Präsentation. des Regierungspräsidiums Tübingen. Antragsstellung, Antrag auf Bescheidung einer Schwerbehinderung oder Neufeststellung

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1 Präsentation des s Thema: Antragsstellung, Antrag auf Bescheidung einer Schwerbehinderung oder Neufeststellung durch den Vertrauensmann der Schwerbehinderten: Kurt Hindennach Stand: September

2 - Antragsstellung per Formular oder formlos - Antragsstellung beim zuständigen Landratsamt - Warum wird die Anerkennung einer Schwerbehinderung beantragt? - verbesserter Kündigungsschutz / Beteiligung Integrationsamt Nicht bei Beamten! - Einladung zu Bewerbungsgesprächen deutlich erhöht! - Erhöhte Abfindung bei Kündigung - Zusatzurlaub GdB => 50 = 5 Tage, GdB = 3 Tage Landesbedienstete - Steuerliche Vorteile: GdB = ,00 Euro/Jahr - Merkz. G: für Autofahrten von bis zu km im Jahr 797,62 Euro absetzen und 50 % Ersparnis der KFZ-Steuer / Berufstätige: Hin- u. Rückfahrt zum und vom Arbeitsplatz absetzbar Fahrzeug muss dann überwiegend von dem gefahren werden, der Erstattung erhält 2

3 An das zuständige Landratsamt des Wohnorts I. Angaben zur Person - Bitte in Blockschrift ausfüllen 1 Name / surname / nom / nome / nombre / aile ismi Vorname / name / prénom / nombre de battesimo / nombre de pila / isim 2. GeburtsdatumGeschlecht männlich weiblich 3 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Ort: Tel. tagsüber zu erreichen Sie können selbst zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, wenn Sie vorhandene aktuelle Arztbriefe und Untersuchungsunterlagen wie z.b. Facharztbriefe und Krankenhausberichte beifügen 3

4 Teil 2 1. Seite des Antrags 4

5 Teil 1 2. Seite des Antrags 5

6 Teil 2 2. Seite des Antrags 6

7 Teil 1 3. Seite des Antrags o Wenn Platz nicht ausreicht, auf separatem Blatt weitere Krankenhausaufenthalte auflisten 7

8 Teil 2 3. Seite des Antrags o Wenn Platz nicht ausreicht, auf separatem Blatt weitere Rehaaufenthalte auflisten 8

9 Teil 3 3. Seite des Antrags o 9

10 Teil 4 3. Seite des Antrags o 10

11 Teil 1 4. Seite des Antrags o 11

12 Teil 3 4. Seite des Antrags Ganz wichtiges Feld. Mit Datum so weit als möglich zurück! - wichtig für früheren Rentenbeginn - finanziell von Bedeutung. bis mind. 10 Jahre Steuerbefreiung rückwirkend!!!! 12

13 Teil 4 4. Seite des Antrags 13

14 Teil 5 4. Seite des Antrags - Dem Antrag möglichst alle vorhandenen Diagnosen, Arzt- und Krankenhausberichte beifügen - Immer eine Kopie vom Antrag machen und Datum notieren an dem er abgegeben wurde - Bearbeitungsdauer zwischen 3 und 12 Monaten - Wenn GdB mind. 50 betragen muß wegen Kündigungsdrohung usw. persönlich abgeben Eilantrag - Beschleunigtes Feststellungsverfahren für Arbeitgeber wegen Ausgleichszahlung Erstantrag Ausfüllanweisung 14

15 Beschleunigtes Feststellungsverfahren für Erwerbstätige Im Feststellungsverfahren nach 69 SGB IX wird die tatsächlich bereits vorliegende Schwerbehinderung lediglich festgestellt. Dieses Verfahren soll beschleunigt werden, soweit es um die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei erwerbstätigen Personen geht. Eine baldige Entscheidung liegt nicht nur im Interesse der Antragsteller, sondern auch ihrer Arbeitgeber (insbesondere Erfüllung der Beschäftigungspflicht, Arbeitsplatzeinrichtung, besonderer Kündigungsschutz, Gewährung von Zusatzurlaub). Die zuständige Behörde, z. B. das Zentrum Bayern Familie und Soziales (früher: Versorgungsamt) hat die Behinderung, wenn ein Gutachten für die Feststellung nicht erforderlich ist, binnen 3 Wochen nach Antragseingang festzustellen. Ist jedoch ein Gutachten erforderlich, ist unverzüglich ein geeigneter Sachverständiger von der zuständigen Behörde zu beauftragen. Dessen Gutachten ist innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung zu erstellen. Innerhalb weiterer 2 Wochen nach Vorliegen dieses Gutachtens ist die Feststellung der Behinderung seitens der Behörde zu treffen. 15

