Selbstverwalteter Arbeitsschutz der Berufsgenossenschaften quo vadis?

Transkript

1 Selbstverwalteter Arbeitsschutz der Berufsgenossenschaften quo vadis? Dr. Walter Eichendorf, HVBG Gesünder Arbeiten in Niedersachsen, Göttingen, HVBG 2005

2 Kritiker werfen dem BG-System vor: zu hohe Beiträge und zu viel Bürokratie... einen bürokratischen Vorschriftenapparat... Doppelarbeit von Staat und BGen in der Überwachung der Betriebe... ein unnötiges Monopol mit überfälliger Privatisierung...

3 Zu hohe Kosten? Die Beitragssätze sind im Durchschnitt aller Branchen stabil bis rückläufig

4 Zu hohe Kosten? Sinkender Anteil des BG-Beitrags am Sozialbudget trotz steigender Kosten im Gesundheitswesen und jährlich steigenden Renten PflegeV ArbeitslosenV KrankenV RentenV BG

5 Stabile Beiträge, weil fast 70 % weniger Arbeitsunfälle in drei Jahrzehnten BG-Simulation: 4 % Unfallrückgang pro Jahr erforderlich, um ohne Einschränkung der Leistungen steigende Reha- und Rentenkosten auszugleichen!

6 Zu hohe Kosten? Knapp 10 Milliarden Euro Umlage und eine traumhafte Leistungsquote von 93 Prozent 11,9 % Verwaltung / Verfahren 7,7 % Prävention 27,3 % Rehabilitation 53,1 % Renten und andere Geldleistungen

7 Zu hohe Kosten? Unternehmen können ihre Beiträge deutlich beeinflussen durch: Risikobezogene Beiträge nach Gefahrenklassen Individuelle Unfallbelastung des Betriebs (Nachlass- /Zuschlagverfahren) Die risiko- und erfolgsgerechte Beitragsgestaltung soll mit dem SGB VII 2008 deutlich verstärkt werden

8 Kritik: Bürokratisches BG-Vorschriftenwerk? über 120 BG-Vorschriften Ende BG-Vorschriften Anfang 2005 unter 10 BG-Vorschriften 2007

9 Zukunftskonzept BG-Vorschriftenwerk 58 UVVen Sachthemen Bedarfsprüfung BGV A1 BGV A2 + Bereichs-UVVen Struktur BG-Vorschriftenwerk

10 Selbstverwalteter Arbeitsschutz der Berufsgenossenschaften quo vadis? Kritik: Doppelte Überwachung? Lösungsvorschläge der Politik: ArbSchG 21.4: Übertragung auf die BGen (BMWA) ArbSchG 21.3: Bessere Kooperation von Ländern und BGen (Fast alle Länder) Niedersachsen-Modell : Entzug der hoheitlichen Befugnisse der BGen Compositum mixtum: 21.3 plus - Nationale Arbeitsschutz-Strategien - Datenaustausch über Betriebsbesichtigungen - Eingeschränkte Rechtsetzungsbefugnis der BGen

11 Kritik: Doppelte Überwachung? Nein, weil Doppelüberwachung Phantom ist, Länder und BGen unterschiedliche Schwerpunkte haben, Berufsgenossenschaften als Dienstleister der Betriebe Beratung in den Vordergrund stellen, staatliche Aufsicht und BG-Überwachung und Beratung sich gut ergänzen (Vereinbarungen wie das Bayerische Modell ) Prognose: Ergebnis der ASMK wird mit der SGB VII Reform im Jahr 2006/2007 beraten

12 Überholtes Monopol, Wettbewerb der Träger? Einige Bundesländer sowie manche Interessensverbände fordern: Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung und/oder Wettbewerb unter den Trägern

13 Wettbewerb der Träger? Der fehlende Wettbewerb kann durch eine gute Kosten-Leistungs-Rechnung und ein ehrliches Benchmarking der Träger mehr als ersetzt werden.

14 Privatisierung preiswerter? Ein Beitragssatz im Bereich 1,3 bis 1,5 % ist für öffentliche Monopolsysteme typisch, z.b.: 1,3 %: Deutschland, BG-Durchschnitt 1,4 %: Österreich, Einheitsbeitrag im öffentl. Monopol 1,5 %: AUS Queensland Durchschnitt im öffentl. Monopol

15 Privatisierung preiswerter? Wir kennen kein privates UV-System unter 2,5 % Beitrag: 2,80 %: AUS NSW privat, aber prämienreguliert, kostendeckend wären lt. Jahresbericht 3,35% 3,10 %: AUS - Tasmanien, privat, freie Prämiengestaltung 3,10 %: AUS - NT, privat, freie Prämiengestaltung 4,40 %: Belgien Arbeiter, Mischsystem privat / öffentlich 2,00 %: Belgien Angestellte, dito (B zus.: 2,84 %) 5,85 %: USA Kalifornien, privat Private Unfallversicherung ist trotz durchweg geringerer Leistungen teurer, löst die Unternehmerhaftpflicht nicht ab und deckt Langzeitrisiken nicht.

16 Dienstleistungsprodukte der Prävention Persönliche Dienstleistungsprodukte der Prävention Beratung Schulung Ermittlung Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung Überwachung Sächliche Dienstleistungsprodukte der Prävention Zertifikate Informationsmaterial Information und Kommunikation Forschungs- und Entwicklungsergebnisse Unfallverhütungsvorschriften Anreizsysteme/ Prämienmodelle

17 Betreuung kleiner Unternehmen Sicherheitstechnische Betreuung von mehr als 1,9 Millionen Kleinunternehmen Einsatzzeitenregelung Regelbetreuung Unternehmermodell

18 Kritik an bisherigen Betreuungskonzepten Mini-Einsatzzeiten Bürokratismus Unüberschaubare Vielfalt der Betreuungsmodelle BGV A 2 seit Anfang 2005

19 Die BGV A2 im Überblick Unternehmensgröße Alternative Betreuung Regelbetreuung > 50 (1) ja entsprechend der BG-Regelung (3) ja entsprechend der BG-Regelung nein (2) ja Grundberatung, Anlassberatung, durch Sifa / BA (4) ja wie bisher (5) ja wie bisher

20 BG-Leitgedanken zur Prävention der Zukunft Effizienz Gesundheit Top-Dienstleister Schadensmanagement Wirtschaftliche Vorteile Kundenorientierung

21 Weiterentwicklung der BG-Prävention Kooperation der Sozialversicherungen Präventionskampagnen Verpflichtung auf Qualitätsstandards Eigenverantwortung stärken Anreize für die Unternehmen