Stellungnahme. Betreff Stellungnahme zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens Konzept der deutschen Bankenaufsicht Modul A

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1 Stellungnahme Betreff Stellungnahme zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens Konzept der deutschen Bankenaufsicht Modul A Kontakt: Jens Hielscher Telefon: Telefax: j.hielscher@bvr.de Berlin, 8. Mai 2012 Federführer: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. Schellingstraße Berlin Telefon: Telefax:

2 Seite 2 von 9 Sehr geehrter Herr Hillen, sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom in dem Sie uns um eine Stellungnahme bis zum baten. Wie in der Vergangenheit mehrfach zum Ausdruck gebracht unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft grundsätzlich die Einführung einer nationalen, unterjährigen Meldung zu Finanzdaten, um den europäischen Bestrebungen und Informationsbedürfnissen gerecht zu werden. Wir begrüßen die Tatsache ausdrücklich, dass im vorliegenden Entwurf zum Basismeldewesen einige wichtige Anmerkungen der Deutschen Kreditwirtschaft angemessen Berücksichtigung gefunden haben. Jedoch bleibt anzumerken, dass zu einigen Themen wie z. B. der Meldung von Konditionen- und Strukturbeitrag, der quartalsweisen Erhebung der Daten, der unterjährigen Meldung von Erfolgen aus Spezialfonds, von Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte oder von Aufwendungen für Verlustübernahmen noch keine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Lösung gefunden wurde. Auch wenn wir der Ansicht sind, dass die Argumente zu diesen zentralen Punkten von uns bereits vorgetragen wurden, möchten wir uns erlauben, auf die uns besonders bedeutend erscheinenden Punkte nochmals im Detail hinzuweisen. Darüber hinaus haben sich aus der Diskussion zur Umsetzung Fragen ergeben, die wir im Zusammenhang mit der Konsultation des überabeiteten Konzepts des Modul A Basismeldewesen gern ansprechen und mit der deutschen Bankenaufsicht im Rahmen von Fachgesprächen bzw. einer Sitzung des Fachgremiums Meldewesen erörtern möchten. Als Anlage beigefügt finden Sie eine Liste mit den bis zum jetzigen Zeitpunkt an uns herangetragenen weiterhin bedeutenden Punkten und Fragestellungen. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Meldeanforderungen, wie schon in unserem Schreiben vom mitgeteilt, nach wie vor zu einer überproportionalen Belastung kleiner Institute führen. Dies gilt insbesondere auch für die Folgewirkungen der Meldepflicht wie Ermittlung, Dokumentation, Prozessabläufe und Klärung bei Rückfragen. Darüber hinaus haben wir in der Zwischenzeit mehrfach Rückmeldung erhalten, dass in der vorgesehenen Umsetzungsfrist der gewohnte qualitative Standard schwer zu halten ist. Daher regen wir eine Verschiebung des ersten Meldestichtages auf den an. Den vereinbarten Termin am im Hause des BVR möchten wir nutzen, um neben den Fragestellungen auch über Ihren Entwurf hinaus weitere Themen zu erörtern. Insbesondere halten wir den aktuellen Vorschlag zur Einführung einer Prüfungspflicht für die europäische Finanzdatenmeldung im 29 KWG-E des CRD4-Umsetzungsgesetzes und einen möglicherweise beabsichtigten Gleichlauf für das Basismeldewesens für sehr kritisch. Um die hieraus resultierenden Konsequenzen näher zu beleuchten möchten wir vorschlagen, zu der Sitzung einen Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfung hinzu zu bitten. Sollten Sie dagegen Einwände haben, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.

