Sibyll Klotz Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg HALBZEITBILANZ

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1 Sibyll Klotz Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg 1 HALBZEITBILANZ Zweieinhalb Jahre rot-grüne Zählgemeinschaft und grüne Zuständigkeit für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung haben einiges im Bezirk verändert. Manches konnte fortgesetzt und weiterentwickelt (vor allem im Gesundheits- und im Sozialamt, für die ich bereits seit 2006 zuständig bin) werden. Einiges haben wir neu auf den Weg gebracht, was nicht nur, aber überwiegend für den Stadtentwicklungsbereich gilt. Mit wir sind meine MitstreiterInnen in der Verwaltung, der Politik und andere KooperationspartnerInnen gemeint. Nur mit ihnen gemeinsam konnten wir die folgenden Ziele und Themen angehen. Sozialraumorientiertes Planen und Handeln Quer zu allen Abteilungen ist es gelungen, eine neue Organisationseinheit einzurichten, die sozialraumorientiert arbeitet 1 und ämterübergreifend analysiert, plant und Verwaltungshandeln bei der Umsetzung begleitet. Hinter ihrem Namen OE SPK (Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination) verbergen sich folgende Ziele: frühzeitige und langfristige Abstimmungen und Planungen der Fachämter, kontinuierlicher Informationsaustausch, Organisation fachübergreifender Abstimmungsprozesse, ämterübergreifende Erarbeitung von Bezirksregionenprofilen unter Einbeziehung der Fachämter sowie der lokalen Akteurinnen und Akteure Derzeit liegt der Fokus auf der Bezirksregion Tempelhof, wo sich eine Menge tut, nicht nur auf dem Tempelhofer Feld. Die erste Regionalkonferenz hat im Februar diesen Jahres stattgefunden, das Bezirksregionenprofil Tempelhof wird derzeit erarbeitet. Für den Germaniagarten haben wir beim Senat Fördermittel für ein Quartiersmanagement beantragt, genau wie für das Nahariya-Quartier. Mit Unterstützung unserer Bezirkskoordinatorin wurde im Germaniagarten bereits einiges angeschoben, so z.b. die Einrichtung eines Elterncafés. Alle Daten, die für den Bezirk zur Verfügung stehen, sind über den Datenkoordinator für das Bezirksamt zugänglich und können als Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden. 1 Sozialraumorientierung = Ermöglichung ämterübergreifenden Planens und Handelns sowie Bündelung der Ressourcen von Politik und Verwaltung zur Gestaltung sozialer Räume, der Vernetzung von Akteurinnen und Akteure der Verwaltung, des Stadtteils und der Politik. Planung und Gestaltung des räumlichen Lebensumfelds der Menschen im Stadtteil.

2 Lichtenrader Bahnhofstraße 2 Nachdem die BürgerInnen von Lichtenrade das 67. Einkaufscenter Berlins abgewehrt hatten, führte das Bezirksamt mit Ihnen gemeinsam 4 Standortkonferenzen durch, die in einem einstimmig verabschiedeten Leitbild mündeten, das die Konzentration des Einzelhandels an der Bahnhofstraße vorsieht. Seitdem ist einiges passiert: Die Lichtenrader Bahnhofstraße ist planerisch jetzt Stadtteilzentrum, entsprechend wird das Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortgeschrieben. Außerdem beantragt der Bezirk beim Senat Fördermittel aus dem Programm Aktive Zentren für die Entwicklung der Bahnhofstraße. Entlang der Nuthestraße wird in einem B-Plan Mischgebiet festgesetzt. Für den östlichen Bereich der Bahnhofstraße ist für dieses Jahr die Entwicklung eines stadtplanerischen Konzeptes beauftragt. Koordiniert wird die Arbeit aller Abteilungen des Bezirksamtes für eine verbesserte Bahnhofstraße durch den Leiter der Organisationseinheit Sozialraumorientierung. Der aktuelle Stand ist auf der Internetseite Stadtteilzentrum Lichtenrade einzusehen: Gesundheit und Soziales Im Bereich des Gesundheitsamtes war einer der wichtigsten Erfolge mit Sicherheit, dass es geklappt hat, für die ausscheidende Amtsärztin eine Nachfolgerin zu finden. Dass uns das gelungen