2019/2020. Haushaltsplan. Freistaat Bayern. des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

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1 Freistaat ayern Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des ayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

2 2 Inhalt Seite Vorwort... 3 Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2019 und Vorbemerkung zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen udgetverantwortung... 7 Titelumsetzungen im Doppelhaushalt 2019/ Kapitel Ministerium Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Kapitel Allgemeine ewilligungen Kapitel Verwaltungsgerichtshof und Landesanwaltschaft ayern Kapitel Verwaltungsgerichte Kapitel Landesamt für Statistik Kapitel Regierungen Kapitel Landratsämter Kapitel Landesamt für Datenschutzaufsicht Kapitel Landesamt für Asyl und Rückführungen Kapitel Integration von Zuwanderern und weiterer Integrationsbedürftiger sowie eratung und etreuung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern Kapitel Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern Kapitel Landesamt für Verfassungsschutz Kapitel Landeskriminalamt Kapitel Landespolizei Kapitel ereitschaftspolizei Kapitel Polizeiverwaltungsamt Kapitel randschutz Kapitel Rettungsdienst und Katastrophenschutz Kapitel Feuerwehrschulen Abschluss Übersicht Verpflichtungsermächtigungen Anlage Kap Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes (zu Kap ) Anlage S Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen mit mehr als 1 Mio. Gesamtkosten im Einzelfall für den ereich des Epl Stellenplan gedruckt auf Recycling-Papier

3 3 Vorwort zum Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Die Aufgaben des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration sind in 3 der Verordnung über die Geschäftsverteilung der ayerischen Staatsregierung (StRGVV) vom (GVl. S. 31), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GVl. S 842), definiert. Zum Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gehören folgende Aufgabengebiete: 1. Verfassung und Verwaltung a) Staatsrechtliche Angelegenheiten b) Wahlrecht, Volksgesetzgebung c) Allgemeine innere Verwaltung d) Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verfahrensrecht e) Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung (z.. für Digitales und IT-Angelegenheiten des Staates, soweit nicht Aufgabengebiet des StMFH und des StMD) f) Staatsangehörigkeitsrecht g) Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht, Landesanwaltschaft 2. Kommunalwesen, Kommunalaufsicht, Sparkassen 3. Öffentliche und zivile Sicherheit a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung b) Polizei c) Straßenverkehrsrecht, Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerwesen, Verkehrserziehung d) Verfassungsschutz e) Feuerwehr und randschutz f) Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, zivile Verteidigung g) Kaminkehrerwesen h) Waffenrecht i) ybersicherheit: Grundsatzfragen und Koordinierung 4. Freizügigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht 5. Integrations- und Migrationspolitik 6. Sozialleistungen für Asylbewerber 7. Sport (soweit nicht Aufgabengebiet des StMUK für Schulsport und des StMAS für ehindertenbreitensport), Sportförderung 8. Personenstands- und Namensrecht 9. Sammlungs-, Lotterie- und Glücksspielwesen 10. Öffentliches Versicherungswesen und einschlägige Versicherungsaufsicht 11. Statistik 12. Öffentliches Vereinsrecht 13. Presserecht 14. Feiertagsrecht 15. Datenschutzrecht 16. Angelegenheiten der Stiftungen, Stiftungsaufsicht (soweit nicht Aufgabengebiet des StMUK und des StMWK). Die Aufgaben werden von 7 Regierungen und 71 Landratsämtern, vom Verwaltungsgerichtshof und 6 Verwaltungsgerichten, von der Landesanwaltschaft ayern, vom Landesamt für Statistik, vom Landesamt für Asyl und Rückführungen, von der Versorgungskammer, von den 10 Polizeipräsidien und anderen Dienststellen der Landespolizei, vom Präsidium der ereitschaftspolizei, von den 7 ereitschaftspolizeiabteilungen und anderen Dienststellen der ereitschaftspolizei, vom Landeskriminalamt, vom Polizeiverwaltungsamt, vom Landesamt für Verfassungsschutz, von den Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg und vom Landesamt für Datenschutzaufsicht erledigt. Der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration unterstehen 7 ezirke, 71 Landkreise, 25 kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden, davon 29 Große Kreisstädte.

4 4. Wesentliche organisatorische Änderungen gegenüber dem Vorjahr is zum Haushaltsplan 2017/18 umfasste der Geschäftsbereich des Innenministeriums die Allgemeine Innere Verwaltung (Einzelplan 03A) und die Staatsbauverwaltung (Einzelplan 03). Infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche wird der bisherige Einzelplan 03A ab dem Haushaltsplan 2019/20 unter der ezeichnung Einzelplan 03 (Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) geführt. Das Staatsministerium für Wohnen, au und Verkehr führt den bisherigen Einzelplan 03 als Einzelplan 09 fort. Im Zuge dieser Neugliederung der Geschäftsbereiche hat das StMI in 2018 vom StMAS die Aufgabengebiete Asylrecht, Integrations- und Migrationspolitik sowie Sozialleistungen für Asylbewerber übernommen. ereits mit dem 2. Nachtragshaushalt 2018 war das neue Kap (Landesamt für Asyl und Rückführungen) geschaffen worden. Ab dem Haushaltsplan 2019/20 werden darüber hinaus das Kap als Kap und das Kap als Kap fortgeführt.. ayer. Versorgungskammer Die ayer. Versorgungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde (Art. 6 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) i.d.f. der ekanntmachung vom (GVl. S. 371), zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GVl. S. 391). Für sie sind jedoch im Staatshaushalt keine Haushaltsansätze und Stellen ausgebracht. Denn die bei der Versorgungskammer bestehenden rechtsfähigen Versorgungsanstalten des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (Art. 1 Abs. 1 VersoG) bestreiten den Verwaltungsaufwand einschließlich der ezüge der eamten, Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger aus eigenen Mitteln (Art. 9 Abs. 2 VersoG). Die eamten der Versorgungskammer sind Staatsbeamte, die Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer der Versorgungsanstalten (Art. 6 Abs. 5 VersoG). Die Versorgungskammer stellt hierfür einen eigenen Stellenplan auf (Art. 6 Abs. 7 VersoG). Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Versorgungsanstalten und der Versorgungskammer unterliegen der Prüfung durch den ayerischen Obersten Rechnungshof. D. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben 2018 *) Tsd. Tsd. Tsd. Verwaltungseinnahmen u. dgl , , ,1 Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , , ,9 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen , , ,7 Gesamteinnahmen , , ,7 Personalausgaben , , ,0 Sächliche Verwaltungsausgaben , , ,0 Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , , ,6 aumaßnahmen , , ,8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen , , ,3 esondere Finanzierungsausgaben... 86,6 42,8 42,8 Gesamtausgaben , , ,5 Zuschuss , , ,8

