Ausführungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 der Stadt Bräunlingen

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1 Unabhängige Liste / Gruppe 84 Gemeinderatsfraktion 20. Dezember 2012 Ausführungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 der Stadt Bräunlingen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer. Investitions-Kraftakt in 2013 Rückblick Meine Ausführungen zum Haushaltsplan 2012 möchte ich mit einem Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr beginnen. Das Jahr 2012 war geprägt von Veranstaltungen im Rahmen der Heimattage Baden-Württemberg, als gemeinsame, erfolgreiche Veranstaltung der Städte Donaueschingen, Hüfingen und Bräunlingen. Sie haben sicherlich zu einem Imagegewinn für das Städtedreieck insgesamt und einer verstärkten Zusammenarbeit der Städte beigetragen. Nach der Schließung der Hauptschule ist der Umzug der Grundschule in das historische Schulgebäude, mit wesentlich besseren Möglichkeiten zur Schulkindbetreuung soweit abgeschlossen. Die Bebauung des Gewerbegebiets Niederwiesen durch Industriebetriebe und die im Baugebiet Röslebuck wurden schneller vorangetrieben als vorauszusehen war. Das Grundbuchamt im Bräunlinger Rathaus ist nun Vergangenheit. Ausblick 2013 Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde beschlossen keine kommunalen Steuern und Abgaben zu erhöhen. Auch dies darf an dieser Stelle erwähnt werden! Über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre in Europa bzw. Deutschland und der letztlich daraus resultierenden Seite 1 von 5

2 Gewerbesteuerentwicklung für Bräunlingen eine Prognose zu stellen hängt vermutlich mehr von der Einstellung des Betrachters als vom wirtschaftspolitischen Sachverstand ab. So unterschiedlich sind die veröffentlichten Voraussagen. Ich erwarte ein eher geringeres Wachstum für das nächste Jahr. Die auch HH-Vorbericht verwendete Begrifflichkeit der Konsolidierung der Haushalte ist fast zur Floskel verkommen. Ob sie von den Bürgern als glaubhaft wahrgenommen wird ist fraglich. Egal ob im Bund oder in den Ländern (selbst die grün-rote Landesregierung) wird einen Schuldenabbau nicht umgesetzt. Schon merkwürdig ist es, wenn Politiker einen Schuldenabbau suggerieren, in Wirklichkeit werden nur weniger neue Schulden gemacht werden. Im vorliegenden Haushalt steigt die Verschuldung entgegen den Entwürfen der vergangenen Jahre, nun um ca EUR. In Anbetracht des Volumens des VermHH darf man getrost von nur sprechen. Zumal bei den Beratungen weitere Investitionen zurückgestellt worden waren. Der VermögensHH 2013 ist geprägt durch 3 große Projekte : Der Umbau des Grundschulgebäudes für den Kindergarten (wobei auch ein fester Raum der VHS zur Verfügung steht) und die Umbauten für die Kleinkindbetreuung; Zweitens die Sanierung der Stadthalle und drittens die Weiterführung der Abwasserbeseitigung in Bruggen. Diese dienen allesamt der Verbesserung der Infrastruktur Bräunlingens. Die Kommunen müssen vom August kommenden Jahres an den vom Bund festgelegten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen. Wieweit die Investitionen für diese neue Pflichtaufgabe ausreichen werden wir im kommenden Jahren erfahren, je nach Umfang der Inanspruchnahme durch die Eltern. Allerdings sind vorerst genügend Raumreserven vorhanden. Spannend wird die Entwicklung der Folgekosten und die Belastung für den VerwaltungsHH zukünftig sein. Die, ich denke gelungene, Planung für die Neuorganisation des Kindergartens, Kleinkindbetreuung und Mensa in dem ehem. Grundschulgebäude dürfte eine entscheidende Verbesserung der Seite 2 von 5