ist, war keine Selbstverständlichkeit, verdienen doch die ÄrztInnen im öffentlichen Gesundheitsdienst ohne Zulagen und Dienste ca weniger als ihre KollegInnen in Praxen und Krankenhäusern. Schon jetzt fehlen allein bei uns ca. 30 Stellen, um die Größe des Mustergesundheitsamtes zu erreichen. Durch viele in den nächsten Jahren ausscheidende KollegInnen wird sich die Lage noch zuspitzen. Ich habe mich gemeinsam mit dem Marburger Bund für eine Ausstattung und Bezahlung des Personals im öffentlichen Gesundheitsdienst entsprechend seiner Aufgaben eingesetzt und damit viel Resonanz gefunden, so z.b. hier: Gesundheitsdienst-besser-behandeln Neue Alkohol-und Medikamentenberatungsstelle eröffnet Nach einem Interessensbekundungsverfahren konnte im Oktober 2012 die neue Alkoholund Medikamentenberatungsstelle am Tempelhofer Damm eröffnet werden, die den gesamten Bezirk versorgt, was in der Vergangenheit nicht gewährleistet war. Neu ist ebenfalls, dass die Beratungsstelle alle Altersgruppen anspricht, speziell aber Angebote für suchtmittelkonsumierende Jugendliche und ihre Eltern vorhält. Mit dem Notdienst Berlin erhielt ein Träger den Auftrag, der auch im Bereich der illegalen Drogen arbeitet, womit erstmals eine integrierte Suchtberatung möglich wird. Es war kein leichter Weg,

3 die bezirkliche Suchtberatung neu auszuschreiben, ist aber eine Maßnahme der Qualitätssicherung, wie es die Landesdrogenbeauftragte bei der Eröffnung formulierte. Die große Nachfrage gibt ihr und uns recht: 3 Asbest und Blei Noch immer enthalten viele Gebäude auch in Tempelhof-Schöneberg Asbest. Ausgelöst durch die Aktivitäten einer Bürgerinitiative und auf Initiative der grünen Fraktion fand das Thema den Weg ins Abgeordnetenhaus und den Senat, allerdings bisher mit keinem zufrieden stellenden Ergebnis. Hier im Bezirk gab es Gespräche mit der GEWOBAG, die ihre MieterInnen jetzt in mehreren Sprachen dazu informiert und ein Asbestkataster ihrer Bestände erstellt. Im Bezirk selbst sind die Verfahrensabläufe und Verantwortlichkeiten klar geregelt worden. Erste Informationen zum Thema Asbest bietet der Fachbereich Hygiene und Umweltmedizin: Es gibt noch immer ca. 800 Wasserleitungen im Bezirk, die Blei enthalten und bisher nicht ausgetauscht worden sind. Hier sollen die Eigentümer gezielt angehört und zum Austausch der Leitungen aufgefordert werden. Eine Information der VerbraucherInnen ist geplant. Kinder und Jugendgesundheit Der noch in diesem Jahr bevorstehenden Gesundheitskonferenz zum Thema Präventionsketten sind andere Aktivitäten vorausgegangen, wie die Einrichtung des Netzwerks frühe Hilfen und die Einstellung einer Familienhebamme. Neben den Fitten Kids eine Kooperation für stark übergewichtige Kinder zwischen dem Gesundheitsamt und einem Sportverein, die Schule machen sollte liegen mir besonders die Schwimmpatenschaften am Herzen, die es seit 2007 unter meiner Schirmherrschaft im Bezirk gibt, was aber ohne die Unterstützung durch unseren Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und eine gute Zusammenarbeit mit den Bäderbetrieben nicht möglich wäre. Kindern aus einkommensschwachen Familien wird es ermöglicht, kostenlos an einem Ferienschwimmkurs der Berliner Bäderbetriebe teilzunehmen. Am Ende des dreiwöchigen Kurses wird den teilnehmenden Kindern das Seepferdchen verliehen. Für die Familien, welche die 65 nicht aufbringen können, übernehmen SpenderInnen die Kosten. Mehrere hundert Kinder haben dadurch Schwimmen gelernt, im Jahr 2012 waren es 199 Patenschaften, in 2013 konnten wir 58 Plätze mit finanzieren (Die Kosten für einen Platz haben sich mittlerweile von 65 auf 75 erhöht.). Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der neuen Ausrichtung der Berliner Bäderbetriebe diese gute Kooperation fortsetzen können, damit Kinder schwimmen lernen für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit.