5 5 E. Gliederung der Ausgaben nach ereichen 2018 *) Tsd. Tsd. Tsd. 1. Innere Verwaltung , , ,5 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit , , ,7 3. Integration und Asyl , , ,5 4. Verfassungsschutz , , ,0 5. Polizei , , ,8 6. Rettungsdienst und Katastrophenschutz , , ,8 7. randschutz , , ,6 8. Sport (ohne Schulsport) , , ,6 Summe , , ,5 *) 2018 Epl. 03 i.d.f. des 2. Nachtragshaushalts 2018 inklusive Umsetzungen. F. Personalsoll Eine Gesamtübersicht über das Personalsoll A (gebundene Stellen) und das Personalsoll (sonstige Stellen) enthält die Gesamtübersicht zum Stellenplan. Die Gesamtübersicht ist insbesondere nach Stellen für eamte und Arbeitnehmer gegliedert.

6 6 Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2019 und 2020 Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben sind gemäß Art. 17 ayho und VV Nr. 2 hierzu grundsätzlich einzeln erläutert. Die nachfolgenden allgemeinen Erläuterungen dienen insbesondere zur Vermeidung von Wiederholungen bei einer Vielzahl der in etracht kommenden Titel: 1. Geringfügige Änderungen (Minderungen oder Erhöhungen) gegenüber dem Vorjahr sind aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich nicht erläutert. Als geringfügig gelten dabei 1.1 Änderungen bis einschließlich , 1.2 Änderungen unter 10 v.h. des Vorjahresansatzes, soweit der Änderungsbetrag nicht überschreitet. 2. ei den Titeln (ezüge der Mitglieder der Staatsregierung), (ezüge der planmäßigen eamten [Richter]), (Anwärterbezüge), (ezüge der abgeordneten eamten [Richter]) und (Entgelte der Arbeitnehmer) sind etragsänderungen nicht erläutert, soweit sie ausschließlich auf esoldungs- oder Tariferhöhungen und Stellenänderungen beruhen. Für das Vergabebudget für die Leistungsbezüge und Leistungsprämien sind in den jeweiligen Sammelkapiteln eigene Titel (eamte) und (Arbeitnehmer) ausgebracht. 3. Die im Stellenplan enthaltenen Amtsbezeichnungen für eamte entsprechen den estimmungen des ayerischen esoldungsgesetzes. Sie sind in maskuliner und femininer Form ausgebracht. 4. Die Hochbaumaßnahmen mit mehr als 1 Mio. Gesamtkosten sind im Einzelnen in der Anlage S dargestellt und erläutert. 5. Hinweise zu den Zweckbestimmungsseiten: Die Zweckbestimmungsseiten wurden wie in den Vorjahren zur Verfahrensbeschleunigung im ADV- Verfahren erstellt. Dabei werden 5.1 die Gruppierungsnummern der neu ausgebrachten Titel unterstrichen, 5.2 bei wegfallenden Titeln in der etragsspalte drei Sterne (***) ausgedruckt, 5.3 im Kapitel- bzw. Einzelplanabschluss die Ausgaben der Hauptgruppe 8 nach Sonstige Sachinvestitionen (Obergruppen 81 und 82) und Investitionsförderungsmaßnahmen (Obergruppen 83 bis 89) getrennt, 5.4 beim Einzelplanabschluss auch die Verpflichtungsermächtigungen mit erfasst und 5.5 bei den Hochbauausgaben der Anlage S im jeweiligen Kapitel eine fiktive Haushaltsstelle verwendet; die Einzelaufschlüsselung auf die zutreffenden Titel ( bis ) ergibt sich aus der Anlage S.

7 7 Vorbemerkungen 1. Zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen udgetverantwortung 1.1 Gemäß Nr DestHG gelten die in Nrn bis 12.7 DestHG 2019/2020 zur dezentralen udgetverantwortung getroffenen Regelungen nicht für: - Kap TG 71, 72, 76, 78-81, 85, 86 und 87 sowie Tit , und , - Kap Tit und , - Kap Tit und , - Kap TG 92, - Kap Tit und , - Kap Einnahmen sowie Tit , - Kap Tit , TG 52, 54-56, 58 und 61, - Kap Tit und , - Kap Tit , - Kap Tit , und , - Kap Tit , und , - Kap Tit und , - Kap Tit und , - Kap und - Kap Die in Nrn bis 12.7 DestHG 2019/2020 zur dezentralen udgetverantwortung getroffenen Regelungen gelten zusätzlich für: - die Titel , , , , aller Kapitel, - Kap Tit , und , - Kap Tit , und , - Kap Tit und Die budgetierten Ausgabemittel der Kap bis sind nach den Regelungen der Nrn bis 12.7 DestHG 2019/2020 gegenseitig deckungsfähig. 2. Zur Anwendung der allgemeinen Deckungsfähigkeitsregelung der Nr. 1.2 DestHG 2019/2020 Die in der Nr. 1.2 DestHG 2019/2020 getroffene Regelung zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Titel , und gilt nicht für: - Kap Tit

