Rund um Testament, Übergabe und Erbschaftsteuer

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1 Rund um Testament, Übergabe und Erbschaftsteuer Vortrag am 21. Mai 2014 Althoff Seehotel Überfahrt Rottach-Egern Referentin : DR. ULRIKE TREMEL Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Sachverständige für Grundstücksbewertung Mitglied im Institut für Erbrecht, über 25 Jahre Praxiserfahrung

2 T = Testament Ü = Übergabevertrag V = Vollmacht

3 Erbrechts-TÜV Anhand der Zeitachse lässt sich festhalten: Geburt 18. Geb. Übergabe Haus Tod Testament wirkt nach dem Tod Übergabe höhlt den späteren Nachlass aus Vollmacht gilt ab Errichtung und wirkt über den Tod hinaus

4 Testament = Vererben Warum ein Testament errichten? Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge, abhängig von: War der Erblasser verheiratet? In welchem Güterstand lebte er? Sind Kinder vorhanden? Welche Verwandte sind vorhanden?

5 Ehegattenerbrecht Das Erbrecht der gesetzlichen Erben erster, zweiter oder dritter Ordnung ist daneben abhängig vom Güterstand, in dem der Erblasser mit seinem Ehegatten gelebt hat. Das Gesetz unterscheidet drei Güterstandsarten: die Zugewinngemeinschaft die Gütertrennung die Gütergemeinschaft

6 Ehegattenerbrecht - Güterstände a) gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft (ohne Ehevertrag): gesetzliche Erhöhung der Erbquote um ¼ als Pauschale für den Zugewinnausgleich; das führt zu Erbquoten - neben Verwandten der 1. Ordnung (Kinder): Erbanteil von ½ - neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern /Geschwister): Erbanteil von ¾ Der Zugewinnausgleich kann aber auch tatsächlich berechnet und verlangt werden.

7 Ehegattenerbrecht - Güterstände b) Güterstand der Gütergemeinschaft Der Ehegatte erhält nur seinen gesetzlichen Erbanteil von ¼ ohne pauschalierten Zugewinn c) Güterstand der Gütertrennung der Ehegatte erbt ½ bei einem Kind, ⅓ bei zwei Kindern und ¼ bei drei oder mehr Kindern und neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern /Geschwister): Erbanteil von ½

8 Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen usw. 5. Ordnung: Ur-Ur-Großeltern und Deren Abkömmlinge 4. Ordnung: Ur-Großeltern und deren Abkömmlinge 3. Ordnung: Großeltern und deren Abkömmlinge 2. Ordnung: Eltern und deren Abkömmlinge neben dem Ehepartner Erblasser 1. Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers neben dem Ehepartner

9 Testament = Vererben Das Testament kann zu Lebzeiten geändert werden. Regelungen sind wichtig zu: Erbeinsetzung Vermächtnis Auflage Testamentsvollstreckung

10 Der Erbe Der Erbe ist Rechtsnachfolger " Fußstapfentheorie "

11 Vermächtnisnehmer Der Vermächtnisnehmer ist nicht Rechtsnachfolger er hat nur einen Anspruch gegen den Erben " er nimmt & geht "

12 Der Testamentsvollstrecker (TV) Der Testamentsvollstrecker (TV) Der Testamentsvollstrecker Der TV ist der "Willensvollstrecker", ist der Willensvollstrecker, gewissermaßen der erhobene Zeigefinger des Erblassers. gewissermaßen der erhobene Er vollzieht Zeigefinger den im Testament des Erblassers. niedergelegten Willen des Verstorbenen. Er vollzieht den im Testament Der Erbe kann nicht verfügen. niedergelegten Willen des Der Gläubiger kann Erblassers. nicht pfänden. Die Testamentsvollstreckung Der Erbe kann nicht schützt verfügen. also den Der Erben Gläubiger und sein Vermögen. kann nicht pfänden. Die Testamentsvollstreckung schützt also den Erben und sein Vermögen.

13 Testamentsformen Das Testament kann errichtet werden als: Einzeltestament gemeinschaftliches Testament Erbvertrag in den Formen: Eigenhändig = vollständig und handschriftlich notarielles Testament = beurkundet durch einen Notar

14 Testamentsformen Je klarer der Wille, desto besser! zur Vermeidung von Streit zur Vermeidung von Kosten zur Erhaltung des Friedens in der Familie

15 Realität Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein. 20 % der Bevölkerung haben ein Testament, aber nur 4 % ein richtiges. Streit entsteht oft schon zu Lebzeiten. Die Absicherung des Ehepartners und der Kinder untereinander ist nicht geregelt. Das Bestehen von Betrieben ist durch Erbauseinandersetzungen gefährdet. Aus Streit wird Feindschaft. Gerichtliche Verfahren führen oftmals nicht zu einer Beendigung dieser Streitigkeiten.

