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1 Aus dem Inhalt Verlustentstehung bei Auflösung einer GmbH: Den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen! Weitere Erschwernisse bei der (strafbefreienden) Selbstanzeige sind geplant! Der Mindestlohn kommt Arbeitgebermandanten müssen richtig eingestellt werden! Bewegung bei der Optionsfrist gem. 9 UStG: Noch ist Vorsicht angezeigt! Verfasser: Professor Dr. Herbert Grögler Steuerberater

2 Seminarreihe Aktuelles Steuerrecht Teil IV 2014 Verfasser: Prof. Dr. Herbert Grögler, Steuerberater Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr. Diese Unterlagen einschließlich aller Teile sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und elektronische Verarbeitung -gleich welcher Art- ist nicht gestattet Prof. Dr. Grögler Albert-Schweitzer-Strasse 43, Karlsruhe Telefon 0721 / Telefax 0721 / Internet: info@aktuelle-information.de

3 PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite I Inhaltsverzeichnis A. Vorwort B. Aktuelle Rechtsprechung / Ausführliche Kommentierungen Keine Rückstellung in der steuerlichen Gewinnermittlung für eine lediglich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses Verlustentstehung bei Auflösung einer GmbH: Den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen Der Verlust einer Kapitalforderung kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen Umsatzsteuerliche Konsequenzen der Überlassung eines Fahrzeugs an einen Gesellschafter-Geschäftsführer Keine Steuerbefreiung für die letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an den länger lebenden Ehegatten C. Kurzhinweise Schädlichkeit des Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers vor Ablauf der Erdienenszeit für eine ihm zugesagte Pension Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht umsatzsteuerfrei sein Der BFH lässt wirtschaftliches Eigentum für eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i. S. 1 Abs. 2a GrEStG genügen Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu 129 AO Der gesetzliche Zinssatz gem. 233a, 238 AO: Noch hinnehmbar Keine Kündigung trotz Beschimpfung des Vorgesetzten als Psycho

4 Seite II PROF. DR. HERBERT GRÖGLER D. Entwicklung der Gesetzgebung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Weitere Erschwernisse bei der (strafbefreienden) Selbstanzeige sind geplant Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz E. Verwaltungsecke Elektronische Kontoauszüge werden als Buchungsbelege anerkannt Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch von Strom aus Fotovoltaikanlagen Neue Hinweise zur Beratung von Vereinen Das Haftungsrisiko bei Aufwandsspenden kennen und vermeiden Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung des Ehrenamts F. Praxishinweise Der Mindestlohn kommt Arbeitgebermandanten richtig eingestellen Bewegung bei der Optionsfrist gem. 9 UStG: Noch ist Vorsicht angezeigt Schenkungsteuer bei Schwarzarbeit Änderung der Rechtsprechung: Steuerberatungsgesellschaften sind als Handelsgesellschaften im Register eintragungsfähig G. Rechtsbehelfshinweise Liste der Vorläufigkeiten Rechtsbehelfsliste H. Rückblick Keine Entgeltminderung für Vermittlungsleistungen Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei sofortiger Zahlungsverweigerung Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung: Vorsicht Rückwirkung...739

5 PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite III Themenübersicht A. Einkommensteuer 5 Abs. 1 EStG Keine Rückstellung für Prüfungskosten des JAB einer Personenhandelsgesellschaft, wenn sich die Rückstellungsverpflichtung ausschließlich aus deren Gesellschaftsvertrag ergibt a EStG 1. Schädlichkeit des Ausscheidens des GGF vor Ablauf der Erdienenszeit für eine ihm zugesagte Pension Keine Berücksichtigung von lediglich geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bei Prüfung der 10-jährigen Erdienensfrist Abs. 1 EStG Berücksichtigung des Verlusts einer Kapitalforderung gegen den eigenen Arbeitgeber als Werbungskosten aus nichtselbständ. Arbeit b Abs. 4 EStG Haftungsrisiko bei Aufwandspenden Abs. 4 EStG 1. Steuerlicher Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung im Falle einer Nachtragsliquidation Zeitpunkt der Realisation von Liquidationsergebnissen (Übersicht) B. Umsatzsteuer 3 Abs. 9a Nr. 1 und Abs. 12 UStG Ist die Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Pkw an den GGF eine unentgeltliche Wertabgabe oder ein tauschähnlicher Umsatz? Welche Folgen ergeben sich hieraus für die Ermittlung der BMG für die private Nutzung? Nr. 21 a) UStG: 1. Von Privatlehrern erteilter Schwimmunterricht kann umsatzsteuerfrei sein Ausschluss der Steuerbefreiung für Veranstaltungen die ausschließlich den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung besitzen Abgrenzung/Übergang von schulbezogenen Nachhilfeunterricht, Musik- oder Sprachunterricht zur bloßen Freizeitgestaltung Nr. 26 UStG Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung des Ehrenamts

6 Seite IV PROF. DR. HERBERT GRÖGLER 9 UStG 1. Nachträgliche Option zur Umsatzsteuerpflicht Steuerklausel bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbaren Rücknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung Recht zur Optionsausführung hat der Verkäufer auch bei 13b UStG Abs. 2 und Abs. 4 UStG 1. Ermittlung der ustl. BMG für die private Nutzung eines dem GGF überlassenen Pkw Ermittlung der ustl. BMG für den Eigenverbrauch von Strom aus Fotovoltaikanlagen C. Verfahrensrecht 129 AO 1. Nichtansatz von Umsatzsteuerzahlungen als BA bei 4 Abs. 3 EStG ist eine offenbare Unrichtigkeit Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Offenbarkeit eines Fehlers a, 238 AO Angemessenheit des pauschalen Zinssatzes von 6 % D. Erbschaftsteuer 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Schenkungssteuer bei Schwarzarbeit Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG 16 Abs. 2 ErbStG 1. Die letztwillige Zuwendung eines dingl. Wohnrechts an dem Familienheim an den länger lebenden Ehegatten führt nicht zur Steuerbefreiung Erwerb eines Nutzungsrechts ist kein Erwerb von Eigentum Schuldrechtliche /dingliche Nutzungsberechtigte sind in der Regel keine wirtschaftlichen Eigentümer Unverzügliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken Eventueller Wegfall dieser Steuerbefreiungsmöglichkeit bei der erneuten Reform des ErbStG scheint möglich Herabsetzung des Freibetrages bei fehlendem Wohnsitz im Inland ist laut EuGH europarechtswidrig...621

7 PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite V E. Sonstige Gesetze 1 Abs. 2a GrEStG Mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand (Erwerbsvorgang) liegt auch vor, wenn keine zivilrechtliche Übertragung eines Ges.anteils, sondern nur schuldrechtliche Bindungen vorliegen Abs. 1 HGB Keine Rückstellung für Prüfungskosten des JAB einer Personenhandelsgesellschaft, wenn sich die Rückstellungsverpflichtung ausschließlich aus deren Gesellschaftsvertrag ergibt KSchG Keine Kündigung trotz Beschimpfung des Vorgesetzten als Psycho MiLoG (Mindestlohngesetz) 1. Allgemeines zur Einführung des Mindestlohngesetzes Probleme bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Konsequenzen und Risiken für die Arbeitgeber Konsequenzen für den steuerlichen Berater Checkliste was muss getan werden? Abs. 2 StBerG Steuerberatungsgesellschaften sind als Handelsgesellschaften im Register eintragungsfähig F. Entwicklung der Gesetzgebung Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Jahressteuergesetz Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz

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