8 8 Titelumsetzungen im Doppelhaushalt 2019/2020 im Zusammenhang mit der Neugliederung der Geschäftsbereiche nach Art. 49 der ayerischen Verfassung am 21. März 2018 Es wurden folgende Titelumsetzungen durchgeführt: bisher Kapitel/Titel neu Kapitel/Titel Allgemeine ewilligungen 02 03/ / Integration von Zuwanderern und weiterer 10 50/ / Integrationsbedürftiger sowie eratung und etreuung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern

9 9 bisher Kapitel/Titel neu Kapitel/Titel 10 50/ / Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern 10 53/ /

10 Ministerium A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Gebühren, eiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte 2,0 2,0 A Vermischte Einnahmen 7,0 7,0 A Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 265,0 355,0 A Energieeinspeisevergütungen 0,4 0,4 A 2,0 1,2 1,9 7,0 30,9 0,9 175,0 175,2 264,8 0,4 0,3 0,4 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 321,2 321,2 A Gesamteinnahmen 595,6 685,6 A 272,2 334,8 328,3 456,6 542,3 596,4 Ausgaben Personalausgaben ezüge der Mitglieder der Staatsregierung 413,4 421,4 A ezüge und Nebenleistungen der planmäßigen eamten und Richter ezüge und Nebenleistungen der abgeordneten eamten und Richter , ,2 A 6.384, ,3 A Mehrarbeitsvergütungen für eamte A eschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 400,4 395,8 387, , , , , , , ,4 10,0 10,0 A Entgelte der Arbeitnehmer 8.488, ,2 A 7.637, , , Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer A - - -

11 11 Erläuterungen Ministerium Vorbemerkung zu Kapitel Das Staatsministerium unterstützt die Regierungstätigkeit und ist oberste Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich. Im Vollzug des Art. 55 V obliegen ihm insbesondere die Umsetzung der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik in Einzelziele, Planungen oder Programme einschließlich deren Kontrolle, Richtlinien-, Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen gegenüber dem nachgeordneten Geschäftsbereich und die Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Organen; Vollzugsaufgaben und die earbeitung von Einzelfällen werden den nachgeordneten ehörden zur möglichst selbständigen earbeitung übertragen. Sie können ausnahmsweise vom Staatsministerium wahrgenommen werden, wenn es sich um Angelegenheiten von besonderer politischer edeutung handelt oder wenn eine andere Zuordnung nicht zweckmäßig ist. Zu 03 01/ Mehr 90,0 Tsd. wegen geplanter Neuvermietung von Gewerberäumen im Dienstgebäude riennerstraße nach einer Generalsanierung ab dem 3. Quartal gegenüber 2019: Mehr 90,0 Tsd. wegen geplanter Neuvermietung der Gewerberäume. Zu 03 01/ Veranschlagt ist die Einspeisevergütung für die Photovoltaikanlage am Dienstgebäude Odeonsplatz 3. Zu 03 01/ Das StMI hat nach Maßgabe spezialgesetzlicher Regelungen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Aufsicht anfallen (z.. über die ayer. Versorgungskammer und die Versicherungskammer ayern). Zu 03 01/ Amtsgehalt einschließlich Zulagen und Zuwendungen Tsd. Tsd. Davon Dienstaufwandsentschädigungen 12,6 12,6 Zu 03 01/ ezüge einschließlich Zulagen (insbesondere Polizeizulage und Erschwerniszulage) und Zuwendungen (Fahrtkostenzuschuss). Zu 03 01/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 03 01/ Mehr 10,0 Tsd. wegen Umsetzung von 02 01/ (Eingliederung des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung von der StK ins StMI). Zu 03 01/ Entgelte einschließlich Zulagen und Jahressonderzahlung sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 03 01/ Entgelte einschließlich Zulagen und Jahressonderzahlung sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung.

12 Ministerium A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd Entgelte der Arbeitnehmer 589,4 602,3 A Überstundenentgelte für Arbeitnehmer 80,2 81,8 A Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 70,0 70,0 A 559,6 556,1 536,2 78,0 26,4 22,5 50,0 87,9 104,7 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 944,3 944,3 A Fachausstattung für den uniformierten Dienst 0,5 0,5 A Haltung von Dienstfahrzeugen 203,4 203,4 A Dienst- und Schutzkleidung, Kleidergeld 25,8 25,8 A 784,8 702,4 696,9 0,5 5,0 0,3 169,2 121,3 120,7 25,8 18,0 32,6