4 Über 100-Jährige und andere SeniorInnen 4 Unter den finanziellen Bedingungen im Land Berlin eine zukunftsorientierte, moderne Seniorenarbeit zu gestalten, stellt eine echte Herausforderung dar. Wir messen der Seniorenarbeit (nicht nur) aufgrund des demographischen Wandels eine hohe Bedeutung zu und setzen deshalb hier eine hohe Priorität. Das zeigt sich u. a. darin, dass die Seniorenarbeit relativ gut ausgestattet und vielfältig in den Angeboten und Veranstaltungen ist. Das Engagement für diesen Bereich ist auch daran zu erkennen, dass wir nach wie vor acht Seniorenfreizeitstätten unterhalten, während in anderen Bezirken Seniorenfreizeitstätten geschlossen wurden. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren in der Seniorenarbeit gemeinsam mit den engagierten KollegInnen neue Akzente gesetzt, die einerseits auf die Vielfalt der Alten und Älteren in unserem Bezirk (Schwule, Lesben, MigrantInnen) abzielt und die andererseits mehr SeniorInnen ansprechen will, die nur wenig Rente und/oder Grundsicherung erhalten. So wurden besonders einkommensschwache SeniorInnen durch stark reduzierte Preise angesprochen, z.b. beim Galakonzert in der Philharmonie oder beim Tagesausflug nach Leipzig in den Godwanaland-Zoo. Hieran konnten im vergangenen Jahr 362 SeniorInnen unterschiedlichster Herkunft teilnehmen. Für etliche von ihnen war es der einzige Anlass, um einmal im Jahr aus Berlin herauszukommen. Als zweiter Berliner Bezirk haben wir in Zusammenarbeit mit der Polizei Demenzschutzräume geschaffen, in denen demenzkranke Menschen untergebracht werden können, bis festgestellt ist, wohin sie gehören. Orientierungslose Menschen wurden bisher von der Polizei aufgegriffen oder abgeholt und haben sich so lange bei der Polizei aufhalten müssen, bis herausgefunden war, wo sie wohnen. Das ist mit den Demenzschutzräumen nun nicht mehr notwendig. Tempelhof-Schöneberg ist ein Bezirk mit vielen Hochaltrigen, hier leben etwa 110 Menschen, die 100 Jahre und älter sind. Die Zahl der Hundertjährigen hat sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Hochaltrige sind heute geistig und körperlich fitter im Vergleich zu den früheren Generationen. 52 Prozent der Hundertjährigen haben keine oder nur geringe geistige Einschränkungen. Fast 60 Prozent der Hundertjährigen leben in Privathaushalten. Doch in der Öffentlichkeit sind sie kaum zu sehen. Nach der durchweg positiven Resonanz der beiden bisherigen Ausstellungen im Rathaus Schöneberg und der zweiten in der Martin-Luther-Gedächtniskirche Ende 2013 folgte in diesem Jahr die dritte aus Anlaß des 100-jährigen Geburtstags des Rathauses Schöneberg. Die Porträts der zehn Frauen und Männer im Alter von 100 bis 105 Jahren, erstellt von Marion Schütt und Rita Preuß, beeindrucken nicht nur aus historischen Gründen. Diese Hundertjährigen mit ihrer Präsenz und ihrem Humor zeigen, dass das hohe Alter trotz gesundheitlicher Einschränkungen viele positive Seiten haben kann. Wir - koordiniert hat alles der Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit - wollten die Hundertjährigen stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, und ich denke, das ist gelungen.

5 Hilfe zur Pflege und Pflegecontrolling 5 Der demographische Wandel geht auch einher mit der Zunahme von pflegebedürftigen Menschen. Um diesen eine passgenaue Hilfe zukommen lassen zu können, haben wir ein spezialisiertes, multiprofessionelles Team aus Pflegefachkräften und SozialarbeiterInnen gebildet, die anhand eines berlinweit einheitlichen Dokumentationsstandards die Bedarfe feststellen. Außerdem wurde eine bezirkliche -Adresse für Pflegemängel eingerichtet, eine darauf spezialisierte Stelle wird demnächst besetzt. Diese dient dem Schutz der zu pflegenden Menschen, denn Pflegefehler und Leistungsmissbrauch können gemeldet und durch das Controlling geprüft werden. Wohnraum für psychisch kranke Menschen Immer schwerer wird es, bezahlbaren Wohnraum für diesen Personenkreis zu erhalten oder neu zu schaffen; der Bezirk verfügt hier kaum über Einflussmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es, dass es uns zunächst gelungen ist, den Verkauf des (sich im Eigentum von VIVANTES befindenden) Pinel-Wohnhauses für psychisch kranke Menschen in der Dominicusstraße zu verhindern. Die Vergabe an den Höchstbietenden wurde auch auf Betreiben des Bezirks vom Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses gestoppt. Es soll nun nach einer anderen Lösung gesucht werden, die unserer Meinung nach nur