SOMMERAKADEMIE KIEL BALANCE STRAFVERFOLGUNG IM INTERNET

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1 SOMMERAKADEMIE KIEL STRAFVERFOLGUNG IM INTERNET Sommerakademie , Kiel Dr. Marco Gercke Lehrbeauftragter für Medienstrafrecht an der Universität zu Köln Strafverfolgung im Internet Seite: 1 BALANCE Die Möglichkeit der Strafverfolgung effektiv gegen Straftäter vorzugehen ist für die Zukunft des Internets von grundsätzlicher Bedeutung Risiko: Vertrauensverlust der Nutzer Defizite der Vergangenheit (insb. Fehlen von Strafnormen und Ermittlungsinstrumenten) wurden in vielen Bereichen im nationalen Bereich ausgeglichen Strafverfolgung im Internet Seite: 2

2 BALANCE Problembereiche: Wandel der technischen und rechtlichen Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden Internationale Zusammenarbeit Strafverfolgung im Internet Seite: 3 VERFÜGBARKEIT INFORMATION BEISPIEL! Im Internet sind zahlreiche klassifizierte Dokumente verfügbar Verfügbarkeit oft durch Unachtsamkeit bei der Informationsbereitstellung oder durch Unterschätzen der Suchmaschinen begründet Zahlreiche geheime Informationen lassen sich bereits durch Ausnutzung der Suchmaschinen ( Google hacking ) auffinden Strafverfolgung im Internet Seite: 4

3 VERFÜGBARKEIT INFORMATION RAGNAR S ENCYCLOPEDIA! Informationen, die zur Begehung von Straftaten genutzt werden können, waren auch schon vor der Entwicklung des Internets verfügbar Ragnar s Action Encyclopedia of Practical Knowledge and Proven Techniques Zugriffsmöglichkeit hat sich vereinfacht Strafverfolgung im Internet Seite: 5 VERSCHLÜSSELUNG MICROSOFT BITLOCKER Einsatz von Verschlüsselungstechnik kann dazu genutzt werden, den Zugriff auf sensible Informationen zu verhindern. Sicherung von Geheimnissen Neben gespeicherten Daten können auch Datenübertragungsprozesse gegen unberechtigte und berechtigte Zugriffe gesichert werden Verwendung von Verschlüsselungstechnologie kann die Arbeiten der Strafverfolgungsbehörden erschweren Medienstrafrecht, WS 2007/2008 Seite: 6

4 VERFÜGBARKEIT INFORMATION Materielles Recht Urheberstrafrecht Prozessrecht Vorratsdatenspeicherung Online-Durchsuchung Strafverfolgung im Internet Seite: 7 Schaffung der rechtlichen Grundlagen Strafverfolgung im Internet Seite: 8

5 URHEBERRECHTSVERLETZUNG TAUSCHBÖRSE Massenabmahnungen gegen Tauschbörsennutzer haben die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberverstößen in Tauschbörsen bestimmt Ermittlung der Anschlussinhaber durch Strafverfolgungsbehörden Strafverfolgung im Internet Seite: 9 URHEBERRECHTSVERLETZUNG 106 UrhG - Referentenentwurf! Diskussion um Leitlinien der GStA, mit denen Ermittlungen auf gewerbliche Fälle beschränkt werden sollen Nicht bestraft wird, wer rechtswidrig Vervielfältigungen nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch herstellt. Problematisch, da diese Beschränkung von Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen wurde Ansatz nur über den Einsatz von Ermittlungsinstrumente, nicht aber in Form der Begründung neuer Tatbestandsmerkmale erfolgen Strafverfolgung im Internet Seite: 10

6 BALANCE CCTV! Zur Balance gehört die Erkenntnis, dass eine effektive Strafverfolgung nicht schrankenlos gewährt werden kann Technisch möglich heißt nicht notwenig oder gar sinnvoll 100% Aufklärungsrate kann insoweit nicht Kernziel sein (Beachtung von Menschenrechten und Verhinderung des Missbrauchs von Beweismitteln Beispiele für zu berücksichtigende Parameter) Strafverfolgung im Internet Seite: 11 BALANCE Vorratsspeicherung Strafverfolgung im Internet Seite: 12

7 VORRATSDATENSPEICHERUNG VORRATSDATENSPEICHERUNG Ohne die notwendige Zeit für den erforderlichen Diskussionsprozess wurde die EU Richtlichtlinie verabschiedet Paradigmenwechsel ( data retention / data preservation ) Sowohl die Zuständigkeit innerhalb der EU (1.Säule / 3. Säule) als auch die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme sind ungeklärt Strafverfolgung im Internet Seite: 13 VORRATSDATENSPEICHERUNG STRASSENVERKEHR Missverhältnis zum innerhalb der realen Welt gefunden Balance wird im Vergleich mit der Überwachung des Straßenverkehrs deutlich Registrierungspflicht für KFZ aber keine vollständige Kontrolle der Bewegungen Speicherung der Internetaktivitäten aber keine Registrierung der Nutzer Strafverfolgung im Internet Seite: 14

