Ich war fremd... - Die Flüchtlinge und wir (Missionskonvent ZMÖ, ): Vortrag zu Informationen und Fakten

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1 Ich war fremd... - Die Flüchtlinge und wir (Missionskonvent ZMÖ, ): Vortrag zu Informationen und Fakten Begrüßung und Einführung Hallo auch von mir als Mitvorbereitender / ZMÖ-Referent für MR und Migration, Kurz zur Präsentation: Vortrag mit FC-Notizen / Karten => ohne Strom und Hightech, darum auch überall zu halten... Um was wird es bei meinen Vortrag heute Morgen gehen? Informationen und Fakten - Zahlen, trocken, objektiv? Meine Aufgabe: Lesen, Sichten, Auswählen, Interpretieren - Zahlen sind nie objektiv! Begriffe auch nicht: z.b. wie lange bleibt ein Mensch ein Flüchtling? (existentiell, in den Statistiken, ist das in der BRD und bei der UNO dasselbe?) Sie werden danach hoffentlich ein paar mehr Zahlen kennen und zuordnen können. Aber es kann dennoch sein, dass Sie danach noch mehr Fragen haben als zuvor! Meine Rolle: Verbündeter und Zeuge. Ich bin kein Betroffener, auch wenn ich viele Betroffene kenne und mit einigen als B&R-Mitglied sogar zusammenlebe Ich komme gerade von einer Tagung in Bad Boll mit dem Titel Leitbild Frieden. Wege zu einer friedenslogischen Flüchtlingspolitik, die auch heute Morgen erst zu Ende geht. Spannender Ansatz, die Friedenslogik von Flüchtlingspolitik (= Menschenrechte und humanitärer Ansatz) zu entdecken, zu suchen, zu stärken, statt, wie im aktuellen Diskurs, entweder der Sicherheitslogik (Flüchtlinge als Bedrohung => Abwehr) oder der Wirtschaftslogik (Flüchtlinge / MigrantInnen als wertvoll, zu verwerten) oder beidem je nach

2 Opportunität zu folgen. Grundvoraussetzungen / Prämissen, von denen ich ausgehe: Migration und Flucht als Normalfall der Geschichte (nicht nur in der Bibel 3 % waren immer unterwegs): Die Menschen begaben sich also von Beginn ihrer Existenz an auf den Weg und zwar, so sagen Anthropologen - weil sie es können. Sie sind, anders als die meisten Tiere, in der Lage, auf dem Festland fast überall zu leben. Zwischen Strand und Gebirge, Dschungel und Steppe finden sie Nahrung und können Behausungen schaffen. Alle Menschen auf der Erde haben also einen Migrationshintergrund, weil ihre Vorfahren wann auch immer das war sich von einem Wohnort aus aufmachen mussten und irgendwohin zogen, wo es besser schien, für Monate, für Jahre, für ganze Generationen. Und irgendwann brachen sie wieder auf. Diejenigen also, denen die politisch korrekte Sprache heute einen Migrationshintergrund zuschreibt, weil sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern nach Deutschland kamen, sie haben streng genommen nur einen Migrationsvordergrund vor dem weiten Hintergrund der Völkerwanderungen. (Irene Dänzer-Vanotti, Glaubenssachen, NDR, ) 3 % aller Menschen waren immer in Bewegung. Aktuell sind die Hauptmigrationsbewegungen in Europa bzw. nach Deutschland v.a. innereuropäische Migrationen aus EU-Staaten wie Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Rumänien oder Bulgarien. Einschränkung: Es geht um Flucht / Flüchtlinge im Besonderen und nicht um Migration im Allgemeinen! Und das natürlich aus aktuellem gesellschaftlichem und weltpolitischem Anlass. Aber auch Flucht ist ein Menschheitsphänomen. Fortsetzung Zitat: Fliehen ist in die Menschheitsgeschichte eingeschrieben. Jeder Mensch würde fliehen, wenn sein Leben und, schwerwiegender, das seiner Kinder bedroht wäre, durch einen Krieg, einen Vulkan oder ein

