Veräußerung von Windenergieanlagen: Steuerliche Folgen, Steuerklauseln im Vertrag. 11. November 2015 Antje Helbig, Steuerberaterin

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1 Veräußerung von Windenergieanlagen: Steuerliche Folgen, Steuerklauseln im Vertrag 11. November 2015 Antje Helbig, Steuerberaterin

2 Inhalt 2 1. Asset Deal 1. Einzelunternehmer 1. Umsatzsteuer 2. Ertragsteuer 2. Gesellschaft 1. Im laufenden Betrieb a. Umsatzsteuer b. Ertragsteuer 2. Nach Projektentwicklung/Errichtung a. Umsatzsteuer b. Ertragsteuer 2. Share Deal 1. Kapitalgesellschaft 1. Körperschaftsteuer 2. Gewerbesteuer 3. Umsatzsteuer 2. Personengesellschaft 1. Einkommensteuer/Körperschaftsteuer 2. Gewerbesteuer 3. Umsatzsteuer

3 Inhalt 3 3. Folgen für Vertragsgestaltung und Verkaufsprozess 1. Kaufpreis 2. Steuerklauseln 3. Due Diligence

4 Veräußerung von Windenergieanlagen 4 Asset Deal Share deal Einzelrechtsnachfolge bisher weniger verbreitet eventuell Zunahme bei Übertragungen an Gesellschaften, die operativ tätig sein müssen Gesellschaft bleibt bestehen derzeit Mehrzahl der Veräußerungsfälle übliche Rechtsform GmbH & Co. KG Einzelunternehmer Kapitalgesellschaft Gesellschaft Personengesellschaft

5 1. Asset Deal 5

6 Asset Deal - Einzelunternehmer - 6 Umsatzsteuer Grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistung Kaufpreiszahlung brutto, Vorsteuerabzug beim Erwerber Ausnahme: Geschäftsveräußerung im Ganzen Veräußerung dann nicht steuerbar Voraussetzung: Fortsetzung des bestehenden Betriebs D.h. liegt nicht vor bei Verkauf von Projektentwickler an Betreiber Rechtsauffassung der Vertragsparteien in Vertrag aufführen Klausel für den Fall, dass die Finanzverwaltung (später) zu einem anderen Ergebnis kommt

7 Asset Deal - Einzelunternehmer - 7 Einkommensteuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb Veräußerung unterliegt der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer Besonderheiten sofern der gesamte Betrieb oder Teilbetrieb veräußert wird Keine Gewerbesteuer Tarifbegünstigung bei der Einkommensteuer

8 Asset Deal - Gesellschaft - 8 Umsatzsteuer Grundsätzlich umsatzsteuerpflichtige Leistung Kaufpreiszahlung brutto, Vorsteuerabzug beim Erwerber Ausnahme: Geschäftsveräußerung im Ganzen Veräußerung nicht steuerbar Voraussetzung: Fortsetzung des bestehenden Betriebs D.h. liegt nicht vor bei Verkauf von Projektentwickler an Betreiber Rechtsauffassung der Vertragsparteien in Vertrag aufführen Klausel für den Fall, dass die Finanzverwaltung (später) zu einem anderen Ergebnis kommt

9 Asset Deal - Gesellschaft - 9 Ertragsteuern Einkünfte aus Gewerbebetrieb Veräußerung unterliegt der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer sofern Kapitalgesellschaft verkauft Veräußerung unterliegt der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer auf Ebene der Gesellschafter und grundsätzlich der Gewerbesteuer, sofern Personengesellschaft verkauft Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Besonderheiten sofern der gesamte Betrieb oder Teilbetrieb veräußert wird Keine Gewerbesteuer sofern es sich um eine Personengesellschaft handelt und soweit natürliche Personen beteiligt sind Tarifbegünstigung bei der Einkommensteuer

10 Asset Deal - Gesellschaft - 10 Ertragsteuern Gewinnermittlung Kaufpreis (Zahlung und ggf. übernommene Verbindlichkeiten) Abzüglich Buchwert Abzüglich Veräußerungskosten Abschreibungspotential beim Erwerber Gesamte Anschaffungskosten Aufteilung auf alle erworbenen Wirtschaftsgüter ggf. Festlegung der Aufteilung im Kaufvertrag Abschreibungsmethode Lineare Abschreibungen Abschreibungen nach 7g EStG