darin bestehen kann, dass die Menschen dort wohnen bleiben können. Informationen zum aktuellen Stand auf der Website des Pinel: Noch viel schwieriger ist es, bei privaten Neubauvorhaben, Wohnraum für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu realisieren. Beim Umbau und der Sanierung des denkmalgeschützten Post-Gebäudes in der Geisbergstraße hat sich der Investor bereit erklärt, genau dies zu tun, indem er die Räumlichkeiten für eine betreute Wohngemeinschaft zur Miete zur Verfügung stellen will. Ein erfreuliches Ergebnis der geführten Gespräche, das hoffentlich umgesetzt werden kann. Betreute Arbeit für Tempelhof-Schöneberg Psychisch beeinträchtigte Menschen werden in unserem Bezirk gut versorgt, aber was ihnen fehlt(e), war eine ausreichende Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten. Dabei sind gerade diese wichtig, strukturieren sie doch den Tag, bringen Bestätigung und Selbstwertgefühl. Aber es gibt viel zu wenig dieser so genannten Zuverdienstmöglichkeiten. Das haben das Sozialamt und sieben Träger der ambulanten psychiatrischen Versorgung gemeinsam verändert. Die Qualitätsgemeinschaft Betreute Arbeit in Tempelhof-Schöneberg GbR bietet seit vergangenem Jahr zusätzliche Arbeitsangebote für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung an. Die Entwicklung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für Arbeitsprojekte, in denen die individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten der Betroffenen, ihre persönlichen Interessen und Ressourcen Berücksichtigung finden können und trotzdem eine Annäherung an reale Arbeitswelten und die Anbindung an den Sozialraum stattfinden, ist ein berlinweit erster Modellversuch. Beteiligte Träger sind: DRK»ars vivendi«, GamBe ggmbh, Pinel ggmbh, ROSE ggmbh, Die Kurve ggmbh, Hiram Haus ggmbh, KommRum e.v. leit/psychiatrie/flyer betreute_arbeit pdf?start&ts= &file=flyer betreute_arbeit pdf

6 Sozialraumorientierung auch im Sozialamt 6 Das Sozialamt hat sich auf Initiative seiner Leiterin als erstes Sozialamt in Berlin auf den Weg der Sozialraumorientierung begeben, zunächst mit dem Sozialdienst, der sich über den gesamten Bezirk hinweg in drei Teams organisiert hat. Dadurch ist es möglich, Kenntnisse und Kontakte in den Sozialräumen in die Betreuung und Versorgung mit einzubringen und Kontakt mit regionalen Kooperationspartnern zu haben. Als nächster Schritt ist gemeinsam mit dem sozialpsychiatrischen Dienst, freien Trägern und der Unterstützung durch die Psychiatriekoordinatorin des Bezirks geplant, im Bereich der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen in der Bezirksregion Tempelhof ein Budget einzuführen, was eine flexiblere und passgenauere Hilfe für die KlientInnen ermöglichen würde. Dienstleistungen für die Leistungsberechtigten verbessern Im Rahmen der Servicestadt Berlin sind wir gleich an zwei Modellprojekten beteiligt. Da ist einmal die Einführung der elektronischen Akte, die längst überfällig ist allein im Sozialamt stehen fast 10km Akten Selbst auf den Weg gebracht haben wir das Modell des sog. Sozialhilfeportals. Hier wollen wir gemeinsam mit den Sozialämtern in Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf Geschäftsprozesse elektronisch unterstützen, was in vielerlei Hinsicht eine enorme qualitative Verbesserung der Leistungen des Sozialamtes für die Bürgerinnen und Bürger und die Steuerung dieser Leistungen bedeuten würde. Und eine Arbeitserleichterung für die MitarbeiterInnen des Sozialamtes, die allerdings die stetig steigenden Fallzahlen und den anhaltenden Personalabbau nicht kompensieren kann. Stadtentwicklung Auch aus den Steinen, die in den Weg gelegt werden, lässt sich etwas Schönes bauen ein Zitat, das Johann Wolfgang Goethe zugeschrieben wird, und das mir für den Blick auf zweieinhalb Jahre Stadtentwicklungsamt sehr geeignet erscheint. Frisch hat der Wind uns in dieser Zeit ins Gesicht geweht aus unterschiedlichen Gründen: Versäumnisse und Entscheidungen aus der Vergangenheit haben genau so eine Rolle gespielt wie unterschiedliche politische Haltungen, z.b. zum Neubau von Wohnungen in der Nachbarschaft. Dabei kam Kritik nicht selten von denjenigen, die selbst einmal zugezogen sind und gentrifiziert haben. Umso wichtiger ist es deutlich zu machen, was wir in zweieinhalb Jahren mit unserer Strategie - bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und damit Mieterinnen und Mieter im Bestand zu sichern, aber auch Wohnungsneubau zu ermöglichen erreicht haben.