3 zerstörtes Kernkraftwerk. Etwas Besseres als den Tod finden wir überall. Seltsam nur und traurig dass die Menschen, kaum sind sie einige Jahre sesshaft und in Sicherheit, die Erinnerung an ihre eigenen Fluchtwege zu tilgen scheinen. Diese Widersprüchlichkeit haben fast alle Staaten in eine Form gegossen: Es gibt fast überall ein Recht auf Auswanderung, aber nicht automatisch eines auf Einwanderung. Und auch wenn ich es hier versuche zu trennen zwischen allg. Migration und besonderer Flucht(-migration), zumindest bzgl. der Statistiken, sind die Grenzen natürlich nicht trennscharf (sowohl was die Gründe des Migrierens / Fliehens angeht wie auch bzgl. der Reisewege). => auf alle Fälle eine Aufgabe der Gestaltung, nicht der Abwehr! Wissen und Fakten sind wichtig, können Begegnungen aber nicht ersetzen! In dieser Hinsicht neue gesellschaftliche Situation: Viele Willkommensinis, hier in HH aber auch andernorts für Flüchtlinge generationenübergreifend, vielschichtig, innerhalb und außerhalb von Kirche(n)... => auch hier in der Nachbarschaft, Holmbrook, wird ein eigenes Gesprächsgruppenthema sein. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen: Massiv steigende Zahlen mit rassistischen Übergriffen gegen Menschen wie auch gegen die Ankunft von Flüchtlingen. Wir leben in einer Zeit in der Menschen mit eigenen Fluchterfahrungen, v.a. aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, ganz neu sprachfähig geworden sind. Großer Erfahrungsschatz, den es noch zu würdigen / heben gilt, so lange es möglich ist: => auch dazu eine Gesprächsgruppe am Nachmittag. Gibt es Menschen hier im Raum? Es geht um ein Grundrecht (Art 16a GG): Politisch Verfolgte genießen Asyl. und ein Menschenrecht der AEMR, Art. 14: Alle Menschen haben das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. => Asylmissbrauch : Solch ein Grund- und Menschenrecht kann mensch nicht dadurch missbrauchen, indem mensch es beantragt! Der Missbrauch

4 liegt eher bei PolitikerInnen, die dieses behaupten. => Die Rechtslage ist insgesamt besser als seit vielen Jahren sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht! Beispiele: Nicht-Staatliche Verfolgung, geschlechtsspezifische Verfolgung, Mindeststandards des Asylverfahrens durch EU-Recht in manchen neuen EU-Mitgliedsstaaten... ABER: Es gibt (nach wie vor) keinen legalen Zugang zu diesem Schutzraum. Die 400 Toten im Mittelmeer der vergangenen Tage erinnern uns schmerzlich daran! Woher kommen die Flüchtlinge? Und wie viele sind es ungefähr? Weltweite Zahlen und Trends (UNHCR): 2013 ff höchste Flüchtlingszahlen seit dem zweiten Weltkrieg! ,2 Mio.: 33,3 Mio. Binnenvertriebene, 16,7 Mio. Flüchtlinge (davon 5 Mio. PalästinenserInnen bei UNRWA), 1,2 Mio. Asylsuchende 2014 vermutlich ca Mio. (offizielle Statistik erst im Juni 2015) Warum fliehen Menschen? Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die nicht so elegant daher. Die Flüchtlinge sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. (Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung) Siehe Hauptherkunftsländer: Hauptherkunftsländer (Top 10): Syrien (über 3 Mio. + über 6 Mio. Binnenvertriebene!), Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Dem. Republik Kongo, Myanmar, Irak, Kolumbien, Zentralafrikanische Republik. Hauptaufnahmeländer (Top 10): Pakistan, Libanon, Iran, Türkei, Jordanien, Äthiopien, Kenia, Tschad, Uganda, China (v.a VietnamesInnen) = über 80 % aller weltweiten Flüchtlinge! Über 85 % in Ländern des globalen Südens. Zahl der Flüchtlinge pro 1000 EinwohnerInnen: Libanon (257), Jordanien (114), Tschad (39), Djibouti (25), Süd-Sudan (24), Malta (23), Mauretanien