13 13 Erläuterungen Ministerium Zu 03 01/ Entgelte für Arbeitnehmer auf nicht gebundenen Stellen (einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung); für die ewirtschaftung sind die Ausgabemittel verbindlich (Nr. 2.1 Satz 2 DestHG). Zu 03 01/ ,0 Tsd. mehr wegen Umsetzung von 13 03/453 01, 10,0 Tsd. mehr zur Anpassung an den edarf, 20,0 Tsd. mehr. Zu 03 01/ ,5 Tsd. mehr wegen steigender Nutzerzahlen der Datenbank eck-online sowie zur Anpassung an den edarf wegen der gestiegenen Mitarbeiterzahl infolge der neugegliederten Geschäftsbereiche, 7,0 Tsd. mehr wegen Umsetzung von 02 01/ infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche (Eingliederung des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung von der StK ins StMI), 50,0 Tsd. wegen Umsetzung von 10 01/ infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche, 159,5 Tsd. mehr. Zu 03 01/ eschaffung von insbesondere polizeispezifischer Ausrüstung und Ausstattung (z.. Waffen, Sonderbekleidung). Zu 03 01/ Tsd. Tsd. 1. etriebsstoffe 133,4 133,4 2. Wartung, Reparaturen und Sonstiges 70,0 70,0 Zusammen 203,4 203,4 Gesamtausgaben für die Kraftfahrzeughaltung: Kosten wie vor 203,4 203,4 Personalausgaben 717,0 721,0 eschaffung von Dienstfahrzeugen - - Ausgaben für Leasing/Miete (518 18) 83,8 83,8 Zusammen 1.004,2 1008,2 estand an Dienstfahrzeugen: Soll Soll Soll am gesamt davon geleast/ gemietet Personenkraftwagen einschließlich Kombis Katastrophenschutzfahrzeug Polizeiführungsfahrzeug Polizeieinsatzfahrzeuge Fahrzeuge der bisherigen Projektgruppe DigiNet Ein hier im estand enthaltenes Einsatzfahrzeug wird zulasten 03 20/ betrieben (vgl. auch Erläuterung zu 03 20/514 01). Für das Polizeiführungsfahrzeug wird der Fahrer aus Kap gestellt (etriebskosten ansonsten Kap ). Das Katastrophenschutzfahrzeug wurde zu Lasten des K-Fonds (Anlage ) geleast, der Unterhalt erfolgt aus 03 01/ Leasing und Unterhalt der Fahrzeuge der bisherigen Projektgruppe DigiNet erfolgen aus TG 85 (Projektgruppe Objektversorgung/Alarmierung) bzw. aus TG 88, 89 (Projektgruppe Integrierte Leitstellen). Mehr 34,2 Tsd. wegen erhöhten Fahrzeugbestands (davon mehr 6,0 Tsd. wegen Umsetzung von 02 01/ zur Eingliederung des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung von der StK ins StMI). Zu 03 01/ Tsd. Tsd. 1. Dienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und 7,0 7,0 Feuerwehrbeamte des StMI 2. Kleidergeld für Polizeivollzugsbeamte 12,8 12,8 3. Dienst- und Schutzkleidung für Pförtner, Kraftfahrer, 6,0 6,0 Haus- und Reinigungspersonal Zusammen 25,8 25,8

14 Ministerium A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd ewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 620,0 620,0 A ewirtschaftung durch Heizung, eleuchtung und elektrische Kraft Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Verpflichtungsermächtigung 2019 Tsd ,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. 450,0 450,0 A 2.770, ,0 A Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 5,0 5,0 A Ausgaben für Miete und Leasing von Dienstfahrzeugen 83,8 83,8 A Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 300,0 300,0 A Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 425,0 425,0 A Zur Verfügung des Staatsministers für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Die Mittel können zulasten 13 03/ verstärkt werden. 12,3 12,3 A Herausgabe von "ayerns Polizei" 40,0 40,0 A Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen A Vermischte Verwaltungsausgaben 45,0 45,0 A 808,3 493,5 460,1 390,0 282,5 323, ,5 653, ,6 5,0 1,6 109,3 52,0 45,7 35,1 250,0 269,3 478,8 395,0 427,3 402,1 12,3 25,8 37,0 55,0 29,6 33,2 110,5 75,8 45,0 35,3 31,9 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Kostenanteil an der ständigen IMK-Geschäftsstelle 35,0 35,0 A Zuschuss zum Kantinenbetrieb 48,0 48,0 A Mitgliedsbeiträge und sonstige Unterstützungen an Vereine u. dgl. 10,2 10,2 A 29,0 27,9 30,5 48,0 48,0 48,0 10,2 9,1 9,1 aumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 620, A Staatliche Hochbaumaßnahmen (siehe Anlage S) A 600,0 297,6 130, , ,2

15 15 Erläuterungen Ministerium Zu 03 01/ Veranschlagt sind: Reinigung, Müllabfuhr, e- und Entwässerung, Steuern und Abgaben sowie Geräte u. Ä. Weniger 188,3 Tsd. zur Anpassung an den edarf infolge der geplanten Neuanmietung eines Dienstgebäudes. Zu 03 01/ Mehr 60,0 Tsd. infolge der geplanten Neuanmietung eines Dienstgebäudes. Zu 03 01/ Mehr 1.037,5 Tsd. zur Anpassung an den edarf wegen der geplanten Neuanmietung eines Dienstgebäudes sowie wegen Mietpreiserhöhung. Zu 03 01/ Mehr 31,8 Tsd. zur Anpassung an den edarf wegen erhöhten Fahrzeugbestands (davon mehr 3,8 Tsd. wegen Umsetzung von 02 01/ zur Eingliederung des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung von der StK ins StMI). Zu 03 01/ Mehr 50,0 Tsd. nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 03 01/ ,0 Tsd. mehr wegen Umsetzung von 02 01/ infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche (Eingliederung des Integrationsbeauftragten der Staatsregierung von der StK ins StMI), 20,0 Tsd. mehr wegen Umsetzung von 10 01/ infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche, 30,0 Tsd. mehr. Zu 03 01/ Weniger 15,0 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 01/ Weniger 110,5 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 01/ Veranschlagt sind: ekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen ekanntmachungsblättern, Unfallrenten und Entschädigungen usw. an Dritte, Verlustentschädigungen, Auslagen für Vorstellungsreisen und sonstige vermischte Ausgaben. Zu 03 01/ Die Innenministerkonferenz hat beim Sekretariat des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des undesrats eine ständige Geschäftsstelle eingerichtet. Die anfallenden Personal- und Sachkosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel von den einzelnen Ländern getragen. Zu 03 01/ Veranschlagt sind eiträge für Mitgliedschaften im Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.v., der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften, der Münchner Juristischen Gesellschaft und bei der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts. Zu 03 01/ Tsd. Tsd. Dienstgebäude des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration - Umbau und Sanierung bisher vermieteter Räume 220,0 - - Nutzerbedingte Ertüchtigung eines neuen Dienstgebäudes 400,0 - infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche Zusammen 620, gegenüber 2019: Weniger 620,0 Tsd. nach dem voraussichtlichen edarf.