16 Häufige Irrtümer im Erbrecht Geschwister sind pflichtteilsberechtigt Das gemeinsame Testament kann nach dem Tod des Ehegatten noch verändert werden In der Erbengemeinschaft kann mein Anteil an einem Grundstück jederzeit verkauft werden Mein Ehegatte kann mich automatisch immer vertreten Mein Sohn erbt auch nach meiner 2. Ehefrau, seiner Stiefmutter Ich kann mein Vermögen im Testament zuteilen, ohne dass ein Erbe benannt wird

17 1. Fallbeispiele bei gesetzlicher Erbfolge

18 Beispiel 1: Zugewinngemeinschaft Eheleute M und F bewohnen ein Haus, Alleineigentümer ist der Mann. Sie haben keine Kinder. Der Mann hat 4 Brüder, einer davon bereits verstorben (3 Kinder). Die Frau hat keine Geschwister. Es gibt kein Testament. Der Mann verstirbt. Welche Folgen hat das? Nach der gesetzlichen Erbfolge wird das Haus geerbt von - F zu ¾, - den Geschwistern von M, ersatzweise deren Kindern zu insgesamt ¼.

19 Beispiel 1: Zugewinngemeinschaft Achtung: Es entsteht eine Erbengemeinschaft an dem gesamten Nachlass!! Das bedeutet eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, die mit einer Stimme sprechen muss! Sie besteht aus insgesamt 7 Personen: - der Frau F - den 3 lebenden Brüdern von M - den 3 Kindern des verstorbenen Bruders von M. Da F bei jeder Maßnahme die Zustimmung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft benötigt, will sie ihren ¾ Anteil verkaufen. Es entsteht Streit über Bewertungsfragen, so dass sie aufgibt. Mit einem Ehegattentestament wäre diese Katastrophe zu verhindern gewesen!

20 Beispiel 2: Die Patchworkfamilie Vater Franz hat einen Sohn Thomas (30 J.) aus erster Ehe und besitzt mehrere Wohnimmobilien. Er möchte, dass Thomas diese Immobilien, die Franz mit seiner geschiedenen ersten Ehefrau erworben hatte, einmal übernehmen soll. In zweiter Ehe ist Franz mit Gabi verheiratet, die beiden bekommen zwei weitere Kinder (Theresa, 24 J., und Stefan, 22 J.). Bei Versterben von Franz ohne ein Testament würde sein Vermögen (und damit auch die Immobilien) nach der gesetzlichen Erbfolge übergehen auf:

21 Beispiel 2: Die Patchworkfamilie - gesetzliche Erbfolge - 1. Ehefrau Marta Franz 2. Ehefrau Gabi 1/2 Thomas 1/6 Theresa 1/6 Stefan 1/6

22 Beispiel 2: Die Patchworkfamilie Der Nachlass von Franz fällt also einer Erbengemeinschaft zu, bestehend aus: der 2. Ehefrau Gabi zu einer Quote von 1/2 dem Sohn Thomas aus 1. Ehe zu einer Quote von 1/6 der Tochter Theresa zu einer Quote von 1/6 und dem Sohn Stefan zu einer Quote von 1/6.

23 Beispiel 2: Die Patchworkfamilie Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Sie bleibt solange bestehen, bis sie aufgelöst wird. Erst ab dann besteht ein alleiniges Verfügungsrecht über die einzelnen Nachlassgegenstände. Das bedeutet, dass alle den Nachlass betreffenden Entscheidungen durch die Erbengemeinschaft einstimmig getroffen werden müssen. Sind ggfs. noch minderjährige Kinder vorhanden, muss auch noch das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden.

24 Beispiel 2: Die Patchworkfamilie Macht Franz aber ein Testament, in dem er anordnet, wie sein Vermögen verteilt werden soll, so kann er den Substanzfluss selbst vorgeben, z.b.: Ehefrau Gabi als Alleinerbin Vermächtnis an seinen ältesten Sohn Thomas: Immobilienvermögen Barvermächtnisse für die Kinder Theresa und Stefan Ergebnis: Thomas wird Alleineigentümer der Immobilien. Ein Anspruch von Theresa und Stefan auf Miteigentum an den Immobilien besteht nicht. Thomas muss aber die angeordneten Barvermächtnisse an seine Geschwister auszahlen.