5 (22), Iran (13), Schweden (12), Kongo (12), Montenegro (12), Türkei (11), Kamerun (11), Jemen (11),.. Deutschland (ca. 2). Warum auch Deutschland / Europa? Nachbarregionen, guter Ruf, wirtschaftliche Stärke und guter Ruf als Rechtsstaat, diverse Migrationsbevölkerungen, die schon im Land sind (z.b. SyrerInnen in Deutschland und Schweden, AfghanInnen, etc.) Welche Fluchtgründe werden anerkannt? GFK 1951 als zentrales Dokument, Europäische Menschenrechtscharta, Grundgesetz und Aufenthaltsgesetz in Deutschland,...) EU-Außengrenzen: Mittelmeer ein nasses Grab Mittelmeer als tödlichste Grenze der Welt! Fortsetzung des Zitats H.P.: Doch Europa mag diese Botschafter nicht aufnehmen und nicht empfangen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für Humanität kein Durchkommen mehr gibt. Die Politiker sprechen von illegaler Einwanderung. Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten sucht? Ist es illegal, wenn er sich dabei sogenannter Schlepper bedienen muss, weil er sonst wegen der juristischen und faktischen Absperrmaßnahmen von vornherein keine Chance hat? (Heribert Prantl, Chefredakteur der SZ) 2014: ca Flüchtlinge nach Italien (v.a. über Mare Nostrum ) + ca (seit ca !) 2015 (1-3/4): 10.4.: ca. 30 Boote gleichzeitig von libyscher Küste abgelegt! Alleine beim AAH 10 Anrufe! (!) ca Gerettete und 400 Tote (seit Jahresanfang fast ) Griechenland /Ägäis: ca Ankünfte in Griechenland Griechische Küstenwache mit Frontex bis Ende 2014 mit üblen Praktiken (Refoulement, Gewalt, Mord?!)

6 Frontex statt Mare Nostrum (offiziell seit Ende November 2014) Ausbau Eurosur (satellitengestützte Überwachung) Mobilitätspartnerschaften und vorverlagerte Grenzen und Asyllager (Westfälische Ev. Kirche!), mit v.a. Ägypten, Tunesien, Marokko (aber auch Gespräche mit Sudan, Eritrea, etc.) 2014: Frontex ca. 100 Mio. <=> EASO 17,5 Mio : Grenzsicherung ca. 1,82 Mrd. <=> Unterstützung Asylsystem Grenzländer ca. 700 Mio. durch EU Zahlen für Deutschland (BAMF): Deutschland hat die meisten Asylanträge unter den 44 industialisierten Nationen, noch vor USA und allen anderen europäischen Ländern! ABER: AsylbewerberInnen / -suchende <=> Flüchtlinge?! Resettlement von SyrerInnen: Bürgschaften von syr. Landsleuten Asyl-Zahlen für 1992 ( ), 1994 ( ), 2007 ( / ), 2012 ( / ), 2013 ( / ), 2014 ( / ), 1-3/2015 ( / ) Geduldete: ca (trotz Bleiberechtsregelungen!) Königsteiner Schlüssel (2/3 Steueraufkommen, 1/3 Bevölkerungsgröße): Zahlen für HH (2,55 %), S-H (3,36%), MV (2,06 %) Hauptherkunftsländer (Top 10): Syrien (39.332), Serbien (17.172), Eritrea (13.198), Afghanistan (9.115), Albanien (7.865), Kosovo (6.908), B.u.H. (5.705), Mazedonien 5.614), Somalia (5.528), Irak (5.345) = 66,9 % aller Asylanträge => Hauptherkunftsländer wechseln z.t.: Bsp. Kosovo + Albanien in 2014/15, vorher z.b. noch 2013 Nr. 1 war Russland (v.a. Tschetschenien) => Aus den 6 Balkanländern Serbien, Mazedonien, B.u.H., Kosovo, Montenegro und Albanien kam ,5 % (= ) aller AsylantragstellerInnen (3x sichere Herkunftsländer!)