16 Hinweis Alle Unterlagen sollten gleich bei Antragsstellung vollständig vorgelegt werden, damit keine zeitlichen Verzögerungen eintreten. Vorteilhaft ist eine Bescheinigung des behandelnden Arztes, aus der Diagnose und Funktionsbeeinträchtigung ersichtlich sind. Selbsteinschätzung des GdB anhand der GdB/MdE-Tabelle in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Teil A, Nr. 26). Der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft kann auch online gestellt werden: Zum Nachschlagen kurze Bearbeitungsfristen: 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX 14 Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGB IX 14 Abs. 5 Sätze 2 und 5 SGB IX Mitwirkungspflichten des Antragstellers: 60 Abs. 1 SGB I 16

17 Was führt zur Anerkennung einer Schwerbehinderung? Was beeinflußt einen GdB? - Attestierte Beeinträchtigungen wie: chronische Schmerzen Ängste, Zwänge, psychische Beeinträchtigungen Suizidgedanken, Schlaflosigkeit Inkontinenz / Impotenz Fatigue-Syndrom verminderte Gehfähigkeit / Alter / Vergleich Sportabzeichen alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die nicht altersgerecht sind alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die länger als 6 Monate andauern Hinweis: Einzel-GdB s werden nicht aufsummiert! 17

18 Bescheid wird erteilt GdB > = 50 - Arbeitgeber benachrichtigen / 5 Tage Sonderurlaub / Erhöhter Kündigungsschutz - wenn Anerkennung rückwirkend: Antrag ans Finanzamt Beispiel: Datum Bescheid August 2008; GdB = 50 rückwirkend ab Januar Steuerfreibeträge 18

19 Beispiel Finanzamt GdB = 50 Finanzamt Postfach XY Steuernummer: /23456 bzw. neue Identnummer Karl Mustermann, Steuerschuldstrasse 112 in Einkommensteuerbescheide Antrag auf Änderung gem. 175 Abs. 1 Nr. 1 AO Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich den Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2007 gem. 175 Abs. 1 Nr. 1 AO. Sie erhalten in der Anlage eine Bescheinigung des Landratsamtes über eine vorliegenden Grad der Behinderung von 50 seit dem Ich bitte darum, den Behindertenpauschbetrag nach 33 b EStG in Höhe von jährlich 570,00 bei den Steuerveranlagungen 2000 ff noch nachträglich zu berücksichtigen. MfG 19

20 Erwarteter Grad der Behinderung wurde nicht beschieden Wie kann dem entgegengetreten werden? - Durch einen Widerspruch Frist von 4 Wochen/ 1 Monat einhalten - Durch einen Widerspruch mit Akteneinsicht Vollmacht und Entbindung von der Schweigepflicht nicht vergessen! Warum Akteneinsicht? - zum Prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen vorliegen - zur Überprüfung der einzeln beschiedenen GdB s Widerspruch m Akteneinsicht Widerspr Akteneins andere Person Vollmacht Entbindung 20

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22 Nach Akteneinsicht: - Widerspruch begründen ( siehe Musterbegründungen) - evtl. neue Atteste und Diagnosen beilegen Wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird - Innerhalb 4 Wochen Klage beim Sozialgericht einreichen - Nach angemessener Zeit (3-4 Monate) Neufeststellung beantragen - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 44 SGB X - Gleichstellung bei Agentur für Arbeit beantragen Widerspruch 2 Begründung Rücken Begründ Widerspruch Bilder 2 Antrag auf Rücknahme 22

23 Nachschlagewerke und Hilfsmittel - SGB IX - Kommentar zum SGB IX - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit - ersetzt durch: Versorgungsmedizinische Grundsätze - Internet allgemein - ICD-Code zum Übersetzen von Diagnosen - Rehadat Versorgungsmedizi nische Grundsätze - Broschüre Behinderung und Ausweis des KVJS 23

24 Diskussion - Grad der Behinderung wird aberkannt; z.b. wegen Heilungsbewährung - zum Zeitpunkt kurz vor der früheren Verrentung - schon 43 Jahre im Arbeitsleben 24

25 Ende der Präsentation Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 25