25 Beispiel 2: Die Patchworkfamilie mit Testament, z.b.: Gabi = Alleinerbin Thomas erhält Immobilienvermögen Theresa und Stefan Bargeld 1. Ehefrau Marta Thomas Immobilien Franz Theresa Bargeld 2. Ehefrau Gabi Barvermögen, Einfamilienhaus, Kfz, Bilder, Teppiche Stefan Bargeld

26 Wichtige Fragen Welche Verhältnisse bestehen in Ihrer Familie? Wie ist das Vermögen verteilt? In der Patchworkfamilie ist ein Testament oder ein Erbvertrag notwendig, um die Substanz des Vermögens auch an die eigenen Kinder zu steuern. Vollmachten und Erklärungen, z.b. zum Sorgerecht im Katastrophenfall sind wichtig! Lassen Sie sich dabei auch unbedingt fachkundig beraten, denn ein schlechtes Testament ist ein teures Testament!

27 2. Berliner Testament und Varianten

28 Berliner Testament V M 1. Erbfall: Substanz und Nutzen gehen an den überlebenden Ehegatten. Die Kinder sind keine Erben. Sie verlieren ihre Freibeträge. Kind 1 Kind 2 2. Erbfall: Erst jetzt erhalten die Kinder Substanz und Nutzen. Reichen ihre Freibeträge?

29 Nachteile des Berliner Testaments Die Kinder sind im ersten Erbfall enterbt und können vom überlebenden Ehegatten ihren Pflichtteil trotz Strafklausel verlangen Pflichtteilsfalle. Bindungswirkung: bei schlechter Formulierung kann der Überlebende nicht neu testieren, egal was passiert Steuernachteile - Vermögen wird doppelt besteuert, Kinder verlieren Freibetrag nach dem Erstversterbenden Mit klugen Modifizierungen kann es eine sinnvolle Regelung sein.

30 Für jede Phase das Testament Phase richtige Berliner Testament Nießbrauchs- Lösung Den Zeitfaktor beachten!

31 Nießbrauchstestament Nießbrauch V M 1. Erbfall: Das Eigentum geht zu ½ an die Kinder als Erben. Der überlebende Ehegatte erhält den Nießbrauch am Nachlass des anderen. M wird Testamentsvollstrecker. Kind 1 Kind 2 2. Erbfall: Die Kinder erhalten die andere Hälfte, also jetzt Substanz und Nutzen. Die Freibeträge reichen idr aus, der überlebende Ehegatte ist ausreichend gesichert.

32 3. Übergabe zu Lebzeiten

33 Übergabe = Verschenken zu Lebzeiten Anhand der Zeitachse lässt sich festhalten: Geburt 18. Geb. Übergabe Haus Tod Auch die lebzeitige Übergabe wirkt auf den späteren Nachlass ein!

34 Warum übergeben? Der Vermögensübergang kann selbst bestimmt werden: individuelle Rechte und Pflichten können vertraglich vereinbart werden die Senioren haben noch mitzureden Pflichtteile reduzieren /ausschalten - Entschärfung der Pflichtteilsproblematik: wenn der Schenker die Schenkung 10 Jahre überlebt, wird diese pflichtteilsfest Erhebliche steuerliche Vorteile Ausnutzung des individuellen Freibetrages alle 10 Jahre erneut möglich / doppelter Vorteil bei Schenkung von Mutter + Vater Aber: niemals nur wegen der Steuer übergeben!!

35 Senioreninteresse Junioreninteresse sicher liquide versorgt sein Wissen um die Nachfolge Übernahme von Verantwortung = Entlastung = Belastung

36 Als Vollschenkung: keine Gegenleistung Als Schenkung unter Auflage: z.b. Gleichstellungsgeld an weichende Geschwister Als Gemischte Schenkung: teilweise Gegenleistungen, z.b. Leibrente, Wohnrecht, Nießbrauch, Pflegeverpflichtung Sonderfall Ausstattung: Zuwendung eines Betriebes oder Mehrfamilienhauses zur Existenzbegründung oder sicherung an die Kinder; Vertrag sui generis keine Schenkung! Vollentgeltlich: Kaufvertrag Wie übergeben?