7 Was passiert in Deutschland? Asylverfahren: BAMF, Ausländerbehörde, Verwaltungsgerichtsbarkeit, (freie Rechtsberatung? Fehlanzeige!) Aufnahmeverfahren (ZEAs und Folgeunterbringungen in HH, S-H, MV) Anerkennung nach Art. 16a GG, als Flüchtling nach der GFK ( 3 Abs. 1 AsylVfG), Subisidiärer internat. Schutz ( 4 Abs. 1 AsylVfG), Abschiebungsverbot nach 60 Abs.5 o. 7 AufenthG (nationaler subsidiärer Schutz) => 2014: 31,5 % (33,4 % Ablehnungen, 35,2 % formelle Entscheidungen) => Deutlich mehr als nur 1,8 % nach Art. 16a GG! => Zahlen für Erstanträge beim BAMF, d.h. Verw.Gerichtsurteile in nächster Instanz, andere humanitäre Aufenthaltsgründe etc. sind hier nicht mitgezählt => und das bei fast 100%iger Ablehnung von Asylgesuchen aus Balkanländern Was sind formelle Entscheidungen? Z.B. Dublin-Fälle... Dublin-System (Dublin 1997 / II: 2003 / III: 2013 <=> Schengenraum seit 1995): aktuell ca. 25 % aller Fälle sind Dublin-Fälle! Sie fallen aus formalen Gründen aus dem Asylverfahren heraus! 2013: von (= 32,2 %) => Überstellungen: : von (= 20,3 %) => Überstellungen: => Mitgliedstaaten der EU und Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein => Eurodac-Datei (seit 2003) => Europ. Visainformationssystem (VIS seit 2011) Alternativen zu Dublin? Europäisches Qutensystem, Free Choice => zumindest ausprobieren! Neueste gesetzliche Entwicklungen in BRD: Ziel der Beseitigung von Vollzugsdefiziten v.a bei Abschiebungen von Menschen vom West-Balkan (ROMA!): 2014: Verkürzung des Arbeitsverbots auf 3 Monate, Residenzpflicht fast abgeschafft, Geld statt Sachleistungen <=> Sichere Herkunftsländer

8 2015: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung => neue Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete in perfider Verbindung mit Ausweitung von Inhaftierungsgründen ( Fluchtgefahr ) und von Einreise- und Aufenthaltsverboten (Ungenügendes Mitwirken, Zahlung von als Fluchthilfe, offensichtlich unbegründet, etc.) Was tut (Ihre) Kirche haupt- und ehrenamtlich? Bildung, Beratung, Begleitung, Integration, Aufnahme von Flüchtlingen vereinzelt in Gemeinden / Kirche (=> Workshop), polit. Lobbying kommunal bis EU, Stellungnahmen, 1. Hilfe, Denn ich war fremd Gästewohnungen und Kirchenasyl: Kurzdefinition und Zahlen (237 / 426 M. / 205xDublin), auch zum Streit um das Kirchenasyl (De Mazière / BAMF) => Hinweis auf Workshop Ich selbst: Aufklärung, Bildung, Vernetzung mit (kirchlichen und nichtkirchlichen) Erwachsenen, jüngeren Menschen, MultiplikatorInnen, Seminare + Workshops, Ausstellungen u.ä., Malta-StipendiatIn, Fördergelder für MigrantInnen / Flüchtlinge, Partnerkirchen?!? Noch Fragen? Weitere Aufklärung? => Workshop Forderungen für eine humane Flüchtlingspolitik, die der Friedenslogik und den Menschenrechten folgt und die Migration und Flucht als Aufgabe der Gestaltung annimmt: 1. Es braucht sichere Zugangswege zum Asyl- und Schutzsystem in Europa. 2. Mehr Resettlement aus Drittstaaten (+ Relocation innerhalb der EU). 3. Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer und Ägäis. 4. Abschaffung des Dublin-Systems: Freie Wahl statt Asyllotterie. 5. Flucht und Migration in der EU und BRD als eigenes Politik-Feld, das

9 dem Feld der Integration bzw. des Menschenrechtsschutzes zugeordnet ist (und nicht der Inneren Sicherheit). 6. Europaweite Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit kompletter Freizügigkeit. 7. Zuwanderungsrecht in der EU (nicht nur für Hochqualifizierte). 8. Faire Handels- und Politikbeziehungen zwischen Europa (Norden / Westen) mit dem globalen Süden (hier: bes. Afrika). 9. Rüstungsexporte stoppen. 10. Verdoppelung der bisherigen Entwicklungshilfe auf die seit Jahrzehnten versprochenen 0,7 % des BSP. Fehlerfreundlichkeit, zeitliche Befristungen von Maßnahmen für Veränderbarkeit, ausgehandelt und in offener / transparenter Weise erklärt. Was können Initiativen und Gemeinden tun? Begegnungsmöglichkeiten schaffen, Beteiligung ermöglichen, Integration vor Ort im Gemeinwesen Verbindung von professionellem Sprachunterricht mit ergänzenden Lernangeboten. Unterstützung der Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf Kita- und Schulbesuch (Hausaufgabenhilfen, etc.) und Freizeitangebote. Unterstützung in der Begleitung bei Behördengängen und im Asylverfahren Hilfe bei der Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt. Hilfe bei der Wohnungssuche. Unterstützung in der Begleitung im Gesundheitssystem. Frei-Räume anbieten. und vieles mehr und vieles mehr...