7 Aufstellung sozialer Erhaltungssatzungen beschlossen 7 Gemeinsam haben Grüne und SPD die Prüfung von sozialen Erhaltungssatzungen als zentralen Punkt in die Zählgemeinschaftsvereinbarung geschrieben, um mit unseren bezirklichen Möglichkeiten dazu beizutragen, die soziale Mischung in den Kiezen zu erhalten. In einer ersten Untersuchung wurde deutlich, dass die Gebiete Barbarossaplatz/Bayerischer Platz sowie Großgörschenstraße/Kaiser-Wilhelm-Platz sich grundsätzlich als soziale Millieuschutzgebiete eignen. Im August 2013 hat das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss gefasst, unlängst sind die vertiefenden Untersuchungen abgeschlossen worden. Die Festsetzung der Gebiete ist für den Herbst geplant, im Moment stellen wir das für die verwaltungstechnische Umsetzung notwendige Personal ein. Soziale Erhaltungssatzungen sind Instrumente, die die Entmischung und Homogenisierung von Gebieten aus stadtplanerischen Gründen verhindern sollen. Sie brauchen einen langen Atem, dringend erforderlich wäre außerdem eine Umwandlungsverordnung, die aber nur der Senat erlassen kann (und die dort von der CDU verhindert wird). Sie würde die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Mit der sozialen Erhaltungsverordnung ist es möglich, umfassender Luxusmodernisierung entgegenzuwirken (z.b. der Zusammenlegung von kleinen, preisgünstigen Wohnungen; der Modernisierung von Wohnungen über den zeitgemäßen Standard hinaus), indem Modernisierungsvorhaben unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. So können indirekt auch Mieterhöhungen begrenzt und Immobilienspekulationen weniger reizvoll gemacht werden. Im Schöneberger Norden stehen an der Großgörschen-, Ecke Katzlerstraße zwei Mietshäuser, die Eigentum des Bundes sind. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIMA) bietet sie zum Verkauf an, ursprünglich sollten sie meistbietend versteigert werden. Dass die BIMA derzeit mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG verhandelt, hat möglicherweise auch mit der Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung zu tun Ich hoffe sehr, dass es gelingt, die Häuser für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu sichern. Wohnungsmarktbericht und Wohnbaupotenziale für den Bezirk vorgelegt Der für unseren Bezirk im Auftrag des Bezirksamtes vorgelegte Wohnungsmarktbericht sollte einerseits den Wohnungsbestand, Leerstand, Mietpreisniveaus und Bauvorhaben dokumentieren; andererseits aber auch die Trends und Bedarfe darstellen. Hauptsächlich fehlt es wenig überraschend - an kleineren, bezahlbaren und möglichst barrierefreien Wohnungen, so der Befund. Der Bericht kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Haushalte weiter steigen und damit zusätzlicher Wohnraum erforderlich wird, was u.a. auch Neubauaktivitäten erfordert. Um künftige Wohnungsbaustandorte geht es in der Analyse der

8 Wohnungsbaupotenziale, die vom Bezirksamt vorgeschlagen und von der Bezirksverordnetenversammlung nach intensiver Diskussion klassifiziert und beschlossen worden sind. 8 Da Berlin weder über eine Wohnungsbauförderung verfügt noch bislang die Liegenschaftspolitik wirklich verändert hat, sind Neubauvorhaben bislang hauptsächlich privat. Schon bisher hat der Bezirk bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen in städtebaulichen Verträgen erreicht, dass Investoren sich an der Errichtung von öffentlicher Infrastruktur finanziell beteiligt bzw. sie allein finanziert haben. Das ist z.b. bei Spielplätzen, Kindergärten, Grünflächen, Wegeverbindungen der Fall. So wurde z.b. die Rampe und damit der Zugang von der Monumentenbrücke in den Nord-Süd-Grünzug vom Vorhabenträger des Bauvorhabens Am Lokdepot mitfinanziert. Ein rechtliches Instrument, das verbindlich und berlinweit gilt, existiert bislang nicht, wird aber vom Senat erarbeitet. Deshalb sind unserem Einfluss als Bezirk Grenzen gesetzt; ein bestimmter Anteil von kleinen bezahlbaren Mietwohnungen kann deshalb nur im wechselseitigen Einvernehmen vertraglich festgesetzt werden. Bei folgenden größeren privaten Bauvorhaben gehen wir diesen Weg: Beispiel Bautzener Straße (250 Wohneinheiten): vertragliche Sicherung eines relevanten Anteils preiswerter Wohnungen mit einem Anteil von 80% Mietwohnungen, 40% kleinen Wohnungen, mind. 20% über einen Zeitraum von fünf Jahren an WBS-Berechtigte Beispiel Bessemerstraße: 200 Wohneinheiten mit einem Anteil von 25% 'sozialverträglicher Wohnungen' unter 70m² sowie Kita und einer öffentlich zugänglichen Freifläche Beispiel Sachsendamm/Tempelhofer Weg: Vorhaben zum Bau von 300 neuen Wohneinheiten inklusive Kita. Auch hier ist durch vertragliche Regelung die Schaffung preiswerten Wohnraums vorgesehen. Ein Blick auf die Neubauvorhaben zeigt, dass