16 Ministerium A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen A Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 367,5 367,5 A 63,0 0,0 5,6 700,0 108,0 277,2 Titelgruppen 99 Kosten der Datenverarbeitung Für neue IT-Verfahren und wesentliche Kapazitäts- und Qualitätsausweitungen kann aus den Titeln der TG bei Kap die TG 60 verstärkt werden Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten Verpflichtungsermächtigung 2019 Tsd. 17,4 Verpflichtungsermächtigung 2020 Tsd. 71,5 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. 512,6 515,7 A Verbrauchsmittel 63,0 63,0 A Mieten für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen sowie für Software 159,3 159,3 A Aus- und Fortbildung 31,5 31,5 A Ausgaben für Sachverständige 31,5 15,8 A Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software Verpflichtungsermächtigung 2019 Tsd. 366,0 Verpflichtungsermächtigung 2020 Tsd. 275,7 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. 9,5 9,5 A 568,2 469,6 A Summe der Titelgruppe 1.375, ,4 A 120,0 121,2 100,9 76,7 38,6 35,2 130,0 87,6 0,5 26,6 0,8 11,3 32,6 6,8 10,0 0, ,2 468,3 472, ,1 724,0 620,4 Gesamtausgaben , ,4 A , , ,8

17 17 Erläuterungen Ministerium Zu 03 01/ Veranschlagt ist u.a. die Ersatzbeschaffung von defekter und aussonderungsbedürftiger Ausstattung für die afeteria. Weniger 332,5 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 01/99 Personal im Kap , das eindeutig dem DV-ereich zuzuordnen ist: esgr / EGr Stellen Stellen Stellen Plan-eamte 3 0,8 0,8 0,8 A 15 0,7 0,7 0,7 A 14 0,5 0,4 0,4 A 13 4,0 3,6 4,6 A 12 1,0 3,0 4,0 A 11 4,0 2,0 0,0 A 9 + AZ 0,5 0,5 0,5 A 9 2,0 1,0 1,0 Summe 13,5 12,0 12,0 Arbeitnehmer E 9 1,3 2,3 2,3 insgesamt 14,8 14,3 14,3 Zu 03 01/ Mehr 392,6 Tsd. insbesondere wegen zusätzlicher Wartungsverträge für weitere mobile Ausstattung und Ausstattung der Stabsund Führungsräume. Zu 03 01/ Weniger 13,7 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 01/ Mehr 29,3 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 01/ Schulungsunterlagen sowie Kursgebühren für das DV-Personal. Zu 03 01/ gegenüber 2019: Weniger 15,7 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 01/ Weniger 737,0 Tsd., 2020 gegenüber 2019: Weniger 98,6 Tsd. zur Anpassung an den edarf.

18 Ministerium A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. 274,4 364,4 A 184,4 207,5 268,1 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 321,2 321,2 A 272,2 334,8 328,3 Gesamteinnahmen 595,6 685,6 A Personalausgaben , ,2 A Sächliche Verwaltungsausgaben 6.732, ,9 A 456,6 542,3 596, , , , , , ,1 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 93,2 93,2 A 87,2 85,0 87,6 aumaßnahmen 620,0 - A Sonstige Sachinvestitionen 935,7 837,1 A Gesamtausgaben , ,4 A Zuschuss , ,8 A 600, , , ,2 576,4 755, , , , , , ,4

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20 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd Einnahmen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 2,3 2,3 A Erstattung der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in ayern (AKD) Erstattungen von der EU Vgl. Vermerk bei ,0 550,0 A 50,0 2,0 A Erstattung von Prozesskosten 80,0 80,0 A Gesamteinnahmen 682,3 634,3 A 2,2 2,3 550,0 572,6 544, ,0 217,3 80,0 248,6 87,3 632,2 823,2 851,4 Ausgaben Personalausgaben Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften gemäß Art. 60a ayesg Die Mittel sind übertragbar Leistungsbezüge für eamte Die Mittel sind übertragbar. 462,6 462,6 A 1.056, ,8 A Praktikantenvergütungen 21,0 21,0 A Leistungsprämien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Mittel sind übertragbar allungsraumzulage gemäß Art. 94 ayesg Vgl. Vermerk bei 13 03/ Ausgaben für den Vollzug des Gesetzes über etriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) elohnungen für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung Aus diesem Titel können auch Ausgaben für Werbemaßnahmen bestritten werden Aufwandsentschädigung für ins Ausland entsandte Staatsbedienstete Der Leertitel ist einseitig deckungsfähig zulasten aller Ansätze für Trennungsgelder (453 01) des Einzelplans. 747,1 747,1 A 4.112, ,2 A 97,6 97,6 A 21,9 21,9 A A 1.055, , ,6 18,0 4,5 2,6 746,6 670, , , ,1 97,6 63,3 60,3 20,0 3,2 3, ,7-11,8