3 Situation für die Kinder und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter bringen. Der Gemeinderat, und auch unsere Fraktion, haben sich schon lange zum Großprojekt der Sanierung Stadthalle bekannt. Wir bringen die Stadthalle auf einen modernen Stand, ohne Luxusausstattung. Durch die flexiblere Nutzungsmöglichkeit der neuen Räumlichkeiten sollte eine bessere Auslastung, auch durch neue Veranstaltungen möglich sein. Ich bin froh, dass realistische, belastbare Zahlen auf dem Tisch liegen, die sich nun auf ca. 6 Mio. EUR als Gesamtsumme (für Toilettenanlage, Halle und Außenanlagen) belaufen. Es handelt sich um einen stolzen Betrag, der hoffentlich keine allzu großen Risiken mehr in sich birgt. Land auf, Land ab gäbe es ja genug schlechte Beispiele, bei denen der Kostenansatz falsch kalkuliert oder kleingerechnet wurde. Finanziell ist auf jeden Fall Durchhaltevermögen für 2014 und 2015 gefordert. Im Haushalt sind nun EUR für die energetische Sanierung städtischer Gebäude eingestellt. In der vergangenen Sitzung des BUSS-Ausschusses wurde reklamiert, dass zu wenig Investitionen zur Energiesparung umgesetzt werden, vor allem wenn es sich um kurze Amortisationszeiten handelt. Wenn dies Wunsch ist, so muss sich der Gemeinderat im zukünftigen Haushaltsentwürfen auch zur Umsetzung bekennen. Sehr unterschiedlich gestalten sich die Bereiche, in denen die Stadt Bräunlingen als Wirtschaftsunternehmen auftritt. Die Erlöse im Stadtwald sind weiterhin absolut positiv. Dagegen stehen die Biowärme Bräunlingen im heftigen Wettbewerb zu anderen Klärschlamm-Trocknungsverfahren. Die BWB hat im Bereich Nahwärmenetz kräftig investiert und zumindest dort erfolgreich Kunden angeworben. Ein ähnliches Bild beim Bereich Stromversorgung der Stadtwerke mit rückläufigen Gewinnen: Der Netzbetrieb ist staatlich kontrolliert und reguliert, die Stromerzeugung durch die Staumauerinvestition noch auf Jahre defizitär und der Stromhandel agiert im Gegenwind des sich weiter veränderten Strommarktes. Einhergehend mit dem Verlust großer Sondervertragskunden. Seite 3 von 5

4 Nach dem Neustart der offenen Jugendarbeit dieses Jahr ist der Stadtjugendreferentin Frau Hübsch viel Erfolg zu wünschen, verbunden mit dem Wunsch, dass wieder etwas Kontinuität auf diesem Gebiet einkehren kann. Hoffentlich zum letzten Mal belastet das Hochwasserbecken Wolterdingen den Haushalt und liefert nach bestandenem Probelauf den prognostizierten, sicheren Hochwasserschutz für die Breg- Anlieger. Die aktuelle negative Entwicklung der Einwohnerzahlen fällt meines Erachtens heftiger aus als erwartet und führt bereits auf einen Stand von unter Einwohnern. Welche Auswirkungen sind dadurch beim Finanzausgleich zu erwarten? Ein Haushaltsplan soll nicht nur eine Fortschreibung des Status Quo sein, sondern stellt die Entwicklungsrichtung einer Stadt dar, sowie die Bemühungen im Wettbewerb der Kommunen um Attraktivität. In diesem Zusammenhang wird im kommenden Jahr sicherlich über die Stadtbildsatzung diskutiert. Eine Bemerkung dazu: Diese Satzung war Grundlage für die Innenstadtentwicklung mit dem Ziel der Erhaltung des historischen Stadtbildes. Dieser Charakter kann nicht nur durch ein paar historische, denkmalgeschützte Objekte gehalten werden. Dazu tragen letztlich alle Gebäude (und somit deren Bauherren) in Summe bei.... und über 2013 hinaus Weitere Investitionen zur Entwicklung in den Ortsteilen stehen aus. Die Abwasserentsorgung in der Freiburger Str. in Döggingen zählt zu den Pflichtaufgaben. Auf der Wunschliste Döggingens steht die Gestaltung des Adlerplatzes und die Agenda im Ortsteil Unterbränd enthält die Sanierung des Vereinshauses. Geschultert werden diese Aufgaben sicherlich erst nach dem Umbau der Stadthalle. Ebenso wie die Mühlentor-Sanierung, Fortführung Stadtsanierung Kirchstraße oder Abbau der Verschuldung. Auch die Fertigstellung des Kaplanei-Gebäudes ist noch eine offene Baustelle. Um nur ein paar Highlights zu nennen. Seite 4 von 5

5 Die Erweiterung der Gewerbeflächen in Niederwiesen auf bisher noch als Überflutungsgebiet ausgewiesenen Flächen ist in Verhandlung. Hier würde auch nur eine Teilfläche uns Spielraum verschaffen bis das Gewerbegebiet Gießnau angegangen wird. Natürlich soll diese Fläche nicht den teuer erkauften Hochwasserschutz wieder reduzieren, doch ist eine Überprüfung nach der Umsetzung aller Schutzmaßnahmen entlang der Breg erforderlich. Windenergie-Anlagen zwischen Döggingen und Waldhausen wurde leider durch den Artenschutz gebremst. Wie es aussieht sind nur noch 6 statt 9 Anlagen realisierbar. Die Umsetzung des Projektes wird finanziell sicher noch schwieriger. Zum Abschluss der ehrliche Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Arbeit und die Umsetzung der Beschlüsse im vergangenen Jahr in 2013 gilt es, an der ein oder anderen Stelle das notwendige Vertrauen und Respekt wieder aufzubauen. In diesem Sinne wünschen ich und die Fraktion der Gruppe 84 erholsame Weihnachtsfeiertage, ein gutes Neues Jahr und eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr Dem städtischen Haushalt für das Jahr 2013 wird zugestimmt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Berthold Geyer Seite 5 von 5