ihre Zahl in Tempelhof-Schöneberg, insbesondere in Schöneberg, im Vergleich zu anderen Bezirken immer noch relativ gering ist. Der überwiegende Teil ist privat und hochpreisig. Aber auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bauen wieder, so die DEGEWO 52 neue Wohnungen in Marienfelde. Durch die Gemeinnützige Baugenossenschaft Steglitz e.g. werden zwischen Töpchiner Weg und Alt-Lichtenrade 11 Wohnhäuser mit ca. 192 Wohnungen gebaut, die Baugenehmigung wurde in diesem Jahr erteilt. Auf der sog. Schöneberger Linse sollen 700 Wohnungen entstehen, darunter auch städtische Wohnungen und Baugruppen. Güterbahnhof Wilmersdorf Hier haben wir als Bezirksamt gemeinsam mit dem Entwickler ein öffentliches Werkstattverfahren unter Beteiligung der BürgerInnen durchgeführt. Das Ergebnis eines Konsenplanes sieht die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers mit Dienstleistungen, Handel und Gewerbe und relevanten Grün- und Freiflächen vor. Nach vielen Gesprächen mit dem Vorhabenträger und der Wohnungsbauleitstelle des Senats soll vertraglich sicher gestellt werden, dass ca. ein Drittel der je nach Größe zwischen 735 und 800 Wohnungen durch städtische Gesellschaften errichtet werden bzw. als preiswertere Mietwohnungen

9 angeboten werden können. Alle Infos über die Werkstattgespräche, den Konsensplan und den aktuellen Sachstand sind zu finden unter: 9 Tempelhofer Feld Wohnen am Rande des Tempelhofer Feldes? Ja, aber nicht so, wie es der Masterplan des Senats vorsieht. Seine kritischen Anmerkungen hat das Stadtentwicklungsamt gegenüber der Senatsverwaltung zum Ausdruck gebracht. Und in der BVV haben die Grünen mit ihrer Position eine Mehrheit gefunden: Verbesserung der Grün- und Freiflächenangebote In meine Amtszeit der letzten zweieinhalb Jahre fielen eine ganze Reihe von Fertigstellungen im Rahmen des Stadtumbaugebiets Schöneberg-Südkreuz. So konnte die Fuß- und Radwegeverbindung von der Schöneberger Insel über die Gartenstadt Neu-Tempelhof komplettiert werden. Mit der Eröffnung des Parkabschnittes an der Bautzener Straße, inklusive Skatermöglichkeit und Spielplatz und mit der Fertigstellung des 'Flaschenhalsparks' als naturnahe Grünanlage im Rahmen der 'Schöneberger Schleife' mit einer Größe von ca. 4,6ha sind die Highlights der letzten anderthalb Jahre benannt. Wenn am neuen Quartier Am Lokdepot der Monumentenplatz in diesem Jahr fertig wird und der Bereich im Wannseebahngraben an der Crellestraße hergestellt sein wird, dann ist die Schöneberger Schleife, eine barrierefreier grüner Rundweg für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und SkaterInnen fast komplett. Es fehlen dann noch die Abschnitte des Nord-Süd-Grünzuges zwischen Spielplatz an der Bautzener Straße und Alfred-Lion-Steg (Baubeginn ist Oktober 2014.) und die Grünanlage an der Torgauer Straße (fertig Ende 2014). Die historischen Yorckbrücken werden erhalten und Schritt für Schritt saniert. Den Anfang hat die Brücke 5 gemacht, die einmal auf einen Weg in Richtung Süden mündet, der im Rahmen des Wohnungsbauvorhabens Bautzener Straße erstellt werden wird. Der Parkabschnitt ab Höhe Großgörschenstraße ist bereits fertig gestellt und wird ebenso viel genutzt wie die Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Ohne den Stadtumbau West wäre es nicht möglich gewesen, große Teile ehemaliger Bahnflächen für die BewohnerInnen der hochverdichteten Schöneberger Quartiere zu sichern, die belasteten Böden zu sanieren und damit für die Menschen zurückzugewinnen. Gleichzeitig fungiert die Parklandschaft als Kaltluftentstehungsgebiet und gewährleistet eine Frischluftschneise. berg-suedkreuz html

10 Quartiersmanagement 10 Unweit des Stadtumbau-West-Gebietes befindet sich das QM-Gebiet Schöneberger Norden. Das Quartiersmanagement gehört seit Beginn der Legislaturperiode zum Stadtentwicklungsamt. In die vergangenen zweieinhalb Jahre fallen einige Projekte und Maßnahmen, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden können. Besonders hervorheben möchte ich aber Nachbarschaft und Prostitution, ein Projekt rund um die Kurfürstenstraße. Hier bringt die enge räumliche Nähe zwischen Wohnen, Arbeiten, Kinder- und Jugendeinrichtungen einerseits und der Straßenprostitution andererseits Konflikte mit sich, die mit der EU- Osterweiterung zunehmen. Da wir in der Verdrängung der Prostitution (Stichwort Sperrbezirk) keine Lösung sehen, geht die politische Mehrheit im Bezirk und das QM den mühevollen Weg der Ebene: Nämlich durch sehr konkrete Maßnahmen vor Ort die Lage zu entspannen und zu verbessern. Mit einer Bürgerausstellung wurden die Vorschläge zusammengetragen, auf der Straße vor Ort vorgestellt und diskutiert und dann in zwei bezirksübergreifenden Ämterrunden auf ihre Realisierbarkeit