21 21 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 Vorbemerkung zu Kapitel In diesem Kapitel sind die Einnahmen und Ausgaben für den gesamten ereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung veranschlagt, die nicht auf die Kapitel des Einzelplans aufgeteilt werden können oder wegen der Übersichtlichkeit nur an einer Haushaltsstelle des Einzelplans ausgewiesen werden. Zu 03 02/ Erstattung des Verwaltungsaufwands durch die Versicherungskammer ayern an die Regierung von Oberbayern gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates ayern. Zu 03 02/ Erstattung des staatlichen Anteils an den Einnahmen aus der Melderegisterauskunft an Private durch die AKD (vgl. Erläuterung zu 03 02/685 07). Zu 03 02/ Vgl. Erläuterung zu ei diesem Titel dürfen auch Zuschüsse der EU vereinnahmt werden. Zu 03 02/ Erstattung der Aufwendungen des Staates in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Zu 03 02/ Umsetzung von 13 03/ Zu 03 02/ Veranschlagt ist das Vergabebudget für die Leistungsbezüge (Art. 66 ff. ayesg). Mehr 1,4 Tsd. wegen Umsetzung infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche. Zu 03 02/ Vergütungen an Praktikanten einschließlich aller Nebenleistungen (gem. Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Gewährung von Praktikantenvergütungen; FMS vom , Gz. 25-P2520-1/12). Zu 03 02/ Veranschlagt ist das Vergabebudget für Leistungsprämien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr 0,5 Tsd. infolge der vom Landtag am beschlossenen Neugliederung der Geschäftsbereiche. Zu 03 02/ Veranschlagt sind die ergänzenden Fürsorgeleistungen zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten gem. Art. 94 ayesg. Mehr 112,0 Tsd., 2020 gegenüber 2019: Mehr 82,2 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 02/ Veranschlagt sind die Ausgaben für einen sich ergebenden externen eratungsbedarf zur Gewährleistung eines arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes nach 16 ASiG. Die Ausgaben für entsprechende Schulungsmaßnahmen und Fortbildungsveranstaltungen werden aus den Ansätzen für Aus- und Fortbildung finanziert. Zu 03 02/ elohnungen auf Grund der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung der Staatsregierung vom (AllMl. S. 623) sowie Durchführung von Werbemaßnahmen. Zu 03 02/ ei dem Titel werden Aufwandsentschädigungen gemäß Nr ayvwves an eamte und eamtinnen in Fällen dienstlich veranlasster getrennter Haushaltsführung bei Versetzung oder Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AE-Ausland) nachgewiesen.

22 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd Zur Verstärkung der Personalausgaben des Epl. 03 Der Ansatz dient der Verstärkung der Tit bis (ohne Titel innerhalb von TG) und der Tit bis (ohne Tit A-Maßnahmen). Nicht gemeinsam bewirtschaftete Personalausgaben dürfen nur im Rahmen allgemeiner esoldungs- und Tariferhöhungen verstärkt werden. Aus dem Ansatz darf ferner der Tit (allungsraumzulage) sowie im Sammelkapitel die TG 61 bis 65 verstärkt werden. Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Titeln und Kapiteln. Minderausgaben bei den verstärkungsfähigen Titeln dürfen zur Verstärkung dieses Ansatzes verwendet werden , ,0 A ,7 Sächliche Verwaltungsausgaben Fortbildung der eamten und Arbeitnehmer der Allgemeinen Inneren Verwaltung Einseitig deckungsfähig bis 75,0 Tsd. zulasten 12 02/ sowie bis 30,0 Tsd. zulasten 14 02/ , ,0 A Ausgaben für das Gesundheitsmanagement 157,0 157,0 A Gerichts- und ähnliche Kosten 700,0 700,0 A Ausgaben für Sachverständige Vgl. Vermerk bei 03 15/ , ,0 A Kosten für Organisations- und Rechtsgutachten 25,2 25,2 A 1.600, , ,4 140,0 134,5 131,8 700,0 535,1 653, , , , Kosten für die Durchführung von Kundenbefragungen A Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten Zur Verfügung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 420,0 420,0 A 42,2 42,2 A 21,0 38,1 99,5 350,0 404,0 485,5 41,2 35,6 38,6