11 2. Share Deal 11

12 Share Deal - Kapitalgesellschaft - 12 Einkommensteuer/Körperschaftsteuer Kapitalgesellschaft Von Kapitalgesellschaften Von Einzelunternehmen Von Personengesellschaften Grundsätzlich Steuerfreiheit 8b KStG pauschal 5 % na BA Nachträgliche Kaufpreisänderungen Wegfall von Verlustvorträge 8c KStG Stille Reserveklausel Entwurf BMF-Schreiben zu 8c KStG, , unterjähriger Verkauf Kein Abschreibungspotential Teileinkünfteverfahren 3 Nr. 40, 3c EStG 40 % steuerfrei BA nur entsprechend abzugsfähig ggf. Übertragung stiller Reserven 6b EStG Kein Abschreibungspotential Durchschauen auf Gesellschafter Kein Abschreibungspotential

13 Share Deal - Kapitalgesellschaft - 13 Gewerbesteuer Schachtelprivileg, Beachtung von Haltedauern: die begünstige Beteiligung muss bereits zu Beginn des Erhebungszeitraums bestehen Verlustvorträge 8c KStG, 10a GewStG Unterjähriger Verkauf

14 Share Deal - Kapitalgesellschaft - 14 Umsatzsteuer Steuerfreie Anteilsveräußerung Kein Vorsteuerabzug auf Veräußerungsnebenkosten Vorsteuerabzug beim Erwerber auf Nebenkosten?

15 Share Deal - Personengesellschaft - 15 Share deal Personengesellschaft Ebene der Gesellschaft Ebene der Gesellschafter Gewerbesteuerpflicht einschließlich Veräußerungsgewinn sofern nicht auf unmittelbar beteiligte natürliche Personen entfallend Ergänzungsbilanzen für Erwerber mit Erfassung des Abschreibungspotentials Erweiterung der elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermittelnden Daten ab 2015 Unternehmerbezogene Verlustnutzung Wegfall des anteiligen Verlustvortrags des ausscheidenden Gesellschafters ( 10a GewStG) Doppelstockstrukturen nur bei Obergesellschaft Körperschaftsteuer/Einkommensteuer Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Rahmen der e+g Feststellung Abschreibungen in Ergänzungsbilanzen: BFH , IV R 1/11 Abschreibungswahlrechte entsprechend einer Anschaffung durch Einzelunternehmer im Zeitpunkt des Anteilserwerbs Abschreibung über Restnutzungsdauer im Zeitpunkt des Anteilserwerbs Sonderbetriebsvermögen

16 3. Vertragsgestaltung 16

17 Vertragsgestaltung 17 Berücksichtigung (steuerlicher ) Risiken im Verkaufsprozess Due Diligence/Jahresabschlüsse Kaufpreis Steuerklauseln Tax DD Legal DD Prüfung oder prüferische Durchsicht des Jahresabschlusses Variable Bestandteile Bilanzgarantien Vorverlagerte Gewerbesteuerbelastung der Gesellschaft Möglichkeit des Ausgleichs Abdeckung von BP-Risiken und sonstigen vergangenheitsbezogenen Risiken

18 Ihre Ansprechpartner 18 Gerhard Schmitt Antje Helbig Rechtsanwalt, Steuerberater Partner Steuerberaterin Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rankestraße Berlin T F E Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rankestraße Berlin T F E

19 Standorte 19 Berlin Auguste-Viktoria-Straße Berlin Tel: Hausvogteiplatz Berlin Tel: Rankestraße Berlin Tel: Hamburg Domstraße Hamburg Tel: Frankfurt am Main Gervinusstraße Frankfurt am Main Tel: Theodor-Stern-Kai Frankfurt am Main Tel: Düsseldorf Bennigsen-Platz Düsseldorf Tel: München Bernhard-Wicki-Straße München Tel: Herzog-Heinrich-Straße München Tel: Leipzig Petersstraße Leipzig Tel: Riemannstraße 29 b Leipzig Tel: Köln Aachener Straße Köln Tel: Nürnberg Längenstraße Nürnberg Tel: Stuttgart Friedrichstraße Stuttgart Tel: Dresden Postplatz Dresden Tel: Greifswald Steinbeckerstraße Greifswald Tel: Potsdam Hebbelstraße Potsdam Tel:

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