geprüft bzw. an den Senat gerichtet. Die Broschüre zur Ausstellung ist hier zu finden: denk/qm/brosch re_stra enprostitution.pdf?start&ts= &file=brosch re_stra enprostitution.pdf Der entsprechende Bericht des Bezirksamtes zur Umsetzung der Vorschläge an die BVV ist demnächst auf der Website des BA und mit Sicherheit auch beim Quartiersmanagement selbst zu finden: Schwerpunkt Maaßenstraße Hier haben AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden die Befürchtung, dass die attraktive Mischung von Wohnen und Gewerbe im Kiez verschwindet und durch eine Monokultur von immer neuen Restaurants und Fast-Food-Läden verdrängt wird. Bei einer Bestandsuntersuchung im Sommer 2012 haben wir festgestellt, dass die gastronomische Überversorgung des Gebiets Geschäfte verdrängt, die der Versorgung der Wohnbevölkerung dienen. Auf Grund dieser städtebaulichen Spannung haben wir erstmals in Berlin weitere Gastronomiebetriebe untersagt und damit viel Aufsehen erregt. Knapp zwei Jahre später können wir feststellen, dass unser Schritt vor allem eine präventive Wirkung hatte. So mancher Antrag, der als neue Nutzung, Imbiss oder Kneipe vorsah wurde gar nicht erst gestellt. Entweder aus der Einsicht, dass dort nun wirklich genug Kneipen sind, oder weil klar ist, dass das Stadtentwicklungsamt ihn ablehnen würde. Eine rechtliche Prüfung durch die Gerichte steht noch aus. Nollendorfplatz und City West In der Vergangenheit hatte man oft den Eindruck, der Nollendorfplatz würde kein Teil der westberliner Innenstadt sein, er kam trotz seiner Lage und Bedeutung öffentlich kaum vor. Viel Platz für Autos, aber wohl kaum jemand käme auf die Idee zwischen dem Wittenbergund dem Nollendorfplatz hin- und her zu schlendern. Eine Neugestaltung des

11 Nollendorfplatzes, den Rückbau der Straßen und den Wegfall des Parkplatzes wünschen sich viele. Mittlerweile wurde eine Machbarkeitsstudie, finanziert aus dem Förderprogramm Aktive Zentren und erstellt durch die Gruppe Planwerk, vorgelegt, die Überlegungen für weitreichende städtebauliche Veränderungen enthält, die auf zwei Anwohnerversammlungen, durchaus auch kritisch, diskutiert wurden. Im Ergebnis haben wir uns entschieden, den Bereich zwischen Wittenberg- und Nollendorfplatz zuerst in Angriff zu nehmen. Auch weil die Sanierung der U-Bahn inklusive aller Bahnhofs- und Tunnelebenen bis 2018 die Chance eröffnet, den Nollendorfplatz neu zu gestalten sowie die westliche und östliche Kleistraße zu qualifizieren, soll heißen, sie neu zu beleben und in einen Zustand zu bringen, der auch für FußgängerInnen und RadfahrerInnen attraktiv ist. Näheres wird demnächst auf der Seite des Stadtentwicklungsamtes zu finden sein. 11 Mehr Transparenz und Öffentlichkeit hatte ich, hatten wir uns auf die Fahnen geschrieben, sind da teilweise aber auch an unsere Grenzen gestoßen, z.b an die finanziellen, personellen und zeitlichen. Deutlich mehr und wenn möglich auch in Form der Originaldokumente werden Informationen jetzt auf die Seiten des Stadtentwicklungsamtes eingestellt und sind dort abrufbar zu allen aktuell interessierenden und nachgefragten Projekten: Insbesondere bei Bauvorhaben, die nicht die über einen Bebauungsplan gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen durchlaufen, werden die AnwohnerInnen häufig erst mit dem Bauschild informiert. Das wollen wir mit Hilfe des 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ändern. Hiermit können Bauherrn von größeren Bauvorhaben möglichst schon vor der Einleitung eines bauaufsichtlichen Verfahrens aufgefordert werden, das Projekt der Öffentlichkeit vorzustellen und seine Ziele und Auswirkungen darzulegen. Eine diesbezügliche Information und ein entsprechendes Merkblatt erhalten Bauherren bereits bei der Bauberatung: Planungswerkstätten, Bürgerveranstaltungen In der Regel unbefriedigend sind Bürgerveranstaltungen, wenn das Projekt bereits fest steht, bis auf kleinere Korrekturen nichts mehr verhandelbar scheint und im Regelfall nicht einmal mehr die mit der Verwaltung diskutierten Alternativen das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Deutlich mehr Sinn macht es, die BürgerInnen vorher mit einzubeziehen. Das ist aber nur möglich, wenn 1. man wirklich am Anfang eines Projekts steht und wenn man 2. über die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen verfügt, denn so viel Ehrlichkeit muss sein Bürgerbeteiligung kostet Geld und braucht Personal in der Verwaltung, das wir nicht haben. Exemplarisch konnten wir solche Prozesse in der Lichtenrader Bahnhofstraße und am Güterbahnhof Wilmersdorf umsetzen (siehe oben). Aber auch an der Maaßenstraße, wo die erste Begegnungszone Berlins realisiert werden soll, ein Projekt, das bei der Bezirksbürgermeisterin angesiedelt ist.