8 VORRATSDATENSPEICHERUNG Fragen: Läßt sich mit Maßnahme das Ziel (Identifizierung von Straftätern) überhaupt erreichen? Sprechen nicht die vergleichsweise einfachen Umgehungsmöglichkeiten gegen die Geeignetheit der Maßnahme? Ist die Maßnahme als solche verhältnismäßig? Strafverfolgung im Internet Seite: 15 VORRATSDATENSPEICHERUNG Schutz der Betroffenen Ermittlungsbefugnisse Strafverfolgung im Internet Seite: 16

9 VORRATSDATENSPEICHERUNG Schutz der Betroffenen Ermittlungsbefugnisse Strafverfolgung im Internet Seite: 17 VORRATSDATENSPEICHERUNG Schutz der Betroffenen Ermittlungsbefugnisse Strafverfolgung im Internet Seite: 18

10 VORRATSDATENSPEICHERUNG DECREE-LAW No. 144 (Italy)! Kernproblem ist der Umstand, dass Löschungsansätze vor einer wissenschaftlich fundierten Analyse der Herausforderung entwickelt wurden Obligation to request an authorisation prior to making Internet services available for the public (Internet cafe). Obligation to install an identification procedure prior to the use of public communication services. Konsequenz: Vorschlag von ergänzenden Regelungen zur Schließung bestehender Umgehungsmöglichkeiten (Registrierungspflicht) Strafverfolgung im Internet Seite: 19 VORRATSDATENSPEICHERUNG Schutz der Betroffenen Ermittlungsbefugnisse Strafverfolgung im Internet Seite: 20

11 BALANCE Online-Durchsuchung Strafverfolgung im Internet Seite: 21 ONLINE-DURCHSUCHUNG Onlineüberwachungen sind deshalb in eng begrenzten Fällen, unter bestimmten Bedingungen und in gewissen Grenzen erforderlich. Prof. Dr. Ulrich Sieber, Direktor des MPI Strafrecht Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig. W. Schäuble, Innenminister Strafverfolgung im Internet Seite: 22

12 ONLINE-DURCHSUCHUNG ENCASE FORENSIC SOFTWARE Es fehlt erneut eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, die neuer Ermittlungsinstrumente bedürfen Anders als im Bereich des Polizeirechts besteht im Bereich der Strafverfolgung regelmäßig kein Bedarf für eine heimlich durchgeführte Durchsuchung von Daten auf dem PC eines Verdächtigen Strafverfolgung im Internet Seite: 23 ONLINE-DURCHSUCHUNG Statt Durchsuchungsmaßnahmen geht es im Kernbereich der Diskussion um neue Ermittlungsinstrumente, die einen Zugriff auf das Rechnersystem des Verdächtigen erfordern Beispiele: Identifizierung eines Verdächtigen, der einen Anoymisierungsdienst nutzt (CIPAV) oder Ermittlung eines zur Verschlüsselung genutzten Passwortes (Magic Lantern) Strafverfolgung im Internet Seite: 24

13 BALANCE Bilanz Strafverfolgung im Internet Seite: 25 BILANZ Quick Freeze Vorratsdatenspeicherung Möglichkeiten Umgehungsm. Risiken Strafverfolgung im Internet Seite: 26

14 BILANZ Key-Logger Kryptoverbot Möglichkeiten Umgehungsm. Risiken Strafverfolgung im Internet Seite: 27 ONLINE-DURCHSUCHUNG RIPA Diskussionsprozess über technische Ermittlungsinstrumente ist von zentraler Bedeutung Alternative Ermittlungsbefugnisse/ Regulierungen, die derzeit diskutiert werden, sind mit erheblichen Risiken für die Rechte der Betroffenen verbunden Strafverfolgung im Internet Seite: 28

15 BILANZ Key-Logger Offenbarungspflicht Kryptoverbot Möglichkeiten Umgehungsm. Risiken Strafverfolgung im Internet Seite: 29 BALANCE Bilanzen und Balance haben eine stark relative Komponente Erforderlich sind daher verbindliche Standards und eine stärkere Berücksichtigung internationaler Ansätze Strafverfolgung im Internet Seite: 30

16 KONTAKT Dr. Marco Gercke Niehler Str. 35 D Cologne Germany Strafverfolgung im Internet Seite: 31