brauchs" 180 7

7 3. Die Abhangigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenuber Fluchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen Asylgewibrung im Zeitalter der Massenfluchtlingsbewegungen Die Bedeutung staatlicher Interessen fur die bundesdeutsche Asylgewihrung Der Zusammenhang zwischen Aufnahmebereitschaft von Staat und Gesellschaft sowie dem Herkunftsland und der Fluchtmotivation des Asylsuchenden Aufnahmekapazitat und Auslanderfeindlichkeit als MaBstab politischen Handelns Die Abhangigkeit der Aufnabmebereitschaft von der Wirtschaftslage Asylgewiihrung und aubenpolitische Interessen Sechstes Kapitel A1ternativen zur gegenwiirtigen Asylpolitik Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europiiischen Asylgewiihrungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Fluchtlingsstrome Ein Einwanderungsgesetz als MOgIichkeit zur Steuerung des Immigrationsdruckes Intemationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewiihrungssituation Die "europiiische Harmonisierung" des Asylrechts Allgemeine Harmonsierungsbestrebungen Das Schengener und Dubliner Abkommen als Vereinbarungen fiber die Zustindigkeiten fur Asylverfahren Die "Regionalisierung" der Fluchtlingsaufnahme Die direkte Ursachenbekiimpfung in den Herkunftslindem Ursachenbekiimpfung durch HilfsmaBnahmen Ursachenbekiimpfung durch politische Initiativen SchluBfolgerungen fur die bundesdeutsche Asylpolitik Anhang: Asylbewerberstatistik Literatur