3 Seite 3 von 9 Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen für Die Deutsche Kreditwirtschaft Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Dr. Andreas Martin Dr. Ruben Lanzerath

4 Seite 4 von 9 Anlage Weiterhin bedeutende Punkte: Zeithorizont für die Abgabe der Meldungen In Bezug auf die Einreichungsfristen soll gemäß Punkt grundsätzlich an den bisherigen Regelungen im Monatsausweis für die Einzelinstitute und Gruppen festgehalten werden. Derzeit ist die monatliche Bilanzstatistik bis zum 6. Geschäftstag des Folgemonats bei der Aufsicht einzureichen. In Anbetracht der erheblichen Ausweitung der Meldungsinhalte und der darin zukünftig enthaltenen, nicht lediglich "statistischen" Größen, erscheint eine Abgabe der Meldung vor dem 20. Geschäftstag des auf den Meldetermin folgenden Monats nach wie vor unmöglich. Insofern sprechen wir uns ausdrücklich für eine Verlängerung der Meldefristen mindestens auf den 20. Geschäftstag des auf den Meldetermin folgenden Monats aus. Aufteilung des Konditionen- und Strukturbeitrages bei Förderbanken Wie bereits in der Konsultation des ursprünglichen Konzepts zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens vorgetragen, möchten wir nochmals auf die Problematik der Aufteilung des Konditionenund Strukturbeitrages bei Förderbanken hinweisen. Nach unserer Auffassung besitzt eine derartige Aufteilung des Zinsergebnisses aus den nachfolgenden Gründen insbesondere für Förderbanken geringen bis gar keinen bankaufsichtlichen Erkenntniswert. Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, Förderbanken von der Meldepflicht eines getrennten Zinskonditionen- und Strukturbeitrags auszunehmen. Das Geschäftsmodell deutscher Förderbanken wird durch die sog. Verständigung II zwischen der EU- Kommission und der Bundesregierung hinsichtlich der Beibehaltung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie staatlicher Refinanzierungsgarantien geregelt. Demnach sind den Förderbanken ausdrücklich nur Geschäfte erlaubt, die in der Verständigung II erwähnt sind. Eine Gewinnmaximierung ist nicht Gegenstand dieses Geschäftsmodells. Dementsprechend steht die Ertragsgenerierung bei Förderbanken nicht im Fokus des Geschäftsmodells und ist gegenüber Geschäftsbanken eingeschränkt. Aufgabe von Förderbanken ist es, Förderung (Zinsverbilligung, Zuschüsse etc.) zu betreiben und die dafür notwendigen Mittel von wenigen Ausnahmen abgesehen haushaltsunabhängig selbständig zu erwirtschaften. Um dieser Aufgabe - bei durch den Gesetzgeber eingeschränktem Geschäftsmodell - dauerhaft nachkommen zu können, sind Förderbanken auf einen langfristig stabilen Ertrag angewiesen. Daraus ergibt sich, dass Förderbanken zur Ertragsgenerierung vornehmlich in Aktiva investieren, die einen stetigen Ertragsfluss generieren. Über ihren Status als Banken mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist es ihnen auch möglich, die dafür notwendigen Mittel für eine angemessene fristenkongruente Refinanzierung am Kapitalmarkt zu emittieren. Demgemäß würde ein signifikanter Anteil eines volatilen Zinsergebnisses durch Ausreizen der Zinskurve ausdrücklich dem Geschäftsmodell einer Förderbank widersprechen. Zwar werden kurzfristige Zinspositionsnahmen in begrenztem Umfang im Rahmen des Treasury bzw. der Liquiditätssteuerung vorgenommen; diese sind jedoch nicht strategischer Bestandteil der Ertragsgenerierung und werden in Förderbanken in der Regel über strenge Limitierung begrenzt und überwacht.