23 23 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 Zu 03 02/ Der Ansatz dient zur Verstärkung der Personalausgaben, insbesondere für Tarif- und esoldungserhöhungen. Zu 03 02/ Für die Kap bis und sind veranschlagt: Tsd. Tsd. 1. Fortbildung der eamten, die für ein Amt ab der 320,0 320,0 esoldungsgruppe A14 qualifiziert sind und vergleichbarer Arbeitnehmer sowie der Richter 2. Fortbildung der eamten, die für ein Amt ab der 1.160, ,0 esoldungsgruppe A3 bis höchstens A13 qualifiziert sind sowie vergleichbarer Arbeitnehmer 3. Fortbildung des Fachpersonals der Gesundheits- und 300,0 300,0 Veterinärverwaltung sowie der Lebensmittelüberwachung in den Landratsämtern und Regierungen, das für ein Amt bis höchstens esoldungsgruppe A13 qualifiziert ist sowie vergleichbarer Arbeitnehmer Zusammen 1.780, ,0 Aus dürfen auch Personalgewinnungsmaßnahmen gezahlt werden. Mehr 180,0 Tsd. wegen Personalaufstockung in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schulungsbedarf durch Neustrukturierung des StMI sowie eine erneute Intensivierung der Fortbildungsmaßnahmen im Einführungslehrgang auch durch die uchung externer Tagungsstätten sowie Mehrbedarf Fortbildungen Schwangerenberatung und Fortbildungen der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL). Zu 03 02/ Sachausgaben für die Ein- und Durchführung von Maßnahmen des Gesundheitsmanagements bzw. von Maßnahmen der Gesundheitsförderung. Veranschlagt sind Ausgabemittel für den ereich der Allgemeinen Inneren Verwaltung. Ausgabemittel für die Polizei sind aus dem Polizeibudget zu erbringen und hier zu verbuchen. Für die Feuerwehrschulen sind gesondert Ausgabemittel bei 03 26/ veranschlagt. Mehr 17,0 Tsd. zur Verstärkung der Gesundheitsförderung sowie zur Anpassung an den edarf infolge erhöhter Personalzahlen. Zu 03 02/ Ausgaben für Gutachten, Dolmetscher und ähnliche Sachverständigenleistungen sowie Rechtsanwaltskosten, soweit diese außerhalb von Rechtsstreitigkeiten anfallen. Mehr 195,0 Tsd. zur Anpassung an den erwarteten edarf. Zu 03 02/ In ehörden mit Publikumsverkehr werden zur Verbesserung des Servicecharakters Kundenbefragungen durchgeführt, die einen Indikator für die ürgerfreundlichkeit der Verwaltung darstellen und Verbesserungsmöglichkeiten für eine dienstleistungsorientierte Aufgabenerfüllung aufzeigen. Die Kundenbefragungen werden von spezialisierten externen Unternehmen vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet. Zu 03 02/ Für Reisen auf Grund des ayerischen Personalvertretungsgesetzes. Hieraus können auch Ausgaben für Schulungsmaßnahmen für Mitglieder der Personal- und Schwerbehindertenvertretungen geleistet werden. Mehr 70,0 Tsd. unter erücksichtigung der Istausgaben der vergangenen Jahre. Zu 03 02/ Verfügungsmittel insbesondere für: a) Repräsentative Veranstaltungen nachgeordneter Dienststellen der Zentral- und Mittelinstanz. b) Repräsentative Veranstaltungen des StMI soweit die Mittel von 03 01/ sich dafür nicht eignen oder nicht ausreichen.

24 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd Leistungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten Kosten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Regionen Ausgaben im Rahmen von EU-Projekten Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei Sächliche Verwaltungsausgaben für egovernment-maßnahmen, Digitalisierung, Kosten- und Leistungsrechnung Landratsämter, kommunale Körperschaften und die in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat ayern (ayerisches EA-Gesetz - ayeag), GVl S. 626, genannten Kammern sowie folgende weitere Kammern dürfen die Erreichbarkeitsplattform unentgeltlich nutzen: ayerische Landesapothekerkammer, ayerische Landesärztekammer, ayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, ayerische Landesärztekammer, Patentanwaltskammer, Notarkasse ayern und IHK-FOSA. Verpflichtungsermächtigung 2019 Tsd. 500,0 Verpflichtungsermächtigung 2020 Tsd. 500,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr Sächliche Verwaltungsausgaben für Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsbetriebe 3.950, ,0 A A A 1.019, ,4 A 467,8 467,8 A 2.600, , , ,1 30, ,2 222, ,2 396, ,7 467,8 275,0 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Erstattung des Aufwands für die der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in ayern (AKD) durch die MeldDV übertragenen Aufgaben 3.179, ,0 A 3.350, , ,6 aumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Zur Verstärkung der bei den einzelnen Kapiteln mit Ausnahme von Kap , ausgebrachten Ansätze Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen Verpflichtungsermächtigung 2019 Tsd. 800,0 Verpflichtungsermächtigung 2020 Tsd. 800,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr A , ,0 A 1.500, , ,4 Sonstige Sachinvestitionen Investitionen für egovernment-maßnahmen, Digitalisierung, Kosten- und Leistungsrechnung Erwerb von beweglichen Sachen im Rahmen von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsbetriebe A A ,9 237, ,9