37 Versorgung der Eltern Die Versorgung der Eltern erfolgt durch Leibrente = monatlicher fester Betrag wird von dem Übernehmer gezahlt, angepasst an die Erhöhung der Lebenshaltungskosten oder Nießbrauch = Übergeber behält sämtliche Früchte des Grundbesitzes, d.h. er zieht nach wie vor die Mieten ein

38 Fragen bei Leibrente und Nießbrauch Leibrente und Nießbrauch Achtung bei Gefahr der Zwangsversteigerung: Absicherung im Grundbuch an welcher Rangstelle? Ist die langfristige Erwirtschaftung der Leibrente gesichert? Soll die Rentenzahlung an die allgemeine Entwicklung angepasst werden, z.b. durch Indexierung? Nießbrauch an einem privaten Wohnhaus? Oder nur an einer Wohnung? Nießbrauch am Betriebsvermögen?

39 Vermögen an die Leine Rückholrechte sichern für die Fälle: Tod Scheidung Betreuung Überschuldung

40 4. Schenkung- und Erbschaftsteuer

41 Steuerklassen Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III 1. Ehegatte und Lebenspartner 2. Kinder 3. Stiefkinder, Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder 4. Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen 1. Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören 2. Geschwister 3. Nichten und Neffen 4. Stiefeltern 5. Schwiegerkinder 6. Schwiegereltern 7. geschiedene Ehegatten und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft 1. Alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen 2. Lebensgefährte!!!

42 Steuertarife I II III Wert des steuerpflichtigen Ehegatte Nichte Lebensgefährte Erwerbs bis einschließlich Kinder Neffe Enkel Geschwister % 15 % 30 % % 20 % 30 % % 25 % 30 % % 30 % 30 % % 35 % 50 % % 40 % 50 % darüber 30 % 43 % 50 %

43 Freibeträge Ehegatte/Lebenspartner Kinder Enkelkinder Neffe/Nichte Lebensgefährte , , , , ,00 Bei Schenkungen entsteht alle 10 Jahre ein neuer Freibetrag.

44 Steuervorteil bei lebzeitiger Übertragung Bei einer Übergabe gegen Leibrente oder Nießbrauch ergibt sich ein erheblicher steuerlicher Vorteil: Bei der Schenkungsteuer wird die Leistungen kapitalisiert auf die Lebenserwartung des Übergebers und als Schuld vom Wert der Zuwendung abgezogen. Beispiel: Mutter (69 J.) überträgt MFH (Verkehrswert ) an Sohn und behält sich den Nießbrauch an den Mieteinnahmen von /a. vor. Berechnung der Schenkungsteuer: Wert der Schenkung Abzgl. 10 % Vermietungsabschlag Abzgl. Nießbrauchsvorbehalt Abzgl. Freibetrag Sohn Ergibt Zu versteuern mit 11 % (statt !!)

45 5. Vollmachten

46 Die Vollmacht Sie ist eine Willenserklärung des Vollmachtgebers für alle Fälle der rechtlichen Vertretung, wenn dieser nicht mehr selbst handeln kann oder will Betrifft: Vermögen, Gesundheit, usw. Vollmachtgeber Bevollmächtigter Achtung: Wirkung nach außen gegen jedermann!!

47 Die Vollmacht Anhand der Zeitachse lässt sich festhalten: Geburt 18. Geb Tod Zeiten beschränkter Geschäftsfähigkeit Vollmacht wirkt sofort und über den Tod hinaus!

48 Besonderheiten bei der Vollmacht des Immobilieneigentümers Die Vollmacht ist grundsätzlich formfrei. Die Vollmacht des Immobilieneigentümers erfordert aber in besonderen Fällen besondere Formalien: Bei der Kündigung von Mietverhältnissen: Originalvollmacht muss der Kündigungserklärung beigefügt werden - Hier empfiehlt sich die Bereitstellung von einfachen Blankovollmachten für Ihre Vertrauensperson.

49 Besonderheiten bei der Vollmacht des Immobilieneigentümers Bei Verkauf von Grundstücken Für die Eintragung von Grundschulden Für die Löschung/Aufhebung von Wohnungsrechten Verfügungen können nicht alleine vom Ehegatten als Miteigentümer getroffen werden! Eine notariell beurkundete Vollmacht in Original ist regelmäßig erforderlich. Es genügt also nicht das Ausfüllen eines Vordrucks!!!