5 Seite 5 von 9 Darüber hinaus sind bei Förderkrediten regelmäßig Zinssätze in Abhängigkeit von zweckgebundenen Refinanzierungsplanfonds vorgegeben bzw. durch Zinsverbilligung auf Grund der Entscheidung der Bank reduziert. Zinskonditionenbeiträge aus diesen Geschäften geben daher kein aussagefähiges Bild über erfolgreiches Wirtschaften, sondern variieren gemäß des Einsatzes dieser Instrumente. Zudem vergeben Förderbanken im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Darlehen, die fast ausschließlich zu erheblich unter den Marktkonditionen liegenden Zinssätzen vergeben werden. Eine Refinanzierung erfolgt dabei im Rahmen einer Portfoliosteuerung zu weiten Teilen aus Eigenkapital und zu geringen Teilen mittels Fremdrefinanzierung. Zinskonditionsbeiträge aus diesen Geschäften würden somit ebenfalls zu nicht aussagekräftigen Ergebnissen führen. Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass aufgrund des aus dem Geschäftsmodell resultierenden fehlenden Steuerungsimpulses eine Trennung in Zinskonditionen- und Strukturbeitrag in Förderbanken regelmäßig nicht berechnet wird. In den vereinzelten Fällen, in denen dies dennoch geschieht, sind durch mangelnde verbindliche Methodenvorgaben die Ergebnisse untereinander allerdings nicht vergleichbar. Dies vorangestellt weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Förderbanken derzeit überwiegend nicht die technischen Voraussetzungen besitzen, unter denen eine Berechnung des Zinskonditionen- und Strukturbeitrages über die gesamte Palette der Förderprodukte durchgeführt werden könnte, da eine Unterscheidung - wie ausgeführt - keine Relevanz besitzt. Daher müssten umfangreiche und aufwendige IT-Projekte durchgeführt werden, um die erforderlichen Daten zu ermitteln, die regelmäßig keinen betriebswirtschaftlichen und nach unserer Auffassung geringen bis gar keinen aufsichtsrechtlichen Erkenntniswert zur Beurteilung von Förderbanken besitzen. Erweiterte Angaben zu stillen Lasten und Reserven Die Erweiterung der Angaben zu stillen Reserven/Lasten durch die jetzt geforderte Aufteilung in stille Reserven/Lasten aus Finanzinstrumenten innerhalb bzw. außerhalb von Bewertungseinheiten wirft die Frage auf, ob diese Daten in der Form überhaupt ohne erheblichen Mehraufwand verfügbar sind. Nach der Fußnote 4 des Erfassungsbogens sind bei Bewertungseinheiten die Grund- und Sicherungsgeschäfte separat auszuweisen. Nach unserem Verständnis bedeutet das für den wirksamen Teil einer Bewertungseinheit, dass sowohl eine stille Reserve als auch eine stille Last (in gleicher Höhe) zu zeigen wäre, was eine Aufblähung dieser Werte bedeutet. Darüber hinaus ist zumindest bei perfekten Hedges (Anwendung der Critical Term Match-Methode) fraglich, ob diese Lasten/Reserven "brutto" aus den Systemen ableitbar sind. Bei den stillen Reserven in Wertpapieren soll angegeben werden, ob diese kurzfristig liquidierbar sind. Redaktionell sind die Papiere liquidierbar, nicht die Reserven, diese sind allenfalls realisierbar. Ob allerdings eine Liquidation des Gesamtbestandes eines Papiers tatsächlich auch zur Realisation der Bewertungsreserven führt hängt von der Marktsituation, dem Verhalten anderer Marktteilnehmer und etwaigen Paketabschlägen ab. Einen Markttest hat es natürlich nicht gegeben. Insofern ist diese Angabe sehr unkonkret, schwer abgrenzbar und letztlich eine Einschätzungsfrage.