25 25 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 Zu 03 02/ Für Hauptsachleistungen (ggf. einschließlich Rechtsschutzkosten) in Fällen, in denen ehörden der Inneren Verwaltung abschließend tätig werden, kein Fall des 15 Abs. 1 Satz 1 der Vertretungsverordnung vorliegt und nicht besondere Mittel zur Verfügung stehen. Leistungen wegen Rechtsstreitigkeiten aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis sind bei den zuständigen Personaltiteln zu buchen. Mehr 1.350,0 Tsd. (davon 1.000,0 Tsd. für die einmalige Kapitalisierung einer laufenden monatlichen Schadensersatzleistung) gegenüber 2019: Weniger 1.000,0 Tsd. nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 03 02/ Zur Zusammenarbeit des Ministeriums und der nachgeordneten ehörden mit ausländischen Dienststellen; die Kooperation mit anderen Staaten und Regionen, insbesondere im ereich der inneren Sicherheit, liegt im besonderen Interesse des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, weil dadurch wichtige und bedeutsame Staatsaufgaben effektiver bearbeitet werden können. Im Rahmen der Zusammenarbeit können auch anfallende Kosten (z.. Reise- und Tagungskosten, Aufenthaltskosten für ausländische Gäste, Aufwendungen für Dolmetscher, Dokumentationen) geleistet werden. Diese Kosten werden aus den Ansätzen des Deckungskreises gemäß Nr DestHG geleistet. Zu 03 02/ Zur Abwicklung von EU-Projekten; sämtliche für diese Projekte anfallenden Ausgaben außerhalb der gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben werden vollständig aus diesem Titel geleistet. Soweit die Einnahmen von der EU nicht ausreichen, werden die Ausgaben aus dem udget gedeckt (Nr DestHG). Zu 03 02/ Veranschlagt sind Sachmittel für die Einführung und den etrieb der eakte im Geschäftsbereich, die Nutzung der Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung, das E-Procurement-VOL, die Kosten- und Leistungsrechnung, Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung und die Nutzung des Tarifrechtsportals im Rahmen der Datenbank AYERN-REHT. 859,8 Tsd. weniger aufgrund Umsetzung zu 06 21/ wegen Ausbringung der zentralen Sachkosten für die eakte im Epl. 06, 450,0 Tsd. weniger aufgrund Umsetzung zu 06 50/ wegen Übergang der Zuständigkeit für die Erreichbarkeitsplattform und den ehördenwegweiser an das StMFH, 35,0 Tsd. mehr zur Anpassung an den edarf, 1.274,8 Tsd. weniger. Zu 03 02/ Der Ansatz dient dem zentralen Nachweis von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen oder Integrationsprojekten. Zu 03 02/ Durch die MeldDV werden der AKD die Aufgaben der Vermittlungsstelle des Freistaats ayern für das Meldewesen zugewiesen. Zur Deckung ihres Aufwands erhält die AKD eine jährliche Finanzierungspauschale. Melderegisterauskünfte an Private, die im automatisierten Verfahren über die Anwendung ZEMA-Online erteilt werden, sind gebührenpflichtig. Die AKD hat von den eingenommenen Gebühren eine anteilige Erstattung an den Freistaat ayern zu leisten. Der Erstattungsbetrag wird bei 03 02/ verbucht. Das Nähere ist in einer Finanzierungsvereinbarung geregelt. Weniger 171,6 Tsd. zur Anpassung an den edarf (Amortisierung einmaliger Entwicklungskosten). Zu 03 02/ Abwasserkanäle sind nach dem Wasserhaushaltsgesetz so zu errichten und zu betreiben, dass sie den Regeln der Technik entsprechend dicht sind. Der Ansatz ist für die in regelmäßigen Abständen notwendigen vorbeugenden Untersuchungen auf Dichtheit und entsprechende Sanierungsmaßnahmen bestimmt. Weniger 500,0 Tsd. zur Anpassung an den edarf. Zu 03 02/ Für den zentralen Nachweis von Investitionen, die für Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen oder Integrationsprojekten ggfls. anfallen. Die Ausgaben werden aus gedeckt.

26 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A Soll 2018 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 2017 Ist 2016 Tsd. Tsd. Tsd esondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe Die Minderausgabe ist durch Einsparungen bei den Hauptgruppen 4 (außerhalb der gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben), 5, 6, 7 (ohne Anlage S) und 8 zu erwirtschaften und bei den einschlägigen Haushaltsstellen nachzuweisen Globale Minderausgabe Die Minderausgabe ist durch Einsparungen bei den Hauptgruppen 4, 5, 6 und 8 außerhalb der Ausgaben für gesetzliche Leistungen zu erwirtschaften und bei den einschlägigen Titeln nachzuweisen. Einsparungen innerhalb der gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben sind durch gezieltes Freihalten von Stellen oder durch gezielte Unterbesetzung nachzuweisen Ausgaben für die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen für staatliche Zwecke und die Nutzung durch Dritte bei dringendem Staatsinteresse Minderausgabe zur Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SG IX * * * * * * A * * * * * * A ,8 36,8 A 81,1 81,1 56, A Titelgruppen Versorgung und eihilfen Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. Vgl. Vermerk bei Kap Tit Aus den Ansätzen dürfen auch Fürsorgeleistungen für die Untersuchung von eamten, Arbeitnehmern sowie Versorgungsempfängern und ehemaligen Arbeitnehmern des Freistaates ayern und deren Angehörige auf die elastung mit P- und lindanhaltige Holzschutzmittel in ihren Dienstwohnungen gezahlt werden Ruhegehälter , ,1 A Witwen- und Waisengeld sowie Witwenabfindung Aus den Ansätzen dürfen auch Ruhelöhne und damit zusammenhängende Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden eihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an eamte und Richter ohne für Zeiten einer eurlaubung eihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an eamte und Richter für Zeiten einer eurlaubung , ,7 A , ,0 A 3.062, ,3 A , , , , , , , , , , , , Pflegeleistungen an eamte und Richter - Dauerpflegefälle A eihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an Arbeitnehmer 139,1 146,8 A eihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen für Versorgungsempfänger u. dgl , ,7 A 117,4 126,8 86, , , ,1

27 27 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 Zu 03 02/ Der Ansatz dient der pauschalierten Kostenverrechnung der Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen mit staatlichen Dienststellen für die Nutzung für staatliche Zwecke und bei dringendem Staatsinteresse im Sinne von Art. 63 Abs. 4 und 5 ayho. Die Kostenverrechnung ist aus steuerrechtlichen Gründen erforderlich. Zu 03 02/ Der Freistaat ayern hat seine Quote für die eschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen erfüllt. Eine Ausgleichsabgabe fällt derzeit nicht an. Zu 03 02/61 Nachgewiesen werden bei dieser Titelgruppe gemäß dem eschluss der Finanzministerkonferenz vom die im jeweiligen Ressortbereich anfallenden Versorgungsausgaben und eihilfen. Darüber hinaus werden bei den Tit und die sich aus der Verminderung der esoldungs- und Versorgungsanpassungen nach 14a Abs. 2 undesbesoldungsgesetz ergebenden eträge sowie die eträge nachgewiesen, die sich aus einer aufgrund von Verweisung auf das undesbesoldungsgesetz verminderten Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge der Mitglieder der Staatsregierung ergeben und die einer Versorgungsrücklage zugeführt werden. Zusätzlich werden bei Tit die eträge nachgewiesen, die einer Versorgungsrücklage in Höhe von 50 v. H. der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 sowie aufgrund von Verweisung auf das eamtenversorgungsgesetz in Höhe von 50 v. H. der Verminderung der Versorgungsausgaben für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung zugeführt werden.