12 Insgesamt haben wir in diesen zweieinhalb Jahren mehr als 20 Informations- und Beteiligungsveranstaltungen durchgeführt. Unmittelbar bevor stehen (gemeinsam mit der beim Baustadtrat angesiedelten bauenden Abteilung) eine Ortsbegehung und eine Planungswerkstatt zur Ausgestaltung des Grünzugs am Wannseebahngraben. Mein Resümee ist gemischt, insbesondere was das Format von Veranstaltungen mit Podium und Publikum betrifft. Sie erreichen fast ausschließlich den akademischen deutschen Mittelstand und insbesondere spezielle AktivistInnen, die sehr dominieren. Andere kommen dann nicht mehr zu Wort bzw. nicht mehr zur nächsten Veranstaltung. Außerdem kommt es dazu, dass insbesondere von den AktivistInnen (frühzeitige) Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie miteinander vermischt werden. Es wird erwartet, dass auf Grund einer vehement vorgetragenen Position z.b. in einer Veranstaltung Bezirksamt und BVV sich danach richten, geschieht dies nicht, werden die Interessen des Bürgers mit Füßen getreten. Ich plädiere hier dringend für eine weitere Professionalisierung und Verankerung von Bürgerbeteiligung in den formellen Verwaltungsverfahren. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik in den vergangenen Jahren mit Flexibilisierung und Liberalisierung (z.b. des Baurechts) da zum Teil genau den umgekehrten Weg gegangen sind. Der Personalabbau hat ein Übriges dazu getan. Wieder einführen und weiter entwickeln konnten wir ein ganz besonderes Projekt der direkten Demokratie den Kiezfonds Kolonnenstraße, dessen Kulisse erweitert wurde und jetzt für das Wohngebiet zwischen Großgörschen-, Potsdamer-, Hauptstraße, Innsbrucker Platz, S-Bahngelände sowie für die Schöneberger Insel zur Verfügung steht. Für die Jahre 2013 und 2014 standen bzw. stehen Mittel für die Gebietsentwicklung zur Verfügung, die die Nachbarschaften stärken und die GebietsbewohnerInnen aktivieren sollen. Das Besondere: Die AnwohnerInnen selbst entscheiden in Form einer Jury, welche Projekte wie unterstützt werden sollen. Für 21 Projekte hat das Bezirksamt im vergangenen Jahr Euro für den Kiezfonds bereitgestellt. Förderschwerpunkte lagen im Bereich Kunst und Kultur, aber auch Kinder und Jugendliche. Auch in diesem Jahr stehen Euro für Aktivitäten und Ideen zur Verfügung, die zur Stärkung der Nachbarschaften und Belebung der Stadtteilkultur beitragen Kleingärten Säntisstraße Das war wohl eines der beiden konfliktträchtigsten Themen der ersten Halbzeit und auch für mich persönlich das Unappetitlichste Aber zur Sache: In Marienfelde befindet sich unweit des Gewerbegebietes Motzener Straße eine Kleingartenkolonie. Diese Fläche soll einmal der Erweiterung des Gewerbegebietes dienen, weshalb sie vom Senat sowohl im Flächennutzungsplan (FNP) wie auch im Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe (StEP) als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde und zwar viele Jahre mit Zustimmung der BVV und des Bezirksamtes, das sogar der bevorzugten Nutzung als Logistikstandort seinen Segen erteilt hat. Als die Bahn-Vivico das Areal günstig verkaufte, war zufällig ein Immobilienhändler, zufällig ein CDU- Funktionär aus dem Nachbarbezirk, zur Stelle. Beim Verkauf an den jetzigen Investor hatte das qm große Gelände eine kräftige Wertsteigerung erfahren. Als dieser nun ein

13 Logistikzentrum bauen wollte, brach ein Sturm der Entrüstung los, verständlich aus Sicht der KleingärtnerInnen, aber leider an die falsche Adresse, nämlich den Bezirk, gerichtet, der das Baurecht nicht verweigern und die Uhr nicht zurückdrehen konnte. Eine Sänstisstraßenschlammschlacht zog ihre Kreise, bei der auf Kosten der Grünen und auch auf meine Kosten geschickt über Bande gespielt und es mit der Wahrheit nicht so genau genommen wurde Ein gewisser Büroleiter eines Senators und ein gewisser Mitarbeiter eines Stadtrates spielten dabei herausgehobene Rollen Ich und wir haben dabei von Anfang an auf eine Verhandlungslösung gesetzt, durch die wir letztlich erreichen konnten, dass ein Drittel der Kleingärten, das sind 78 an der Zahl, für die nächsten 25 Jahre erhalten bleiben werden. 13 Nachsatz und Ausblick: Vieles, das mich und uns in den letzten zweieinhalb Jahren beschäftigt hat, findet sich in dieser Bilanz nicht wieder, so zum Beispiel das Thema Wohnungslose und Flüchtlinge oder das ganze Jobcenterthema. Bitte seht mir das nach, es hat einzig und allein mit dem Platz zu tun - ich fand gut 12 Seiten sind genug!! Ich würde mich freuen, wenn es die eine oder andere positive oder auch kritische Reaktion geben würde und stehe natürlich für Nachfragen zur Verfügung! Ganz sicher bin ich, dass mir auch in der zweiten Halbzeit nicht langweilig wird. Ich danke allen, die sich angesprochen fühlen für die gute Zusammenarbeit, herzliche grüne Grüße, Sibyll