6 Seite 6 von 9 Fragestellungen zum Entwurf des Meldewesenkonzepts (Modul A Basismeldewesen) Adressatenkreis/Datenbasis: Unter Adressatenkreis wird einerseits auf einen Zusammenhang zu den Bista-Meldungen und eine einheitliche Mindestmeldegrundlage hingewiesen, andererseits wird in Meldeinhalte explizit gefordert, dass unterjährige Abgrenzungen von Erträgen und Aufwendungen zu erfolgen haben. Damit weicht die hier geforderte Datenbasis aber von der der BISTA-Meldungen ab, da Abgrenzungsbuchungen in dieser regelmäßig nicht zwingend enthalten sind. Insoweit sollte im Meldewesenkonzept die Datenbasis für die Meldungen der Finanzdaten ausdrücklich und widerspruchsfrei klargestellt werden. Wir hatten die Diskussion bisher so verstanden, dass unterjährig keine Abgrenzungsbuchungen verlangt werden und bitten um eine diesbezügliche Klarstellung. Im Übrigen sollte im Meldewesenkonzept unter Punkt zwingend klargestellt werden, dass der Anknüpfungspunkt für die Meldepflicht für das Basismeldewesen auf Gruppenebene die Erstellung eines HGB-Konzernabschlusses ist, und nicht die bloße Existenz einer aufsichtsrechtlichen Gruppe i. S. d. 10a KWG. Meldeinhalte: Nach dem Konzept sind HGB-Konzerne meldepflichtig, wenn es sich gleichzeitig auch um aufsichtsrechtliche Gruppen handelt; nicht explizit angesprochen wird der umgekehrte Fall einer aufsichtsrechtlichen Gruppe, die aber kein HGB-Konzern und auch kein IFRS-Konzern ist. Das beutet, dass in diesen Fällen unter Umständen nur für die Meldung auch konsolidierte Quartals- und Planzahlen erstellt werden müssen. Es sollte Klargestellt werden, dass die Meldung der Ertragszahlen und ergänzenden Angaben von einem handelsrechtlichen Konzernabschluss abhängig ist. Angaben zum Kreditgeschäft: Die Angaben zum Kreditgeschäft analog den Angaben zur PrüfBV (Gelbbereich) sollten auch analog zur PrüfBV definiert werden. Im Konzept wird der Gelbbereich als Ausfallwahrscheinlichkeit >= 4% definiert. Die PrüfBV ergänzt dies dahingehend, dass die nächst höhere Schwelle zu verwenden ist, wenn keine Risikoklasse mit einer 4%-Schwelle intern vorhanden ist. Dies sollte übernommen werden. Zinsaufwendungen und Erträge: Bei der Unterteilung der Positionen Zinserträge und Zinsaufwendungen müssten u. U. Derivate Berücksichtigung finden. Diese können unseres Erachtens weder den Positionen 1.1 und 1.2 noch, sofern es sich nicht um Derivate des Handelsbestandes handelt, der Position 9.1 zugeordnet werden. Wir bitten um Klarstellung über die Vorgehensweise in diesen Fällen.

7 Seite 7 von 9 Laufende Erträge aus Spezialfonds Sind hier auch laufende Erträge aus Spezialfonds zu erfassen, über deren Ausschüttung noch nicht entschieden ist? Wie sind außerordentliche Erträge (realisierte Kursgewinne) zu behandeln? Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestandes Eine Zugliederung des Warengeschäftes in den Handelsbestand ist abzulehnen. Hier sollte, wenn, dann ein Ausweis unter sonstige Erträge/Aufwendungen vorgezogen werden. Andernfalls entsteht bei einzelnen Häusern der Eindruck, umfänglichen Handel zu betreiben (Beispiel: eine gemischte Genossenschaft kauft Kartoffeln von ihrem Mitglied). Nettoertrag aus der vorzeitigen Beendigung von Derivaten: Aufwendungen und Erträge aus vorzeitigen Beendigungen von Derivaten gehen unmittelbar erfolgswirksam in die GuV ein. Eine Beschränkung auf Close Out Fees aus Derivaten kann allerdings zu fehlerhaften Schlussfolgerungen führen, da etwaige Gegeneffekte aus anderen Produkten nicht mit erfasst werden. Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen: Aus der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens mit Vorfälligkeitsentschädigung würde bspw. ein Ertrag i. H. v. 5 Mio. entstehen. Diesem steht ökonomisch der Aufwand aus der vorzeitigen Auflösung eines ursprünglich zur wirtschaftlichen Absicherung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen Derivates i. H. v. 4 Mio. gegenüber. In Zeile 16 des Meldeformats zu sonstigen Angaben wären nach unserer derzeitigen Auslegung lediglich die 4 Mio. Aufwand anzugeben. Hier sollte eine Klarstellung erfolgen, ob dies so gewollt ist. Übrige Ergebnisbeiträge Es sollte genauer spezifiziert werden, was unter Position 27.0 zu subsummieren ist (Zinsergebnisse aus Derivaten, Reservenbildung nach 340 f und g HGB?). Buchwert des mittels Bewertungsmodellen bewerteten Wertpapierbestandes Im Konzept der deutschen Bankenaufsicht finden sich keine weiteren Erläuterungen zu der Position 17.0 "Buchwert des mittels Bewertungsmodellen bewerteten Wertpapierbestandes". Werden diese noch nachgereicht? Konditionen- und Strukturbeitrag Hier wäre zu konkretisieren, ob nach dem Verständnis der deutschen Bankenaufsicht, die Summe aus Konditionen- und Strukturbeitrag das gesamte Zinsergebnis erklären soll ("Davon-Positionen") oder ob