50 6. Familienpool für Privatvermögen

51 Vermögensverwaltungs-KG Beispiel: Einbindung in einen Familienpool Familie Maier 3-Familienhaus Schulden Miete Eigentumswohnung Schulden Miete Einfamilienhaus Schulden Miete NETTOVERMÖGEN Wert Wert Wert Helga Politologie- Studentin Franz Schreinermeister Julia Bankkauffrau

52 Vermögensverwaltungs-KG Gründung der Gesellschaft durch die Eltern mit Gesellschaftsvertrag mit allen Rechten der Eltern Einbringung der Immobilien in die Gesellschaft; die Einbringung kann schenkungsteuerneutral gestaltet werden Eltern schenken Gesellschaftsanteile an Kinder mit Absicherung der Eltern Rückübertragungsrechte Kinder werden Kommanditisten Eltern werden Komplementäre

53 Vermögensverwaltungs-KG Eigentum: Vermögensverwaltungs-KG Familie Maier Verteilung des Nettovermögens von 2,6 Mio. Alt: Mutter Vater Kind Helga Kind Franz Kind Julia Enkel Ernst Enkel Peter Neu: in %

54 Vermögensverwaltungs-KG geplante Erträge in %: Vermögensverwaltungs-KG Familie Maier Jetzt: Vater 50 Mutter Helga Franz Julia Ernst Peter Nach 10 Jahren: Tod des Vaters: Tod der Mutter:

55 Vermögensverwaltungs-KG Geschäftsführung: Vermögensverwaltungs-KG Familie Maier Mutter Vater Kind Helga Kind Franz Kind Julia Enkel Ernst Enkel Peter ja ja nein nein nein nein nein Komplementäre Kommanditisten

56 Vermögensverwaltungs-KG geplante Geschäftsführung: Vermögensverwaltungs-KG Familie Maier Jetzt: Tod des Vaters: Tod der Mutter: Vater 100% Mutter - 100% Helga / Politologiestudentin Franz / Schreinermeister Julia / Bankkauffrau %

57 7. Tipps zum guten Schluss

58 Tipp 1 Beschäftigen Sie sich beizeiten mit den - Verhältnissen (verheiratet, geschieden, Kinder aus verschiedenen Ehen) und der - Vermögensstruktur (Immobilien / Aktien / Gesellschaftsbeteiligung / Bargeld ) in Ihrer Familie! Nur so können Sie zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.

59 Tipp 2 Ein Testament sollte errichtet und regelmäßig überprüft werden, insbesondere bei: Veränderung der familiären Situation, z. B. Enkelkinder sind hinzugekommen, ein Kind ist geschieden worden Veränderung der Vermögenssituation, z. B.: Immobilie wurde verkauft, Geld aus Lebensversicherung ist hinzugekommen zum Kreis der Familie gehört ein behindertes Kind Änderung der Gesetze zur Erbschaftsteuer Bei Patchworkfamilien sind Testamente notwendig, um die Substanz des Vermögens an die gewünschten Personen zu steuern Bei Vermögen im Ausland ist die Anordnung von deutschem Erbrecht wichtig.

60 Bei Vermögen im Ausland: Tipp 3 Achtung bei Nachlassspaltung: Zwei Rechtsordnungen konkurrieren!! Ab gilt die Europäische Erbrechtsverordnung für jeden Erbfall in den EU-Staaten! Es gilt nicht mehr das Erbrecht nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip, sondern das Recht des Staates, in dem der letzte Wohnsitz des Erblassers war: So entscheidet z.b. der Richter auf Mallorca nach spanischem Recht über Ihren gesamten Nachlass. Das macht die Errichtung eines Testaments für jeden häufig Reisenden und den Besitzer eines Ferienhauses im Ausland zwingend notwendig!

61 Tipp 4 Wichtig ist auch das Überprüfen der Lebensversicherungen: - Wer ist Versicherungsnehmer? - Wer ist bezugsberechtigt, erhält also das angesparte Kapital? Die Versicherungsleistung fällt u.u. nicht in den Nachlass! Gegebenenfalls anpassen!

62 Tipp 5 Steuerfreibeträge alle 10 Jahre ausnutzen Bei Zuwendungen unter Lebenden entstehen folgende Freibeträge alle 10 Jahre neu: Ehegatte: EUR Kinder: EUR Enkel: EUR

63 Tipp 6 Bedenken Sie die erheblichen steuerlichen Vorteile einer Heirat! Beispiel: - Vererbung von Euro an Lebensgefährtin löst Euro Erbschaftsteuer aus! - Bei verheirateten Paaren ist dieser Betrag steuerfrei!

64 Tipp 7 Lieber Beratungskosten als Prozesskosten!! Lassen Sie sich bei der Gestaltung Ihrer Vermögensnachfolge und Ihres Testaments unbedingt fachkundig beraten!! Bei Testament und Übergabeplanung: Der Anwalt berät, der Steuerberater überprüft auf steuerliche Gegebenheiten, der Notar beurkundet.

65 Vermögensnachfolge besteht aus Planung und Umsetzung Unser Schicksal hängt nicht von den Sternen, sondern von unserem Handeln ab W. Shakespeare

66 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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