8 Seite 8 von 9 diese beide Größen nur zwei Bestandteile von weiteren Bestandteilen (z. B. Beitrag des Eigenkapitals) des Zinsergebnisses sind ("Darunter-Positionen"). Planergebnis Die Vorschaurechnung z. B. in den Sparkassen wird auf Basis betriebswirtschaftlicher Grundsätze erstellt und lehnt sich an das HGB an. Die GuV-Positionen der Planrechnung entsprechen dabei nicht eins zu eins der Abgrenzung des HGB. Eine Meldung der Bestandteile sollte jedoch auch aus dieser betriebswirtschaftlichen Rechnung zulässig sein, da sie die Planungsgrundlage der Institute darstellt. Unklar ist derzeit, ob unter Planwerten die vorsichtig ermittelten Planwerte für das Geschäftsjahr, oder die jeweils aktuellen Werte aus der Ertragsvorschaurechnung quartalsweise zu melden sind. Wünschenswert wäre eine eindeutige Definition der Planwerte. Angabe von Plandaten auf Einzelinstitutsebene für HGB-Konzerne oder FINREP-Melder In der Fußnote 11 wird festgelegt, dass die Angabe von Plandaten für HGB-Konzerne und FINREP-Melder entfallen kann, sofern der Aufsicht Plandaten auf Gruppenebene zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist zu klären, in welcher Form und welchem Umfang Plandaten auf Gruppenebene zu liefern sind. Eine Konkretisierung zu diesem Thema könnte in einer nächsten FG Meldewesensitzung zum Thema Finanzdaten erfolgen. Plandaten für Zinsaufwendungen und Zinserträge Planzahlen zum Zinsüberschuss sollen gem. vorliegendem Konzept brutto angegeben werden. Sofern die Planung als Margenplanung erfolgt, liegen jedoch Zinsaufwand und Zinsertrag als separate Planzahlen regelmäßig nicht vor. Hier sollte darauf hingewirkt werden, dass abhängig von der institutsindividuellen Planungsmethodik auch die Nettoangabe ausreichend ist. Stille Reserven und stille Lasten In Darunter -Positionen ist dementsprechend getrennt nach festverzinslichen und nicht festverzinslichen Wertpapieren die Höhe des jeweils kurzfristig liquidierbaren Anteils an stillen Reserven anzugeben. Kurzfristig liquidierbar sollte in diesem Zusammenhang analog der LCR oder Liquiditätsreserve erfolgen, um Irritationen zu vermeiden. Mapping mit den Konten der RechKredV Beim Mapping der einzelnen RechKredV-Konten fällt auf, dass einige RechKredV Positionen nicht im Formular vorhanden sind: Verluste aus dem Verkauf von Beteiligungen Verluste aus dem Verkauf von Anteilen an verbundenen Unternehmen Kursverluste aus Verkäufen von wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen

9 Seite 9 von 9 Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an verbundenen Unternehmen Kursgewinne aus Verkäufen von wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere Einstellungen in den Fonds für allgemeine Bankrisiken nach 340g HGB Entnahme aus den Fonds für allgemeine Bankrisiken nach 340g HGB Hier stellt sich die Frage, durch welches Verfahren das Gesamtergebnis in Einklang zu bringen ist. Möglicherweise könnte man einen Sammelposten "Übrige Ergebnisbeiträge" melden. Die inhaltliche Aussagekraft eines solchen Posten ist allerdings in Frage zu stellen.